28 | 01 | 2020

Mit dem fadenscheinigen Argument, dass Frauen benachteiligt würden, spricht sich Vizekanzler Kogler von den Grünen für ein Ende der „Hacklerpension“ aus. Das bedeutet, dass die vor kurzem erst wieder eingeführte Regelung, mit 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können, wieder fallen soll. Damit zeigt Kogler exemplarisch, was die Rolle der Grünen in der Regierung ist: Sie sollen die hartherzige konservative Politik für die Reichen mit einem grünen Mascherl versehen. Die Pensionen der werktätigen Frauen könnten übrigens durch viele Maßnahmen verbessert werden: Zurückdrängung der Teilzeitarbeit, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Senkung des Pensionsalters uvm….Aber Kogler...

Heute ist die seit sechs Monaten in der Türkei festgehaltene Wiener Pädagogin Mülkiye Laçin wieder in Wien angekommen! Auch KOMintern war dabei, als sie von ihren UnterstützerInnen empfangen wurde.

Seit Juli 2019 wurde die österreichische Staatsbürgerin Mülkiye Laçin vom AKP-Regime in der Türkei festgehalten – beim ersten Prozesstag Anfang Jänner kam dann die Erleichterung: das Ausreiseverbot...

Seit dem gestrigen Freitag wissen wir es ganz offiziell: Die höhere Inflation führte dazu, dass der semestrielle Durchschnitt des Index vom 1. Januar 1948, der für die Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung gilt, die Schwelle von 873,94 Punkten im Dezember überschritt, so dass eine Indextranche erfiel, die mit den Januar-Löhnen ausbezahlt wird.

Doch bevor diese gute Nachricht am 10. Januar...

Am gestrigen Donnerstag wurde die Sea-Watch 3 über mehrere Seenotfälle alarmiert und hatte unverzüglich die erfolgreiche Rettung von 60 Menschen an Bord eines Schlauchbootes durchgeführt. In einer zweiten Operation konnten weitere 17 Menschen aus Seenot gerettet werden. Die Suche nach einem dritten Boot in Seenot wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag abgeschlossen und die 42 Personen an...

Sanna Marin. Foto: Laura Kotila, valtioneuvoston kanslia, CC BY-SA 4.0Sanna Marin. Foto: Laura Kotila, valtioneuvoston kanslia, CC BY-SA 4.0Viel wird gelästert und gehöhnt über Finnlands neue Regierungschefin Sanna Marin. Sie ist jung und hat obendrein eine Idee wieder auf die Tagesordnung gebracht, die immer weiter in Vergessenheit gerät: Arbeitszeitverkürzung als Beteiligung der Massen am geschaffenen Wohlstand. Sie sprach von einer Vier-Tage-Woche mit 6 Stunden-Tagen. Daran, daß insbesondere Lohnabhängige in den sozialen Medien...

Vor kurzem wurde bekannt, dass Luxemburg sich mit einer Millionen Dollar an der Modernisierung der AWACS-Flotte der NATO beteiligen wird. Die 14 Maschinen, die der NATO als fliegendes Radarsystem dienen, eignen sich nicht nur als luftgestütztes Frühwarnsystem, sondern dienen auch als Einsatzzentrale, um Angriffsoperationen zu dirigieren und koordinieren, wie das in jüngerer Vergangenheit unter...

Streikende am Mittwoch in Thessaloniki. Foto: PAMEStreikende am Mittwoch in Thessaloniki. Foto: PAMEIn Griechenland haben die Beschäftigten des Telekommunikationsunternehmens OTE, das sich im Besitz der Deutschen Telekom befindet, ihren seit zwei Wochen anhaltenden Streik am Mittwoch fortgesetzt. Wie die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME mitteilte, verlangen die Arbeiter einen gemeinsamen Tarifvertrag für alle Beschäftigten der OTE-Gruppe mit einer Angleichung der Gehälter und...

Mehrheit für Sánchez. Screenshot: Enrique Santiago / TwitterMehrheit für Sánchez. Screenshot: Enrique Santiago / TwitterZum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur wird Spanien von einer Koalitionsregierung geführt – und zum ersten Mal seit 80 Jahren sitzen wieder Kommunisten im Kabinett. Der Kongress in Madrid wählte am Dienstag den Sozialdemokraten Pedro Sánchez mit 167 gegen 165 Stimmen zum Ministerpräsidenten. Er führt eine Koalition aus seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und dem...

Mission LifelineAm 7. Januar 2020 wurde der Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vom Berufungsgericht in der maltesischen Hauptstadt La Valletta freigesprochen. In erster Instanz war er zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden, weil er über 230 Menschen im Juni 2018 vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahrt und nach Malta gebracht hatte. Bei der heutigen...

Nach genauen Zahlen, in welchen Bereichen Arbeitsplätze seit Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise abgebaut wurden, um später, wenn überhaupt, durch minder bezahlte Posten ersetzt zu werden, sucht man vergeblich. So lange dies der Fall ist, bleibt der Verdacht bestehen, dass vielerorts die Krise nur als Vorwand genommen wurde, die Lohnmasse gezielt zu senken.

Tatsache ist...

Im Juli 2019 posaunte Grünen-Chef Werner Kogler noch lautstark: „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ und legte im August nochmals nach: „Mit dieser türkisen Schnöseltruppe streben wir keine Koalitionsregierung an. Das geht nicht“. Zu Recht. Aber voilá, für eine erstmalige Regierungsbeteiligung war das dann schnell Makulatur und zügig ein neues Regierungsprogramm...

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