Freitag, 18. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

In der Ukraine war der 1. Januar kein gewöhnlicher staatlicher Feiertag. Abgesehen von Neujahr gedachte Kiew des 110. Geburtstags des Nazikollaborateurs Stepan Bandera. Diesen Beschluß hatte das dortige Parlament noch im vergangen Jahr gefaßt – und Tausende Neonazis und Angehörige paramilitärischer Verbände folgten am Neujahrstag in einem Fackelzug durch die Straßen Kiews.

Die französische Opposition hat kurz vor Weihnachten die Reaktion der Regierung auf die „Gelbwesten“-Proteste kritisiert. Das Paket schaffe neue Ungerechtigkeiten unter anderen zwischen zwischen Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Zudem stelle es einen „Ausgabenschock“ dar. Die Regierung hatte ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die „Gelbwesten“ besänftigt werden sollen. Unter anderem sollen von 2019 an auf Überstunden weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Beschäftigte auf Mindestlohnniveau sollen pro Monat 100 Euro mehr bekommen, allerdings nicht von den Unternehmen, sondern aus Steuergeldern. Linke und konservative Abgeordnete wehrten sich dagegen, dass viele ihrer Änderungsanträge nicht zugelassen worden seien. Auf dieser Basis könne man keine Entscheidungen treffen, kritisierte der kommunistische Politiker Pierre Dharréville.

Quelle:

UZ - Unsere Zeit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner Jahrespressekonferenz vor Weihnachten vor der Gefahr eines Atomkrieges gewarnt: „Wenn, Gott verhüte, so etwas passiert, kann das zur Vernichtung der ganzen Zivilisation führen, wenn nicht des ganzen Planeten.“

Zum 21. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 28. Dezember 2018 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge für Menschen in Notlagen verwendet.

Schon wieder stehen wir an der Schwelle eines neuen Jahres – ein Moment, der sich dazu eignet, sowohl zurückzublicken als auch vorauszuschauen, was natürlich den engen Kader eines Leitartikels sprengt.

180911zirngastHeute, zu Weihnachten, gibt es großartige Neuigkeiten: Max Zirngast, sein Zellenkollege Mithatcan Türetken und Hatice Göz, die sich alle seit 11. September 2018 in Untersuchungshaft befinden, wurden heute auf freien Fuß gesetzt!

Auf einem Trampelpfad neben der Tangente kesselte die Wiener Polizei am Sonntag 1.338 Rapid-Fans sieben Stunden lang bei Minusgraden. Frauen und Kinder waren auch dabei. Du bist Augenzeuge: Hat irgendein Beamter protestiert?

Georg Maurer: Was die Polizisten der Einsatzeinheit sich jeweils dabei dachten ist naturgemäß schwer zu sagen. Als Fußballfan, der seit Jahren zu Spielen fährt, ist man sich dessen bewusst, dass dir Polzisten grundsätzlich eher negativ gegenüber eingestellt sind. Schikanen aller Arten sind da leider mehr die Regel denn die Ausnahme, wenngleich der Kessel eine nie dagewesenen Ausmaßes darstellt. Das hat man teilweise auch den PolizistInnen angemerkt. Deren Antworten und Aussagen waren größtenteils patzig und passiv-aggressiv. Von einem Protest der BeamtInnen war wenig bis nichts zu merken. Ganz im Gegenteil: Einige drohten den Fans bei Beschwerden, waren abweisend oder erklärten, sie müssten auch seit Stunden hier stehen. Der Hinweis, dass es schon einen Unterschied mache, ob man hier als Eingekesselter steht oder Einkesselnder ist, stieß auf Unverständnis. Die „positivste“ Aussage, die ich mitbekam war, dass ein Polizist meinte er könne nichts machen, da er selbst nur ganz unten in der Rangordnung steht.

Dem seit über drei Monaten in der Türkei inhaftierten Max Zirngast wurde gestern im Wappensaal des Wiener Rathauses der Dr. Karl Renner Solidaritätspreis verliehen. Die Laudatio hielt Meşale Tolu, Preisträgerin im letzten Jahr. Barbara Zirngast, die Mutter von Max Zirngast, nahm den Preis entgegen. Eine eindrückliche Kunstinstallation, die im Foyer der Preisverleihung aufgehängt wurde, erinnerte zudem an die Situation des inhaftierten Journalisten und Aktivisten. Für Max Zirngast gestalteten die Wiener Künstler*innen Shabnam Chamani, Ezgi Erol und Antonio Semeraro die überdimensionale Sound-Objekt-Installation „BRIEFGEHEIMNIS“. Diese bestand aus zwei Elementen: einerseits aus zwei überlebensgroßen Briefseiten von Max Zirngast aus dem Gefängnis, zum anderen aus vier Lautsprechern, die in sechs verschiedenen Sprachen vertonte Teile der Briefe von Max Zirngast abspielten.

Zum neuen Jahr brechen wir auf zu neuen Ufern, denn die vergangenen Monate waren mehr als stürmisch. Mit gezielten Angriffen wurden unsere Rettungseinsätze massiv behindert und diesen Monat wurden wir gezwungen, den Chartervertrag für unser Rettungsschiff, die Aquarius, zum Januar zu beenden und nicht turnusgemäß für ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Risiko, dass die Aquarius beschlagnahmt wird, keine belastbare Flagge mehr bekommt und für viele Monate nicht ausfahren darf, war einfach zu hoch. Doch der Einsatz von SOS MEDITERRANEE geht weiter!

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