24 | 02 | 2020

Festung Europa: EU-Parlament in Strasbourg Foto: Philipp Hertzog / Wikimedia Commons (CC BY 2.5)Festung Europa: EU-Parlament in Strasbourg Foto: Philipp Hertzog / Wikimedia Commons (CC BY 2.5)Die luxemburgische Ratspräsidentschaft lieferte am Wochenende das jüngste, aber äußerst drastische Beispiel für die Unfähigkeit der Europäischen Union, mit den Problemen der Massenflucht fertig zu werden. Die Bilder von im Mittelmeer ertrunkenen Kindern, von verzweifelten Familien an den Grenzen der EU, von Menschen, die mit NATO-Draht martialisch bestückte Grenzzäune zu überwinden versuchen, sprechen ihre eigene Sprache und stehen in scharfem Kontrast zu den hilflosen Versuchen führender Politiker der EU, Ratschläge zu erteilen und irgendwelche Scheinlösungen zu suchen.

Statt ein klares Wort über die Ursachen der Massenflucht zu sagen, statt zumindest den Versuch...

Kommunistische Jugend1. Freiheit »im Innern«
Die Europäische Union gibt sich gerne als Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und eines wirtschaftlichen Wachstums aus, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben. Mit der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, basierend auf den vier Grundfreiheiten (1. freier Kapital- und Zahlungsverkehr, 2. freier Warenverkehr, 3...

Flüchtlinge am Hauptbahnhof von Budapest. Screenshot: ORFFlüchtlinge am Hauptbahnhof von Budapest. Screenshot: ORFHunderte Flüchtlinge sind in Zügen auf dem Weg von Budapest in Richtung Österreich und Deutschland. Diese Züge an den Grenzen nicht aufzuhalten, fordert Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei. Sie erklärt weiter: »Die Bilder ähneln sich: Vor über 25 Jahren fuhren Flüchtlinge aus der DDR von Ungarn...

Mensch sein in ÖsterreichMit zwei antirassistischen Demonstrationen in Wien und Linz soll am Montag für menschenwürdige Zustände in der »Bundesbetreuungsstelle Ost«, früher bekannt als Flüchtlingslager Traiskirchen, demonstriert werden. Die Plattform »Mensch sein in Österreich« fordert unter anderem die Regierung auf, die dort herrschenden menschenunwürdigen...

Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Entsetzen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Bestürzung über tätliche Angriffe auf Migranten, Erschütterung über Brandanschläge gegen geplante Unterkünften für Asylbewerber, Streicheleinheiten bei Politikerbesuchen, Protestkundgebungen gegen rechtsradikale Hetzer und Sympathiebekundungen für Hilfesuchende – die Palette der...

Sergej Lawrow 2011 in Buenos Aires. Foto: Cancillería Argentina (CC BY-SA 2.0) Sergej Lawrow 2011 in Buenos Aires. Foto: Cancillería Argentina (CC BY-SA 2.0) Wir dokumentieren nachstehend einen Beitrag, den der russische Außenminister Sergej Lawrow am gestrigen Montag in der russischen »Rossijskaja Gaseta« und der chinesischen »Renmín Ribao« veröffentlicht hat. Die deutschsprachige Übersetzung stellte das Außenministerium in Moskau zur Verfügung.

Das jetzige Jahr steht im Zeichen des 70...

Merkel, Hollande und Poroschenko in Berlin. Screenshot: RedGlobeMerkel, Hollande und Poroschenko in Berlin. Screenshot: RedGlobeAusgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag, dem 24. Jahrestag der Abspaltung der Ukraine von der UdSSR, zieht es den Milliardär und Hobby-General Petro Poroschenko nach Berlin. Die Kanzlerin hat gerufen, ihn und den französischen Präsidenten François Hollande, um Kriegsrat zu halten. Laut offizieller Ankündigung sollte es darum gehen, eine »friedliche...

VolksstimmeFest 2015: 5. und 6. September!Seit beinahe sieben Jahrzehnten besetzt das Volksstimme-Fest nun schon als urbanes Volksfest für zwei Tage den öffentlichen Raum der Jesuitenwiese, darüberhinaus aber auch den kultur- und gesellschaftspolitischen Diskurs der Bundeshauptstadt. Mensch trifft sich auf Wiens schönstem Fest, um zu diskutieren, zu feiern, zu genießen, zu politisieren …

Und wer sich da...

Plakat der KJÖDie Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) erklärt zur gegenwärtigen Lage an den europäischen Grenzen:

Die Welt, in der wir leben, wird von globaler Ungleichheit bestimmt. Seit Generationen wird die Zerstörung der Lebensgrundlagen ganzer Gesellschaften in der sogenannten Dritten Welt aus Profitinteresse betrieben. Ob Lebensmittel zur Aufrechterhaltung des...

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDer Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, hat in einer ersten offiziellen Stellungnahme zu den vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angestrebten Neuwahlen ein aktives Eingreifen seiner Partei angekündigt: »Die KKE wird den Wahlkampf mit dem Ziel führen, die Botschaft des Widerstandes, des Kampfes gegen die...

Alexis Tsipras an der kurzen Leine der EU. Grafik: DonkeyHotey / flickr (CC BY-SA 2.0)Alexis Tsipras an der kurzen Leine der EU. Grafik: DonkeyHotey / flickr (CC BY-SA 2.0)Die Aufregung hielt sich in Grenzen, als der griechische Premierminister am Donnerstagabend zur besten Sendezeit über sämtliche TV-Kanäle des Landes seinen Rücktritt ankündigte. Kein Entsetzen bei den führenden Politikern der EU, keine Krisensitzungen bei der Europäischen Zentralbank oder der Eurogruppe. Aus gutem Grund. Die Flucht nach vorn in Richtung...

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