Dienstag, 28. März 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

Nein, er ist kein echter Kapitän, zumindest nicht für das Schiff mit dem Namen Europäische Union. Die EU ist wohl auch kein richtiges Schiff, sondern möchte sich eher als eine Art Arche Noah verstehen, wobei niemand so recht weiß, welche Arten wovor und durch wen gerettet werden sollen.

Jean-Claude Juncker hätte wissen müssen, daß es bei der EU mehrere Kapitäne und auch mehr als einen Steuermann gibt. Und auch, daß man ihn weder als Kapitän noch als Steuermann angeheuert hatte, sondern eher als Kreuzfahrtdirektor, während ganz andere Leute den Kurs bestimmen – und das eher in Berlin als in Brüssel.

kpoe steiermarkNachdem die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar von den Wählerinnen und Wählern deutlich bestätigt wurde, fordert ÖVP-Landesrat Drexler eine Verfassungsänderung, um die KPÖ aus der Stadtregierung zu drängen. Dabei liegt es am Verhalten von Bürgermeister Nagl selbst, dass es ihm nun schwerfällt, eine Mehrheit zu finden. Drexlers Manöver ist durchsichtig und wirkt wie eine Verzweiflungstat, sagt Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark.

KatalonienIn Barcelona müssen sich heute der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas und weitere Politiker vor Gericht verantworten, weil sie vom spanischen Staat für die am 9. November 2014 durchgeführte Volksbefragung verantwortlich gemacht werden. Bei der unverbindlichen Abstimmung hatte sich eine klare Mehrheit der Teilnehmenden für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgesprochen. Rechtlich bindend war ihr Votum jedoch nicht, weil das spanische Verfassungsgericht das Referendum zuvor für illegal erklärt hatte.

Wir dokumentieren nachstehend das von der Deutschland-Sektion der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) veröffentlichte »Manifest zum 6. Februar«.

Foto: Elke Kahr / FacebookFoto: Elke Kahr / FacebookBei den Gemeinderatswahlen in Graz hat die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ihren Platz als zweitstärkste Kraft in der Stadt behaupten und ihr Rekordergebnis von 2012 sogar noch ausbauen können. Die Mannschaft um Vizebürgermeisterin Elke Kahr erreichte nach Auszählung aller Wahlbezirke, aber ohne die Briefwahlstimmen, 20,39 Prozent und damit mehr als 0,5 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Auf graz.at kommentierte Kahr dies am Sonntagabend: »Wir freuen uns riesig über dieses Ergebnis. Ich habe mir gewünscht, dass wir die 20 Prozent erreichen und zweitstärkste Partei in Graz sind. Es liegt nun an der stärksten Partei, auf die anderen zuzugehen. Wir verweigern Gespräche sicher nicht.«

die linke"Erneut greift Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme. Wie bereits kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 setzt Merkel mit ihrer jetzigen Reise ein verheerendes Signal der symbolischen Unterstützung Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke.

Alexis Tsipras und Dimitris Koutsoumpas. Foto: KKEAlexis Tsipras und Dimitris Koutsoumpas. Foto: KKEDer Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, traf sich am 9. Januar mit Alexis Tsipras, im Rahmen der Einzeltreffen des Premiers mit den Parteichefs zu den aktuellen Entwicklungen in der Zypernfrage. Nach dem Treffen gab der Generalsekretär des ZK der KKE folgende Erklärung ab:

»Die Zypernfrage ist eine Frage von Invasion und Okkupation. Lösungsorientierte Verhandlungen bedeuten vor allem den sofortigern Abzug aller Besatzungstruppen und die Abschaffung des Garantiemächtestatus.

Foto: Anadolu NewsblogFoto: Anadolu NewsblogTrotz eisiger Kälte fand am gestern Mittwochnachmittag im Zentrum der österreichischen Hauptstadt Wien eine Solidaritätsaktion für die inhaftierten Mitglieder der türkischen Band Grup Yorum statt. Nahe der Oper wurde ein Infotisch aufgebaut, an dem es Informationen über den Ausnahmezustand in der Türkei, die jüngst erfolgte Verhaftung der Rechtsanwältin Barkin Timtik und über die Repression gegen die revolutionäre Musikgruppe Grup Yorum gab. Die Musiker werden durch das türkische Regime im Gefängnis festgehalten, die Gruppe lässt sich trotzdem nicht zum Schweigen bringen.

Befreiung 1945. Foto: ArchivBefreiung 1945. Foto: ArchivAm 19. Dezember wurde in New York in einer Plenarsitzung der 71. UN-Vollversammlung auf Initiative der Russischen Föderation die traditionelle Resolution »Kampf gegen Heroisierung des Nazismus, Neonazismus und andere Handlungen, die die Eskalation von modernen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz fördern« verabschiedet. Neben Russland hatten weitere 55 UN-Mitgliedsstaaten an dem Dokument gearbeitet, die alle Regionen der Welt vertreten. Für die Resolution stimmten 136 Staaten, dagegen stimmten zwei Delegationen (USA und Ukraine), wobei sich 49 Länder der Stimme enthielten. Zuvor war der Wortlaut der Resolution schon vom Dritten Ausschuss der 71. UN-Vollversammlung gebilligt worden.

Kommunistische Partei TürkeiAm vergangenen Samstag, 10. Dezember 2016, detonierten in Istanbul kurz nach dem Fußballspiel der türkischen Erstligamannschaften Besiktas und Bursaspor vor der Vodafone-Arena innerhalb von 45 Sekunden zwei Bomben. Bei diesem Terroranschlag, zu dem sich die Organisation Teyrêbazên Azadîya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) bekannt hat, kamen nach offiziellen Zahlen 38 Menschen ums Leben, 155 wurden zum Teil lebensgefährlich verwundet. Die Kommunistische Partei (Türkei) veröffentlichte am Sonntag, wenige Stunden nach den Ereignissen, eine Erklärung zu den Zielen solcher Anschläge, ungeachtet davon, welche Organisation sie begeht. Wir dokumentieren nachstehend das Statement der KP.

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