Dienstag, 11. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei ÖsterreichsKommunistische Partei ÖsterreichsLaut Statistik Austria können es sich 330.000 Menschen in Österreich nicht mehr leisten, ihre Wohnung angemessen warm zu halten und müssen sich immer öfter die Frage stellen »Soll ich essen oder heizen?«. Gleichzeitig zahlen die Ärmsten der Gesellschaft bedingt durch Sockelbeträge bei der Tarifgestaltung sowie Mahnspesen und Kosten für das Ab- und Einschalten von Strom oder Gas um 30 bis 40 Prozent mehr für Energie.

People's Voice gegen SparpaketPeople's Voice gegen SparpaketDie Regierung der Republik Irland hat am Wochenende bekanntgegeben, im Rahmen des sogenannten »EU-Rettungsschirmes« Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den EU-Mitgliedsstaaten in Anspruch zu nehmen. Wie zuvor in Griechenland werden diese Kredite an strenge Auflagen des IWF gekoppelt. Der irische Gewerkschaftsverbund ICTU (Irish Congress of Trade Unions) erwartet, dass die Regierung im Rahmen dieser Auflagen sehr bald ein Belastungspaket im Umfang von 6 Milliarden schnüren wird, das innerhalb kurzer Zeit über 90.000 Jobs kosten könnte.

Für ein sozialistisches IrlandFür ein sozialistisches IrlandDie Ankunft von Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der EU in den südlichen 26 Grafschaften Irlands sei ein schlechtes Zeichen für die kapitalistische Politik von Fianna Fáil und ein klarer Beweis für den kläglichen Zustand des Staates insgesamt, betont Fergal Moore, der Vizechef der republikanischen Partei Sinn Féin Poblachtach. "IWF und EU werden alles daran setzen eine kapitalistische Diktatur ohne jegliche pseudo-demokratische Fassade im süd-irischen Freistaat zu errichten. Massive Einsparungen im öffentlichen Sektor und Privatisierung staatlichen Eigentums sind zu erwarten", so Moore.

In Valencia ist Ende Oktober ein ein Dachverband der Feministischen Parteien in Europa gegründet worden. Das teilte die Feministische Partei »Die Frauen« am Montag mit. Bei der ersten Europäische Konferenz der Feministischen Parteien hätten die Iniciativa Feminista aus Spanien, die Partia Kobiet (Frauenpartei) aus Polen und die Feministik Initiativ aus Schweden gemeinsam mit der deutschen Frauenpartei einen  Koordinationsrat als Dachorganisation ihrer Parteien in Europa gebildet.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn lehnt den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz ab. Nach Auffassung des BBU würde ein AKW-Neubau in der Schweiz zur Verschärfung des internationalen Atommüll-Problems beitragen. Zudem kritisiert der BBU, dass Atomkraftwerke nie sicher betrieben werden können und dass für den Betrieb weiterer Reaktoren der menschen- und umweltfeindliche Uranabbau in Kanada, Niger und anderswo verstärkt werden müsste. Zudem weist der BBU auf die Gefahren der Atomtransporte hin, die für den Betrieb von Atomkraftwerken erforderlich sind.

NATO muss wegNATO muss wegDie NATO will auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon in den nächsten Tagen eine »neue Strategie« beschließen. Dabei geht es letztendlich nur darum, das imperialistische Kriegsbündnis noch effektiver zu machen und in die Lage zu versetzen, überall in der Welt im Auftrag des Kapitals größere und kleinere Kriege führen zu können.

Gegen NATOGegen NATODer Weltfriedensrat und der Portugiesische Rat für Frieden und Zusammenarbeit (CPPC) grüßen die friedliebenden Völker der Welt und die Friedensbewegungen, die beharrlich gegen imperialistische Kriege, illegale Besatzungen und soziale Ungerechtigkeit kämpfen und rufen sie auf, die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Imperialismus und seine Mechanismen, insbesondere gegen die NATO, die größte Kriegsmaschine der Welt, fortzusetzen und zu verstärken.

Der Weltfriedensrat verurteilt vor den Völkern der Welt die Verbrechen gegen die Menschheit, welche die NATO unter dem Vorwand des „Schutzes von Menschenrechten“ oder des Kampfes gegen den „Terrorismus“, entsprechend ihrer eigenen Interpretation, begangen hat und weiter begeht.

KPÖKPÖ»Wer Förderungen aus Steuergeldern kassiert, muss auch mit der Veröffentlichung darüber einverstanden sein, das ist eigentlich das kleine Einmaleins der Subventionsberichte und der Transparenz«, meint Waltraud Fritz-Klackl, Europapolitische Sprecherin der KPÖ, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) betreffend Agrarsubventionen. Wenn die österreichische Landwirtschaft »sorgsam und korrekt mit den öffentlichen Geldern umgeht«, wie Bundesminister Nikolaus Berlakovich sagt, dann braucht sie auch kein schlechtes Gewissen über die Veröffentlichung haben. Berlakovichs Behauptung, auf die Bauern würden »regelrechte Hetzjagden veranstaltet« ist an den Haaren herbeigezogen und dürfte aus der Sudelküche der PR-Abteilungen der Agrarkonzerne kommen, die unverständlich hohe Millionensubventionen beziehen und zu deren Rechtfertigung die kleinen LandwirtInnen in mediale Geiselhaft nehmen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDer Ausgang der Kommunalwahlen in Griechenland zeigt, dass die übergroße Mehrheit der griechischen Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die korrupte, herrschende Politik hat. Die sozialdemokratische PASOK bleibt zwar stärkste Partei, erleidet aber massive Stimmenverluste. Gleichzeitig sank auch die Wahlbeteiligung drastisch. Gleichzeitig gibt das Wahlergebnis der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Hoffnung. Sie hat ihren landesweiten Stimmenanteil im Vergleich zur Parlamentswahl 2009 und auch zu den lokalen Wahlen 2006 nähmlich deutlich erhöhen und landesweit über 11 Prozent der Stimmen erringen können.

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