Montag, 28. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Diese Woche kündigte die Holding Encevo, die sich vornehmlich aus dem Energieversorger Enovos und dem Netzbetreiber Creos zusammensetzt, einen Nettogewinn von 55,7 Millionen Euro an. Erfreulich ist auch, dass knapp 200 Millionen Euro Investitionen getätigt wurden, und dass die Ausgaben für die Erneuerung und Modernisierung der Strom- und Gastnetze auch in Zukunft hoch bleiben sollen.

Das trotz Sonderrückstellungen und Sonderabschreibungen ausgezeichnete Resultat veranlasste den Verwaltungsrat der Holding, einen größeren Teil des Nettoprofits – 24,5 von 55,7 Millionen Euro – an Dividende für die Aktionäre auszuschütten.

cpuGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien: „Wir verurteilen die neuerlichen Angriffe auf die Kommunistische Partei der Ukraine“

Die signierenden Parteien verurteilen den empörenden und beispiellosen Angriff der ukrainischen Behörden auf die Kommunistische Partei der Ukraine und ihren Vorsitzenden am 8. Mai 2018. Die Durchsuchung der KPU-Büros folgte seitens der Behörden dem gewaltsamen Zutritt zu und der Durchsuchung der Privatunterkunft des Parteivorsitzenden Petro Symonenko.

Es ist kein Zufall, dass diese Angriffe am Vorabend des 9. Mai stattfanden, des Tages des antifaschistischen Sieges der Völker, zu welchem die Ukrainerinnen und Ukrainer einen bedeutenden und heroischen Beitrag geleistet haben.

Am 10. Mai traf sich der amtierende Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, der zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilte.

„Die ukrainischen Behörden sind aufgefordert ihre Verfolgung von politisch Andersdenkenden in der Ukraine endlich einzustellen. Das willkürliche Vorgehen des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU gegen die Kommunistische Partei in der Ukraine und ihren Vorsitzenden Petro Symonenko unter Missachtung rechtsstaatlicher Normen ist ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Sichere und geregelte Arbeitsverhältnisse gehören auch im Bereich der öffentlichen Daseins- und Gesundheitsversorgung längst der Vergangenheit an. Das „rote Wien“ ist darum bemüht, das Aus- und Einkommen der Beschäftigten nach unten zu nivellieren – mit drastischen Folgen.

kpukraineGestern, am Vorabend des 73. Jahrestages des Sieges über den Faschismus wurde das Haus des KPU-Vorsitzenden Petro Symonenko gewaltsam durchsucht. Das teilt die Kommunistische Partei der Ukraine mit:

Am heutigen 8. Mai, dem Vorabend des Siegestags, tauchten die Kettenhunde der Machtstrukturen des oligarchischen Nazi-Regimes (noch ist unklar, ob es sich um den Geheimdienst, Staatsanwaltschaft oder Polizei handelte) mit einem Durchsuchungsbefehl gegen den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, auf. Ohne auf einen Richter zu warten, brachen sie die Türen auf.

Am 8. und 9. Mai gedenkt die internationale Öffentlichkeit des blutigsten Krieges in der Menschheitsgeschichte, der zig Millionen Menschenleben kostete. In diesen Tagen bringen die meisten Europäer mit Dankbarkeit Blumen zu den Gräbern der Helden – der Soldaten der Anti-Hitler-Koalition, der Partisanen und der Widerstandskämpfer, die in den Kämpfen für die Befreiung der Welt vom Faschismus gefallen sind.

Doch nicht für alle ist der Große Sieg ein Feiertag. Mit Empörung haben wir davon erfahren, dass in Prag ein Akt des Vandalismus in Bezug auf das Denkmal für den Marschall der Sowjetunion, Iwan Stepanowitsch Konew, verübt wurde, das als Zeichen der Dankbarkeit der Einwohner der tschechischen Hauptstadt für die Befreiung der Stadt von der deutschen Okkupation und die Bewahrung der architektonischen Perle vor der Zerstörung errichtet worden war.

Wir dokumentieren die Rede, die die Wiener KOMintern AK-Rätin Selma Schacht heute auf der Demonstration der Offensive gegen Rechts in Wien gehalten hat:

Heute am 8. Mai ist der Tag der Befreiung, der bedingungslosen Kapitulation des Nazifaschismus. Ob der Bedeutung dieses Tages für die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung müsste in Erinnerung daran eigentlich das Land stillstehen.

Doch es kam anders: Bereits kurz nach der Befreiung gründete sich, tatkräftig unterstützt vom damaligen SPÖ-Innenminister Oskar Helmer, der Verband der Unabhängigen (VdU) als Sammelbecken der aktiven Nazifaschisten und vormaliger NSDAP-Mitglieder – aus dem schlussendlich die FPÖ hervorging. Die ÖVP liebäugelte schon seinerzeit mit einer „Bürgerblockregierung“ aus ÖVP und VdU. Damals aber scheiterten diese Koalitionspläne am Einspruch des Bundespräsidenten, Theodor Körner. Heute, Jahrzehnte später haben wir ein solches Kabinett.

Verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen, so wächst notgedrungen auch das Arbeitsvolumen der Personalvertreter. Schließlich besteht deren Arbeit darin, die Interessen aller Mitarbeiter zu verteidigen. Dies sowohl in Betrieben, in denen sich die Delegationen auf einen zwischen Patronat und Gewerkschaften ausgehandelten Kollektivvertrag berufen können, als auch überall dort, wo es einen solchen Vertrag nicht gibt – was immerhin für knapp 45 Prozent aller Beschäftigten der Fall ist.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.