Freitag, 18. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Madrid heute abendLivestreams aus Madrid: El Pais | RTVE | Toma la Tele

Der Aufruf zu einer Umzingelung des spanischen Parlaments ist ein Erfolg. Tausende Menschen aus allen Teilen des Staatsgebietes haben sich in Madrid in der Umgebung des Parlamentsgebäudes versammelt, obwohl die Polizei landesweit Busse stoppte und kontrollierte. Zur Stunde gehen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die friedliche Demonstration vor. Die Nachrichtenagentur EFE spricht von bislang 22 Festgenommenen und 14 Verletzten, ein Demonstrant davon schwer.

Santiago CarrilloDer frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), Santiago Carrillo, ist im Alter von 97 Jahren in Madrid verstorben. Das berichteten spanische Medien am Dienstag. Carrillo hatte die Führung der damals illegalen PCE 1960 im Moskauer Exil übernommen und stand bis 1982 an deren Spitze. Er spielte eine wichtige Rolle beim Übergang Spaniens von der Franco-Diktatur zur Demokratie, der sogenannten »Transición«. Scharf kritisiert wurde er damals auch von den eigenen Genossen unter anderem dafür, dass er den Erhalt der Monarchie und den Verzicht auf die legitime Fahne Spaniens - dem rot-gelb-violetten Banner der Republik - absegnete. Zudem stürzte sein »eurokommunistischer« Kurs die Partei in eine schwere Existenzkrise, von der sie sich bis heute nicht völlig erholen konnte. Als Konsequenz daraus gründete sich 1984 die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE), die auch heute noch existiert, obwohl ein Großteil von deren Mitgliedschaft 1989 in die PCE zurückkehrte. Carrillo selbst verliess die PCE 1985 und gründete die Spanische Arbeiterpartei (PTE), die später in der sozialdemokratischen PSOE aufging.

Yankee go home, das gilt auch für dich, USAIDMoskau hat der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) jede weitere Tätigkeit in Russland untersagt. Wie die Sprecherin des State Department in Washington, Victoria Nuland, bei der täglichen Pressekonferenz ihres Ministeriums bestätigte, habe die US-Administration am 12. September eine diplomatische Note der russischen Behörden erhalten, in der die Entscheidung mitgeteilt wurde. Zu den Gründen für den Rauswurf wollte sich Nuland nicht äußern: »Das überlasse ich den Russen.« Allerdings will sich Washington die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands nicht verbieten lassen. Auch wenn man nicht mehr direkt vor Ort sei, werde man weiter »die Demokratie, die Menschenrechte und die Entwicklung einer robusteren Zivilgesellschaft in Russland unterstützen«, so Nuland. »Wir sind sehr stolz darauf, was die USAID in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Russland erreicht hat.«

Andrej Hunko»Die Entwicklungen in der Eurozone zeigen immer deutlicher, dass die Programme der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wirtschaftlich unsinnig und sozial katastrophal sind. Sie müssen umgehend abgebrochen werden“, erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich solidarisiere mich mit den Millionen von Menschen, die am Wochenende in Spanien und Portugal auf die Straße gegangen sind, um gegen das Spardiktat zu demonstrieren.«

Hunderttausende auf der Plaza ColónHunderttausende Menschen sind heute in der spanischen Hauptstadt Madrid einem Aufruf des Sozialen Bündnisses, einem Zusammenschluss von mehr als 900 Organisationen, zum Protest gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gefolgt. Wichtigste Unterstützer dieses »Marsch auf Madrid« waren die grossen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT, aber auch zahlreiche linke Organisationen und Parteien beteiligten sich aktiv an der Mobilisierung. Zentrale Forderung der Aufrufer war die Durchführung einer Volksabstimmung über die Kürzungen, aber auch die Drohung eines Generalstreiks prägte den Tag. Während die linke CGT bereits einen solchen für den 31. Oktober ausgerufen hat, wollen CCOO und UGT der Regierung noch Zeit für eine Kurskorrektur geben.

Streikplakat der CGTDie spanische Alternativgewerkschaft CGT, der rund 100.000 Mitglieder angehören, ruft zu einem landesweiten Generalstreik am 31. Oktober auf. Damit will die Organisation Druck auf die beiden grossen Gewerkschatsverbände CCOO und UGT ausüben, die sich noch nicht entschieden haben, ob sie nach dem Ausstand vom 29. März zu einem weiteren Streik aufrufen wollen. »Wir schliessen nichts aus«, sagte UGT-Generalsekretär Cándido Méndez gegenüber Medienvertretern. Allerdings konzentriere man sich zunächst auf die für diesen Sonnabend in Madrid geplante Grossdemonstration, zu der neben CCOO und UGT mehr als 150 soziale Organisationen aufgerufen haben. Auch die CGT und andere linke Gewerkschaften beteiligen sich an der Mobilisierung für diesen Aktionstag.

Generalstreik am 26. SeptemberDie beiden grossen Gewerkschaftsverbände Griechenlands, GSEE und ADEDY, haben die Beschäftigten des Landes zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen. Durch die 24-stündige Arbeitsniederlegung am 26. September soll gegen ein weiteres Kürzungspaket der Regierung in Athen protestiert werden. Die Koaliton aus konservativer ND, sozialdemokratischer PASOK und der »Demokratischen Linken« DIMAR will zusätzlich zu den bisherigen Streichungen weitere 11,5 Milliarden Euro einsparen, um dadurch die Forderungen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erfüllen. Von einer Nach- oder Neuverhandlung der Auflagen, die alle diese Parteien vor den Wahlen versprochen hatten, ist keine Rede mehr.

Catalunya - Nou estat d'EuropaDie wohl grösste Demonstration für eine Unabhängigkeit von Spanien hat Katalonien heute erlebt. Hunderttausende Menschen gingen am heutigen Nationalfeiertag, der Diada Nacional de Catalunya, in Barcelona auf die Strasse. Zu der Demonstration unter dem Slogan »Katalonien - ein neuer Staat in Europa« hatte die Katalanische Nationalversammlung (ANC) aufgerufen, ein breites Personenbündnis. Aus allen Regionen Kataloniens waren Demonstranten mit Autobussen in die Metropole gekommen.

Sánchez Gordillo und das T-ShirtEin deutsches Modelabel macht Kasse mit andalusischen Gewerkschaftern. In den zu H&M gehörenden Weekday-Läden, die bevorzugt an einschlägigen Yuppie-Adressen wie der Berliner Friedrichstrasse oder der Hamburger Mönckebergstrasse zu finden sind, gibt es jetzt ein T-Shirt zu kaufen, das mit dem »spanischen Robin Hood« Juan Manuel Sánchez Gordillo wirbt. In englishcer Sprache heisst es zudem »Essen für die Menschen statt Hunger auf der Welt«. Der Bürgermeister von Marinaleda und Parlamentsabgeordnete der Vereinigten Linken selbst wurde vermutlich nicht gefragt, ob er so kommerzialisiert werden will.

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