Samstag, 17. November 2018
Solidaritätsanzeige

Zeitung vum Letzebuerger VollekIn und zwischen mehreren EU-Staaten wird gegenwärtig heftig darum gestritten, ob man dem »Migrationspakt« der UNO beitreten soll oder nicht. Bei allem Respekt, aber hier geht es doch wohl eher um den berühmten Streit um Kaisers Bart. Denn bei allen positiven Aspekten, die der Pakt enthält, ist leider hervorzuheben, daß dieses Papier kein völkerrechtlich gültiger Vertrag ist, sondern aufgrund der Tatsache, daß seine Inhalte nicht verbindlich sind, doch nicht mehr als eine Absichtserklärung, an die man sich halten kann oder aber auch nicht.

Am 12. November wird, u. a. mit einem Staatsakt, der 100. Jahrestag der Republiksgründung begangen. Das nimmt die KPÖ zum Anlass zu fordern, dass auch der 12. November zum Staatsfeiertag erklärt werden soll.

Nach dem Ende des 1. Weltkrieges kam es 1918 zum Sturz der reaktionären Habsburger-Monarchie, nach welcher sich die bürgerliche Demokratie durchsetzen konnte. Daraus entstanden wichtige Grundzüge unseres Sozialstaates. Das Betriebsrätegesetz und die Arbeiterkammern wurden so ermöglicht. Um der Leistungen der österreichischen ArbeiterInnen­bewegung und des demokratischen Fortschritts zu gedenken, fordert die KPÖ, dass der 12. November wie bereits in der 1. Republik wieder zum Nationalfeiertag erklärt wird.

Gestern endeten die Verhandlungen zwischen Metaller-Gewerkschaft und Unternehmensver­tretern ergebnislos, da die Unternehmen nicht bereit sind, auf die Forderung der Gewerkschaften GPA-djp und PROGE nach einer 5%-Lohnerhöhung einzugehen.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, dazu: „Dass die betroffenen Gewerkschaften nun Kampfmaßnahmen setzen wollen, begrüße ich. Die Taktik des ÖGB, einzelne Kollektivverträge zu verhandeln statt gemeinsamen Druck aufzubauen, um die vielen unsozialen Regierungspläne zu bekämpfen, ist für mich aber sehr fragwürdig, denn damit lässt die Gewerkschaftsspitze einen großen Teil der Bevölkerung im Stich."

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 9. November 2018

Am Abend des 9. November 1938 sowie in der Nacht vom 9. auf den 10. November und teilweise auch darüber hinaus inszenierte und organisierte das faschistische NS-Regime im damaligen Deutschen Reich das groß angelegte Novemberpogrom gegen die jüdische Bevölkerung.

Kundgebung am 7. November in Donezk. Foto: WperjodKundgebung am 7. November in Donezk. Foto: WperjodAm 7. November fand in Donezk eine feierliche Kundgebung zum 101. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution statt. Die Veranstaltung fand auf Initiative der Kommunistischen Partei der DVR statt, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.

„In der Weltgeschichte gibt es Meilensteine und Ereignisse, die das Schicksal der Völker beeinflussen und ihre weitere Entwicklung bestimmen. Ohne Zweifel ist die Große Sozialistische Oktoberrevolution ein solches sehr großes Ereignis. Auf dem Weg des Oktobers ist die Menschheit schon in das zweite Jahrhundert der Epoche des Sozialismus gegangen, in der Dutzende von Millionen Arbeiter und Bauern, die die Fesseln der Knechtschaft und der Sklaverei abgeworfen haben, zu echten Herren ihres Schicksals, zu Erbauern eines wahren sowjetischen Volksstaats geworden sind“, sagte der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow in seinem Redebeitrag.

Stellungnahme der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, November 2018

Die Europäische Kommunistische Initiative hält anlässlich des 101. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution Folgendes fest:

Die Oktoberrevolution war das bedeutendste Ereignis des 20. Jahrhunderts. Die Auswirkungen der Machtübernahme durch die Arbeiterklasse auf die Arbeiter und Völker der Welt sind seit Jahrzehnten sichtbar und haben die Entwicklungen in der Menschheitsgeschichte geprägt.

pda oesterreichRede des Parteivorsitzenden Otto Bruckner auf der Festveranstaltung der PdA zu “100 Jahre kommunistische Bewegung in Österreich” am 3. November 2018 in Wien-Donaustadt

Heute, genau vor 100 Jahren, am 3. November 1918, wurde in Wien-Favoriten die Kommunistische Partei Deutschösterreichs gegründet. Karl Steinhardt, der erste Vorsitzende der Partei, war auch Mitbegründer der Kommunistischen Internationale im März 1919 in Moskau. Diese vor 100 Jahren gegründete Kommunistische Partei baute auf die besten kämpferischen Traditionen des österreichischen Volkes, so wie es heute die Partei der Arbeit Österreichs tut.

Ille­ga­le Zurück­wei­sun­gen an deut­scher Gren­ze sind die Fol­ge

Heu­te dis­ku­tiert der Bun­des­tag in einer Fra­ge­stun­de über das deutsch-grie­chi­sche Zurück­wei­sungs­ab­kom­men (Fra­ge 48 f). Report Mainz und zuvor die Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on von PRO ASYL, Refu­gee Sup­port Aege­an (RSA), ver­öf­fent­lich­ten wesent­li­che Inhal­te des Deals. Laut Abkom­men sol­len Betrof­fe­ne, die in Deutsch­land ein Asyl­ge­such vor­brin­gen und in Grie­chen­land als EURODAC 1-Tref­fer iden­ti­fi­ziert sind, inner­halb von 48 Stun­den abge­scho­ben wer­den.

Dass die Schweiz das Land der Uhren ist, das weiß auch die Gewerkschaft. Darum betonierte sie als Mahnmal nach einem erfolgreichen Streik-Tag in Bern eine riesige Uhr vor den Baumeisterverband. Ein Reisebericht einer KOMintern-Aktivistin von einem Streiktag auf Berns Baustellen. 

„Morgen, da dürfen wir dann randalieren, oder?“, fragte ein junger Bauarbeiter auf einer Straßenbaustelle, nachdem er seine Arbeit kurz pausierte, um mit den Gewerkschaftern zu sprechen. Sehr viele positive Rückmeldungen durften wir bei unseren Besuchen an den Baustellen sammeln. Die meisten Arbeiter wissen, dass ihre Rechte gerade angegriffen werden. Viele sind allerdings eingeschüchtert von ihren Chefs oder haben sogar Briefe mit Drohungen erhalten, dass es gar nicht gerne gesehen wird, wenn sie sich am großen Streik-Tag in Bern am 1. November beteiligen. Dennoch, mit viel Engagement, Kampfgeist und auch Kreativität ist es der Gewerkschaft Unia gemeinsam mit den Arbeitern gelungen, alle Kräne in der Stadt lahmzulegen und 700 Bauarbeiter auf die Straßen zu bringen.

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