16 | 09 | 2019

Alle Parteien außer der ÖVP werden in Landtagssitzung am 5. September gemeinsam einen Antrag einbringen, in dem sich der Landtag für eine Wahlkampfkostenbeschränkung auf 1 Mio. Euro ausspricht. Die Regelung soll schon ab der kommenden Landtagswahl im November gelten. Damit bekommt ein Antrag, den die KPÖ bereits 2009 und danach immer wieder eingebracht hat, endlich eine Mehrheit.

Erfreut zeigt sich Stadträtin Elke Kahr darüber, dass Bürgermeister Nagl in Sachen Plabutschgondel einen Rückzieher macht. „Bei der Plabutschgondel waren wir sicher, dass das Projekt nicht der Grazer Bevölkerung und der Umwelt dient“, sagt Kahr. „Deshalb hat die KPÖ dieses Vorhaben von Beginn an abgelehnt und eine Volksbefragung eingefordert.“

Für das 41-Millionen-Euro-Projekt, das Bürgermeister Nagl nach eigenen Worten jetzt „verschiebt“, wären rund 3600 Bäume gefällt und damit der Lebensraum zahlreicher Tiere und Pflanzen vernichtet worden.

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die anhaltende Inhaftierung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Vorsitzenden ungeachtet einer gerichtlichen Anordnung auf Freilassung offenbart die Willkürherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Selahattin Demirtas das Gefängnis verlassen kann“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert. Die Bundesregierung hat die humanitäre Pflicht zu helfen. Auch um die vielen Kinder zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sich zusammen mit Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufhält und Gespräche mit Frontex, den griechischen Behörden und dem UNHCR geführt hat.

Der Sommerurlaub neigt sich so langsam dem Ende entgegen. Das sieht man sowohl im wieder dichter werdenden Berufsverkehr, wie auch auf den vielen Baustellen, wo die Arbeit nach Ende des dreiwöchigen Kollektivurlaubs wieder aufgenommen wurde. Auch in den Sektoren, wo nicht nach dem Prinzip eines kollektiven Stillstands verfahren wird, sind die Motoren längst wieder in einen schnelleren Gang geschaltet worden. Mit dem Schulbeginn am 15. September dürfte demnach allerorts der Alltag wieder eingekehrt sein. Und mit dem Alltag auch die alten (und neue) Probleme.

„Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung müssen endlich aufhören! Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Menschenleben über eigene Abschottungsinteressen zu stellen, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer mehr denn je. Das, was Italien betreibt, ist reinste Piraterie aus niederstem Interesse. Es ist immens wichtig, dass die Bundesregierung hier klare Kante zeigt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Beschlagnahmung der Seenotrettungsschiffe der Organisationen Mediterranea und Mission Lifeline auf Sizilien.

Am 3. September wird in Russland der Tag der Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus begangen. An diesem Tag wird im ganzen Land der Opfer von Terroranschlägen gedacht, unter anderem der Beamten von Rechtsschutzorganen, die bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten im Rahmen von Anti-Terror-Einsätzen ums Leben gekommen sind.

Die Festlegung dieses Gedenktages ließ sich auf die tragischen Ereignisse im September 2004 in Beslan zurückführen, wo bei einem Terroranschlag in einer Schule 334 Menschen, insbesondere viele Kinder, gestorben waren.

Nach einem achttägigen Stand-Off vor der Küste Maltas legte die ELEONORE am 02.09.2019 im Hafen von Pozallo, Sizilien, an. Die erfolgreiche Rettung der in Seenot geratenen Menschen von Kapitän Claus-Peter Reisch und seiner Crew hat somit ein fast glückliches Ende gefunden. Die Gäste wurden nach einer Durchsuchung durch die italienische Polizei dem Roten Kreuz übergeben und in ein Auffanglager gebracht.

Die europäischen Länder Frankreich, Irland, Portugal, Luxemburg und Deutschland erklärten sich zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. In den vergangenen Tagen leistete die 10-köpfige Crew der Eleonore Außerordentliches. Gemeinsam mit ihren Gästen wartete sie geduldig auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Sie versorgte die sichtlich geschwächten Flüchtlinge medizinisch und gestaltete die Zeit mit Musik und Gesprächen um die beengte Situation an Bord zu entspannen. Auf einer Fläche von nur 46 Quadratmeter waren die 104 geretteten Menschen gemeinsam mit der Crew über eine Woche lang untergebracht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten ziemlich inhaltsvolle Verhandlungen durch.

Wir besprachen die meisten Fragen, die auf der Tagesordnung der russisch-iranischen Beziehungen im Sinne der prinzipiellen Vereinbarungen stehen, die während der früheren Treffen der Präsidenten Russlands und Irans erreicht worden waren, darunter die Vereinbarungen bei den Treffen im Februar dieses Jahres und im Juni in Bischkek am Rande des SOZ-Gipfels.

Wir haben ein gegenseitiges Streben nach der weiteren Festigung der Partnerschaft im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich, Sicherheitsbereich, Kampf gegen Terrorismus und in der außenpolitischen Richtung im Ganzen.

Prominente KandidatInnen finden sich auf den Listen der KPÖ. Der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer führt die Grazer und die steirische Liste an, die Grazer Stadträtin Elke Kahr ist auf Platz zwei der Bundesliste. Gemeinsam mit Ivo Hajnal, Universitätsprofessor aus Innsbruck und parteiloser bundesweiter Spitzenkandidat, präsentierten sie heute die Ziele und Inhalte der Wahlbewegung. Auftakt ist das Volkshausfest am kommenden Samstag in Graz.

Kapitän Claus-Peter Reisch von italienischer Polizei abgeführt!

Am gestrigen Abend rief der Kapitän Claus-Peter Reisch nach einem schweren Gewittersturm den „State of Emergency“, den Notstand, für das Schiff »Eleonore« aus und nahm Kurs in Richtung Pozallo auf Sizilien.

Nach den heftigen Regenfällen der letzten Nacht und einem überfluteten Deck wurden die geretteten 104 Menschen im Bordkrankenhaus, Zwischengängen, den Crewschlafplätzen unter Deck und auf der Brücke in Sicherheit gebracht.

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