Samstag, 23. März 2019
Solidaritätsanzeige

Die Regierung aus Konservativen und Rechten hat zum besonderen Ziel, den Frauen ihren „angestammten“ Platz an Herd und Heim zu vermitteln. Dieser antiemanzipatorische Ansatz verwundert nicht bei einer Regierung, die von deutschnationalen Burschenschaftern und reaktionären Bauernbündlern dominiert wird. Er bedeutet eine offene Kampfansage an all’ jene, die Gleichberechtigung in allen Gesellschaftsbereichen als selbstverständliche Notwendigkeit ansehen.

Als die neue alte Regierungskoalition ankündigte, den öffentlichen Transport gratis machen zu wollen, hagelte es Begeisterungsstürme über diesen angeblichen Vorbildcharakter in der Transportpolitik in der europäischen Medienlandschaft. In Sachen Klimaschutz und Straßenverkehr sei diese Ankündigung geradezu revolutionär.

Nach der Veröffentlichung von gleich vier Studien zum potentiellen Bauland in Luxemburg und dem Konzentrationsgrad unter den Eigentümern der Baugrundstücke durch LISER und »Observatoire de l’habitat« sowie einer des Statec zu den exorbitanten Wohnkosten von 42 Prozent der durchschnittlichen Haushaltsausgaben wird in Presse, Radio und TV derzeit viel über den grassierenden Wohnungsmangel geschrieben und gesprochen.

Die KPÖ hat bei der letzten Sitzung des Bundesvorstands der Partei die nächsten Schritte bezüglich der kommenden EU-Wahl vereinbart. Bei Wahlen wird die KPÖ unter der Bezeichnung »KPÖ PLUS – European Left« antreten. Zudem wurden die Listenplätze 2 bis 10 beschlossen.

Auf Platz 2 der Liste wird Melina Klaus kandidieren, auf Platz 3 die in Rumänien geborene Cristina Tamas, die zur Zeit um ein Arbeiterkammer-Mandat in Kärnten kämpft.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.03.2019

Der Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven gegen die Isolation Abdullah Öcalans hält seit mittlerweile 118 Tagen an. Güven, die ihren Protest am 7. November im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) aufnahm, fordert die Gewähr regelmäßiger Kontakte zu Öcalan, der als Schlüsselfigur für eine Lösung der kurdischen Frage gilt. Mit ihrer Aktion hat sie eine Protestbewegung initiiert, der sich bisher hunderte Menschen angeschlossen haben. In den türkischen Gefängnissen waren es bis zum 1. März 331 Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren, die sich im unbefristeten Hungerstreik befanden. Vor vier Tagen wurde die Aktion auf alle Gefängnisse ausgeweitet. In Straßburg haben sich am 17. Dezember 14 Menschen der Aktion angeschlossen. Auch in Toronto, Newport, Kassel, Nürnberg, Duisburg, Genf und weiteren Städten sind Aktivisten in den Hungerstreik getreten. Der HDP-Aktivist Nasır Yağız ist in der südkurdischen Stadt Hewlêr (Erbil) seit 105 Tagen im Hungerstreik. In vielen anderen Städten finden befristete Solidaritätsaktionen statt.

Interview: Das Vereinigte Königreich erlebt aktuell viele politische Krisen. Wir haben Johnnie (25) und Robin (24) von der Young Communist League YCL nach ihren Einschätzungen gefragt.

POSITION: Obwohl die Brexit-Kampagne vor allen von rechten Kräften getragen wurde, seid auch ihr für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Warum? 

JOHNNIE: Unsere Haltung zur Europäischen Union (EU) ist eine grundsätzliche und wir sind uns da ja auch mit den anderen kommunistischen Jugendorganisationen aus Europa einig: Die EU ist eine imperialistische Institution, die antidemokratisch und imperialistisch ist.

„Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, Abschottung und verschärfter Wettbewerb“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas.

pcpePCTESeit fast zwei Jahren hat es in Spanien zwei Organisationen gegeben, die sich Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) nannten. Hintergrund war eine Spaltung der Partei 2017. Damals hatten die Mehrheit des Jugendverbandes CJC sowie eine Minderheit des Zentralkomitees die Partei verlassen, nachdem sie auf einem Parteitag in der Minderheit geblieben waren. Da die Abspaltung jedoch beanspruchte, die »echte« Partei zu sein, kam es zu einer Doppelexistenz, die vor allem auf internationaler Ebene für Verwirrung sorgte. Bei internationalen Konferenzen traten zwei Delegationen von dem Namen nach gleichen Parteien auf, unter internationalen Erklärungen tauchte die PCPE doppelt auf.

Die Taktik ist klar: kommt die Regierung ins Schwimmen (Stichwort Karfreitag), muss ein Ausländerthema her, diesmal „Sicherheitshaft“ für Asylwerber, Ausgangsverbot in Asylheimen, Umbenennung in „Ausreisezentren“, schließlich „kein Asyl in Österreich“. Nun gehen die Themen, vor allem die „Sicherheitshaft“ über das taktische Verhalten einer rechtsrechten Regierung hinaus.

Gefängnis für nicht begangene Straftaten? Der Schutz „potentieller Opfer“ (@ BM Michael Ludwig), also fiktiver Opfer, ist wichtiger als reale und bestehende Freiheitsrechte?

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