20 | 05 | 2019
Anlässlich des heutigen Innenministertreffens in Athen fordert »Pro Asyl« ein Ende des Schweigens der politisch Verantwortlichen Europas zu den schweren Menschenrechtsverletzungen an der griechischen EU-Außengrenze. Anlass dafür ist die Katastrophe von Farmakonisi. Dort waren am Montag drei Frauen und neun Kinder ums Leben gekommen, als die griechische Küstenwache versuchte, ihr Boot völkerrechtswidrig und mit roher Gewalt in Richtung türkische Küste zu schleppen. Dies geht aus den Aussagen der 16 Überlebenden hervor. Die von diesen beschrieben Praktiken der Küstenwache entsprechen exakt dem Muster zahlreicher anderer völkerrechtswidriger Operationen vor der griechischen Küste, die »Pro Asyl« in einer Studie unter dem Titel »Pushed back« vom 7. November 2013 dokumentiert hat.

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Pjotr SimonenkoDie Internetplattform Kominform Ukraine veröffentlichte am 22. Januar 2014 unter dieser Überschrift eine Erklärung des Ersten Sekretärs des ZK der KPU, Pjotr Simonenko, zu den dramatischen Ereignissen in der Ukraine und den Vorschlägen seiner Partei zur Lösung der politischen Krise. Wir geben sie nachfolgend in einer inoffiziellen Übersetzung aus dem Russischen von Willi Gerns wieder, die das Nachrichtenportal der DKP gestern veröffentlichte.

Die bewaffneten Zusammenstöße zwischen den radikalen Extremisten und den Sicherheitsorganen, die am 19. Januar in Kiew begannen und bis jetzt weitergehen – das ist ein politischer Urteilsspruch sowohl gegen die Herrschenden, wie gegen die Opposition. Die verantwortungslosen Handlungen der Machthaber, die sich auf ein Abenteuer unter der Bezeichnung Eurointegration eingelassen hatten, das Ignorieren der grundlegenden sozialen und ökonomischen Probleme, die sich verschärfende soziale Spaltung, die ungerechte Verteilung der öffentlichen Güter, die wachsende Armut und Deklassierung sind zur Ursache massenhafter Empörung des Volkes geworden, die unverzüglich von der sog. Opposition im Kampf um den Präsidentensessel genutzt wurde.

Wir haben Agrarindustrie satt! [►] Berlin, 2014 von Sozialfotografie [►] StR bei FlickrWir haben Agrarindustrie satt! [►] Berlin, 2014 von Sozialfotografie [►] StR bei FlickrAls Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister  verlangt, das betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach drei monatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.

Als enttäuschend bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen über den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Thomas Erlach (BRV EXIT-sozial Linz), der als einziger gegen den Abschluss gestimmt hatte, verlangt nun eine Urabstimmung der fast 100.000 Betroffenen über diesen KV-Abschluss.

LeninLeninLENIN, »Er rührte an den Schlaf der Welt«*
- zum 90sten Todestag am 21. Januar 2014 -

Ich seh ihn heute mehr denn je,
Den Schalk in seinem Blick,
Der Gegenwart beweisend Näh’,
Grad weil die Menschheit voller Weh.
Dreht sich die Welt zurück?

Unsterblich, photographisch echt,
Ein Blitz ist jedes Wort,
Erhellend - was ist ungerecht? -,
Den Weg erklärend zum Gefecht
Und - führend weiter fort.

Maxim MartsinkewitschMaxim MartsinkewitschIn Kuba ist am Wochenende einer der bekanntesten russischen Neonazis verhaftet worden und soll nun an die Behörden in Moskau ausgeliefert werden. Das teilte das russische Innenministerium am Sonnabend mit. Maxim Martsinkewitsch hatte die inzwischen verbotene neofaschistische Gruppierung »Format 18« geführt und hatte zuletzt immer wieder durch gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle Schlagzeilen gemacht. Im Dezember hatte ihn ein Gericht in Abwesenheit wegen Aufstachelung zum Hass zu einer drei- bis fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, dieser entzog sich der Neonazi jedoch. Er sei – offenbar problemlos – über Kiew und Frankfurt nach Kuba gegangen, teilte er am 9. Januar auf seiner Homepage mit.

Partei der ArbeitPartei der ArbeitAm gestrigen Sonntag hat in Gänserndorf die erste Landeskonferenz der Partei der Arbeit (PdA) Niederösterreich getagt. Damit hat die erst im Oktober des Vorjahres gegründete neue österreichische Arbeiterpartei ihre Tätigkeit auch im größten Bundesland offiziell aufgenommen. Es existieren bereits Regionalorganisationen in den Bezirken Hollabrunn/Mistelbach und Gänserndorf. Weitere befinden sich im Aufbau.

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der Türkei1. Das AKP-Regime ist mit allen Institutionen und Komponenten ruiniert.

2. Die internen Risse des AKP-Regimes, die seit dem 17. Dezember endgültig zur Spaltung  führen, zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen der türkischen Realität und der AKP-Ideologie. Das Ende dieses Regimes nahm seinen Anfang mit dem Juni-Widerstand des Jahres 2013.

3. Es ist deutlich geworden, dass die Türkei nicht in die Passformen des AKP-Regimes passt.  Der volksfeindliche, religiöse, kapitalfreundliche und kollaborative Charakter des AKP-Regimes wurde von dynamischen Teilen der Bevölkerung abgelehnt.

KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Foto: Ian McKellar / flickr.comKZ-Gedenkstätte Mauthausen. Foto: Ian McKellar / flickr.comScharfe Kritik am Umgang mit der personellen Ausstattung in der dem Innenministerium unterstellten Gedenkstätte und dem 2013 eröffneten Museum im ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Mauthausen richtet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Offenbar als Reaktion auf Medienberichte über »überraschende Sperrtage« (Der Standard, 12.10.2013) waren vom Ministerium Stellen für die Gedenkstätte Mauthausen ausgeschrieben wirdeb. Bereits Ende Oktober 2013 wurden BewerberInnen zu einem Bewerbungsgespräch mit der zuständigen Leiterin Barbara Glück eingeladen. Dabei wurden die üblichen Themen wie Bezahlung, Kenntnisse, Arbeitszeiten und Einsatzorte besprochen und mitgeteilt, dass die Anstellung über eine Leasingfirma erfolgen solle. Kurze Zeit später erhielten fünf BewerberInnen eine schriftliche Zusage.

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