Sonntag, 24. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockDie jüngste Vermögensstudie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zeigt einmal mehr eine gefährliche soziale Schieflage in Österreich, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)  fest.

Generalstreik in GriechenlandGeneralstreik in GriechenlandDie Streikaktion vom 26. September war in der Tat enormen Ausmaßes. Zum Streik fanden sich Tausende arbeitende Menschen zusammen, die den Terror und die Drohungen der Arbeitgeber, sowie die Schwierigkeiten überwanden, die die barbarischen Maßnahmen für das Leben der Familien aus der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten brachten und noch bringen. Zehntausende Arbeiter und Angestellte beteiligten sich an den Streikkundgebungen der PAME in 70 Städten in ganz Griechenland.

attacattacIn einem Schreiben an den spanischen Botschafter in Berlin hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Polizeieinsatz gegen die Protestdemonstration vor dem spanischen Parlament in Madrid am gestrigen Dienstag scharf verurteilt. Das außerordentlich gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen die berechtigen Proteste zehntausender Demonstranten sei durch nichts zu rechtfertigen, heißt es in dem Brief an den Botschafter García-Berdoy y Cerezo. Attac Deutschland protestiert insbesondere gegen die Verhaftung eines führenden Mitglieds von Attac Spanien, Miguel Quinteiro, und verlangt die sofortige Freilassung des 64-Jährigen sowie aller Festgenommenen.

Madrid heute abendMadrid heute abendLivestreams aus Madrid: El Pais | RTVE | Toma la Tele

Der Aufruf zu einer Umzingelung des spanischen Parlaments ist ein Erfolg. Tausende Menschen aus allen Teilen des Staatsgebietes haben sich in Madrid in der Umgebung des Parlamentsgebäudes versammelt, obwohl die Polizei landesweit Busse stoppte und kontrollierte. Zur Stunde gehen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die friedliche Demonstration vor. Die Nachrichtenagentur EFE spricht von bislang 22 Festgenommenen und 14 Verletzten, ein Demonstrant davon schwer.

Santiago CarrilloSantiago CarrilloDer frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), Santiago Carrillo, ist im Alter von 97 Jahren in Madrid verstorben. Das berichteten spanische Medien am Dienstag. Carrillo hatte die Führung der damals illegalen PCE 1960 im Moskauer Exil übernommen und stand bis 1982 an deren Spitze. Er spielte eine wichtige Rolle beim Übergang Spaniens von der Franco-Diktatur zur Demokratie, der sogenannten »Transición«. Scharf kritisiert wurde er damals auch von den eigenen Genossen unter anderem dafür, dass er den Erhalt der Monarchie und den Verzicht auf die legitime Fahne Spaniens - dem rot-gelb-violetten Banner der Republik - absegnete. Zudem stürzte sein »eurokommunistischer« Kurs die Partei in eine schwere Existenzkrise, von der sie sich bis heute nicht völlig erholen konnte. Als Konsequenz daraus gründete sich 1984 die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE), die auch heute noch existiert, obwohl ein Großteil von deren Mitgliedschaft 1989 in die PCE zurückkehrte. Carrillo selbst verliess die PCE 1985 und gründete die Spanische Arbeiterpartei (PTE), die später in der sozialdemokratischen PSOE aufging.

Yankee go home, das gilt auch für dich, USAIDYankee go home, das gilt auch für dich, USAIDMoskau hat der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) jede weitere Tätigkeit in Russland untersagt. Wie die Sprecherin des State Department in Washington, Victoria Nuland, bei der täglichen Pressekonferenz ihres Ministeriums bestätigte, habe die US-Administration am 12. September eine diplomatische Note der russischen Behörden erhalten, in der die Entscheidung mitgeteilt wurde. Zu den Gründen für den Rauswurf wollte sich Nuland nicht äußern: »Das überlasse ich den Russen.« Allerdings will sich Washington die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands nicht verbieten lassen. Auch wenn man nicht mehr direkt vor Ort sei, werde man weiter »die Demokratie, die Menschenrechte und die Entwicklung einer robusteren Zivilgesellschaft in Russland unterstützen«, so Nuland. »Wir sind sehr stolz darauf, was die USAID in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Russland erreicht hat.«

Andrej HunkoAndrej Hunko»Die Entwicklungen in der Eurozone zeigen immer deutlicher, dass die Programme der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wirtschaftlich unsinnig und sozial katastrophal sind. Sie müssen umgehend abgebrochen werden“, erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich solidarisiere mich mit den Millionen von Menschen, die am Wochenende in Spanien und Portugal auf die Straße gegangen sind, um gegen das Spardiktat zu demonstrieren.«

Hunderttausende auf der Plaza ColónHunderttausende auf der Plaza ColónHunderttausende Menschen sind heute in der spanischen Hauptstadt Madrid einem Aufruf des Sozialen Bündnisses, einem Zusammenschluss von mehr als 900 Organisationen, zum Protest gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gefolgt. Wichtigste Unterstützer dieses »Marsch auf Madrid« waren die grossen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT, aber auch zahlreiche linke Organisationen und Parteien beteiligten sich aktiv an der Mobilisierung. Zentrale Forderung der Aufrufer war die Durchführung einer Volksabstimmung über die Kürzungen, aber auch die Drohung eines Generalstreiks prägte den Tag. Während die linke CGT bereits einen solchen für den 31. Oktober ausgerufen hat, wollen CCOO und UGT der Regierung noch Zeit für eine Kurskorrektur geben.

Streikplakat der CGTStreikplakat der CGTDie spanische Alternativgewerkschaft CGT, der rund 100.000 Mitglieder angehören, ruft zu einem landesweiten Generalstreik am 31. Oktober auf. Damit will die Organisation Druck auf die beiden grossen Gewerkschatsverbände CCOO und UGT ausüben, die sich noch nicht entschieden haben, ob sie nach dem Ausstand vom 29. März zu einem weiteren Streik aufrufen wollen. »Wir schliessen nichts aus«, sagte UGT-Generalsekretär Cándido Méndez gegenüber Medienvertretern. Allerdings konzentriere man sich zunächst auf die für diesen Sonnabend in Madrid geplante Grossdemonstration, zu der neben CCOO und UGT mehr als 150 soziale Organisationen aufgerufen haben. Auch die CGT und andere linke Gewerkschaften beteiligen sich an der Mobilisierung für diesen Aktionstag.

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