Mittwoch, 26. September 2018
Solidaritätsanzeige

Um das Prestigeprojekt Erdogans,den neuen Flughafenvon Istanbul pünktlich zum türkischen Nationalfeiertag am 29. Oktober einweihen zu können, gehen der türkische Staat und das für den Bau zuständige Unternehmen IGA, samt der mannigfachen Subunternehmen im wortwörtlichen Sinne des Wortes über Leichen.

Die Mammutbaustelle und der erbarmungslose Hochdruck mit dem auf ihr seit vier Jahren am Bau des Flughafens gearbeitet wird, forderten nach Recherchen kritischer Medien bereits rund 400 Todesopfer. Nach einem neuerlichen schweren Unfall mit 17 verletzten Arbeitern und zwei Schwerverletzten, traten Tausende Bauarbeiter mit Beginn des Wochenendes in den Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Der türkische Staat, fest entschlossen das Bauprojekt unter allen Umständen im vorgesehenen Zeitplan des „neuen Sultans von Ankara“ durchzupeitschen, machte sich daraufhin daran, den Streik mit Wasserwerfern und Tränengas niederzuschlagen und stürmte in der Nacht auf Samstag mit Spezialeinheiten der Polizei (ausgestattet mit Verhaftungslisten) die Unterkünfte der Beschäftigten, verhaftete 543 streikende Arbeiter sowie Gewerkschaftsfunktionäre und transportierte sie in Kasernen der Militärpolizei ab. Unter ihnen auch den Generalsekretär der Bauarbeitergewerkschaft Insaat-Is, Yunus Özgür. Rund 160 wurden zwischenzeitlich aus dem Gewahrsam entlassen. Knappe 400 befinden sich weiterhin in Haft.

Titelseite EuWn6Titelseite EuWn6Dieser Artikel von Tibor Zenker erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch.

Einheit und Widerspruch ist ein von der PdA herausgegebenes Diskussionsorgan zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Der jeweilige Beitrag gibt die Meinung des Autors/der Autorin wieder und muss nicht unbedingt mit den Positionen und Beschlüssen der PdA übereinstimmen.

Das Versagen und der Zusammenbruch der II. Internationale angesichts des Ersten Weltkrieges sowie weitere gravierende Auffassungsunterschiede gegenüber den revolutionären Ereignissen bzw. Möglichkeiten zu und nach Kriegsende führten ab 1914 zu einem tiefgehenden Differenzierungsprozess in der Arbeiterbewegung. Gewisse Vorboten dieser Entwicklung hatten sich einerseits durch die bereits vollzogene Spaltung der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Bolschewiki und Menschewiki angekündigt, andererseits aber auch schlichtweg durch die (deutsche) Revisionismusdebatte: Wenngleich sich Linke (Rosa Luxemburg), Zentristen (Karl Kautsky) und Parteiführung (August Bebel) theoretisch und in Beschlüssen gegen ihn wandten, so siegte in der sozialdemokratischen Praxis doch Eduard Bernstein.

initiative_logo_full_png_1474052594initiative_logo_full_png_1474052594Stellungnahme der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, „Den Kampf gegen imperialistische Kriege und Interventionen verstärken, gegen die NATO und die EU, für die sofortige Entfernung aller ausländischen Militärbasen aus unseren Ländern, gegen die Beteiligung bewaffneter Kräfte unserer Länder bei Auslandsmissionen“, 13. September 2018

Der Imperialismus verfügt über eine lange Geschichte der Aggression, Einmischung, Okkupation und des Krieges. Der Imperialismus hat die Leben von Millionen Menschen im Interesse der Monopole zerstört. Die gesteigerte Aggressivität des Imperialismus unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet eine reale und unmittelbare Gefahr für die Interessen der gesamten Menschheit. Die Militarisierung der kapitalistischen Gesellschaft, die Präsenz massiver Armeen und ein wachsender militärisch-industrieller Komplex, der garantiert, dass wissenschaftliche und technologische Fortschritte zur Entwicklung und Herstellung furchtbarer Massenvernichtungswaffen ungeahnten Ausmaßes benützt werden, haben die verstärkte Aggression seitens der kapitalistischen Staaten gefördert, zugunsten der Durchsetzung ihrer gefährlichen Pläne und Interessen sowie außerordentlicher Profite für das Kapital durch Rüstungsproduktion und Krieg.

Es gibt Entwicklungen, die alles andere als positiv sind. Dazu zählt, dass der Anteil der Lohnabhängigen und Rentner am Gesamtsteueraufkommen während der vergangenen Jahre immer größer wurde, der Anteil des Kapitals aber immer kleiner. Heute bezahlen die Schaffenden zwei Drittel aller direkten Steuern, die Betriebe ein Drittel. Vor zwanzig Jahren war es genau umgekehrt.

