Dienstag, 28. März 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

CubaDie EU hat am Dienstag im Rahmen einer Sitzung ihres Rates »Wirtschaft und Finanzen« endgültig die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Kuba beschlossen und ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit der Karibikinsel zu unterzeichnen. Bis zur Ratifizierung des Abkommens durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden. Der Vertrag soll am 12. Dezember 2016 um 9.30 Uhr von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, EU-Außenministern und dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla unterzeichnet werden.

Grup YORUMZu den Angriffen der türkischen Polizei auf die Musiker von Grup Yorum sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): »Die türkischen Behörden haben das Idil-Kulturzentrum in Istanbul überfallen und Musiker der linken Grup Yorum verhaftet. Türkische Solidaritätsgruppen berichten, dass die Polizei die Verhafteten foltere und der Musikerin Helin Bölek Rippen gebrochen habe. Die Grup-Yorum-Mitglieder seien in den Hungerstreik getreten, um zu erzwingen, dass sie vor Gericht gestellt werden anstatt in den Gefängnissen des AKP-Regimes zu verschwinden.« Nach Informationen des »Anadolu Newsblog« wollen die Gefangenen zudem das Trinken verweigern, wenn sie nicht bis zum heutigen Freitag einem Richter vorgeführt werden.

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017In der Türkei sind in der Nacht zum Donnerstag acht Mitglieder der linken Musikgruppe Grup Yorum verhaftet worden. Wie das linke Anwaltsbüro HHB über Twitter mitteilte, wurden Ali Araci, Inan Altin, Selma Altın, Sultan Gökcek, Firat Kil, Dilan Poyraz, Helin Bölek und Abdullah Özgü bei einer Razzi in dem von ihnen genutzten Idil-Kulturzentrum in Istanbul festgenommen. Es ist bereits die zweite Inhaftierung der Künstler innerhalb einer Woche.

»Die Sanktionen gegen Rußland bleiben bestehen«. Das war die Spitzenmeldung am vergangenen Wochenende nach dem sogenannten Sechser-Gipfel von Berlin. Da sollte man sich doch mal ein paar Minuten zurücklehnen und darüber nachdenken, wie solch ein Beschluß zustande kommt…

PdA BernIm Schweizer Fernsehen SRF wurde am Freitag in der Sendung »Arena« diskutiert, welches die Rezepte der Linken gegen den Rechtsrutsch in Europa und in den USA seien. Mehr soziale Gerechtigkeit, sagt Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP) und Ständerat für den Kanton Fribourg und wehrt sich gleichzeitig dezidiert gegen die Aussage, die SP sei für eine Revolution. Das neue Positionspapier, das eine demokratische Wirtschaft vorschlägt, sei auf keinen Fall sozialistisch oder kommunistisch. Es sei sozial-demokratisch. Die SP will umverteilen, fordert unter anderem (nicht un-) »anständige Löhne«.

SpainDie in Europa herrschende Klasse greift gerne mal zum Instrument der Volksabstimmungen, um sich ihr Agieren ganz demokratisch bestätigen zu lassen. Ärgerlich ist nur, wenn die Befragten dann nicht so abstimmen, wie es Regierung und Kapital gerne hätten. Das Beispiel Brexit, aber auch diverse andere Referenden zu EU-Verträgen etwa in Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark, sprechen da Bände. In der Bundesrepublik ist man da vorsichtiger, da gibt es einfach – zumindest auf Bundesebene – keine Abstimmungen.

Foto: KKEFoto: KKEAm 17. November 2016 wurde mit einer großen und kämpferischen Demonstration zur US-Botschaft der 43. Jahrestag des von der Militärjunta blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes der Studenten und Arbeiter von Athen geehrt. Die organisierten Demonstrationszüge der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Kommunistischen Jugend (KNE) bekräftigten die Aktualität des Polytechnikum-Aufstandes im alltäglichen Kampf der arbeitenden Menschen, der Jugend, des Volkes gegen das System der kapitalistischen Ausbeutung, gegen die NATO, die EU, den Imperialismus.

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, traf sich am 17. November mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis. Nach dem Treffen gab D. Koutsoumbas folgende Erklärung ab:

«Wir haben unser großes Besorgnis und unseren Widerspruch in Bezug auf die konföderalen Teilungslösung der Zypernfrage, die das zypriotische Volk nicht vereinigen, sondern spalten wird.

Vatican CityWas kommt dabei heraus, wenn ein italienischer Journalist, ein bekennender Atheist, ausgerechnet am 7. November – dem 99. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution – das geistliche Oberhaupt aller Katholiken interviewt? Eugenio Scalfari, der zwischen 1968 und 1972 für die Sozialistische Partei im italienischen Parlament saß, veröffentlichte das Gespräch mit Papst Franziskus am Freitag in der von ihm mitbegründeten und lange geleiteten Tageszeitung »La Repubblica«. Und das Ergebnis hat es in sich.

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