Mittwoch, 21. November 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir rufen die Arbeiter auf, heute an der Massendemonstration der KKE auf dem Omonia teilzunehmen. Morgen muß das gesamte Land mit dem angekündigten Streik stillgelegt werden. Es gibt keine andere Lösung, wir haben keine andere Wahl: Wir müssen ihnen Angst einjagen, wir müssen sie aufhalten. Wir müssen tun was in unserer Macht steht, auf dem Weg der Eskalation unserer Mobilisierungen, so daß die Kreditvereinbahrung und das neue Memorandum nicht durchkommen, um die Regierung zu Fall zu bringen (zu stürzen) durch den Willen, die Aktion und das organisierte Einschreiten des Volkes. Das wird der erste Schritt sein.

Regierungen und Parlamente als Hameplmänner des KapitalsRegierungen und Parlamente als Hameplmänner des KapitalsAls Knute des Kapitals bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im Österreichischen Gewerkschaftsbund (GLB) den jetzt von 25 der 27 EU-RegierungschefInnen beschlossenen Fiskalpakt. Einmal mehr zeige sich, dass die EU in ihrer jetzigen Form der konzentrierte Ausdruck von Kapitalinteressen und die Regierungen deren Vollzugsausschüsse sind.

Als klaren Fall für den Staatsanwalt sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Fritz Amann, im Zusammenhang mit dessen Äußerungen zur Steuerpolitik. Amann hat einen »General-Lohnsteuer-Boykott« angeregt und fordert die Unternehmer auf, die im Wege der Lohn- und Gehaltsverrechnung einbehaltene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abzuführen. Seine Gewerkschaftsfeindlichkeit zeigt Amann mit der Aussage, dass »Sozialisten und Gewerkschaft zum Teufel gejagt« werden müssten.

Gefährliche NachbarnGefährliche NachbarnIm Umfeld von französischen Atomkraftwerken sind laut der sogenannten Geocop-Studie des französischen Medizin-Instituts Inserm zwischen 2002 und 2007 fast doppelt so viele Kinder unter 15 Jahren an Leukämie erkrankt wie im Landesdurchschnitt. »Die Ergebnisse der neuen Studie aus Frankreich reihen sich ein in die Ergebnisse der Studien zum Leukämierisiko bei Kleinkindern im Nahbereich von Atomkraftwerken aus Deutschland, Großbritannien und der Schweiz«, erklärt der Wissenschaftler Dr. Alfred Körblein. Die französische Studie ist für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ein weiterer Beleg für den Zusammenhang zwischen ionisierender Strahlung und der Zunahme von Leukämieerkrankungen bei Kindern. Denn auch wenn die Wissenschaftler für den gesamten Studienzeitraum von 1990 bis 2007 keine Erhöhung der Leukämiefälle bei Kindern unter 15 Jahren beobachtet haben wollen, beträgt die Erhöhung des Leukämierisikos für Kleinkinder unter fünf Jahren in diesem Zeitraum 37 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt Alfred Körblein, der die Daten der Studie ausgewertet hat. Er berichtet, dass das Leukämierisiko für Kleinkinder in der Umgebung von Atomkraftwerken auch in Großbritannien (36 Prozent), Deutschland (41 Prozent) und der Schweiz (40 Prozent) in der gleichen Größenordnung liege.

Meinungsfreiheit in GefahrMeinungsfreiheit in GefahrUngarns Innenminister Sándor Pintér muss seine Strafandrohung gegen den Journalisten Attila Mong zurückziehen, fordern die drei Medienfreiheits- und Menschenrechtsorganisationen Access Info Europe, n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und South East European Network for Professionalization of the Media (SEENPM). Der ungarische Innenminister hatte Anfang Januar strafrechtliche Konsequenzen für den Journalisten Attila Mong gefordert, weil er einen ihm zugespielten Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an Premier Viktor Orbán in seinem Blog veröffentlicht hatte. In dem Schreiben vom 19. Dezember 2011, das Mong zugespielt worden war, kritisierte Barroso unter anderem, dass das neue Notenbankgesetz nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar sei. Innenminister Sándor Pintér bezichtigte den Journalisten daraufhin einer Straftat: Mong habe gegen das Briefgeheimnis verstoßen. Eine derartige Verletzung der Privatsphäre könne eine mehrjährige Freiheitsstrafe zur Folge haben, drohte der Innenminister.

