04 | 04 | 2020

Nachdem das türkische Parlament einem Viertel seiner Abgeordneten die Immunität entzogen hat, stellte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, fest: »Nun müssen auch deutsche Regierungspolitiker zugeben, dass das türkische AKP-Regime dabei ist, sämtliche Rechte der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen. Erdogan will seine Macht sichern, indem er das Parlament entmachten, sich die Verfassung nach Maß zuschneiden und sich zum allmächtigen Präsidenten krönen lässt.«

Der DKP-Chef weiter: »Um die EU gegen Flüchtlinge abzuschotten betrachtet die Bundesregierung das AKP-Regime als ihren Partner. Die Türkei soll die Menschen an der Weiterreise hindern, die vor...

Kommunistische Partei ÖsterreichsWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zur zweiten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten an diesem Sonntag:

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will das autoritäre Potential des österreichischen Präsidentenamtes ausreizen. Die Gelegenheit dazu gibt ihm der Artikel 70 des...

Fahne der PKK. Von Herrn - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4658548In ihrem ersten Interview seit langem gegenüber einer deutschen Tageszeitung hat die höchste Vertreterin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Bese Hozat, eine Verstärkung des Widerstandes der kurdischen Kämpfer gegen die türkische Regierungskräfte angekündigt: »Mit Beginn des Frühlings haben sich die Wege auch für uns geöffnet, die...

TürkeiMit der heute im türkischen Parlament durchgedrückten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von mehr als einem Viertel der ParlamentarierInnen führt der immer autoritärer agierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Land am Bosporus geradewegs auf den Weg einer erneuten Institutionalisierung des Faschismus in Form einer offen terroristischen...

Namensgebung per TwitterDas Linksbündnis zu den Parlamentswahlen im Juni in Spanien heißt »Unidos Podemos« (Vereint können wir). Das gaben die Spitzenleute von Podemos, Pablo Iglesias, und der Vereinten Linken (IU), Alberto Garzón, am Freitag per Twitter bekannt. Damit hat sich die zuletzt stärkere der Parteien durchgesetzt: Podemos hatte darauf bestanden, ihren Namen im...

izquierda unidapodemosIn Spanien haben sich die Mitglieder und Sympathisanten der Vereinten Linken (IU) und von Podemos mit überwältigenden Mehrheiten für eine gemeinsame Kandidatur bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Juni ausgesprochen. Wie Sprecher der beiden Parteien heute mitteilten, votierten 98 Prozent der registrierten Podemos-Unterstützer sowie 88,5 Prozent der IU-Anhänger...

Antonio Guerrero, Fernando González, René Gonzalez, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Hauptmann Orlando Cardoso Villavicencio bei ihrer Ankunft in Moskau. Foto: @julioteleSURAntonio Guerrero, Fernando González, René Gonzalez, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Hauptmann Orlando Cardoso Villavicencio bei ihrer Ankunft in Moskau. Foto: @julioteleSURDie fünf kubanischen Helden  Antonio Guerrero, Fernando González, Ramón Labañino, René González und Gerardo Hernández nehmen heute als Ehrengäste an der Parade zum Tag des Sieges über den Faschismus in Moskau teil. Bei der Ankunft am Sonntag würdigte Gerardo Hernández die jahrelange Arbeit des russischen Komitees zur...

Partei der ArbeitWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zur bevorstehenden Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich:

In unserer Stellungnahme zur ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl haben wir als Partei der Arbeit Österreichs darauf hingewiesen, dass alle kandidierenden Personen „VertreterInnen...

Mitgliederbefragung der Vereinten LinkenMitgliederbefragung der Vereinten LinkenBei einer Abstimmung hat sich eine breite Mehrheit der Mitglieder und Sympathisanten von Spaniens Vereinter Linker (IU) generell für ein Wahlbündnis mit der Linkspartei Podemos bei den Neuwahlen am 26. Juni ausgesprochen. Wie die Führung der Linksallianz, deren stärkste Kraft die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) ist, am Donnerstag mitteilten, votierten 84,5 Prozent der...

Red-Bull-Kanal weiter ohne Betriebsrat: ServusTVRed-Bull-Kanal weiter ohne Betriebsrat: ServusTVDie Erpressung durch »Red Bull« war erfolgreich: Am Dienstagmorgen verkündete der Brauseproduzent die Einstellung seines Fernsehsenders ServusTV, weil dieser wirtschaftlich nicht tragbar sei. Tatsächlicher Hintergrund war jedoch der Versuch von Beschäftigten, einen Betriebsrat zu gründen. Diese haben nun der Erpressung nachgegeben – und prompt wurden die...

ServusTVDer österreichische Konzern »Red Bull« ist längst nicht mehr nur der Hersteller eines Energy-Drinks. Er finanziert als Werbeträger auch unsympathische Fußballvereine und betreibt den Fernsehsender »Servus TV«. Mit dem allerdings ist Ende Juni Schluss. Am Dienstag verbreitete der Kanal per Pressemitteilung: »Der Sender ist (...) für unser...

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