Freitag, 22. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendSeit Wochen liefern sich streikende Minenarbeiter und die Polizei in der spanischen Provinz Asturien heftige Auseinandersetzungen. Um das EU-Sparprogramm durchzusetzen will die Regierung extreme Kürzungen in allen Bereichen vornehmen. Insbesondere im Bergbau. Es dauerte nicht lange bis die „Mineros“ von den Plänen der konservativ geprägten Regierung Wind bekommen hatten. Sie reagierten sofort mit dem einzigen Mittel das ihnen als Arbeiter zur Verfügung steht – Streik!

Zu früh gefreut: Ikaria bleibt griechischZu früh gefreut: Ikaria bleibt griechischEine kleine griechische Insel, die sich angeblich Österreich anschliessen will, erregt den Blätterwald Österreichs und heute auch die deutsche »Bild«. Unter Berufung auf die italienische Zeitung »Libero« hatten zahlreiche österreichische Blätter berichtet, die Einwohner von Ikaria wollten sich der Alpenrepublik anschliessen, um dadurch der Krise in Griechenland zu entgehen. Möglich sein sollte dies wegen eines 1912 abgeschlossenen Vertrages über den Beitritt der Insel zu Hellas, dessen Gültigkeit am gestrigen 17. Juli ausgelaufen sei. Das Anzeigenblättchen »Heute« phantasierte bereits, Ikaria könnte das zehnte Bundesland Österreichs werden, und der »Standard« bemühte sogar den Völkerrechtler Franz Leidenmühler von der Uni Linz, der keine völkerrechtlichen Probleme für eine derartige Erweiterung Österreichs sah.

Gegen Nazis in MiningGegen Nazis in MiningDie Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) sieht »dringenden Handlungsbedarf der Behörden« im Zusammenhang mit einem Black-Metal-Konzerts auf der Burg Frauenstein in der Gemeinde Mining (Bezirk Braunau), das für den 17./18. August 2012 geplant ist. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert »Verfassungsschutz, Bezirkshauptmannschaft und Bürgermeister« mit Verweis auf einschlägige ähnliche Veranstaltungen in den letzten Jahren auf, diese Veranstaltung zu untersagen, um zu verhindern, dass ein solches Konzert zum Treffpunkt von rechtsextremen Kräften wird.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsAm 9. Juli 2012 beriet das Zentralkomitee der KKE, um aus den Wahlkämpfen Schlussfolgerungen zu ziehen und die unmittelbaren Aufgaben der Partei zu besprechen. Das ZK hat die Diskussionen in den Organen und den Basisorganisationen der Partei sowie in Treffen mit Freunden und Sympathisanten der Partei, die Bemerkungen, Hinweise und Vorschläge gemacht haben, sowie die Schlussfolgerungen der Basisorganisationen der KNE berücksichtigt. Die Schlussfolgerungen des ZK werden den Basisorganisationen der Partei und des Jugendverbandes zur Diskussion und Bestätigung vorgelegt. Die bisherige Diskussion in der Partei und der KNE sowie mit Freunden und Sympathisanten hat gezeigt, dass es trotz der Verluste und des negativen Kräfteverhältnisses eine Bereitschaft gibt, beharrlich und entschieden in die Bewegung und die Entwicklungen einzugreifen, den komplexen und steigenden Ansprüchen und Bedürfnissen des Volkes gerecht zu werden, zur Stärkung der Organisationen der Partei und der KNE beizutragen. Das ZK veröffentlicht folgende Einschätzungen:

attacattacAnlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande am heutigen Sonntag in Reims kündigen Attac Deutschland und Attac Frankreich eine Protestaktion an. Vor genau 50 Jahren hatten Adenauer und de Gaulle in der nordfranzösischen Stadt ihren Willen zur deutsch-französischen Versöhnung bekundet.

Festa do Avante 2008 in LissabonFesta do Avante 2008 in LissabonMacht es noch irgendeinen Sinn von «Sozial-Demokratie» zu sprechen? Wenn ja, was ist die «Sozial-Demokratie» heute? Wie lässt sie sich von einem Klassenstandpunkt aus charakterisieren? Welche Rolle nimmt sie auf dem internationalen politischen Schachbrett ein? Welche Stellung bezieht sie zu den grossen Problemen unserer Zeit? Wie soll die Arbeiterklasse im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit der «Sozial-Demokratie» umgehen?

Das sind Fragen, auf die eine revolutionäre Partei Antwort geben muss, um mit methodischer Strenge ihre Haltung im ideologischen Kampf zu bestimmen und die gegebenen Übereinstimmungen und Bündnismöglichkeiten auszuloten, auch wenn diese noch so beschränkt und durch vorübergehende Konjunkturen gegeben sein mögen. Die Beantwortung dieser Fragen ist umso notwendiger in einer Welt, die mit der Gefahr eines Rückfalls von zivilisatorischen Dimensionen konfrontiert ist, wobei die Sozialdemokratie schwer kompromittiert ist, und die Lage gebietet, alle Kräfte im Widerstand und im Kampf zu vereinen, die durch ihre soziale Lage und durch ihre praktische Politik faktisch Bestandteile der breiten anti-monopolistischen und anti-imperialistischen Front bilden, der Front, die allein imstande ist, die zerstörerische Richtung umzukehren, die der Kapitalismus sich anschickt, der Menschheit aufzuzwingen.

»Rote Sommeroffensive« in Dänemark»Rote Sommeroffensive« in DänemarkAls im September 2011 in Dänemark die Rechts-Regierung abgewählt und eine Mitte-Links-Regierung unter sozialdemokratischer Vorherrschaft die Amtsgeschäfte übernahm, kam bei vielen Hoffnung auf. Ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ein Ende des Einflusses der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei schien zum Greifen nahe. Die Euphorie der ersten Monate ist jedoch schnell Ernüchterung gewichen. Die von der Vorgängerregierung beschlossene langsame Abschaffung des Vorruhestandes wurde beibehalten, auch die Einführung einer Straßenmaut in Kopenhagen war von handwerklichen Fehlern begleitet und wurde schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben. Aus der angekündigten progressiven Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist bis auf anfängliches Wortgeklingel und Ankündigungen nichts geworden. Stattdessen bemühte sich die neue Regierung von Anfang an um ein gutes Verhältnis zur Wirtschaft. Die Presse schrieb bereits kurz nach der Wahl  von »Wortbruch«.

2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTADas Europäische Parlament hat sich heute Mittag mit deutlicher Mehrheit gegen das Copyrightschutz-Abkommen ACTA ausgesprochen. Damit haben die europaweiten, über Monate anhaltenden Proteste gegen den Vertrag Erfolg gehabt. Zahlreiche Organisationen bejubelten die Entscheidung als Erfolg. Als »grossen Tag für die Demokratie« bezeichnete etwa die Piratenpartei die Entscheidung der Parlamentarier. »ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung. Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort«, kommentiert der Vizechef der Piraten, Sebastian Nerz, den Beschluss. Neben der angestrebten Verschärfung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet stand hatte vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik gestanden. Dadurch wären insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt worden.

Bundesheer auflösenBundesheer auflösenAls Schattenboxen bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner den anhaltenden Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP über Berufsheer kontra Wehrpflicht. Dabei werde nämlich die grundlegende Frage, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, wohlweislich ausgeklammert. »Die Abschaffung des Bundesheeres ist die fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der beiden Regierungsparteien über die Zukunft des Bundesheeres, daher tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein«, so Messner.

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