Sonntag, 22. Juli 2018
Solidaritätsanzeige
"Demokratie" à la EU: Die Bevölkerung hat solange abzustimmen, bis das von den Eliten gewünschte Ergebnis rauskommt. Niemand kennt das besser als die Menschen Irland, die auch über den Nizza-Vertrag zwei Mal abstimmen mussten. Jetzt wiederholt sich diese Farce beim Lissabon-Vertrag. Wir bringen einen Auszug aus einer Medieninformation der irischen Allianz für Frieden und Neutralität (PANA), die aufruft aus dem selben Grund mit Nein zu stimmen, mit dem die EU-Kommission diesen Vertrag durchpeitschen will.

Als ungeheuerlich bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich, dass sich der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler gemeinsam mit Bischof Andreas Laun und dem sattsam bekannten „Pornojäger“ Martin Humer in eine Reihe mit rechtsextremen und neonazistischen Holocaust-Leugnern und –relativierern stellt. Stadler hat jetzt die gesetzlich seit 1975 geltende Fristenlösung mit dem Holocaust verglichen und gemeint „Ich halte es mit Bischof Andreas Laun, der gemeint hat, moralisch führen die gleich Gleise zur Abtreibung und in die Vernichtungslager der Nazis“.

Der seit 2007 verbotene Kommunistische Jugendverband (KSM) der Tschechischen Republik hat in seinem Kampf gegen die Illegalität einen wichtigen Erfolg errungen. Das Oberverwaltungsgericht hat ein Urteil des Prager Bezirksverwaltungsgerichtes, das den Einspruch des KSM gegen das Verbot abgelehnt hatte, aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen. Eine Begründung für ihre Entscheidung gaben die Richter nicht, trotzdem bewertet KSM-Vorsitzender Milan Krajca das Urteil als einen »sehr positiven Schritt im Kampf um die Legalität des KSM, gegen Antikommunismus und die undemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik.«

Eine Mehrheit der Parteien, die sich nach der Wahl vom 7. Juni im EU-Parlament der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) angeschlossen haben, hat den Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der deutschen Partei Die Linke, Lothar Bisky, zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die ebenfalls dieser Fraktion angehören, haben in einer öffentlichen Erklärung diese Entscheidung kritisiert.

Rund 15 000 Teilnehmer einer Maidemonstration in der Krim-Hauptstadt Simferopol haben am Freitag die Vereinigung der Ukraine und Russlands gefordert, meldet die russische Agentur RIA-Novosti. Weiter forderten die Teilnehmer die Behörden auf, den Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu aktivieren.

Wie die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) mitteilt, ist Mitte vergangener Woche ein geplanter Aufmarsch von SS-Veteranen und Anhängern der extremen Rechten in der lettischen Hauptstadt ´Riga durch die Stadt verboten worden. Grund für diese Entscheidung sind Initiativen der FIR, ihrer Mitgliedsverbände und anderer politischer Kräfte, die sich gegen einen solchen Aufmarsch zur Verherrlichung der verbrecherischen SS richteten.

Am 3. Oktober hat der Energiekonzern RWE den Zuschlag für eine 49-prozentige Beteiligung an dem umstrittenen Kernkraftwerk Belene erhalten. Der Projektstandort liegt in einer seismisch aktiven Zone (zu Deutsch: Erdbebengebiet!) im Norden Bulgariens, nur wenige Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt. Umweltorganisationen halten Belene für eines der gefährlichsten Atomkraftwerke, die derzeit in Europa in Angriff genommen werden. Sie verweisen auf die bewegte Geschichte des Vorhabens, das Anfang der achtziger Jahre konzipiert und nach dem Regierungswechsel in Bulgarien zunächst eingestampft wurde. „1983 haben selbst sowjetische Wissenschaftler vor dem Bau eines Atomkraftwerks an diesem Standort gewarnt. Schließlich ist die Region um Belene 1977 von einem starken Erdbeben erschüttert worden und nur wenige Kilometer vom geplanten AKW-Standort sind 120 Menschen umgekommen," berichtet Heffa Schücking von der Umweltorganisation urgewald. Mit dieser Investition spiele RWE „russisches Roulette mit der Gesundheit und Sicherheit von Millionen von Europäern," so Schücking.

Wir dokumentieren eine Analyse der Wochenzeitung der Kommunistischen Partei Venezuelas, "Tribuna Popular". Übersetzung: Jens-Thorsten Bohlke, Brüssel.

Nachdem die Truppen der Russischen Föderation der von Pentagon und zionistischen Generälen Israels geschaffenen georgischen Völkermord-Armee den verdienten Schlag versetzt haben, stellen sich der russischen Regierung verschiedene Aufgaben, um den Frieden in der Region zu festigen.

Erstens ist es notwendig, diese vom Pentagon, den US-Ölkonzernen und Sicherheitsunternehmen geschaffene georgische Militärmaschinerie aufzulösen, die zur Kontrolle der Öl- und Gaspipelines und damit Ausbeutung der Kohlenwasserstoffe aus Zentralasien und Kaspischem Meer dient, das werktätige Volk Georgiens unterdrücken soll und jedwede militärische oder terroristische Provokation auf Befehl ihrer Hintermänner, der USA- und israelischen Generäle, gegen Südossetien, Abchasien, Russland, Belarus, Armenien, Iran, Irak, Afghanistan oder jedes Land mit Gefährdung für die Vormachtstellung der USA-Ölmagnaten inszenieren soll. Besagte Ölkonzerne bei der Ausbeutung von ehemals sowjetischem Erdöl in jener Region sind die BP Amoco, EXXON MOBIL, ATLANTICH RICHFIELDS, CHEVRON, PHILIPS PETROLEUM, TEXACO und PENZZOIL. Dies wird nicht leicht sein, denn die Bush-Regierung und ihre Generäle wie John Craddock bestehen darauf, die zerstörte georgische militärische Kapazität wiederherzustellen und mit Kriegsschiffen der NATO und Flugtransportern angebliche „humanitäre Hilfe“ zu leisten. Natürlich will der Imperialismus nicht eines seiner Hauptaufmarschgebiete verlieren, um in jene Eurasien genannte Region einzudringen und so seine globale Vorherrschaft zu sichern. 

Weißrußland (Belarus) ist Gastgeber der 17. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden. Das beschloß in Lissabon der Generalrat des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ). Nach über 20 Jahren (Moskau 1985) kehrt das größte antiimperialistische Jugendtreffen damit nach Europa zurück, nachdem die letzten Festivals in Havanna (1997), Algier (2001) und Caracas (2005) stattgefunden hatten.

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