21 | 05 | 2019

Marx und Engels wieder erlaubtSeit dem vergangenen Wochenende sind Tausende marxistische und andere bislang verbotene Bücher in der Türkei wieder legal. Darauf wies Metin Celal Zeynioglu vom Türkischen Verlegerverband TYB hin, wie zahlreiche internationale Medien berichteten. Hintergrund ist, dass das türkische Parlament im vergangenen Juli ein Gesetz verabschiedet hat, demnach alle vor dem Jahr 2012 erlassenen Verbote oder Einschränken für den Verkauf und Vertrieb von Publikationen auslaufen, sofern die Verbote nicht innerhalb von sechs Monaten durch einen Richter bekräftigt werden. Dieser Zeitraum ist am vergangenen Sonnabend abgelaufen, ohne dass es irgendeine juristische Entscheidung gegen ein Buch gegeben hätten, erklärte Zeynioglu.

Apotheke in Athen„Griechische Schuldenkrise: Medikamenten-Mangel setzt Leben aufs Spiel“ titelte kein rotes Medium am 8. Juni 2012, sondern der „linksliberale“ Guardian aus London. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Griechenland die erste große „Medikamenten-Krise“, und im Internet kursierte ein YouTube-Video mit Datum vom 6. Juni, in dem man eine Apotheke in Athen nur von draußen sah, aber drinnen eine Frau schrie: „Und woher kriege ich nun meine Medikamente?!“

CSC auf der StraßeBei den vorgezogenen Wahlen zum katalanischen Parlament hat die regierende rechtsnationalistische CiU mit gut 30 Prozent nur noch 50 Abgeordnete (2010: 62) erhalten. Die linksnationalistische ERC verbesserte sich auf 13,7 Prozent (21 Sitze), die linksgerichtete ICV-EUiA schaffte zehn Prozent (13 Sitze) und die neugegründete linksnationalistische CUP erhält drei Sitze (3,5%). Die zentralspanisch ausgerichtete PSC (Sozialdemokraten) fiel mit 14,4 Prozent auf 20 Sitze und der katalanische Ableger der rechten Volkspartei (PPC) erreichte bei 13 Prozent 19 Sitze, Ciutadans erhielt neun Sitze. Die Beteiligung war mit knapp 70 Prozent auf Rekordhöhe (2010: 58,8 %). Die ERC hat in einer ersten Erklärung eine Koalition mit der CiU abgelehnt, sodass die Regierungsbildung völlig offen ist.

Für die Wochenzeitung UZ - Unsere Zeit sprach Günter Pohl mit Sergi Perelló, Sekretär für Organisation, Kooperation und Solidarität der Gewerkschaftskonföderation Kataloniens (CSC). Er ist Katalane und lebt in Barcelona. Wir veröffentlichen das Interview vorab mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Jubel bei der ERCMit einem deutlichen Votum für die Parteien, die eine Unabhängigkeit Kataloniens mehr oder weniger befürworten, sind die Parlamentswahlen in der autonomen Region Spaniens zu Ende gegangen. Großer Wahlsieger ist die Republikanische Linke (ERC), die dem offiziellen Endergebnis zufolge ihre Präsenz im Parlament auf nun 21 Sitze mehr als verdoppeln kann und künftig zum ersten Mal die zweitstärkste Fraktion stellen wird. Enttäuschte Gesichter hingegen bei den bürgerlichen Nationalisten der CiU des katalanischen Präsidenten Artur Mas. Statt die erhoffte absolute Mehrheit zu gewinnen, muss Convergència i Unió sogar Verluste hinnehmen und wird nur noch 50 Abgeordnete in der 135 Sitze zählenden Legislative stellen.

