Samstag, 22. September 2018
Solidaritätsanzeige

Auf dem Syntagmaplatz in AthenSeit längerer Zeit werden Enscheidungen über uns aber ohne uns getroffen. Wir sind Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, die auf den Syntagmaplaz gekommen sind, um für unser Leben und unsere Zukunft kämpfen. Wir sind hier, da wir wissen, dass die Lösungen für unsere Probleme nur von uns kommen können. Wir rufen alle Athener, Arbeitslosen, Renter,Jugendlichen, die ganze Gesellschaft auf, die Plätze zu besetzen und das Leben in die eigenen Hände zu nehmen.

Volksbegehren gegen KirchenprivilegienDie Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ruft zur Unterstützung eines Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien auf. Die jetzt von der Regierung beschlossene erhöhte Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags sei ein Grund mehr, die Privilegien der Religionsgemeinschaften, vor allem natürlich jene der katholischen Kirche, in Frage zu stellen, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Der Kampf geht weiterDie spanische Gruppierung »Democracia Real Ya« (Wirkliche Demokratie Jetzt), die mit ihrer Mobilisierung zum 15. Mai die gegenwärtige spanische Demokratiebewegung ausgelöst hat, ruft nun zu einer weltweiten Großdemonstration am 15. Oktober auf. Dabei soll überall auf dem Planeten gegen Regierungssysteme protestiert werden, »in denen die Bürger als Waren benutzt« werden, wie fünf Sprecher der Kampagne auf einer Pressekonferenz in Madrid ankündigten. Es gehe um einen ständigen Kampf gegen den Kapitalismus, der Menschen zu Waren gemacht habe. Dabei dürfe man nicht auf die Politiker vertrauen: »Wir können das viel besser ohne die Politiker machen, aber wir müssen bei Null anfangen.«

Tränengas gegen das Pariser ProtestcampMit brutaler Gewalt hat die französische Polizei am Sonntag ein nach spanischem Vorbild errichtetes Protestcamp geräumt. Obwohl sich die Teilnehmer der nach spanischem Vorbild durchgeführten Aktion auf der Place de la Bastille vollkommen gewaltfrei verhielten und sich widerstandslos wegtragen ließen, schossen die in Bürgerkriegsmontur angetretenen Beamten aus nächster Nähe Tränengas in die Gesichter der Protestierenden. Brutal wurden die untergehakten Demonstranten von den Polizisten aus der Menge gezerrt, gefesselt und getreten.

Plenum an der Puerta del SolIn Spanien gehen die Proteste weiter. Die Teilnehmer des Protestcamps an der Puerta del Sol im Zentrum von Madrid beschlossen am Sonntag, ihre Aktionen bis auf weiteres fortzusetzen. Bei der Versammlung, an der spanischen Medienberichten zufolge mehr als 3000 Menschen teilnahmen, wurde zu Beginn mit einer Schweigeminute gegen die brutalen Beendigung einer ähnlichen Aktion durch die französische Polizei in Paris protestiert. Anschliessend beschlossen die Protestierenden, ihr Camp aufrecht zu erhalten, allerdings die eigenen Strukturen anzupassen. »Vor ein paar Tagen war noch klar, dass wir gehen würden, aber nachdem, was in Paris geschehen ist, und weil Vertreter der Camps in vielen Städten uns gebeten haben, weiterzumachen, haben wir beschlossen, zu bleiben«, erklärte ein Sprecher der als »Die Empörten« bekannt gewordenen Demonstranten.

Der Platz ist zu klein!Klassisches Eigentor für das Regime: Mehr Menschen als je zuvor seit dem Beginn der derzeitigen Demokratiebewegung demonstrieren derzeit in Barcelona und Lleida. Die am Freitag geräumten Plätze in beiden Städten sind wieder besetzt - von mehr Teilnehmern als zuvor. Allein in Barcelona versammelten sich am Freitag abend Schätzungen des katalanischen Fernsehens zufolge mehr als 12.000 Menschen auf der Plaça Catalunya, um ihre Solidarität zu demonstrieren - und viele blieben über Nacht vor Ort. Die rund 120.000 Einwohner zählende Stadt Lleida, wo das Regime am Freitag ebenfalls das dortige Protestcamp zerstört hatte, demonstrierten über 2000 Menschen - »eine der größten Demonstrationen, an die man sich in der Stadt erinnern kann«, wie das Fernsehen kommentierte. Auch hier wurde das Camp wiederaufgebaut und zählt mit 53 Menschen nun ebenfalls mehr Teilnehmer als zuvor. In Girona gingen 800, in Tarragona 500 Menschen gegen die Polizeigewalt auf die Strasse.

Plaça Catalunya, 27.5.2011, 19.40 UhrDie heutige zeitweilige Räumung der Plaça Catalunya im Herzen Barcelonas ist für die katalanische Regionalregierung zu einer schweren politischen Niederlage geworden. Zur Stunde haben sich auf dem Platz tausende Menschen versammelt, um gegen das Vorgehen der Polizei zu protestieren und den Rücktritt des katalanischen Innenministers Felip Puig zu fordern. Für 21 Uhr ist eine Cacerolada angekündigt - nicht nur auf dem Platz, sondern in ganz Barcelona sollen die Empörten ihrem Unmut lautstark Luft machen, indem sie mit Kochlöffeln auf Töpfe trommeln.

Sieg des Volkes - der Platz ist wieder empörtDie katalanische Polizei zieht sich offenbar von der Plaça Catalunya zurück, während Tausende zurück auf den zentralen Platz im Herzen Barcelonas zurückströmen. Nur vereinzelt kommt es offenbar zu nicht ganz friedlichen Handlungen der empörten Demonstranten. Über ihre Medien unterstreichen die Sprecher der Bewegung jedoch, dass jeder, der eine gewalttätige Haltung an den Tag legt, sich aus dem Protestcamp ausschliesst. Unterdessen ziehen sich die Polizisten nach einer fünfstündigen »Säuberung« des Platzes derzeit offenbar fluchtartig zurück. Zuvor waren die Mossos d'Esquadra zwischen die Massen geraten - Hunderten Menschen, die noch auf dem Platz ausharrten und zunächst Hunderten, dann Tausenden, die von aussen zu ihrer Unterstützung kamen. Nun feiern die Besetzer den »Sieg des Volkes« - »Der Platz ist wieder unser!«

Räumung der Plaça CatalunyaProtestkundgebung in Berlin: Heute, Fr. (27.5.), 19 Uhr, vor der Spanischen Botschaft, Lichtensteinallee 1, 10787 Berlín (Nähe Bahnhof Zoo)


Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra hat heute die seit knapp zwei Wochen besetzte Plaça Catalunya im Zentrum Barcelonas geräumt. Medienberichten zufolge wurden zahlreiche Aktivisten der Demokratiebewegung verletzt, einige mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Offizieller Anlass für die Räumung war, dass einige der Demonstranten Reinigungsfahrzeugen den Weg versperrt haben sollen, die den Platz säubern sollten. Medienberichten zufolge hatten die Demonstranten sich jedoch gewaltfrei verhalten, auf den Platz gesetzt und die Hände gehoben. Auch gegen anwesende Journalisten sind die Polizisten demnach brutal vorgegangen, die ausserdem verbotenerweise ihre Identifizierungsnummern nicht getragen haben. Live vom Platz berichtende Fernsehsender meldeten ausserdem, die Polizei habe auch Gummigeschosse gegen die Protestierenden eingesetzt.

 

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