Mittwoch, 26. September 2018
Solidaritätsanzeige

Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Mittwoch für die Einleitung eines »Rechtsstaatsverfahrens« gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn gestimmt. 448 Mandatsträger stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme und immerhin 58 Volksvertreter fanden die Abstimmung nicht wichtig oder interessant genug, um überhaupt daran teilzunehmen.

Am 4. September hat der Prozess gegen die Mörder von Clément Méric vor dem Schwurgericht in Paris begonnen. Er soll insgesamt zehn Tage dauern und am 14. September enden. Es sind schwierige zehn Tage für die Familie und die Freund*innen von Clément, das ist sicher. Aber gleichzeitig sind es zehn notwendige Tage – mehr als fünf Jahre nach seinem gewaltsamen Tod. Während der zehn Tage wird hoffentlich endlich offen ausgesprochen werden, was am 5. Juni 2013 geschehen ist, und aus welchen Gründen Clément sterben musste; ohne dass von außen versucht wird, diesen politischen Mord in eine Prügelei unter Jugendlichen zu verwandeln und damit zu verharmlosen.

Gesternwurden nach Razzien in Ankara und Hatay die TÖP-Mitglieder Mithatcan Türetken und Hatice Göz als auch unser Zeitungsautor Max Zirngast ohne Angabe von Gründen festgenommen und werden seither willkürlich festgehalten. Gestern noch wurde bekanntgegeben, dass die entsprechenden Akten geheim seien und deshalb unter Verschluss stünden. Heute müssen wir feststellen, dass in Bezug auf die Festnahme unserer FreundInnen provokative und frei erfundeneAnschuldigungen in den regierungsnahen Medien zu kursieren beginnen. Dabei werden unsere Parteimitglieder und Max Zirngast, der als Autor für re:volt magazine und Jacobin Magazine wie auch für unsere monatliche Zeitung Toplumsal Özgürlük (dt.: Soziale Freiheit) schreibt, mittels haltloser Behauptungen kriminalisiert.

Das Weltall werde zu einem »neuen Pfeiler der luxemburgischen Wirtschaft«, schwadronierte Wirtschaftsminister Etienne Schneider, als er gestern den Startschuß für die »Luxembourg Space Agency« gab. Mit ihr soll Luxemburg nach den Worten von Premier Xavier Bettel nicht weniger als »eine globale Führungsrolle bei der nachhaltigen Nutzung von Weltraumressourcen übernehmen«.

jungewelt neuIn Ankara ist am Dienstag der freie Journalist Max Zirngast von der türkischen Polizei verhaftet worden. Zirngast, der österreichischer Staatsbürger ist, schreibt auch für die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt sowie für weitere Medien, unter anderem in den USA und in der Türkei.

Zu der Inhaftierung des Kollegen erklärt Michael Merz, Chef vom Dienst der jungen Welt: »Wir fordern die türkischen Behörden auf, unseren Kollegen sofort und bedingungslos freizulassen. Die erneute Festnahme eines kritischen Journalisten zeigt einmal mehr, dass es in Ankara keine Abkehr von der Repression und der Unterdrückung abweichender Meinungen gibt.

„Kommissionspräsident Juncker will Frontex zu einer polizeilichen Eingreiftruppe entwickeln. Dies widerspricht den Verträgen und dem Geist der Europäischen Union, es ist auch eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen von Migration. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer lassen sich nicht mit einer EU-Truppe aufhalten, auch wenn diese Zehntausende Beamtinnen und Beamte umfassen würde“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum heute veröffentlichten Verordnungsvorschlag.

redstarDas Erdoğan-Regime hat einen weiteren Europäer als Geisel genommen. Gestern Morgen wurde der österreichische Journalist und Aktivist Max Zirngast wegen des Vorwurfs der Unterstützung terroristischer Organisationen in Ankara festgenommen. Bekannt wurde die Festnahme durch das re:volt magazine, für das Zirngast gearbeitet hat. „Heute morgen um 5 Uhr wurde unser Genosse und Autor Max Zirngast sowie weitere Personen von Anti-Terrorabteilung in Ankara festgenommen. Vorwurf, natürlich: „Terror!!!“ Die Türkei versucht, alle widerständigen Stimmen mundtot zu machen. Das wird ihr nicht gelingen!“, schreibt re:volt auf Twitter.

Es ist eine Binsenwahrheit, aber dennoch muss man periodisch daran erinnern, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Niedrige Löhne haben auch niedrige Renten zur Folge, während höhere Löhne auch höhere Renten nach sich ziehen. Rentenpolitik hat daher auch direkt etwas mit Lohnpolitik zu tun. Eine Erhöhung des Mindestlohnes um 20 Prozent, wie das die Kommunisten fordern, könnte daher ein erster, wichtiger Schritt sein, um langfristig eine höhere Rente zu garantieren.

comunistaWir dokumentieren einen Redebeitrag von Stanislaw Retinskij, Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik, beim UZ-Pressefest der DKP am vergangenen Wochenende in Dortmund:

Auf dem Gebiet der ehemaligen Ukraine, einschließlich des Donbass, führte der Niedergang der Industrie, der durch die zeitweilige Niederlage des Sozialismus hervorgerufen wurde, zu einer großflächigen Arbeitsmigration. Millionen ukrainischer Arbeiter machten sich auf die Suche nach besseren Arbeitsbedingungen in den Ländern des näheren oder ferneren Auslands und füllten so die Reihen der Gastarbeiter auf. Dass die Arbeitskraft dem Kapital folgt, ist eine charakteristische Erscheinung für den Kapitalismus. Aber dieser Bewegung widmen die heutigen Linken aus irgendeinem Grund nicht genügend Aufmerksamkeit.

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