Schon im Frühjahr wurden die AMS-Mittel im Rahmen des Integrationsjahrs von geplanten 100 Millionen um die Hälfte gestrichen. Nun soll nach den Plänen von Schwarz-Blau jährlich das AMS-Förderbudget um weitere hunderte Millionen gekürzt werden.

Dieser Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik trifft Hunderttausende – jene, die schon Arbeitslos sind, und jene die durch diese Maßnahmen nun ihren Job verlieren.

Wie wir am Freitagnachmittag von Tamer Doğan, einem Anwalt von Max Zirngast, von vor Ort erfuhren, wurde unser Genosse, Freund und re:volt-Autor Max Zirngast psychologischem Druck seitens der Polizei ausgesetzt. Er wurde rechtswidrig zu einem „freundschaftlichen Vorgespräch“ auf das Polizeirevier der Antiterrorabteilung eingeladen. Dabei stellten ihm die Beamten absurde, scheinbar belanglose Fragen, welche auf keinerlei Rechtsgrundlagen oder Beweisführungen aufbauten, unter anderem, warum er sich so sehr für arabische Aleviten interessiere und wer ihm all die linken Bücher besorge? Auf Max' Nachfrage hin, was diese Befragung solle, welchen rechtlichen Status sie habe und welche konkreten Anschuldigungen gegen ihn vorlägen sowie auf seinem Beharren darauf, nur mit seinem Anwalt zu reden, veränderte sich der Tonfall der Beamten. Ihm wurde vorgehalten er „beleidige“ den Staatspräsidenten Erdoğan als Diktator und es wurde gedroht, dass er deportiert werden würde.

Free Max ZirngastStellungnahme von Studierenden und MitarbeiterInnen der Universität Wien zur Inhaftierung von Max Zirngast

Am 11. September 2018 wurde in Ankara um 5 Uhr morgens der in der Türkei lebende österreichische Journalist, Autor und Student Max Zirngast von der türkischen Polizei festgenommen. Medienberichten zufolge scheint, wie bereits in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen, auch hier der Vorwurf auf „Unterstützung terroristischer Organisationen“ zu lauten. Max Zirngast ist stets als engagierter und solidarischer Kollege und exzellenter Studierender an der Universität Wien aufgetreten, der sich gegen gesellschaftliches Unrecht sowie für demokratische Rechte eingesetzt hat. Wir sind der Überzeugung, dass es sich bei den ihm zur Last gelegten Vorwürfen um einen haltlosen Vorwand handelt, um kritische Stimmen in der türkischen Öffentlichkeit einzuschüchtern und mundtot zu machen. Max Zirngast wird, wie viele andere Menschen in der Türkei, allein wegen seiner politischen Überzeugung und journalistischen Arbeit verfolgt.

Redebeitrag der PdA Linz auf der von PdA, KJÖ und KSV organisierten kämpferischen Demonstration gegen den 12-Stunden-Arbeitstag am 13.09.2018:

Wir stehen hier, um gegen den wiedereingeführten 12-Stunden-Tag zu protestieren. Dieser Protest ist aber zwangsweise auch ein Protest gegen die derzeitige Regierung und gegen das kapitalistische System insgesamt.

Im Vergleich zum klassischen Faschismus, der sich vor allem auf das Kleinbürgertum gestützt hat, haben es die politischen Erben der beiden faschistischen Diktaturen, die es in Österreich gab – die ÖVP und die FPÖ – geschafft, auch in der Arbeiterklasse bedeutenden Einfluss zu gewinnen. Ja, 60% der Arbeiter haben bei der letzten Wahl FPÖ gewählt, also eine Partei, die die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Wahrheit mit Füßen tritt. Was sagt uns das?

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, reist am 14. September zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin.

Die wichtigste Veranstaltung im Rahmen des Programms des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, wird eine gemeinsame mit dem Bundesaußenminister Deutschlands, Heiko Maas, Teilnahme an einer offiziellen Abschlusszeremonie des Russisch-Deutschen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017-2018 sein. Diese einmalige nach ihrem Umfang gemeinsame Initiative, die die für russisch-deutsche Beziehungen typische Praxis der thematischen Austauschaktionen auf der zwischenstaatlichen und gesellschaftlichen Ebene fortsetzt, förderte die Vertiefung und Erweiterung der bilateralen zwischenregionalen Verbindungen, wobei ihre Bedeutung als wichtiges und eigenständigen Kanals der Kommunikation und Zusammenwirkens anderer Länder und Völker bestätigt wurde.

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