Freitag, 18. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Mehr als 8000 Menschen, Berufsleute, solidarische Eltern und GewerkschafterInnen, demonstrierten in Lausanne im Rahmen eines Aktions- und Streiktags gegen die von den Gemeinden verschlechterten Bedingungen in den kommunalen Kindertagesstädten.

«Dégât des normes, dégâts énormes» («Schädliche Normen, enorme Schäden»), oder «Educateurs/trices en grève? Non, en colère!» («ErzieherInnen im Streik? Nein, in Wut!») war auf Schildern und Transparenten von Demonstrierenden zu lesen, die in Lausanne am 13. November gegen den neuen Bezugsrahmen der interkommunalen Stelle für Ausserschulisches (EIAP) des Kantons Waadt demonstrierten. GewerkschafterInnen, betroffene Berufsleute und Eltern vereinigten ihre Kräfte in einer historischen Mobilisierung gegen die neuen Normen. Diese sehen vor, für die Betreuung insgesamt weniger Personal und mehr Ungelernte einzustellen und die Gruppen zu vergrössern.
Die Demonstration fand im Rahmen eines kantonalen Streiks statt, der von der Gewerkschaft des öffentlichen Diensts VPOD/SSP unterstützt wurde. Vor allem die Lausanner Kindertagesstätten waren im Ausstand, mit der Einwilligung des städtischen Diensts für Tagesbetreuung von Kindern. Die Hälfte der 15 kommunalen Kinderbetreuungsstätten oder Lebenszentren für Kinder (Centres de vie enfantine CVE) waren laut VPOD-Sekretärin Maria Pedrosa seit dem Morgen im Streik, der insgesamt 16 Stunden gedauert habe. Alle Zentren mit Kindern von sechs bis zwölf Jahren hatten ihre Streikteilnahme für den Nachmittag zugesagt.

Nachdem der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Mai 2019 nicht noch einmal für einen der wichtigsten EU-Posten kandidieren wird, rechnet sich der ebenfalls Ende 2014 nach Brüssel gewechselte Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans Chancen aus, Juncker zu beerben.

Nachdem es auf EU-Ebene jahrelang so etwas wie eine informelle Koalition der sozialdemokratischen mit der konservativen Parteienfamilie gab, hatte der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz bei der vorigen Wahl zum EU-Parlament erfolglos gegen Juncker kandidiert.

Seit ihrem vorläufigen Sieg in der Systemauseinandersetzung, und befreit von der »lästigen Konkurrenz« aus dem Osten Europas, zeigen die Kapitalisten wieder ihr wahres Gesicht. Ihr Auftreten ist aggressiver und arroganter geworden. Mit Kompromissen an die arbeitenden Menschen ist seit geraumer Zeit Schluss. Löhne stagnieren – es sind vielfach sogar Reallohnverluste zu beklagen – und so manche in Jahrzehnten von der Arbeiterklasse erkämpfte Errungenschaften wurden beschnitten, teilweise sogar abgeschafft.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Redebeitrag von Stefan. Er sprach für die DKP München auf einer Solidaritätskundgebung für die französischen „Gelbwesten“, organisiert von #aufstehen.

Guten Morgen!

Ich finde es ganz großartig, wieviele Leute heute hier zusammengekommen sind, um sich mit den Gelbwesten in Frankreich zu solidarisieren. Vielen Dank!

Unsere Solidaritätsbewegung ist ein starkes Zeichen! Sie ist ein starkes Zeichen internationaler Solidarität im Kampf gegen eine asoziale Politik, die die Banken und Konzerne immer reicher macht – und zwar auf unsere Kosten! Auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich genauso wie hier bei uns in Deutschland!

comunistaGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien des 20. Internationalen Treffens, Athen, 23.-25. November 2018, in Unterstützung der Kommunistischen Partei der Ukraine; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

 Die signierenden Parteien, Teilnehmerinnen des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien, erklären ihre Unterstützung für die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) und fordern, dass die ukrainischen Behörden sofort die Verfolgung und den Terror gegen Parteimitglieder einstellen, dass sie die Verfolgung abweichender Meinungen beenden ebenso wie die Fälschung der Geschichte und die Glorifizierung der Nazikollaborateure der OUN-UPA, der Divisionen und Bataillone der Wehrmacht und der SS.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.12.2018

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens zu starten. Am gestrigen Montag drohte er während einer Rede in der türkischen Stadt Konya, die Vorbereitungen der türkischen Armee seien abgeschlossen und die Offensive nur noch eine Frage der Zeit. Erdogan erteilte in seiner Rede Hoffnungen auf einen baldige Lösung der kurdischen Frage mit friedlichen Mitteln eine Absage: „Erwartet nicht noch einmal einen Friedensprozess, das ist vorbei.”

Die Hauptwahlbehörde der Tiroler AK hat die eingereichten Kandidaturen bestätigt. So auch jene der Gewerkschaftlichen Linken (GL) auf dem 7. Listenplatz. Mit 78 Kandidat_innen stellt die Gewerkschaftliche Linke die viertgrößte Liste.

Einer unserer Kandidaten, immerhin Jugendvertrauensrat bei Swarovski, wurde aufgrund seines Alters von der Liste gestrichen. Wahlwerbende müssen bei der AK-Wahl am Stichtag 19 Jahre, also bei der Wahl selbst schon fast 19 ½ Jahre sein.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund, der mehr als 95 Millionen Arbeiter in 130 Ländern repräsentiert, vereint seine Stimme mit den Stimmen der ungarischen Arbeiter in ihrem Kampf gegen die jüngste Gesetzesinitiative von Orbans nationalistischer Regierung, die es Unternehmern ermöglicht, Angestellte zur Ableistung von noch mehr Überstunden zu zwingen.

Heute und morgen findet das EU-Afrika-Forum in Wien statt. Die Plattform „Anders Handeln“ sieht bei der thematischen Ausrichtung des Forums das Pferd am Schwanz aufgezäumt: Wird die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut, werden sich die Lebensbedingungen nicht verbessern: Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften (bekannt als EPAs) und die WTO-Abkommen sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder. Diese Abkommen bedienen ausschließlich die Interessen europäischer und US-amerikanischer Konzerne sowie der afrikanischen Exportindustrie, die Blumen oder Textilien und Leder in den Weltmarkt liefert. Die EU-Handelspolitik verhindert seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten.

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