Samstag, 16. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

european leftZum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi als Präsident der Europäischen Linkspartei:

Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb.

Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder durch Grenzen und Zäune lösen. Es ist Aufgabe der Politik, Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden und zu diskutieren.

KatalonienWir dokumentieren nachstehend in einer von der Vertretung Kataloniens in Berlin besorgten Übersetzung den Brief des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy. Mit diesem reagierte der Präsident der Generalitat auf die von Madrid am 11. Oktober verfasste und mit einem Ultimatum versehene Anfrage, ob er in seiner Rede vor dem katalanischen Parlament am 10. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet habe.

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Situation, die wir derzeit erleben, erfordert politische Antworten und Lösungen, die ihrer Tragweite gerecht werden. Mit diesem Schreiben möchte ich dazu beitragen, solche Antworten zu finden, denn dies entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Gesellschaft und den Erwartungen Europas, denn Europa versteht keine Art der Konfliktlösung ohne Dialog, Verhandlung und Einigung.

SDAJler in Sotschi. Foto: SDAJSDAJler in Sotschi. Foto: SDAJMit einer farbenfrohen Großveranstaltung vor Zehntausenden Gästen sind am Sonntag in Sotschi die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten eröffnet worden. Im Bolschoi-Eispalast präsentierten unzählige Beteiligte ein mehrstündiges Programm, in dem vor allem die Vorzüge der russischen Wissenschaft und Technik präsentiert wurden. Es fehlte jedoch auch nicht die Erinnerung an die Geschichte der Weltfestspiele, insbesondere an die beiden in Moskau durchgeführten Festivals 1957 und 1985. In einer Videoeinspielung erinnerte sich ein damaliger Teilnehmer, 1957 eine junge Frau aus der DDR kennengelernt zu haben, mit der er anschließend in Briefkontakt blieb. Es handelte sich um Tamara Bunke, die zehn Jahre später an der Seite Che Guevaras in Bolivien kämpfte und starb.

KPOePLUSDie KPÖ Steiermark erklärt zum Ausgang der Nationalratswahl in Österreich:

Das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl bedeutet für die arbeitenden Menschen in Österreich, für den Sozialstaat und die Neutralität, nichts Gutes. Der Republik steht eine »blaue Wende« bevor. Das hat die Wahlentscheidung vieler beeinflusst, die auf Landes- und Gemeindeebene bereits KPÖ gewählt haben.

Die KPÖ+ konnte ihr Wahlziel, Stimmen zu gewinnen, unter diesen Voraussetzungen nicht erreichen. »Egal, wie die Regierung konkret aussehen wird, eines ist sicher: Es wird massive Einschnitte ins Sozialsystem und die Rechte der arbeitenden Menschen geben. Banken und Konzerne können über das Wahlergebnis jubeln. Vielen Menschen in Österreich stehen harte Zeiten bevor. Auch wenn das Ergebnis für uns nicht erfreulich ist, wir werden an ihrer Seite stehen und auch nach der Wahl nicht vergessen, was wir vorher versprochen haben.«

pda oesterreichWir dokumentieren eine Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zur heutigen Nationalratswahl:

Wie bereits in unserer ersten Stellungnahme zur Nationalratswahl im Juni geschrieben (http://parteiderarbeit.at/?p=3770), hat die ArbeiterInnenklasse bei der kommenden Nationalratswahl nichts zu gewinnen. Die arbeitenden Menschen stehen als Verlierer dieser Wahl schon fest, so wie die Banken und Konzerne schon als Sieger feststehen.

Festivalparade in Moskau. Foto: TASS PhotoFestivalparade in Moskau. Foto: TASS PhotoMit einer farbenfrohen Parade ist heute in Moskau der Startschuss für die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten gegeben worden, die ab dem morgigen Sonntag in der Olympiastadt Sotschi stattfinden. Dort findet im Bolschoi-Eispalast auch die offizielle Eröffnungsveranstaltung statt, zu der unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin erwartet wird.

Nein zu OlympiaWir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Jugend Tirol, des Kommunistischen StudentInnenverbandes Innsbruck, der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International und der Partei der Arbeit Österreichs:

Am 15. Oktober 2017 stimmen wir in Tirol über eine Bewerbung als Veranstalter für die Olympischen Winterspiele im Jahr 2026 ab. In Innsbruck wurde darüber bereits 1993 und 1997 abgestimmt, beide Male stimmten die InnsbruckerInnen gegen die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele. Dass die Regierenden nun in ganz Tirol abstimmen lassen, liegt wohl an der Hoffnung, ein Innsbrucker »Nein!« landesweit überstimmen zu können. Alleine das macht diese Abstimmung schon fragwürdig, es soll offensichtlich der Wille der InnsbruckerInnen ignoriert werden.

Lateinamerika begeht den 12. Oktober inzwischen als »Tag des indigenen Widerstandes«Lateinamerika begeht den 12. Oktober inzwischen als »Tag des indigenen Widerstandes«12. Oktober 1492. Das erste von Dutzenden riesigen Schiffen kommt mit Christoph Kolumbus als Kapitän auf dem Kontinent an, der später Amerika genannt werden wird. Seither heißt es, dass »Amerika endeckt« worden sei. Mehr noch: In Spanien ist die Mehrheit bis heute stolz darauf, und man erinnert sich an dieses Ereignis, als ob es ein positiver Verdienst gewesen wäre. Doch natürlich war der Kontinent schon vorhanden, auf ihm lebten Millionen Einwohner. Nach der Ankunft der ersten Europäer begann die größte Kolonialisierung, die diese Welt jemals erlebt hat.

Dank dessen wurde Spanien mit seinen Kolonien in Mittel- und Südamerika zum wichtigsten Imperium der Welt, zum »Reich, in dem die Sonne nie untergeht«. Während des Franco-Regimes, dieser fast 40 Jahre dauernden Diktatur (1939-1976), wurde angeordnet, dass Spanien und seine ehemaligen Kolonien alljährlich am 12. Oktober den »Tag der Rasse« feiern sollte. Der Nationalfeiertag blieb auch mit dem Übergang zur Demokratie ab 1977 bestehen, nur der Name wurde auf »Tag der Hispanität« geändert.

Anna Gabriel (CUP) kritisierte Puigdemont. Screenshot: TV3Anna Gabriel (CUP) kritisierte Puigdemont. Screenshot: TV3Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat sich am Abend vor dem Parlament in Barcelona für die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien ausgesprochen, eine offizielle Proklamation der Eigenständigkeit allerdings vermieden. Er akzeptiere das Mandat des Referendums vom 1. Oktober, dass Katalonien »ein unabhängiger Staat in Form einer Republik« sei. Unmittelbar darauf erklärte er jedoch: »Wir schlagen dem Parlament vor, die Effekte der Unabhängigkeitserklärung für einige Wochen zu suspendieren, um eine Etappe des Dialogs zu beginnen.«

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