Dienstag, 17. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL zu den Ergeb­nis­sen des EU-Gip­fels in Brüs­sel

In einer ers­ten Reak­ti­on kri­ti­siert PRO ASYL die Ergeb­nis­se des EU-Gip­fels scharf. »Das ist der Gip­fel der Inhu­ma­ni­tät. Gefol­ter­te und Ver­folg­te ein­fach so in Euro­pa weg­zu­sper­ren ist inhu­man. Flucht ist kein Ver­bre­chen. Die Staats- und Regie­rungs­chefs las­sen jeg­li­ches Mit­ge­fühl mit Ver­folg­ten ver­mis­sen«, sag­te Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Inner­halb und außer­halb der EU ent­ste­hen nun Lager der Hoff­nungs­lo­sig­keit«.

Aktuell rumort es, hierzulande vielleicht nicht ganz bekannt, im deutschen Einzelhandel. Grund: Die Supermarktkette »real,-«, eine Tochter der Metro AG, wurde vom Mutterkonzern in eine neue Gesellschaft ausgelagert, um damit die sektoriellen Tarifvereinbarungen umgehen zu können und künftig keinem solchen Übereinkommen mit den Gewerkschaften, in diesem Fall Verdi, mehr unterliegen zu müssen. Das bedeutet reale Lohnkürzungen für bestehendes und wesentlich schlechte Anfangsgehälter für neu eingestelltes Personal.

Den Schaffenden wird ständig erzählt, die »Digitale Revolution« werde unser Leben – und damit auch unsere tägliche Arbeit – entscheidend verändern. Die Frage, wie sich dieser technologische Umbruch, der mit immensen Produktivitätssteigerungen einhergeht, auf die Gesellschaft und damit auf unseren Alltag auswirkt, wurde noch nicht beantwortet.Der DP zufolge hängt die Zukunft der Arbeit zuallererst von flexibleren Arbeitszeiten der Schaffenden ab. Der »starre« Achtstundentag soll weg, was dem berechtigten Anspruch von Schaffenden entgegenkommt, ihre Arbeitszeit selbstbestimmt zu verteilen.

Die Partei der Arbeit der Schweiz gratuliert der Gewerkschaft Unia für die gelungene Demonstration der Bauarbeiter-Innen vom 24. Juni in Zürich. Es waren rund 18’000 ArbeiterInnen auf der Strasse, die bunt und vor allem sehr laut ein klares Zeichen Richtung Baubosse gesendet haben: Unsere Rente mit 60 Jahren bleibt. Wir sind bereit, sie zu verteidigen, und wenn nötig legen wir dafür die Arbeit nieder und streiken!

Das macht auch die Streikabstimmung deutlich, welche die Unia mit rund 20’000 Betroffenen auf den Baustellen durchgeführt hat und deren Resultat an der Schlusskundgebung präsentiert wurde: 93,1 Prozent der BauarbeiterInnen sprachen sich für einen Streik aus, falls die BaumeisterInnen nicht Hand für Lösungen bieten.

Luxemburg macht sich zwar nicht direkt die Hände schmutzig in den Kriegen der NATO und deren Führungsmacht USA, ist aber an vielen imperialistischen Kriegen indirekt beteiligt. Dass das so ist, hat auch damit zu tun, dass seit fünf Jahrzehnten im Südwesten des Landes die Logistik- und Materialbeschaffungsagentur der NATO untergebracht ist.

Gestern haben in der Türkei sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen stattgefunden.

Ursprünglich waren beide für November 2019 angesetzt, doch die türkische Regierung unter Erdoğan ließ im April verkünden diese bereits für Juni 2018 vorzuziehen. Dieser Schritt erfolgte vor allem aus der Absicht heraus das 2017 eingeführte autoritäre und antidemokratische Präsidialsystem zu zementieren und der Regierung einen Zuschuss von politischer Legitimität zu verleihen. Denn derzeit kriselt es. Es wächst nicht nur der Unmut gegenüber dem AKP-Regime, sondern die derzeit einsetzende wirtschaftliche Krise in der Türkei dürfte in absehbarer Zukunft noch weitaus größere Maßstäbe erreichen. Die Lira hat seit Jahresbeginn gut 20% des Wertes eingebüßt, die Inflation liegt aktuell bei 12% und der Interantionale Währungsfonds (IWF) bereitet sich auf ein

„Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die flüchtlingsfeindliche und mörderische Abschottungspolitik der EU hat damit eindeutig einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht“, kommentiert Ulla Jelpke die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, das Rettungsschiff „Lifeline“ anlegen zu lassen.

Als es vor einiger Zeit so schien, als sei die sogenannte Bankenkrise bewältigt, und die Kommunisten dennoch von einer tiefen Krise der EU und des Kapitalismus als Gesellschaftssystem sprachen, wurden auch Kommentare in dieser Zeitung zuweilen belächelt. Wie könne man von einer Krise sprechen, wenn es doch wirtschaftlich längst wieder bergauf gehe, wurden wir gefragt.

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratische Opposition beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die sich als Beobachterin auf Einladung der HDP in der kurdischen Stadt Van aufhält.

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