Sonntag, 17. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

KJÖ-Kampagne 2011Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) in Oberösterreich ist empört über die soziale Kahlschlagpolitik der österreichischen Regierung und fordert eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Lukas Haslwanter, Pressesprecher der regionalen KJÖ, unterstreicht: »Es darf nicht sein, dass die Kosten der Wirtschaftskrise auf den Rücken der Beschäftigten abgewälzt werden!«

KPRF-Chef Gennadi SjuganowBei den Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, hat die Regierungspartei Geeintes Russland den ersten offiziellen Ergebnissen zufolge eine deftige Schlappe hinnehmen müssen. Die Kremlpartei, die 2007 noch 64,3 Prozent der Stimmen und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Duma erreichte, kommt demnach nur noch auf 48,91 Prozent. Stärkste Oppositionspartei sind die Kommunisten, die 19,82 Prozent erreichen, gefolgt von dem sich sozial gebenden »Linksableger« der Kremlpartei Gerechtes Russland, für die 13,6 Prozent stimmten. Die vierte Kraft, die mit 12,65 Prozent den Einzug in das Parlament schaffte, sind die ultrarechten Liberaldemokraten. Alle anderen Parteien scheiterten an der in Russland geltenden Sieben-Prozent-Hürde.

Seit dem Beginn der serbischen Proteste und Straßenblockaden im Nordkosovo im Sommer diesen Jahres filmen die Demonstranten vor Ort die meisten Geschehnisse mit und stellen ihre Videos auf YouTube. Damit möchten sie eine Gegenöffentlichkeit zu dem massenmedialen Tenor aufbauen, welcher sie als ausschließlich kriminelle Extremisten darstellt. Viele Videos zeigen Demonstranten, die sehr ironische Reaktionen auf die Aktionen der NATO abgeben. So quittierten sie den Ausbau von österreichischen und deutschen Stellungen in Jarinje bei Brnjak im Herbst mit den Worten »Ajde, ajde (hopp, hopp), ARBAJT, ARBAJT (serbische Aussprache des deutschen Wortes „Arbeit“)!« Als gestern, Montag, die NATO-geführte UN-Truppe KFOR in Jagnjenica die Barrikaden einzureißen begann, riefen sie noch: »Ajde, ajde, schneller, schneller«. RedGlobe dokumentiert im folgenden den Auszug eines Gesprächs zwischen einem anscheinend österreichischen Offizier und dem Vorsitzenden des Bezirks Zubin Potok, Slavisa Ristic. Ristic ist einer von vier Bezirksvorstehern im Nordkosovo, welche die Barrikaden unterstützen und die Bevölkerung wiederholt zu friedlichem Protest aufrufen. Ristic ist einer der bekanntesten Lokalpolitker und hat sich als kritischer Diplomat vor Ort einen Namen bei den Serben gemacht.

Zur Nagelprobe für die GewerkschafterInnen im Parlament wird die von SPÖ und ÖVP geplante Schuldenbremse mit Verfassungsrang, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Stimmen die SpitzengewerkschafterInnen nämlich zu, so handeln sie gegen die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder: „Wenn ihnen allerdings das Hemd der Fraktionsdisziplin näher ist als der Rock der Interessensvertretung der Lohnabhängigen sollten sie Konsequenzen ziehen und ihre Funktionen im ÖGB sofort zurücklegen, GewerkschafterInnen die im Parlament nur Ja und Amen zu den unsozialen Plänen der Regierung sagen sind so unnütz wie ein Kropf“, so Stingl.

Prognose des spanischen Fernsehens RTVEIn Spanien regiert künftig die Rechte. Ersten Hochrechnungen des spanischen Fernsehens RTVE zufolge hat die rechte Volkspartei (PP) 181 bis 185 Sitze und damit die absolute Mehrheit im 350 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus des spanischen Parlaments erreicht. 43,5 Prozent der Wähler stimmten für die von früheren Kadern des Franco-Regimes gegründete Partei. Die sozialdemokratische bisherige Regierungspartei PSOE verlor ein Viertel ihrer Stimmen von vor drei Jahren und kommt nur noch auf 30 Prozent, was dem ungerechten spanischen Wahlrecht zufolge zwischen 115 und 119 Sitzen entspricht. Einen Erfolg feiert die Vereinigte Linke (IU), die ihren Stimmenanteil auf 6,7 Prozent verdoppelte und mit 9 bis 11 Abgeordneten wieder eine eigene Fraktion bilden kann - mit fünfmal mehr Abgeordneten als bisher. 2008 hatte sie nur noch zwei Vertreter in das Parlament entsenden können. Die baskische AMAIUR erreichte - auf das gesamte Staatsgebiet gerechnet - 1,4 Prozent und wird mit 6 bis 7 Abgeordneten in Madrid vertreten sein - stärker als die bürgerliche Baskische Nationalistische Partei (PNV), die auf 4 bis 5 Vertreter kommt, ein oder zwei weniger als bisher.

Die von SPÖ und ÖVP jetzt durchgeboxte Schuldenbremse hat bei genauerer Betrachtung keine andere Funktion als jene einer Zuchtrute um Sozialabbau im großen Stil auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung bei gleichzeitiger Wahrung der Privilegien einer winzigen Minderheit zu sichern, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

SDAJSDAJWir beglückwünschen die AktivistInnen in Griechenland zu ihren anhaltenden Protesten gegen das EU-imperialistische Spardiktat. Insbesondere der zweitägige Generalstreik, am 19. und 20. Oktober, und die ständigen Betriebs-, Schul- und Universitätsvollversammlungen trugen dazu bei, dass die herrschende Klasse und ihre Parteien im Parlament unter Druck gesetzt werden. Der sozialdemokratische Premierminister war gezwungen die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Auch wenn er sie überstanden hat, ist er nun zum Rücktritt und zu Neuwahlen gezwungen. In keinem anderen europäischen Land ist es der Protestbewegung gelungen eine solche Gegenmacht gegen die Interessen der Banken und Konzerne aufzubauen.

Ciao, ciao BerlusconiCiao, ciao BerlusconiTausende Menschen haben in der vergangenen Nacht in Rom vor den Gebäuden des Parlaments und des Präsidenten den offiziellen Rücktritt von Regierungschef Silvio Berlusconi gefeiert. Die Demonstranten riefen "Freiheit!" und "Es lebe Italien" und erklärten den 12. November zum "Tag der Befreiung". Gegenüber Journalisten erklärte die 31jährige Rechtsanwältin Aurora Pace, Berlusconi sei ihr ganzes Leben lang ein Kreuz gewesen, der mit seinen Ideen einer falschen Demokratie die vergangenen Jahrzehnte geprägt habe.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockStaatssekretär Andreas Schieder ist rechtzugeben, dass Staatsschulden nicht Ursache, sondern Folge der Krise sind. Was der SPÖ-Politiker aber wohlweislich unterschlägt ist die Verantwortung auch seiner Partei dafür, dass die Staatsschulden immer mehr zum Mühlstein geworden sind und als Totschlagargument für die soziale Demontage herhalten müssen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

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