Sonntag, 9. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Valencia: Polizei gegen SchülerDie »Vereinigte Polizeigewerkschaft« Spaniens (SUP) stellt sich vor ihre prügelnden Kollegen aus Valencia. Trotz der erdrückenden Beweise für das brutale Vorgehen der Beamten (siehe Video unten) behauptet die Berufsorganisation in einer Erklärung, die Polizei habe am vergangenen Donnerstag »logisch« gehandelt. Da die Schüler ihren spontanen Protest gegen die unzumutbaren Bedingungen in ihrer Bildungseinrichtung - bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt war die Heizung ausgestellt, weil die Behörden die Rechnung nicht bezahlten - nicht zuvor bei der Polizei angemeldet hätten, hätten die Beamten »die Jugendlichen mehrere Minuten lang beschützt, um zu verhindern, dass ein unaufmerksamer Autofahrer sie anfährt«. Anschliessend seien die Jugendlichen aufgefordert worden, die Fahrbahn zu verlassen und auf den Bürgersteig zu gehen. Alle anderslautenden Behauptungen in sozialen Netzwerken seien Propaganda im Stil von Hitlers Propagandaminister Goebbels.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsIn den letzten Tagen finden in vielen Ländern der Welt Veranstaltungen unter den Losungen „Solidarität mit Griechenland“ und „Wir sind alle Griechen“ statt. Die Solidarität der Arbeiterklasse und des Volkes ist eine starke Waffe für den Kampf der Völker. Trotzdem sollen die arbeitenden Menschen den Irreführungsversuchen jeder Art entgegenwirken.

Polizeiprügel gegen ProtestePolizeiprügel gegen ProtesteDie spanische Polizei ist heute in Valencia erneut brutal gegen friedlich demonstrierende Schülerinnen und Schüler vorgegangen. Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung »Público« berichtet, waren rund 300 Jugendliche des Lluís-Vives-Bildungsinstituts auf die Strasse gegangen, um gegen die Kürzungspolitik der valencianischen Regierung sowie gegen die Polizeiübergriffe der vergangenen Woche zu protestieren. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die Schüler offensichtlich gewaltfrei auf der Strasse demonstrieren und plötzlich von schwerbewaffneten Polizisten angegriffen werden. Mit Knüppeln schlugen sie auf die Jugendlichen ein, berichtete Augenzeugin Belén Toledo gegenüber »Público«. Mindestens zehn Demonstranten sollen festgenommen worden sein, unter ihnen drei Minderjährige.

Braunau gegen rechtsBraunau gegen rechtsDas Bündnis „braunau gegen rechts“ ruft zu einer Demonstrationskundgebung am Samstag, dem 14. April 2012, in Braunau am Inn auf. Gerade das letzte Jahr habe vielfällig gezeigt, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht, so das Bündnis. Die große Tragödie der Anschläge in Norwegen, die 77 überwiegend Kinder und Jugendliche das Leben kostete, und das Bekanntwerden der neonazistischen Attentatsserie in Deutschland bilden nur die Spitze des Eisbergs. „Denn auch wenn diese Gräueltaten in ihrer Brutalität kaum zu übertreffen sind, ist das Gedankengut der Täter kein Einzelfall. Im Gegenteil! Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen MigrantInnen gehören heute beinahe wieder zum guten Ton“, erklärt Stefan Klingersberger, Mitorganisator der diesjährigen antifaschistischen Demonstration in Braunau am Inn.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie schaffenden Menschen in Griechenland, die Arbeitslosen, die Jugend und die Pensionäre sind heute doppelt zu Opfern des Kapitalismus geworden. Sie sind dem ausbeuterischen System unterworfen, das keine anderen Interessen kennt als die Erzielung von Maximalprofit auf Kosten der Arbeiter und Angestellten. Und sie sind zusätzlich dazu verurteilt, die immensen Kosten für eine Krise zu tragen, die nicht sie verursacht haben, sondern die herrschende Klasse.

BBUBBUDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ruft dazu auf, Einwendungen gegen das geplante Atomprogramm in Polen zu erheben. Dies ist noch bis zum 27. Februar möglich. "Bei einer Atomkatastrophe macht die Strahlung nicht an Grenzen halt. Daher sind auch internationale Einsprüche zulässig und wichtig", so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Der BBU solidarisiert sich mit der polnischen Anti-Atomkraft-Bewegung. Ein vorformulierter Sammeleinspruch befindet sich auf der Internetseite des BBU unter www.bbu-online.de.

Großkundgebung der PAME am 12.2.2012Großkundgebung der PAME am 12.2.2012Mit großartigen Kundgebungen in Athen und in Dutzenden weiteren griechischen Städten forderte die Arbeiterklasse, die anderen Volksschichten und die Jugend des Landes das Parlament auf, dem neuen Memorandum nicht zu zustimmen. Sie formulierten damit eine entschlossene Antwort auf die volksfeindliche Politik und die Erpressungen der Regierung. Es handelte sich um die größte Demonstration der letzten Jahrzehnte, gekennzeichnet durch die Massenkundgebung der PAME und der klassenbewussten Gewerkschaften, die folgende Forderungen aufgestellt hatten: Nein zum Darlehensvertrag, Sturz der volksfeindlichen Politik, Loslösung von der EU bei einseitiger Annullierung der Schulden, mit Volksmacht, damit der Reichtum des Landes für den Wohlstand des Volkes genutzt wird.

KPÖKPÖEin absolutes Negativbeispiel fehlender politischer Verantwortung und der Willfährigkeit gegenüber den Profitinteressen der Konzerne hat die österreichische Bundesregierung in der Causa ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Abkommen) vorgeführt, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Während am 11. Februar 2012 in zahlreichen Ländern, darunter auch in Österreich, zigtausende Menschen gegen dieses geplante Überwachungsabkommen demonstrierten, bereits fünf EU-Länder die Unterzeichnung des Abkommens verweigern und sogar die deutsche Justizministerin öffentlich gegen ACTA Stellung nimmt, stellt sich heraus, dass die österreichische Regierung klammheimlich das Abkommen durch einen subalternen Beamten unterschreiben ließ.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockUm die Vermögensprivilegien einer winzigen parasitären Minderheit – die mit ihren Finanzspekulationen der eigentliche Krisenverursacher ist – zu sichern, wird der großen Mehrheit der Bevölkerung einmal mehr ein Belastungspaket der Sonderklasse aufgebürdet. Daran ändern auch einige Alibi-Aktionen nichts, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Koalitionspaket fest. „Der Maßstab für dieses „Sparpaket“ ist weniger, was drin steht, sondern was nicht drinsteht. Die gigantischen Vermögen und damit verbundene Erbschaften sowie die trotz Krise enormen Profite der Kapitalgesellschaften werden nicht zur Budgetsanierung herangezogen“, kritisiert Stingl. Die Aussage der Innenministerin „Das ist ein 7:3 für die ÖVP“ zeigt, dass sich einmal mehr die Sachwalter der oberen Zehntausend durchgesetzt und Kanzler Faymann mit seiner SPÖ samt PensionistInnenvertretung und ÖGB-Spitze voll in die Knie gegangen ist.

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