Dienstag, 17. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Streik im öffentlichen Dienst SpaniensEtwa 75 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Spanien beteiligen sich derzeit an einem Streik, zu dem die Gewerkschaftsbünde CCOO, UGT und CSI-CSIF sowie - mit einem eigenen Aufruf - die alternative Gewerkschaft CGT aufgerufen haben. Generell ist die Beteiligung an dem Ausstand offenbar ungleich verteilt. Während auf den Balearen rund 30 Prozent der Beschäftigten des Nahverkehrsunternehmen MT Baleares oder der öffentlichen Verwaltung des Baskenlandes dem Streikaufruf gefolgt sind, liegt die Beteiligung in der nordafrikanischen Enklave Ceuta und in vielen öffentlichen Einrichtungen bei nahezu 100 Prozent. Mehrere regionale Fernsehsender - zum Beispiel Canal Sur aus Andalusien - stellten ihren Sendebetrieb aufgrund des Ausstands ein. Auch die katalanische Eisenbahn ist lahmgelegt.

MV Rachel CorrieIn Reaktion auf die heutige Kaperung der unter irischer Flagge laufenden "Rachel Corrie" und die am vergangenen Montag erfolgte Stürmung der Freiheits-Flottille durch die israelische Armee hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundet vom 15. bis 24 Juni eine einwöchige Blockade über alle israelischen Schiffe beschlossen, die schwedische Häfen anlaufen. Die Ladung der Schiffe wird nicht gelöscht.

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Kundgebung in BaselAls »tragischen Vorfall« bezeichnete gestern der Schweizerische Bundesrat den Angriff israelischer Truppen auf die sechs für Gaza bestimmten zivilen Hilfsschiffe. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kommentiert dies: »Es gehört eine ganz gehörige Dreistigkeit dazu, bei einer verbrecherischen Aggression ohne Beispiel von einem 'tragischen Vorfall' zu reden. Zwar verlangt der Bundesrat eine internationale Untersuchung des 'Vorfalls'. Damit wird die Pflicht zum Handeln an irgendein internationales Gremium delegiert – um nur nicht selber handeln müssen! Dabei wäre nach dem mörderischen Angriff des israelischen Militärs auf Zivilisten ein schon lange geforderter Schritt überfällig: Einstellung jeder Militärkooperation der Schweiz mit dem zionistischen Staat!«

Rumäniens Sozialisten beteiligen sich aktiv am GeneralstreikDie wichtigsten Gewerkschaften Rumäniens haben für Montag, 31. Mai, zu einem 24-stündigen landesweiten Generalstreik aufgerufen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streik sektoriell über diese Dauer hinaus fortgesetzt wird.

Schon am 19. Mai hatten rund 60.000 Personen vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen das jüngste Paket von Austeritätsmassnahmen protestiert, welches Einschnitte von 25 Prozent bei den Löhnen und 15 Prozent bei den Pensionen und anderen Sozialleistungen vorsieht, so auch im Falle der Arbeitslosigkeit. Die Massnahmen sollen schon nächsten Monat in Kraft treten. Obwohl das Volk schon zu den ärmsten Europas gehört, und obwohl der Durchschnittslohn nur bei 300 Euro liegt, die Mindestrenten bei 85 Euro, will die Regierung noch einmal 1,7 Milliarden Euro aus der rumänischen Bevölkerung herauspressen. Das ist die Bedingung des IWF, um dem Land die nächste Tranche von einem 2009 vereinbarten Rahmenkredit von 20 Milliarden zu überlassen.

Mussolini-BerlusconiDer italienische Ministerpräsident hat einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Bei einer Pressekonferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris verteidigte er am Donnerstag seinen Regierungsstil unter Rückgriff auf den Diktator Mussolini, der ab 1922 in Italien den Faschismus errichtet und sich mit Hitlerdeutschland verbündet hatte. Nach seiner Verhaftung wurde der Diktator von deutschen Fallschirmjägern befreit und an die Spitze einer faschistischen Satellitenregierung, der sogenannten Republik von Salò, gesetzt. Nach der Befreiung Italiens wurde er 1945 von Partisanen erschossen, bevor er fliehen konnte. Die Leichen von Mussolini und seiner Geliebten wurden anschließend auf dem Piazzale Loreto in Mailand, wo zuvor Partisanen hingerichtet worden waren, an den Beinen aufgehängt.

Protest in MoldawienMehrere hundert Mitglieder der Kommunistischen Partei der Republik Moldawien (PCdRM), der stärksten Partei der ehemaligen Sowjetrepublik, haben gestern in Chişinău gegen ein drohendes Verbot kommunistischer Symbole protestiert. Sie befürchten, dass das eine von der rechten Parlamentsmehrheit eingesetzte Kommission am 1. Juni Symbole wie Hammer und Sichel verurteilen und ihr Verbot empfehlen wird. Das wird dann als erster Schritt zu einem Verbot der Partei interpretiert.

SteviaSteviaDer französische Lebensmittelkonzern Danone will als erster europäischer Konzern den natürlichen Süßstoff Stevia für seine Produktpalette einführen. Im Juni komme in Frankreich ein neuer Fruchtjoghurt aus der Produktreihe »Taillefine« auf den Markt, der mit Stevia gesüßt werden solle, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Während in Deutschland das Süßkraut noch immer als Lebensmittel verboten und nur als Badezusatz (!) erlaubt ist, hatte Frankreich im Dezember als erstes EU-Land die Verwendung von Stevia erlaubt. Das nahezu kalorienfreie Kraut aus Südamerika ist rund dreihundertmal süßer als Zucker, weshalb zur Süßung von Backwaren und Süßspeisen oft nur ein halber Teelöffel des zum Beispiel als Pulver oder in Tropfenform angebotenen Stevia benötigt wird. Ausserdem beeinflusst es nicht den Blutzuckerspiegel und ist somit auch für Diabetiker geeignet.

»Das bis jetzt  als alternativlos dargestellte  BBT-Projekt wird nunmehr ebenfalls alternativlos gestrichen«, kommentiert der landespolitische Sprecher der KPÖ-Tirol, Josef Stingl, die Bures-Aussagen im neuen Wirtschaftsmagazin »trend«.  Nachdem sich vor wenigen Tagen die italienische Bahn wegen sinkender Passagierzahlen und erhöhten Ausgaben gegen den Bau des Tunnels zwischen Nord- und Südtirol aussprach; Verkehrsexperten den Bau des Milliardenprojektes in der Zwischenzeit als »nicht notwendig« bezeichnen, versucht jetzt Infrastrukturministerin Doris Bures  mit dem Vermerk »…aber die Konsolidierungsnotwendigkeit geht auch am Infrastrukturministerium nicht spurlos vorüber« und daher »… die langfristige Finanzierung für den BBT nicht gegeben ist«,  das Fersengeld zu geben.

Freunde eines wertvollen Symbols der Baltenkultur?Freunde eines wertvollen Symbols der Baltenkultur?Ein Gericht in der litauischen Stadt Klaipeda, dem früheren Memel, hat das Hakenkreuz als »historisches Erbe des baltischen Staates« eingestuft, das »nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun« habe. Die »Swastika« sei ein »wertvolles Symbol der Baltenkultur«, das »von anderen Völkern missbraucht« worden sei, berichtete der russische Rundfunksender Radio Mayak.

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