Dienstag, 18. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

»Tanz dich frei« in den Straßen von Bern. Foto: habi / flickr.com»Wem gehört die Stadt?« Diese Frage stellte die Partei der Arbeit Bern bei den letzten drei Stadtratswahlen und sie wird mittlerweile auch von kulturellen Institutionen wie dem Schlachthaus und dem Stadttheater gestellt. Genau dieses »Wem gehört die Stadt?« war am vergangenen Wochenende das Motto von »Tanz dich frei 3«. 10.000 Personen folgten trotz Regen dem Aufruf, der über Facebook verbreitet wurde, und versammelten sich auf dem Berner Bahnhofplatz, um sich den Freiraum der Straße ungefragt zu nehmen und lautstark mit Tanz und Musik gegen den Kapitalismus zu demonstrieren.

Gewerkschaftlicher LinksblockScharf zurückgewiesen werden von Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Attacken des Team Stronach (TS) auf die Gewerkschaften. TS-Klubchef Robert Lugar kritisierte dass »Einfluss und Macht der Gewerkschaften in Österreich viel zu groß geworden« seien, »ihre sture Blockadepolitik« das Land bremsen würde und das »beinharte Aussitzen von Verhandlungen« nicht mehr zeitgemäß sei und »letztendlich nur den Menschen« schaden würde.

NATO-Mordmaschine Global HawkTrotz weltweit wachsender Kritik an den gezielten Tötungen durch militärische Drohnen der USA entwickelt die NATO ein Projekt zur Herstellung von Drohnen mit der Bezeichnung »Global Hawk«. Dieses Programm, an dem neben den NATO-Staaten Bulgarien, Deutschland, Estland, Italien, Lettland, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und den USA auch Luxemburg beteiligt ist, kostet die Steuerzahler mindestens drei Milliarden Euro.

Nach dem unrühmlichen Ende des vor allem von Deutschland betriebenen Projekts »Euro Hawk« mehren sich selbst im bürgerlichen Lager die Stimmen, die eine Beendigung auch der Entwicklung der NATO-Drohnen fordern.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsUnter dem Namen »Alternativer Gipfel« wird momentan eine restaurierte Version der »Sozialforen« vorbereitet, deren Durchführung für den 7. bis zum 9. Juni in Athen vorgesehen ist. Die Auswahl Athens ist kein Zufall. Gastgeberin wird SYRIZA sein, also die opportunistische Partei in Griechenland, die sich mit rasender Geschwindigkeit in eine Partei der modernen Sozialdemokratie verwandelt. Zu diesem Anlass will die KKE bestimmte Schlussfolgerungen nennen, die sie aus ihrer Erfahrung bezüglich der Entwicklung der Foren in den letzten Jahren und ihrer Neuauflage gezogen hat. Sie will außerdem bestimmte Kriterien für ihre Haltung gegenüber diesen Foren vorstellen.

Homepage von »Red Hack«Homepage von »Red Hack«Wusste die türkische Regierung schon im Vorfeld von dem Anschlag in Reyhanli/Hatay, bei dem am 11. Mai offiziellen Angaben zufolge 51 Menschen getötet worden waren? Das jedenfalls legen Dokumente nahe, die die linke türkische Hackergruppe »Red Hack« am, Mittwoch im Internet veröffentlichte. Den Papieren des Nachrichtendienstes der türkischen Gendarmerie zufolge, die die Gruppe auf ihrer Internetseite veröffentlichte und die vom 23. April stammen sollen, war den Beamten schon zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die islamistische Al-Nusra-Front, die als syrischer Arm des Al-Qaida-Netzwerks gilt, drei detailliert beschriebene Fahrzeuge mit Sprengstoff beladen habe und dass Anschläge auf türkischem Staatsgebiet geplant seien.

Kommunisten ohne Kommunistisch im Namen: die Ungarische ArbeiterparteiKommunisten ohne Kommunistisch im Namen: die Ungarische ArbeiterparteiDer 25. Parteitag der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, der am 11. Mai in Budapest stattfand, hat eine Änderung des Parteinamens beschlossen. Die Partei heißt künftig nur noch »Ungarische Arbeiterpartei« (UAP). Wie in einem vom Parteivorsitzenden Gyula Thürmer unterzeichneten Brief an alle kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt mitgeteilt wird, ist damit jedoch keine Änderung in politischer oder ideologischer Hinsicht verbunden. »Obwohl unser Name sich ändert, ändern sich unsere Prinzipien nicht. Wir bleiben eine marxistisch-leninistische, kommunistische Partei, die gegen den Kapitalismus kämpft«, heißt es in dem Brief.

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiAngesichts der schrecklichen Bombenanschläge im türkischen Reyhanli am vergangenen Wochenende, bei denen Dutzende Menschen das Leben verloren haben, hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) eine Erklärung veröffentlicht. Die in der Türkei legal arbeitende Organisation ging 2001 aus der Partei für Sozialistische Macht (Sosyalist İktidar Partisi, SİP) hervor. In ihrer Erklärung stellt das ZK der Partei einen Zusammenhang zwischen dem Attentat in der Türkei und dem von Ankara mit angeheizten Krieg in Syrien her. Wir dokumentieren den Wortlaut des Kommuniqués, das von in Deutschland lebenden Mitgliedern der TKP übersetzt worden ist.

DHKCDHKCDie illegale, auch militant kämpfende »Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front« (DHKP/-C) weist eine Verantwortung für den Anschlag vom vergangenen Wochenende im türkischen Reyhanli zurück. Die Regierung in Ankara hatte die sich als kommunistisch verstehende Organisation bezichtigt, das Attentat in Absprache mit der syrischen Regierung begangen zu haben. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung dieser Organisation.

»DIE BLUTIGSTE ORGANISATION IST DER STAAT!
FÜR DAS MASSAKER IN HATAY/REYHANLI SIND DIE IMPERIALISTEN UND DIE AKP-REGIERUNG VERANTWORTLICH!
IN DER GESCHICHTE DER REVOLUTIONÄRE GIBT ES KEINE AKTIONEN WIE DIESE, WO DIE BEVÖLKERUNG ZU SCHADEN KOMMT!

Am 11. Mai 2013 kamenin Hatay/Reyhanli bei einem doppelten Anschlag durch Autobomben 46 von unseren Menschen ums Leben. Es gibt Hunderte Verletzte, 24 davon sind schwer verletzt. Das ist ein einziges Massaker. Wir verurteilen die Verantwortlichen und Ausführenden dieses Massakers aufs Schärfste.

Räumung in AlicanteRäumung in AlicanteEine kubanische Familie hat die Realität des spanischen Kapitalismus entdeckt. Am Mittwoch wurden in Alicante der 50jährige Gilberto Martínez, seine 43jährige Frau Ismara Sánchez sowie die 8, 15 und 22 Jahre alten Kinder der Familie auf die Straße gesetzt. So passiert es Zehntausenden Menschen Jahr für Jahr in Spanien, doch in diesem Fall war der Familie etwas mehr Aufmerksamkeit sicher. Martínez gehörte zu den kubanischen »Dissidenten«, die 2011 aufgrund eines von der katholischen Kirche vermittelten Abkommens zwischen Havanna und Madrid aus Kuba nach Spanien übersiedeln konnten.

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