24 | 08 | 2019

10.08.2019 Zweite Rettung in weniger als 24 Stunden

Am Samstagmorgen hat die Crew der Ocean Viking in einem zweiten Rettungseinsatz mehr als 80 Menschen im zentralen Mittelmeer von einem Schlauchboot in Seenot bergen können. Sie sind nun sicher an Bord der Ocean Viking.

Es braucht einen radikalen Wechsel

Warum nimmt die Partei der Arbeit an den Wahlen teil? Weil wir für ein gerechteres und solidarisches Gesellschaftsmodell einstehen. Ein weiterer Grund ist unser Kampf gegen die Politik der bürgerlichen und rechten Parteien sowie gegen die schreiende Ungerechtigkeit. Doch die Frage nach der Teilnahme an den Wahlen ist eine wichtige und verdient daher eine vertiefte Antwort.

In einer Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands heißt es:

Während eines Gesprächs mit der Geschäftsträgerin ad interim der deutschen Botschaft, Beate Grzeski, am 8. August im Außenministerium Russlands haben wir die deutsche Seite auf die Unzulässigkeit der Handlungen des deutschen Rundfunksenders Deutsche Welle aufmerksam gemacht, der die Einwohner Moskaus in Sozialen Netzwerken zur Teilnahme an nicht genehmigten Massenaktionen direkt aufrief.

Ein Kommentar von Selma Schacht – AK-Rätin für KOMintern

Eine halbe Million – das ist nicht die Abfertigung von Otto Normalverbraucher, sondern die Zahl jener Arbeitenden, die in den letzten Monaten ihren Job verloren haben. Meistens, weil die Firma einen rausgeschmissen hat.

Oft wird man dann gefragt: „Warum bist du denn gekündigt worden?!“ In Österreich eine absurde Frage, denn: Der Chef braucht keinen Grund, um jemanden einfach den Job und damit die Lebensgrundlage zu entziehen.

Ganz unaufgeregt verabschiedete der Verwaltungsrat der Krankenkasse vor kurzem die Bilanz des Jahres 2018 der Pflegeversicherung, nachdem es in der jüngeren Vergangenheit noch zu heftigen Auseinandersetzungen wegen der von der Regierung beabsichtigten Sparmaßnahmen gekommen war.

Gegen Leistungskürzungen waren Sozialorganisationen, Gewerkschaften und politische Parteien, aber auch die Dachorganisation der Dienstleister Sturm gelaufen, wenn auch aus unterschiedlicher Motivation.

In dieser Woche jähren sich gleich zwei Atombombenabwürfe: Heute gedenken wir den Opfern von Hiroshima und am 9. August den Opfern von Nagasaki. Hunderttausende Menschen starben direkt beim Abwurf der Atombomben oder an der Strahlenbelastung kurze Zeit später.

Wenn wir als Gesellschaft wollen, dass sich solche Tragödien nicht wiederholen, reicht eine stille und respektvolle Anteilnahme leider nicht aus, denn die Rüstungsspirale dreht sich unaufhörlich.

die linke"Die EU ist bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Wäre sie es, könnte man zumindest die jüngsten Frontex-Praktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Der Vertrag von Lissabon schreibt den Beitritt in Artikel 6 fest." so kommentiert Dr. Diether Dehm, Sprecher für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Berichte von "report München", Guardian und dem Recherchezentrum "Correctiv", wonach Frontex-Beamte nicht nur tatenlos Misshandlungen von Flüchtlingen, Hetzjagden mit Hunden und Pfefferspray-Attacken dulden, sondern diese auch nicht zur Anzeige bringen.

Heute wurde im Stadtsenat eine Stellungnahme zur Novelle des steirischen Raumordnungsgesetzes verabschiedet. Nachdem die Kritikpunkte, welche die KPÖ in der Gemeinderatssitzung im Mai dieses Jahres eingefordert hatte, sich in der Stellungnahme wiederfinden, gab es auch von der KPÖ Zustimmung.

Bodenversiegelung

„Es ist auf unseren Verhandlungserfolg zurückzuführen, dass eine Beschränkung der Bodenversiegelung vom Land eingefordert wird. Gemeinden sollen selbst eine Verordnung für den Versiegelungsgrad erlassen dürfen“, so Klubobmann Manfred Eber. Auch die Kritik, an den vom Land Steiermark erwogenen Änderungen bezüglich Einkaufszentren, beispielsweise, dass der Raumordnungsbeirat in manchen Fällen übergangen wird, findet Eber richtig.

Am 2. August ist das Verfahren zum Austritt der USA aus dem INF-Vertrag zu Ende gegangen, weshalb dieses Abkommen nicht mehr besteht.

In Washington hat man einen sehr großen Fehler gemacht. Indem die USA eine propagandistische Kampagne starteten, die sich auf von Anfang an lügnerische Informationen über angebliche Verletzung des INF-Vertrags durch Russland stützte, haben sie um den Vertrag eine praktisch unüberwindbare Krise verursacht. Der Grund ist klar: Die USA wollen die in diesem Vertrag verankerten Beschränkungen loswerden.

Viele Jahre lang hat Washington Russlands große Besorgnisse darüber ignoriert, wie es selbst den INF-Vertrag einhielt. Dabei war allein die Aufstellung von Startanlagen Mk-41 auf US-Militärstützpunkten in Europa, die für Marschflugkörper mittlerer Reichweite geeignet sind, eine sehr grobe Verletzung des Vertrags.

Und wieder tanzt die Reaktion…

 Das Ende der Ungarische Räterepublik vor 100 Jahren wird von der bürgerlichen Medienlandschaft abgefeiert

 Die Hoffnung erwies sich letztlich als trügerisch: Dass nämlich das in diesem Jahr entfallende politische Sommerloch das Interesse des bürgerlichen Medienmainstreams am runden Geburtstag der Ungarischen Räterepublik (und am ebenso runden Jahrestag ihres Untergangs) zu schmälern vermag. Auf besonderes Interesse stieß das Ende der Räterepublik am 1. August 1919 dabei im Burgenland, handelt es sich sich hierbei doch um das einzige Bundesland Österreichs, das für immerhin 133 Tage (vom 21. März bis 1. August 1919) Teil eines sozialistischen Staatsgebildes war – erst Ende 1921 sollte Westungarn unter dem Namen „Burgenland“ bekanntlich seinen Weg zu Österreich finden.

Heute hat ein Richter in Den Haag über die von Sea-Watch eingereichte Berufung entschieden. Das Urteil des Gerichtshofs erkennt an, dass die negativen Folgen, die sich aus dem Wegfall einer Übergangsfrist für die strengeren Sicherheitsvorschriften auf dem Schiff von Sea-Watch ergeben, nämlich dass Menschen aufgrund begrenzter Rettungskapazitäten im Mittelmeer ertrinken können, den Zweck der neuen Vorschriften überwiegen. Daher hat Sea-Watch bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, um die neue Richtlinie auf sein Schiff anzuwenden.

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