Karikatur der Kampagne gegen KirchenprivilegienKarikatur der Kampagne gegen KirchenprivilegienAls absurde Provokation bezeichnet der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorstoß von Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), ausgetretene Kirchenmitglieder, Konfessionslose oder Angehörige anderer Religionsgemeinschaften durch eine als Kulturabgabe getarnte Strafsteuer zur Erhaltung kirchlicher Bauten zur Kasse zu bitten. »Hiegelsberger vertritt damit ein vorgestriges Gedankengut, das jedem elementaren Verständnis von Religionsfreiheit sowie der Trennung von Kirche und Staat widerspricht. Nach seiner Logik könnte auch jeder private Hausbesitzer, der ein als Kulturgut definiertes Objekt besitzt, verlangen, dass alle Nichtbesitzer für dessen Erhaltung zu zahlen haben«, so Furtlehner.

Ungarische Kommunistische ArbeiterparteiUngarische Kommunistische ArbeiterparteiAm 1. Januar 2012 ist in Ungarn eine neue Verfassung in Kraft getreten. In Verbindung damit wurden in der westlichen Presse viele Nachrichten verbreitet, die besagen, daß die Entwicklungen in Ungarn »zu einer Verarmung der Menschen« führen und »trotz der Kritik der EU und der USA die Demokratie bedrohen und den Zugriff der Regierung auf die Medien und die Justiz verstärken«.

Am 2. Januar fand vor dem Opernhaus in Budapest eine große Demonstration statt. Der offizielle Organisator der Demonstration, die neu geschaffene Ungarische Solidaritätsbewegung (SZOLIDARITÁS), hat einige Dutzend Mitglieder. Ihr Chef ist der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft der Armee und Polizei, er selbst ist ein früherer Armeeoffizier, der u.a. an einer Militärakademie der USA ausgebildet wurde.

Oscar Figuera, Generalsekretär der KP VenezuelasOscar Figuera, Generalsekretär der KP VenezuelasWenn Gleichgesinnte aus verschiedenen Ländern zusammenkommen, dann ist es meist ziemlich leicht, eine gemeinsame Sprache zu finden. So war es auch vor wenigen Tagen in Athen, wo sich Vertreter von 79 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 59 Ländern bereits zu ihrem 13. internationalen Treffen begegneten. Die meisten Teilnehmer waren alte Bekannte, besser gesagt alte Freunde, und auch die neu Hinzugekommenen wurden rasch in den Freundeskreis aufgenommen. Es geht nicht sehr formal zu bei solchen Treffen, man verzichtet gern auf Attribute wie Schlips und Kragen, auch auf Förmlichkeiten gegenüber dem Gastgeber. Die Redebeiträge im Plenum sind zwar schriftlich ausgearbeitet, wurden aber mit Rücksicht auf die lange Rednerliste auf sieben Minuten gekürzt, so daß man sich in den Ansprachen darauf konzentrierte, das zu sagen, was für die gemeinsame Einschätzung der Lage auf nationalem und internationalem Gebiet und für die Definition der kommenden Aufgaben nach Ansicht der jeweiligen Partei gesagt werden sollte. Die ausführlichen Berichte über die Arbeit im jeweiligen Land sind in den Originalfassungen der Beiträge nachzulesen, die im Foyer ausgelegt und inzwischen zum großen Teil auch auf der Internetplattform www.solid­net.org veröffentlicht wurden.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockKurz vor Weihnachten hat die österreichische Finanzpolizei dem Wiener Verteilzentrum der Post einen Überraschungsbesuch abgestettet und wurde sogleich fündig. Unter die Lupe genommen wurden vor allem jene LKW samt Fahrern, die für Subunternehmen im Auftrag der Post unterwegs sind. Wie den »Salzburger Nachrichten« zu entnehmen ist, stellten die Beamten fest, dass 20 Prozent der 103 Fahrer nicht legal beschäftigt waren. 13 von ihnen waren auch nicht korrekt bei der Sozialversicherung gemeldet. Etliche Unternehmer waren mit der Bezahlung ihrer Steuern im Rückstand, vier LKW wurden gleich an Ort und Stelle gepfändet. Und was sagt die Post dazu ? Deren Pressesprecher weist jede Verantwortung von sich.

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