Samstag, 22. September 2018
Solidaritätsanzeige

Unsere Pensionen sind sicher»Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass es für die heute 30- und 40-Jährigen weiterhin eine Pension geben wird. Es gibt ja schon seit vielen Jahren neue Spielregeln, seit der Pensionsreform 2003. Dass eine Generation vorher höhere Pensionen hatte, ja das stimmt. Aber wir haben rechtzeitig gegengesteuert.« So lässt sich Österreichs Sozialminister Hundstorfer im »Standard« zitieren. Wer ist wir? Hundstorfer der sich noch immer als Gewerkschaftsmitglied sieht, war 2003 noch Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Der ÖGB hatte zu dieser Zeit gegen die schwarz-blaue Pensionsreform mobilisiert und Hunderttausende haben demonstriert. Aber geändert hatte sich nichts.

Dogan AkhanliAm 10. August 2010 wurde der in der Türkei bekannte Schriftsteller Dogan Akhanli, deutscher Staatsbürger seit 2001, am Flughafen in Istanbul verhaftet und in die Haftanstalt Metris verbracht. Seit dem 20.8.2010 wird er in einer Haftanstalt in Tekirdag festgehalten. Akhanli ist zum ersten Mal seit seiner Flucht 1991 in die Türkei gekommen. Er wollte seinen kranken Vater besuchen.

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Akhanli vor, er sei im Oktober 1989 an einem Raubüberfall auf eine Istanbuler Wechselstube beteiligt gewesen, bei dem ein Mensch getötet wurde. Akhanli hat diesen Vorwurf und jegliche Verbindung zu dem Überfall entschieden zurückgewiesen. Seine Anwälte, Haydar Erol (Istanbul) und Ilias Uyar (Köln), halten die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismittel für völlig haltlos.

Nach über fünf Monaten ist der Protest der republikanischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis von Maghaberry, Irland, beendet. Knapp 30 republikanische Gefangene waren in der 10. Woche eines Schmutzstreiks, während dem die Gefangenen keine Sanitäreinrichtungen benutzten und sich Haare und Bart nicht schnitten. Die beiden zentralen Forderungen der Gefangene, Bewegungsfreiheit und Beendigung der brutalen Nacktdurchsuchungen, wurden von der Gefängnisführung großteils gewährt. Es wurde berichtet, dass in der Nacht auf Freitag die Gefangenen ihren Erfolg feierten, indem sie sich in der Kantine erstmals seit Beginn des Schmutzstreiks ihre Bärte und Haare rasierten.

Kampagne gegen SchleckerFebruar. »Hoher Besuch« in einer Tiroler Schlecker-Filiale. Der Bezirksleiterin missfällt, dass die Filialleiterin ein Cola getrunken hat und diese erst am nächsten Tag kassiert wurde. Dass sich Schlecker-Angestellte nicht selbst kassieren dürfen und die Filialleiterin zum Zeitpunkt des Konsums des Getränks – wie so oft – alleine in der Filiale Dienst hatte, lässt die Schlecker-Bezirkschefin nicht gelten: Dann hätte sie eben den ganzen Tag dursten müssen!

Nazitreffen in SinimäeMit Empörung und Enttäuschung hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten auf das Verhalten der estnischen Regierung reagiert, trotz internationaler Proteste auch in diesem Jahr das am Wochenende geplante Treffen von ehemaligen Angehörigen der 20. estnischen SS-Division in Sinimäe zu genehmigen. Die FIR und die  Veteranenverbände, Europaabgeordnete sowie Demokraten aus vielen Ländern haben auf vielen Wegen der estnischen Regierung in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass die Genehmigung solcher Aufmärsche faktisch eine Rehabilitierung der SS-Verbrechen darstellt, die von der internationalen  Völkergemeinschaft nicht hingenommen werden kann. Doch völlig unbeeindruckt von  solchen Protesten hatte der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves Anfang Mai diesen Jahres selber die Veteranen der SS-Verbände als »Kämpfer für die Freiheit Estlands« gewürdigt.

Sevim Dagdelen»Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sich bei seinem Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo nicht vom Völkerrecht, sondern von der internationalen Macht- und Interessenkonstellation leiten lassen«, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, das Urteil des IGH, nach dem die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtens ist. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weiter: »Nun können sich Sezessionisten weltweit ermuntert fühlen. Es wächst die Gefahr, dass weitere Grenzen durch Blutvergießen verschoben werden.«

KPÖ gegen EU-ArmeeKPÖ gegen EU-Armee„Wenn der grüne „Stahlhelm“ Peter Pilz und das Bucher-BZÖ unter dem Beifall des Boulevards euphorisch für die Abschaffung der Wehrpflicht eintreten ist das verdächtig“ meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Er weist darauf hin, dass hier eine Nebelwand aufgezogen wird um zu verbergen, dass der EU-weite Trend zum Berufsheer als Vorbereitung für eine Euro-Armee zu sehen ist. Weil aber weder Europa und schon gar nicht Österreich militärisch bedroht sind, ist eine solche Euro-Armee als globale Interventionstruppe zur Sicherung „europäischer Interessen“, sprich solcher der großen Konzerne, zu sehen: „Genau dafür wird hemmungslos aufgerüstet, dabei ist nicht einmal die überbordende Staatsverschuldung ein Hindernis, wie deutsche Waffenverkäufe an Griechenland beweisen“, betont Messner.

Partei der Arbeit der SchweizPartei der Arbeit der SchweizDie Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt die Aktivitäten des schweizerischen Staatsschutzes, die neulich ans Tageslicht gekommen sind. Die Fichierung von über 200.000 Personen ist inakzeptabel. Bei vielen Menschen weckt der neuerliche Skandal böse Erinnerungen an den Fichenskandal Ende der 80er Jahre. Es scheint, als hätte der Staatsschutz nichts aus diesem Skandal gelernt.

SWIFT: Alle Bankdaten für die USASWIFT: Alle Bankdaten für die USA»Im Europaparlament haben die Liberalen zusammen mit Konservativen und Sozialdemokraten den zweiten Entwurf des SWIFT-Abkommens angenommen und sich damit für den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat ausgesprochen«, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Bei einer ersten Abstimmung im Februar hatte eine große Mehrheit der Abgeordneten das erste Abkommen noch abgelehnt und datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Die grundrechtlichen Probleme wurden mit dem neuen Abkommen jedoch keineswegs gelöst. Es geht um die Weitergabe von Bankdaten aus Europa an die USA. Diese Überweisungsinformationen kommen von der in Belgien ansässigen Firma SWIFT, die täglich rund 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit abwickelt. Durch das nach dem Unternehmen benannte Abkommen zwischen EU-Kommission und US-Administration bekommt Washington nun Zugriff auf Daten von »Terrorverdächtigen«. SWIFT ordnet die Daten aber keinen Personen zu. Deshalb kann es passieren, dass wenn sich die US-Behörden für einen Menschen aus Stuttgart interessieren, der für eine Wohnung Geld in die Schweiz überweist, SWIFT diesen dann nicht nur dessen Angaben einschließlich Kontonummer, Adresse und Personalausweisnummer übermittelt, sondern gleich ganze Datenpakete aus dem gesamten Südwesten Deutschlands. In den USA können diese Daten dann dem Abkommen zufolge bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden.

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