27 | 06 | 2019

Die Regierung und die beiden Parlamentskammern Polens bereiten gegenwärtig den Beschluss eines Gesetzes vor, das gemäß der unwissenschaftlichen und revisionistischen „Totalitarismus“-Doktrin neue Repressionen gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung beinhaltet. Das Ziel ist die vollständige Illegalisierung kommunistischer Organisationen und Aktivitäten in Polen.

„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem US-Auslieferungsantrag gegen den US-Whistleblower.

Als bekannt wurde, daß auch hierzulande neben den üblichen »Casier juridiciaire«-Daten, die man sich bei der zuständigen Stelle abholen kann, wenn es etwa darum geht, Bewerbungen zu schreiben, bei der Polizei auch eine geheime Liste über Bürger geführt wird, gegen die nicht einmal ermittelt wurde, schlugen die Wellen im Ländchen hoch. Der Druck auf Justizminister Braz, sich dazu zu äußern, wächst und Polizeiminister Bausch verweist an die Datenschutzkommission, auf daß diese sich des Themas annehme. Offenbar war es für sehr viele Menschen hierzulande nicht vorstellbar, daß geheime Datensammlungen von Bürgern auch im beschaulichen Luxemburg angelegt werden und nicht etwa nur in Ländern, deren Regierungen ihrer Bevölkerung weit weniger über den Weg trauen.

Polen bereitet einen weiteren Schritt in Richtung eines autoritären Staates vor. So soll ein Gesetz erlassen werden, das den Faschismus mit dem Kommunismus gleichsetzt. Bereits vor zehn Jahren wurden kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel in Polen verboten.

In ihrer Terror-Herrschaft von 1939 bis 1945 haben die Nazi-Okkupanten sechs Millionen polnische Staatsbürger und -bürgerinnen aus „rassischen“ oder politischen Gründen ermordet. Das geplante Gesetz soll diejenigen, die dieses Regime errichteten mit jenen gleichsetzen, die es zu Fall brachten.

Nach der erfolgreichen Oktoberrevolution im Jahre 1917 in Russland kam es in einer ganzen Reihe von Ländern in Europa zu Arbeiteraufständen und revolutionären Bewegungen, mit dem Ziel, den Kapitalismus und mit ihm die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen. Aber die Bewegung scheiterte, und nach dem Abklingen der revolutionären Welle machte sich das Kapital auch in Luxemburg daran, Strategien zu entwickeln, um die Arbeiter stärker in das kapitalistische System einzubinden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir übermittelnden polnischen KommunistInnen und ihrer Partei, der KPP, solidarischeGrüße aller jungen österreichischen KommunistInnen. Gemeinsamkämpfen wir gegen den von der Europäischen Union und ihrernationalen Regierungen propagierten Antikommunismus und die Fälschungder Geschichte. Wir unterstützen euren Kampf gegen die Repressionund Kriminalisierung von KommunistInnen in Polen.

Heute, am 12. Juni feiern die Meinungsmacher den 25. Jahrestag der Volksabstimmung über den Anschluss Österreichs an die EU . Dabei verschweigen sie, wie sehr die Menschen damals angelogen worden sind.

Das Grazer Stadtblatt der KPÖ weist in einem Artikel darauf hin: "Man hat behauptet dass der Schilling bleiben würde. Jetzt haben wir den Euro. Man hat behauptet, dass das Preisniveau um mehr als 5 Prozent sinken würde. Jetzt haben wir starke Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln. Man hat behauptet, dass die Neutralität nicht angetastet würde. Jetzt nimmt Österreich an der gemeinsamen Rüstungspolitik der EU teil, das Bundesheer beteiligt sich an EU-Auslandseinsätzen. Man hat behauptet, dass Österreich Probleme, die unser Land betreffen, selbst entscheiden könnte. Jetzt muss Österreich sein Budget der EU-Kommission vorlegen, bevor es im Parlament beschlossen werden kann. Die EU-Kommission plant sogar, in die Rechte der Gemeinden einzugreifen und sie zu zwingen, bei ihren Vorhaben im Bereich der Dienstleistungen in Brüssel um Erlaubnis zu bitten.

Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 11. Juni 2019

Die Regierung und die beiden Parlamentskammern Polens bereiten gegenwärtig den Beschluss eines Gesetzes vor, das gemäß der unwissenschaftlichen und revisionistischen „Totalitarismus“-Doktrin neue Repressionen gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung beinhaltet. Das Ziel ist die vollständige Illegalisierung kommunistischer Organisationen und Aktivitäten in Polen. Nach dem Verbot, über von Polen organisierte Pogrome vor und die Beteiligung von Polen an Verbrechen während der faschistischen Besatzung zu berichten, nach dem Versuch, die Rechtssprechung unter Kontrolle der Mehrheitspartei PiS zu zwingen, stellt dies einen weiteren Schritt zum Aufbau eines autoritären Staates und der damit verbundenen Struktur zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung dar. Ein Verbot, über Tatsachen zu berichten, ist Ausdruck gegenwärtiger Machtverhältnisse, ändert jedoch nichts an den historischen Tatsachen.

Es reicht ein Blick hinter die Betriebsfassaden, um festzustellen, dass sich die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren in vielerlei Hinsichten verschlechtert haben. In vielen Betrieben herrscht wieder die Mentalität, dass allein die in den Chefetagen das Sagen haben, und alle anderen die Vorgaben ohne Widerrede zu befolgen haben. Sogar dann, wenn diese nicht im Einklang mit Kollektivvertrag und Arbeitsrecht sind.

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