„DIE LINKE begrüßt die Anklage des Internationalen Kosovo-Gerichts in Den Haag gegen den früheren UCK-Kommandeur Hashim Thaci und den früheren UCK-Geheimdienstchef Kadri Veseli wegen Kriegsverbrechen während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999. Die juristische Aufarbeitung der von der ,Kosovo-Befreiungsarmee' zu verantwortenden Morde und Folter an Serben und Roma unter den Augen der NATO-geführten KFOR-Truppen ist lange überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Gespräche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem Ministerpräsidenten des Kosovo, Avdullah Hoti.

Dagdelen...

Nachdem die Kundgebung und Demonstration gegen einen faschistischen Angriff, der am Vortag auf eine Frauenkundgebung stattgefunden hatte, zu Ende war, und die Provokationen der „Grauen Wölfe“ am Rande der Manifestation zurückgeschlagen werden konnte, folgte am Abend neuerlich ein offener Überfall mit auf zwei Vereinslokale im „Ernst-Kirchweger-Haus“ in der Wielandgasse in...

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 25. Juni 2020

Am gestrigen Mittwoch, 24. Juni, wurde in Wien-Favoriten eine, vornehmlich von kurdischen Organisationen getragene, Kundgebung gegen Gewalt an Frauen von Anhängern der türkischen „Grauen Wölfe“ angegriffen. Bei den Aggressoren handelt es sich um eine faschistische und rassistische Gruppierung, die ihr...

Gemeinsam haben wir gestern in ganz Österreich ein lautstarkes Zeichen gegen die Verschlechterungen der Studienbedingungen durch die Folgen der Corona Maßnahmen gesetzt.

Für uns ist eines klar: Die Kosten der Krise dürfen nicht auf unseren Rücken ausgetragen werden! Während viele von uns durch die Maßnahmen in die Arbeitslosigkeit geschlittert sind, pressen uns die Universitäten für eine...

Die KPL stellt fest, dass den großen Worten von Solidarität, die während der Gesundheitskrise von den Regierenden geäußert wurden, nur selten die entsprechenden Taten folgen. Die Solidarität der Regierenden hört immer noch da auf, wo die Interessen des Kapitals beginnen.

Wie in vorherigen kapitalistischen Krisen werden auch in dieser Gesundheits- und Wirtschaftskrise die negativen Auswirkungen...

Eine Reihe rätselhafter Reisen von Bediensteten des Landes Steiermark in der vergangenen Landtagsperiode beschäftigt nun den für Personalfragen zuständigen Landesrat Christopher Drexler (ÖVP). Die KPÖ verlangt in einer schriftlichen Anfrage Aufklärung über den Zweck zahlreicher Auslandsreisen, die von der Landesregierung genehmigt wurden.

Besprechungen in Form von Telefon- oder...

Kom­men­tar von Raf­fa­el Schö­berl, Stv. Vor­sit­zen­der des KZ-Ver­­­ban­­des­/­V­­dA Ober­ös­ter­reich und Mit­glied der Par­tei der Arbeit. Er wuchs im Bezirk Brau­nau auf, orga­ni­sier­te anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tio­nen in Brau­nau und war vie­le Jah­re im Bünd­nis „brau­nau gegen rechts“ aktiv.

Die aktu­el­le Debat­te rund um die geplan­te Ent­sor­gung des Mahn­steins gegen...

comunistaDie kommunistischen Jugendorganisationen, die diesen Text unterzeichnen, bringen ihre Solidarität und Unterstützung mit unseren Genossen der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) und ihrer Jugendorganisation, der Liga der Kommunistischen Jugend Jugoslawiens (SKOJ), zum Ausdruck, anlässlich des Ausschlusses ihrer Wahlliste von den Parlamentswahlen, die am Sonntag, 21. Juni, in Serbien...

Fraktionspolitisches Hick-Hack für die Karriere oder Studierendenvertretung?

Während der wohl bisher absurdesten und längsten Sitzung der ÖH-Bundesvertretung überschlugen sich die Ereignisse. Die Exekutive bestehend aus GRAS, VsstÖ und Fachschaft haben praktisch ihre Zusammenarbeit im Vorsitz beendet, die Aktionsgemeinschaft (AG) liebäugelt mit der GRAS und einer neuen Koalition. Diese...

In diesem Jahr jährt sich der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 19. Mal. Dennoch sterben so viele Menschen wie nie zuvor an den europäischen Außengrenzen oder leben unter menschenunwürdigen Bedingen in Lagern. Das internationale antirassistische Netzwerk UNITED, in dem die VVN-BdA Mitglied ist, dokumentiert seit 1993 alle bekannten Tode von Menschen die in Verbindung mit der europäischen...

In diesem Jahr jährt sich der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 19. Mal. Dennoch sterben so viele Menschen wie nie zuvor an den europäischen Außengrenzen oder leben unter menschenunwürdigen Bedingen in Lagern. Das UNITED Netzwerk, in dem die VVN-BdA Mitglied ist, dokumentiert seit 1993 alle bekannten Tode von Menschen die in Verbindung mit der europäischen Abschottungspolitik stehen.

Die...

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