Samstag, 23. März 2019
Solidaritätsanzeige

In einem auffallenden Widerspruch zur Realität steht die Wahlwerbung der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) bei der Arbeiterkammerwahl, mit der Wahrheit steht die FPÖ seit ihrer Regierungsbeteiligung auf Kriegsfuß.

Impfen ist eigentlich eine ziemlich einfache Sache. Einen kurzen Piks über sich ergehen lassen, dann mit einer leicht geröteten Einstichstelle ein paar Tage klarkommen – und schon ist der oder die Geimpfte in der Regel gegen eine Krankheit immun, die weit dramatischere Folgen haben kann als der Pikser. Trotzdem breiten sich Masern nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wieder stark aus. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die Zahl der erfaßten Masernfälle verdoppelt, teilte die WHO vergangene Woche mit.

Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und GLB-Arbeiterkammerrat in OÖ zum KV-Abschluss für die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ)

Am 19. Februar 2019 in den frühen Morgenstunden kam es nach fünf Verhandlungsrunden zu einem Abschluss für den SWÖ-Kollektivvertrag. Aber in diesem Fall hat Morgenstund´ kein Gold im Mund. Der Abschluss ist differenziert zu betrachten.

3,2 Prozent und einen zusätzlichen Urlaubstag für Alle sind neben weiteren Zugeständnissen im Rahmenrecht die Eckpunkte dieses Abschlusses. Das ist für sich betrachtet bisher der beste Abschluss. Wenn man die Ausgangslage und unsere berechtigten Forderungen mitberücksichtigt, kippt das positive Bild.

Das soziale Netz, das in Jahrzehnten gesponnen wurde, wird immer durchlässiger. Zumal längst nicht mehr nur die Ärmsten von sozialen Problemen betroffen sind. Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Reallohnverluste und Kaufkraftverlust haben dazu geführt, dass der Kreis jener, die den Gürtel enger schnallen müssen, deutlich größer wurde.

Anne Rieger über Ungarn als Testlabor für die deutsche Autoindustrie

Die Beschäftigten hatten mit ihrer Betriebsgewerkschaft 18 Prozent höhere Löhne, transparente Entgeltsysteme und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Die Unternehmensführung habe der geforderten Lohnerhöhung um 18 Prozent zugestimmt, teilte die ungarische Gewerkschaft AHFSZ mit.

Der Grazer Gemeinderat hat sich am 14. Februar auf Antrag der KPÖ einstimmig gegen eine geplante Richtlinie der EU ausgesprochen, die vorsieht, dass die Gemeinden ihre Vorhaben im Bereich der Dienstleistungen in Zukunft bereits drei Monate vor Beschlussfassung an die EU-Kommission melden müssen. Betroffen von der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind nahezu alle Bereiche, von der Stadtplanung über Verbraucherschutz, von der Energie- und Wasserversorgung bis zum Arbeitsrecht, von Wohnen bis zur Gesundheit.

Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden. Die Verschuldung des Landes trägt dabei nicht nur zu einer Schwächung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bevölkerung bei, sondern wird auch als Katalysator für die Privatisierung und den Verkauf öffentlicher Güter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle natürlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, Wälder und Boden.

Getreu dem Spruch »Mißtraue jeder Statistik, die Du nichts selbst gefälscht hast«, übten Familienministerin Corinne Cahen und Sozialversicherungsminister Romain Schneider diese Woche heftige Kritik an einer Studie des Statistischen Amtes der Europäischen Union, die zum Schluß gekommen war, das Armutsrisiko für Rentner in Luxemburg sei zwischen 2015 und 2017 deutlich gestiegen.

Bei der steirischen AK-Wahl (28.3.-10.4.2019) kandidiert der Gewerkschaftliche Linksblock wieder gemeinsam mit der KPÖ. Ziel der Liste ist es, gestärkt in der AK-Vollversammlung eine verlässliche Stimme gegen Lohnkürzungen und Sozialabbau zu bleiben. 66 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich auf der Liste 5 – GLB-KPÖ der Wahl.

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