Wahlplakat der KPÖ GrazBei der Gemeinderatswahl im steirischen Graz hat die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) einen Erdrutscherfolg feiern können. Der Hochrechnunge von 17.30 Uhr zufolge konnten die von Elke Kahr geführten Kommunisten ihr Ergebnis von vor vier Jahren fast verdoppeln und werden mit 20,4 Prozent künftig die zweitstärkste Kraft im Lokalparlament sein. Stärkste Partei wurde die ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl mit 32,5 Prozent. Auf den dritten Platz sind die Sozialdemokraten abgerutscht, die nur noch auf 16 Prozent kommen. Die Grünen verlieren leicht und kommen auf 11,2 Prozent, die FPÖ legt auf 14,7 Prozent zu. Während das BZÖ offenbar nicht in den Gemeinderat kommt, schaffen die Piraten den Sprung ins Parlament.

Junge Katalaninnen bei der Großdemo am 11. September 2012. Foto: Energético / flickr.comIn Katalonien finden am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Abstimmung entscheidet nicht nur über das Schicksal von Regierungschef Artur Mas, sondern gilt auch als Weichenstellung dafür, ob Katalonien tatsächlich eine Abtrennung vom Spanischen Staat anstreben wird. Mas hatte angekündigt, nach den Wahlen eine Volksabstimmung über die »Selbstbestimmung« Kataloniens durchzuführen. Unterstützt wird er dabei auch von den anderen katalanistischen Parteien, während sich die postfranquistische Volkspartei (PP) im Wahlkampf zur Bewahrerin der Einheit Spaniens aufspielte. Pikanterweise hatten weder Mas mit seiner bürgerlichen Parteienkoalition CiU (Convergència i Unió) noch die PP bis vor wenigen Wochen ein Problem damit, in Katalonien eine Regierungskoalition zu bilden. Beim Sozialabbau waren sie sich einig, erst die »katalanische Frage« brachte sie auseinander. Mas rief vorgezogene Wahlen aus, um den Aufschwung der Unabhängigkeitsbewegung auf seine Mühlen zu lenken, obwohl die CiU sich bis heute nicht offen für eine Abtrennung von Spanien ausspricht.

FriedenstaubeFriedenstaubeZahlreiche deutsche Persönlichkeiten haben nach dem Ende des Hungerstreiks der kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei in einem Aufruf die Regierung in Ankara aufgerufen, den Dialog mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und mit deren inhaftiertem Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu suchen. Wir dokumentieren den Wortlaut dieses Appells.

Am 18. November beendeten mehrere tausend kurdische politische Gefangene ihren Hungerstreik, nach einer diesbezüglichen Aufforderung Abdullah Öcalans. Ein Teil von ihnen verweigerte für 68 Tage die Nahrungsaufnahme. Am 12. September hatten in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem sich kurz darauf mehr als 600 Inhaftierte anschlossen. Seit Anfang November beteiligten sich weitere tausende kurdische politische Gefangene sowie ein Teil der Parlamentsfraktion der Demokratischen Friedenspartei BDP und mehrere BürgermeisterInnen an dieser Aktionsform. Der Hungerstreik erfuhr international als auch von nichtkurdischen linken Oppositionellen in der Türkei eine breite Unterstützung.

Kommunistische Partei Böhmens und MährensKommunistische Partei Böhmens und MährensErstmals seit der Zerschlagung der Tschechoslowakei und der Gründung der Tschechischen Republik stellt die Kommunistische Partei des Landes, die KSČM, in einer Region den Landeshauptmann. Im tschechischen Staatsaufbau nehmen die Regionen (kraje) eine den deutschen Bundesländern vergleichbare Stellung ein, der Landeshauptmann (Hejtman) entspricht deren Ministerpräsidenten. In Ústí wurde am Dienstag mit Oldřich Bubeníček ein Politiker der KSČM zum regionalen Regierungschef gewählt. Er steht an der Spitze einer rot-roten Koalition mit der sozialdemokratischen ČSSD.

Hungerstreik beendetHungerstreik beendetEinen Tag nach einem entsprechenden Aufruf des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan haben die kurdischen politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen ein Ende ihres Hungerstreiks angekündigt. Das teilte ihr Sprecher Deniz Kaya mit. Öcalan hatte am Samstag über seinen Bruder den Hungerstreikenden den Wunsch übermitteln lassen, dass diese ihre Aktion beenden sollten.

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