Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

VenezuelaEstelada vermellaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonntag die Gewalt der spanischen Staatsmacht gegen das Volk Kataloniens verurteilt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy werde sich für die Ereignisse verantworten müssen, sagte er in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Los Domingos con Maduro«.

Maduro bezeichnete die Abstimmung in Katalonien als ein »historisches Ereignis politischen und demokratischen Caharkters«. Die Berichterstattung der meisten Medien über das Referendum in Katalonien erinnere ihn an das Schweigen der venezolanischen Fernsehsender während des Putsches im April 2002, als die Kommerzkanäle nicht über den Widerstand des Volkes berichteten.

izquierda unidaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Vereinten Linken (IU) zu den heutigen Ereignissen in Katalonien:

Was heute in Katalonien passiert, ist ein umfassendes Scheitern der Regierung Rajoy. Die Bilder und Videos, die wir erhalten, spiegeln die Repression wider, mit der die Regierung auf eine legitime und friedliche Forderung der katalanischen Gesellschaft antwortet. Die Brutalität der Sicherheitskräfte des Staates ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch ein schwerer politischer Fehler, der in das Gedächtnis der katalanischen Gesellschaft eingehen wird und die auf den 1. Oktober folgende politische Zeit negativ bestimmen wird.

pcpeWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung Stellungnahmen des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE), Carmelo Suárez, und des Generalsekretärs der KP des Volkes von Katalonien (PCPC), Sisca García i Llop, zu den heutigen Ereignissen in Katalonien.

Carmelo Suárez erklärte:

Was wir seit Anfang des Tages gesehen haben, also eine neue gewaltsame Intervention des Spanischen Staats in Katalonien, ist nichts anderes als der Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des Spanischen Staates, der die an der Macht dominierende Klasse und ihre Legitimationsmechanismen bis an ihre Grundlagen beeinträchtigt.

die linkeDer europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona: »Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen.

Wir sind ein Volk, das die Demokratie verteidigtWir sind ein Volk, das die Demokratie verteidigtWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Partei Comunistes de Catalunya:

Wir Kommunisten Kataloniens verurteilen die Polizeirepression des Staates gegen das Volk Kataloniens, das heute massenhaft auf die Straße gegangen ist, um in friedlicher und ziviler Weise sein Wahlrecht wahrzunehmen. Wir verurteilen die Gewalt gegen die Bevölkerung und fordern vom spanischen Staat den sofortigen Rückzug der polizeilichen Repressionskräfte aus den Wahllokalen, um auf diese Weise die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Stürzen wir die Diktatur - Comunistes de CatalunyaStürzen wir die Diktatur - Comunistes de CatalunyaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Comunistes de Catalunya (Kommunisten Kataloniens) zur heutigen Polizeiaktion der Guardia Civil gegen Institutionen und Funktionäre der katalanischen Regionalregierung und gegen katalanische Parteien.

Als Comunistes de Catalunya verurteilen wir entschieden die von der Staatsregierung gegen die Institutionen, Parteien und die souveräne Vertretung des Volkes von Katalonienen entfesselte Repression, die eine eindeutige politische Instrumentalisierung des Justiz- und Polizeiapparates darstellt.

100px Flag of Catalonia.svgDie Regierung von Katalonien wurde heute zum Ziel einer koordinierten Aggression seitens der polizeilichen Kräfte des spanischen Innenministeriums. Diese hat zum Ziel, zu verhindern, dass das gesamte katalanische Volk am 1. Oktober in Freiheit und Frieden an den Urnen seine Meinung zum Ausdruck bringen kann. Sie soll auch die Handlungsfähigkeit der katalanischen Regierung, die sich nach freien Wahlen am 27. September 2015 konstituiert hat, unterbinden. Eine Regierung, die über eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Unterstützung verfügt und die demokratische Legitimität besitzt, die Interessen seiner Bürger und deren Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen. Die Aggression birgt jegliche rechtliche Grundlage und verletzt den Rechtsstaat und sämtliche verfassungsrechtlichen Garantien. Des Weiteren verletzt sie die Grundrechte der Charta der Europäischen Union. In den letzten Stunden und vor allem am heutigen Tag, hat der spanische Staat de facto die Selbstverwaltung Kataloniens außer Kraft gesetzt und damit auch de facto den Ausnahmezustand herbeigeführt.

kpluxbgDas »Problem« werde sich wohl »biologisch lösen«, meinte am Sonntag ein Teilnehmer im »Presseclub« bei RTL Radio Luxemburg. Es ging um die Frage, ob es vertretbar sei, daß Regierung entschieden hat, die Kommunisten nicht an den offiziellen Debatten im Rundfunk und Fernsehen in Vorbereitung der Gemeindewahlen am 8. Oktober teilnehmen zu lassen. Nun wollen wir dem wackeren Redakteur nicht unterstellen, daß er gleich allen Kommunisten den Tod wünscht, aber ein wenig von seinem eigenartigen Optimismus sollte ihm doch genommen werden.

Estelada vermellaAm Vorabend von Kataloniens Nationalfeiertag versammeln sich hunderte von Bürgern und politische Vertreter am Fossar de les Moreres in Barcelona. Unter der ewigen Flamme im historischen Born-Viertel gedenkt man der Bürger, die im Jahr 1714 Barcelona vor den Bourbonen bis zu ihrem letzten Atemzug verteidigten. Damals endete der Kampf um die Freiheit mit einer Niederlage. Die Stimmung an der Gedenkstätte ist feierlich, die Erwartungshaltung der Anwesenden allen Alters hoch: Werden die Katalanen nach dem 1. Oktober ihre Unabhängigkeit zurückerlangen? Der Vertreter der Linksrepublikaner (ERC) im Stadtrat, Alfred Bosch, lässt keinen Zweifel: „Natürlich werden wir abstimmen. Niemand kann uns das Recht auf Entscheidung nehmen. Und wir werden siegen“.

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