Freitag, 22. März 2019
Solidaritätsanzeige

Rumänische Kommunistische ParteiRumänische Kommunistische ParteiDie Sozialistische Allianz-Partei (PAS) Rumäniens will sich in Rumänische Kommunistische Partei umbenennen. Der Vorstand der Organisation, die auch der Europäischen Linkspartei angehört, hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, um den Namen entsprechend zu ändern. Dabei kündigt sie an, die neue RKP werde eine »neue Doktrin« haben, die den Anforderungen der wirtschaftlichen und politischen Lage im Land und weltweit entsprechen solle. »Die Rumänische Kommunistische Partei will alle gesellschaftlichen Phasen der rumänischen Geschichte prüfen und all das verteidigen, was für das Land und die Menschen gut war«, schreibt die Partei auf ihrer Homepage.

José SaramagoJosé SaramagoDer große portugiesische Schriftsteller José Saramago ist heute im Alter von 87 Jahren in seinem Haus auf Lanzarote an den Folgen einer chronischen Leukämie verstorben. Wie seine Frau und Übersetzerin Pilar del Rio informierte, hatte Saramago zuvor eine ruhige Nacht verbracht, normal gefrühstückt und sich mit seiner Gattin unterhalten. Dann aber begann er sich schlecht zu fühlen und verstarb kurz darauf, erklärte die Familie.

Der Literaturnobelpreisträger José Saramago war Autor einiger der wichtigsten Bücher des 20. Jahrhunderts. Unter anderem sorgte der überzeugte Kommunist und bekennende Atheist durch sein Werk »Das Evangelium nach Jesus Christus« für  hitzige Diskussionen. Er veröffentlichte 17 Romane und unzählige Essays, Artikel und Erzählungen. Die internationale Linke hat eine ihrer wichtigsten Stimmen verloren. »Früher sagten die Leute über mich: 'Er ist gut, aber er ist ein Kommunist'«, erzählte Saramago 1998 einer Nachrichtenagentur. »Heute sagen sie: 'Er ist Kommunist, aber er ist gut.«

Hammer und SichelHammer und SichelEntschieden verurteilt werden von der KPÖ die Versuche der moldawischen Regierung zur Kriminalisierung der Kommunistischen Partei der Republik Moldau (PRCM), konkret des Verbots von Hammer und Sichel als Symbol dieser Partei, das als Vorstufe für ein mögliches Parteiverbot und zur Ausschaltung der einzigen Oppositionspartei zu interpretieren ist. Ebenso lehnt die KPÖ Bestrebungen wie jetzt von der neuen moldawischen Regierung betrieben unter dem Titel »Totalitarismus« eine Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus vorzunehmen entschieden ab: »Dies ist weder grundsätzlich haltbar noch entspricht dies der Konsequenz aus der historischen Niederlage des Faschismus durch den breiten  antifaschistischen Widerstand und die Anti-Hitler-Koalition im Jahre 1945«, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

GeneralstreikGeneralstreikDie beiden grossen spanischen Gewerkschaftsverbände UGT und CC.OO. rufen erst für den 29. September zum Generalstreik auf. Bei einer Pressekonferenz in Madrid begründeten die Generalsekretäre der beiden Verbände, Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez, den späten Termin mit der einigermassen merkwürdigen Aussage, dass man bis dahin wisse, ob die Regierung wie von den Gewerkschaften gefordert auf eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre verzichtet. Ausserdem sei dann bekannt, welche Haushaltsplanungen die Regierung vornehmen werde.

Generalstreik gegen die Krise des KapitalsGeneralstreik gegen die Krise des KapitalsDie wichtigsten spanischen Gewerkschaften wollen mit einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Zapatero protestieren. Der Sprecher des größten Gewerkschaftsbundes Comisiones Obreras (CCOO), Fernando Lezcano, bestätigte heute, dass sein Verband gemeinsam mit der Unión General de Trabajadores (UGT) zum allgemeinen Ausstand aufrufen werden. Der genaue Termin soll offenbar am morgigen Dienstag bekanntgegeben werden. Spanische Medien spekulieren, dass die Gewerkschaften auf den 30. Juni orientieren, denn dies ist der einzige Tag im Juni, an dem es kein Spiel bei der Fussball-Weltmeisterschaft in Südafrika gibt.

Vehement bestreitet die spanische Regierung den Vorwurf, ihre Polizei würde während der Incommunicado-Haft Verhaftete foltern oder misshandeln. Warum weigert sie sich aber dann, die Forderungen von UNO und amnesty international nach Transparenz und wirksamer Unterbindung von Folter zu befolgen? Warum weigert sie sich, die Incommunicado-Haft abzuschaffen, die die Richter des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional für fast jede Verhaftung im Kontext des  spanisch-baskischen Konflikts anordnen?

Streik im öffentlichen Dienst SpaniensStreik im öffentlichen Dienst SpaniensEtwa 75 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Spanien beteiligen sich derzeit an einem Streik, zu dem die Gewerkschaftsbünde CCOO, UGT und CSI-CSIF sowie - mit einem eigenen Aufruf - die alternative Gewerkschaft CGT aufgerufen haben. Generell ist die Beteiligung an dem Ausstand offenbar ungleich verteilt. Während auf den Balearen rund 30 Prozent der Beschäftigten des Nahverkehrsunternehmen MT Baleares oder der öffentlichen Verwaltung des Baskenlandes dem Streikaufruf gefolgt sind, liegt die Beteiligung in der nordafrikanischen Enklave Ceuta und in vielen öffentlichen Einrichtungen bei nahezu 100 Prozent. Mehrere regionale Fernsehsender - zum Beispiel Canal Sur aus Andalusien - stellten ihren Sendebetrieb aufgrund des Ausstands ein. Auch die katalanische Eisenbahn ist lahmgelegt.

MV Rachel CorrieMV Rachel CorrieIn Reaktion auf die heutige Kaperung der unter irischer Flagge laufenden "Rachel Corrie" und die am vergangenen Montag erfolgte Stürmung der Freiheits-Flottille durch die israelische Armee hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundet vom 15. bis 24 Juni eine einwöchige Blockade über alle israelischen Schiffe beschlossen, die schwedische Häfen anlaufen. Die Ladung der Schiffe wird nicht gelöscht.

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Kundgebung in BaselKundgebung in BaselAls »tragischen Vorfall« bezeichnete gestern der Schweizerische Bundesrat den Angriff israelischer Truppen auf die sechs für Gaza bestimmten zivilen Hilfsschiffe. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kommentiert dies: »Es gehört eine ganz gehörige Dreistigkeit dazu, bei einer verbrecherischen Aggression ohne Beispiel von einem 'tragischen Vorfall' zu reden. Zwar verlangt der Bundesrat eine internationale Untersuchung des 'Vorfalls'. Damit wird die Pflicht zum Handeln an irgendein internationales Gremium delegiert – um nur nicht selber handeln müssen! Dabei wäre nach dem mörderischen Angriff des israelischen Militärs auf Zivilisten ein schon lange geforderter Schritt überfällig: Einstellung jeder Militärkooperation der Schweiz mit dem zionistischen Staat!«

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