Sonntag, 20. Mai 2018
Solidaritätsanzeige
Am 3. Oktober hat der Energiekonzern RWE den Zuschlag für eine 49-prozentige Beteiligung an dem umstrittenen Kernkraftwerk Belene erhalten. Der Projektstandort liegt in einer seismisch aktiven Zone (zu Deutsch: Erdbebengebiet!) im Norden Bulgariens, nur wenige Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt. Umweltorganisationen halten Belene für eines der gefährlichsten Atomkraftwerke, die derzeit in Europa in Angriff genommen werden. Sie verweisen auf die bewegte Geschichte des Vorhabens, das Anfang der achtziger Jahre konzipiert und nach dem Regierungswechsel in Bulgarien zunächst eingestampft wurde. „1983 haben selbst sowjetische Wissenschaftler vor dem Bau eines Atomkraftwerks an diesem Standort gewarnt. Schließlich ist die Region um Belene 1977 von einem starken Erdbeben erschüttert worden und nur wenige Kilometer vom geplanten AKW-Standort sind 120 Menschen umgekommen," berichtet Heffa Schücking von der Umweltorganisation urgewald. Mit dieser Investition spiele RWE „russisches Roulette mit der Gesundheit und Sicherheit von Millionen von Europäern," so Schücking.

Wir dokumentieren eine Analyse der Wochenzeitung der Kommunistischen Partei Venezuelas, "Tribuna Popular". Übersetzung: Jens-Thorsten Bohlke, Brüssel.

Nachdem die Truppen der Russischen Föderation der von Pentagon und zionistischen Generälen Israels geschaffenen georgischen Völkermord-Armee den verdienten Schlag versetzt haben, stellen sich der russischen Regierung verschiedene Aufgaben, um den Frieden in der Region zu festigen.

Erstens ist es notwendig, diese vom Pentagon, den US-Ölkonzernen und Sicherheitsunternehmen geschaffene georgische Militärmaschinerie aufzulösen, die zur Kontrolle der Öl- und Gaspipelines und damit Ausbeutung der Kohlenwasserstoffe aus Zentralasien und Kaspischem Meer dient, das werktätige Volk Georgiens unterdrücken soll und jedwede militärische oder terroristische Provokation auf Befehl ihrer Hintermänner, der USA- und israelischen Generäle, gegen Südossetien, Abchasien, Russland, Belarus, Armenien, Iran, Irak, Afghanistan oder jedes Land mit Gefährdung für die Vormachtstellung der USA-Ölmagnaten inszenieren soll. Besagte Ölkonzerne bei der Ausbeutung von ehemals sowjetischem Erdöl in jener Region sind die BP Amoco, EXXON MOBIL, ATLANTICH RICHFIELDS, CHEVRON, PHILIPS PETROLEUM, TEXACO und PENZZOIL. Dies wird nicht leicht sein, denn die Bush-Regierung und ihre Generäle wie John Craddock bestehen darauf, die zerstörte georgische militärische Kapazität wiederherzustellen und mit Kriegsschiffen der NATO und Flugtransportern angebliche „humanitäre Hilfe“ zu leisten. Natürlich will der Imperialismus nicht eines seiner Hauptaufmarschgebiete verlieren, um in jene Eurasien genannte Region einzudringen und so seine globale Vorherrschaft zu sichern. 

Weißrußland (Belarus) ist Gastgeber der 17. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden. Das beschloß in Lissabon der Generalrat des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ). Nach über 20 Jahren (Moskau 1985) kehrt das größte antiimperialistische Jugendtreffen damit nach Europa zurück, nachdem die letzten Festivals in Havanna (1997), Algier (2001) und Caracas (2005) stattgefunden hatten.

Mitglieder von Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Österreich und Attac Schweiz sind am Samstag im  Fürstentum Liechtenstein zu einem internationalen Aktionstag gegen Steueroasen zusammengekommen. Verkleidet als Steuer-Raubritter und reiche Steuerflüchtlinge, die es sich auf ihren Steueroasen (aufblasbare Badeinseln) gut gehen lassen, demonstrierten sie in der Vaduzer Innenstadt in Sichtweite des Schlosses und forderten: "Steueroasen trocken legen!"
Als Kandidat der Fortschritsspartei des Werktätigen Volkes (AKEL), der kommunistischen Partei Zyperns, hat Demetris Christofias am Sonntag die Stichwahl um die Präsidentschaft in Zypern gewonnen. Damit wird zum ersten Mal ein Mitgliedsland der Europäischen Union von einem Kommunisten regiert. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kommt Christofias auf 53,45 Prozent der Stimmen, der konservative Kandidat Ioannis Kasulides erreicht 46,55 Prozent. Der neue Präsident wird sein Amt am 29. Februar während einer Plenarsitzung des zypriotischen Parlaments offiziell antreten.
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