20 | 06 | 2019

Gegen NazisGegen NazisAuch ein Jahr nach seiner Holocaust-Leugnung hält der britische Bischof Richard Williamson an seinen antisemitischen Thesen fest. Wie das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtet, gehe aus internen E-Mails der erzkonservativen Piusbruderschaft hervor, dass Williamson »die sechs Millionen Vergasten« für »eine Riesenlüge« hält. Auf dieser »Tatsache« sei »eine ganz neue Weltordnung aufgebaut worden«. Die Juden seien »dank der KZs Ersatzerlöser geworden«. Williamson behaupte zudem, dass »1,3 Millionen Deportierte« aus den Lagern Treblinka, Majdanek, Belzec und Sobibór keineswegs vergast, sondern in den von Deutschland besetzten Teil der Sowjetunion verbracht worden seien.

November 2006: Protest gegen KSM-Verbot in BerlinNovember 2006: Protest gegen KSM-Verbot in BerlinIn Prag hat heute ein Bezirksgericht das seit 2007 bestehende Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) aufgehoben. Bei einer Berufungsverhandlung hoben die Richter ein Urteil von 2008 auf, dass den Einspruch der KSM gegen das Verbot durch das tschechische Innenministerium abgelehnt hatte. »Das ist für die KSM eine sehr wichtige Entscheidung, denn sie legalisiert die KSM wieder. Die KSM kann wieder offen als legale Organisation arbeiten«, freut sich der KSM-Vorsitzende Milan Krajca in einer Erklärung.

Strikt gegen die Aufhebung der Habsburger-Gesetze ist die KPÖ, nachdem ein Spross dieser Dynastie demonstrativ eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl anstrebt. Das Gesetz vom 3. April 1919 betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen war eine wesentliche Errungenschaft der Demokratie und der Republik: »Dass 1918 die Monarchie abgeschafft und die Mitglieder ehemals regierender Häuser von einer Kandidatur als Bundespräsident ausgeschlossen wurden ist ein wichtiger Baustein der Republik und dabei soll es auch bleiben«, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Bei einer Explosion einer Autobombe ist ein Polizist schwer verletzt worden. Die Bombe explodierte im nordirischen Randalstown, Co. Antrim, heute morgen um 6.30 Ortszeit. Der Sprengsatz war unter dem Privatauto des Polizisten angebracht und zündete, als das Auto in Gang gesetzt wurde. Der Polizist musste mit schweren Verletzungen im Becken- und Hüftbereich in Krankenhaus eingeliefert werden. Aus Polizeikreisen war zu hören, der gesundheitliche Zustand des Polizisten sei »kritisch«.

CIRA-Parole in BelfastCIRA-Parole in BelfastDie vergangenen Wochen sahen eine neuerliche Zunahme der Aktivitäten militanter republikanischer Gruppen in Nord-Irland. In der Nacht von 30. auf 31. Dezember wurde eine 380kg schwere Autobombe nahe der Stadt Newry entschärft. Die Hauptverkehrsroute zwischen Dublin und Belfast war stundenlang unpassierbar.

Kommunistische Partei Böhmens und MährensKommunistische Partei Böhmens und MährensIn der Tschechischen Republik, einem der Musterländer der EU in Osteuropa, versucht eine Gruppe rechtsgerichteter Politiker, ein Verbot der Kommunistischen Partei zu erwirken. Bereits Ende Oktober hatte der Senat bei Anwesenheit von lediglich 38 der 81 Mitglieder einen Bericht angehört, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der KP Böhmens und Mährens (KSCM), der drittstärksten Partei im tschechischen Parlament, ging. Diese nicht abstimmungsberechtigte Versammlung votierte mit lediglich 30 Stimmen für eine Resolution, in der verschiedene angebliche Verstöße der KSCM gegen die Verfassung festgestellt wurden. So wurde der Partei zum Beispiel ihre marxistische Weltanschauung vorgeworfen, ebenso ihre Position zum Kaukasus-Konflikt. Die Regierung wurde aufgefordert, das Oberste Verwaltungsgericht anzurufen.

MEASZMEASZDer Präsident des ungarischen Verbandes der Widerstandskämpfer und Antifaschisten – Demokratische Union (MEASZ) und Vizepräsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, Vilmos Hanti, wird durch militante Neofaschisten bedroht. Nach einer Gedenkveranstaltung am 23. Dezember für Endre Bajcsy-Zsilinszky und weitere ungarische Patrioten, die vor 65 Jahren durch die Faschisten ermordet wurden, drohte die neofaschistische Internetseite »hunhir.hu«, die eng mit den verbotenen »Ungarischen Garden« verbunden ist, mit Gewalt. Man werde »die jüdische Ratte« früher oder später erwischen und ihn in ein wieder eröffnetes Konzentrationslager verschleppen, heisst es auf der Internetseite.

Zerstörtes Denkmal in GeorgienZerstörtes Denkmal in GeorgienMit Empörung und Entsetzen hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels, ein neuerliches Beispiel für die Eliminierung der geschichtlichen Erinnerung zur Kenntnis nehmen müssen.

Klimaproteste in KopenhagenKlimaproteste in KopenhagenIn Kopenhagen zeichnet sich ein Scheitern des UN-Klimagipfels ab. Vor den heute beginnenden Konsultationen der Umweltminister aus den 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat die  dänische Konferenzpräsidentin Hedegaard angekündigt, neue Entwürfe für ein Abkommen  vorlegen zu wollen. Darin wird Medienberichten zufolge zwar eine Reduzierung der Treibhausgase »empfohlen«, konkreten Zahlen enthält der Text aber nicht mehr. Auch bei den geplanten Finanzhilfen für Entwicklungsländer wurden sämtliche Zahlen gestrichen. Damit scheint sich zu bestätigen, was Umweltorganisationen und die Vertreter der Entwicklungsländer befürchteten, nämlich dass die reichen Staaten sich weigern, sich auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz festlegen zu lassen.

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