28 | 01 | 2020

„Die neuen illegalen Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern und die Blockade Zyperns als Beobachterstaat bei der UN-Abrüstungskonferenz (UNCD) in Genf sind eine dreiste Machtdemonstration des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Eskalation gegenüber Zypern bei ihrem Besuch Erdogans in Istanbul verurteilen. Die deutschen Rüstungsexporte für die türkische Kriegsmarine müssen sofort gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Es rächt sich, dass Zypern und Griechenland nicht zur Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen wurden. Das von Präsident Erdogan und dem von ihm militärisch unterstützten...

Vor einem Monat hatten wir von einer Petition berichtet, welche zahlreiche Anwohner aus der zwischen Zolver und Ehleringen gelegenen Rue Aessen, unterzeichnet und damit gegen die Installierung einer Mobilfunkantenne in einem kleinen Waldstück in unmittelbarer Nähe ihrer Häuser protestiert hatten.

Die Einwohner hatten sich nicht nur daran gestört, dass wegen der Antenne ab sofort der Ausblick auf...

initiative euro kpErklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 21. Jänner 2020; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Das Sekretariat der Europäischen Kommunistischen Initiative bringt seine internationalistische Solidarität mit den Arbeiterstreiks in Frankreich zum Ausdruck und ruft die Arbeiterinnen und Arbeiter auf, ihre Unterstützung für die neuen...

Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit des andern aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft. (Lenin: Die große Initiative, 1919)

Zu den Mitteln der Meinungsmanipulation gehört die Entstellung von Begriffen. Diese verschwimmen entweder durch ihre beliebige Anwendung, wobei nicht mehr klar...

Die "Steirische Kampfgemeinschaft", rund um den Kommunisten Ferdinand Kosmus und den Sohn des Gründers von Moden Müller, Hans Müller, hatten im Keller des Gebäudes Murgasse 5 ihren geheimen Treffpunkt.

Seit 17. Juni 2019 ist die Vögele-Filiale in der Grazer Murgasse 5 endgültig geschlossen. Das bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen im Handel vor allem für Frauen. Was hingegen wenige Leute...

Zu den Abstimmungen am 9. Februar 2020 gibt die Partei der Arbeit der Schweiz folgende Parolen aus:

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»: JA
Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung: JA

Mehr bezahlbare Wohnungen

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Davor...

Nun ist es besiegelt: Die Motorenfertigung im traditionsreichen Opel-Werk Aspern läuft ersatzlos aus. Erneut werden 200 bis 270 OpelianerInnen auf die Straße gesetzt.

Mit der Übernahme Opels durch den französischen Automobilkonzern PSA (Peugeot, Citroen, DS) im Herbst 2017 ging eine verordnete Rosskur einher: Durch den Zusammenschluss erwartete sich PSA jährliche „Synergien“ von 1,7 Mrd. Euro...

„Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird, ringen sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Aufnahme der Geflüchteten durch. Dieses menschenverachtende Vorgehen muss ein Ende haben“, erklärt Michel Brandt, für die...

„Das Finanzierungskonzept der EU-Kommission für Ursula von der Leyens ‚Green Deal‘ ist eine Mogelpackung. Statt frischem Geld soll der Klimaschutz durch Kürzungen und Anreize für Privatinvestoren finanziert werden. Das wird nicht funktionieren“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept.

Ulrich weiter:

„Die vorgesehenen...

Mit dem fadenscheinigen Argument, dass Frauen benachteiligt würden, spricht sich Vizekanzler Kogler von den Grünen für ein Ende der „Hacklerpension“ aus. Das bedeutet, dass die vor kurzem erst wieder eingeführte Regelung, mit 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können, wieder fallen soll. Damit zeigt Kogler exemplarisch, was die Rolle der Grünen in der Regierung ist: Sie...

Heute ist die seit sechs Monaten in der Türkei festgehaltene Wiener Pädagogin Mülkiye Laçin wieder in Wien angekommen! Auch KOMintern war dabei, als sie von ihren UnterstützerInnen empfangen wurde.

Seit Juli 2019 wurde die österreichische Staatsbürgerin Mülkiye Laçin vom AKP-Regime in der Türkei festgehalten – beim ersten Prozesstag Anfang Jänner kam dann die Erleichterung: das Ausreiseverbot...

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