Dienstag, 17. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Am Donnerstag dieser Woche wird in der Hauptstadt eine größere Demonstration der Bauarbeiter stattfinden, zu welcher der OGBL aufgerufen hat.

Eigentlich hätten auch die im LCGB organisierten Bauarbeiter daran teilnehmen sollen, aber dann entschieden die Verantwortlichen der christlichen Gewerkschaft, die zuvor mit dem OGBL den Forderungskatalog für die Erneuerung des Kollektivvertrags ausgearbeitet hatten, die Gewerkschaftsfront zu verlassen und zum gleichen Zeitpunkt an einem anderen Ort zu manifestieren.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel ist auf Wahlkampftour. Nicht etwa in den sozialen Brennpunkten im Süden des Landes, in der Region mit der höchsten Jugend-Arbeitslosigkeit, der größten Wohnungsnot und der höchsten Zahl derjenigen Lohnabhängigen, die für den Mindestlohn schuften. Er stellt sich nicht etwa den Fragen nach einer dringend notwendigen Erhöhung des Mindestlohns um 20 Prozent, wie von der Salariatskammer errechnet und von den Kommunisten in ihrem Wahlprogramm gefordert, oder nach der Notwendigkeit der Errichtung von neuen, bezahlbaren Wohnungen. Nein, Herr Bettel macht Wahlkampf im fernen Südkorea. Denn der Chef der Regierungskoalition aus »Demokraten«, »Sozialisten« und »Grünen« ist weniger an der Lösung der sozialen Probleme der Luxemburger interessiert als daran, finanzkräftige südkoreanische Unternehmen ins EU-Steuerparadies Luxemburg zu holen.

Zu den wichtigsten Errungenschaften der Schaffenden gehört zweifelsohne das Kollektivvertragsgesetz, das am 12. Juni 1965 in Kraft trat. Ein Vertrag, der bekanntlich zwischen der Direktion eines Unternehmens oder einem Patronatsverband und den Gewerkschaften abgeschlossen wird und vor allem Löhne und Arbeitsbedingungen festhält, zu denen unter anderem auch die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gehören. Besagter Kollektivvertrag ist sowohl für Unternehmer wie auch für Gewerkschaften und Belegschaften für die Dauer des Vertrags verbindlich.gen immer komplizierter werden, landen besagte Dossiers immer häufiger auf den Tisch des nationalen Schlichtungsamtes. Besonders ist dies der Fall, wenn in Lohnfragen das Patronat nicht bereit ist, den Fuß vom Bremspedal zu nehmen. Finanzielle Forderungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden, heißt es in solchen Fragen immer wieder von Patronatsseite.

Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 1. Juli 2018

Mit 1. Juli 2018 übernimmt Österreich turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dies betrifft insbesondere die Tagungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (der Europa- und/oder AußenministerInnen) sowie die Treffen der sonstigen FachministerInnen der EU-Mitgliedstaaten, bei denen Gernot Blümel bzw. dessen ressortzuständige RegierungskollegInnen als Gastgeber fungieren werden.

Seit gestern hat Österreich wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union; Kurz und die Seinen von der FPÖ gerieren sich als „Brückenbauer“, und so ist es wohl auch: Sie bauen den Rechten und Rechtsextremen in der EU Brücken sowohl in die Mitte als auch aus der Mitte der europäischen Gesellschaft. Das geht zu Lasten sozialer Standards, zu Lasten von Familien und Lohnarbeitenden. Und zu Lasten von Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten. Sie tun das wohl in der Hoffnung, für ihre unhumane Asyl- und Migrationspolitik bei den im Mai 2019 anstehenden Europawahlen belohnt zu werden.
Aus diesem Anlass hat sich der Bundesvorstand der KPÖ auf folgende Orientierung bezüglich der Europawahl geeinigt:

ÖGB-Demo gg. 12-Stunden-Tag. Foto: PdA

Die vom Österreichischen Gewerkschaftsbund organisierte Demonstration am 30. Juni in Wien geriet zur machtvollen Demonstration der Kampfkraft der Arbeiter/innen und Angestellen. Etwa 100.000-120.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Bundesländern und Branchen demonstrierten nicht nur gegen die von der Regierung geplante Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche, sondern sie zeigten auch, dass sie zum Kampf bereit sind.

Ein gigantisches Bild zeigte sich am Samstag Nachmittag am Heldenplatz in Wien. Mehr als 100.000 Menschen sind zur Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag und gegen die 60-Stunden-Woche gekommen. Sie haben ein klares Zeichen gegen den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt. Einen lächerlichen Beitrag lieferten „Kickls Schoßhündchen“. So sprach die Polizei anfangs von 25.000 bis 30.000 Demonstrierenden, verdreifachte allerdings später ihre eigene Schätzung auf 80.000. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betonte in seiner Rede, dass der heutige Tag erst der Anfang der Proteste sei und definitiv nicht das Ende: „Wir werden Widerstand leisten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Nächste Woche werden wir unsere Position in vielen Versammlungen in den Betrieben erklären und die Beschäftigten informieren“, so Katzian. „Wir werden alles dafür tun, dass die Umsetzung dieses Gesetzes verhindert wird!“

comunistaUns erreichte die traurige Nachricht, dass der italienische Philosoph Domenico Losurdo am 28. Juni im Alter von 77 Jahren verstorben ist. Er war Publizist einer Vielzahl von Büchern, die in etliche Sprachen der Wekt übersetzt wurden und Professor an der Universität von Urbino. Losurdo war Präsident der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken. Zusammen mit Hans Heinz Holz († 2011) gab er die philosophische Halbjahresschrift Topos heraus. 1960 trat er der damals stärksten Kommunistischen Partei Westeuropas, der PCI bei. In den letzten Jahren gehörte er der  Partito dei Comunisti Italiani an.

Am ersten Wochenende im Juli findet in Sanem das »Wisefest« der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« statt. Seit 43 Jahren ist es das einzige Pressefest in Luxemburg, obwohl die »Zeitung« weder zu den größten noch zu den finanzkräftigsten Medien in Luxemburg gehört.

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