Mittwoch, 18. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Tausende auf der Puerta del Sol in MadridTrotz eines vom Provinzwahlgericht ausgesprochenen Demonstrationsverbots haben sich heute abend erneut Tausende Menschen auf der zentralen Plaza Puerta del Sol in Madrid versammelt, um grundlegende politische und soziale Veränderungen zu fordern. Das spanische Fernsehen berichtet mit Schaltungen und Livetickern im Internet über die Ereignisse, linke Medien sprechen bereits von der »Spanischen Revolution«. Die Rebellion der Jugend begann am vergangenen Wochenende, als in 50 Städten Tausende aufgrund eines im Internet verbreiteten Aufrufs gegen die herrschenden Politiker auf die Strasse gingen. Seither reissen die Proteste nicht ab, trotz brutaler Polizeiübergriffe gegen die friedlichen Demonstranten.

Sinn Féin fordert Aufklärung der Anschläge von Dublin und MonaghanZum ersten Mal seit 100 Jahren wird mit Queen Elisabeth eine englische Monarchin in der Republik Irland zu einem offiziellen Staatsbesuch empfangen. Wenn die englische Königin am heutigen Dienstag ihren Staatsbesuch in Dublin beginnt, gedenken zeitgleich Familien der Opfer zweier terroristischer Anschläge in Dublin und Monaghan ihrer ermordeten Angehörigen. Am 17. Mai 1974 um 17.30 Uhr explodierte mitten in der Dubliner Innenstadt eine Autobombe und riss 26 Menschen in den Tod. 90 Minuten später explodierte eine zweite Bombe in der irischen Kleinstadt Monaghan und tötete weitere sieben Menschen. Es gilt als sicher, dass der britische Geheimdienst die beiden Anschläge steuerte. Die britische Regierung verweigert bis heute den Zugang zu Dokumenten in ihren Archiven, die die Hintergründe des Anschlags enthüllen könnten. Im Jahre 2008 forderte das irische Parlament in einer Resolution die britische Regierung auf, diese Informationen nicht länger zurückzuhalten. Bisher ergebnislos.

Demonstration der türkischen ÖDPDie Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) protestiert entschieden gegen die Nichtzulassung von KandidatInnen der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), ebenso wie die KPÖ eine Mitgliedspartei der Europäischen Linken (EL), sowie zahlreicher VertreterInnen kurdischer demokratischer Parteien zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011. »Wir fordern Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger auf, diesen Umstand bei den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül nicht nur zum Thema zu machen, sondern auch klarzustellen, dass – im Gegensatz zu rassistischen und fremdenfeindlichen bzw. herabsetzenden Äußerungen mancher Rechtsaußen-Politiker – die Garantie freier und demokratischer Wahlen für Österreich Voraussetzung für die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei ist«, erklärte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

»Das verdeckte Ausforschen privater Computer durch Behörden der EU-Mitgliedsstaaten muss umgehend transparent gemacht werden«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu »Governmental Hacking«. Hunko hatte nach dem grenzüberschreitenden behördlichen Ausspähen fremder Rechnersysteme und der Rolle der Europäischen Union gefragt. Bereits 2008 hatte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu grenzüberschreitenden »Maßnahmen zur Erleichterung von Ferndurchsuchungen« ermutigt. Gemeint ist die sogenannte »Quellen-Telekommunikationsüberwachung« zum Mitlesen von Kommunikation, dem Erstellen von Screenshots oder auch dem Durchsuchen des ausgespähten Rechnersystems.

"Ich bin empört über die brutalen Angriffe auf Zehntausende kurdische DemonstrantInnen, die gegen die Einschränkung freier Wahlen protestieren", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Angriffe von Polizei und Militär in mehreren Städten, darunter auch in Istanbul.

Nach einer Entscheidung des Hohen Wahlrats soll zwölf linken sowie kurdischen PolitikerInnen die Möglichkeit zur Kandidatur entzogen werden, darunter auch der Trägerin des Aachener Friedenspreises, Leyla Zana. Daraufhin sind seit vorgestern in zahlreichen Städten der kurdischen Gebiete Tausende auf die Straßen gezogen.

Kandidatur verboten: Leyla ZanaAm 12. Juni 2011 sollen Parlamentswahlen in der Türkei stattfinden. Die Regierungspartei AKP, setzt alles daran um einen weiteren Wahlerfolg der kurdischen Bewegung zu verhindern. Bei den Regionalwahlen 2009 setzten AKP-Funktionäre, Militärs, Regionalgouverneure u.a. massiv auf unterschiedliche legale und illegale Praxen um die Wahl zu gewinnen. So konnten u.a. mehrere Wahlbeobachtungsdelegationen Bestechung der WählerInnen durch die AKP durch Geld, Lebensmittel und Küchengeräte aber auch offene Erpressung durch Militär und Polizei und massiven Wahlbetrug feststellen. Dennoch erlitt die Regierungspartei AKP in den kurdischen Gebieten eine gravierende Niederlage. Dies soll nun anscheinend um jeden Preis verhindert werden. Neben den ebenfalls im Vorfeld der diesjährigen Wahlen praktizierten oben genannten Manipulationsversuchen wird massiv gegen die linke kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vorgegangen. Seit den Regionalwahlen im März 2009 wurden annähernd 2000 AktivistInnen, BürgermeisterInnen, StadträtInnen inhaftiert und befinden sich zurzeit in Haft. In den letzten Wochen wurde drei BDP-BürgermeisterInnen das Amt wegen politischer Äußerungen von dem AKP kontrollierten Innenministerium entzogen.

Bettina Jürgensen (DKP) und Will van der Klift (NCPN)Es gibt durchaus Unterschiede zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien der verschiedenen europäischen Länder. Fast überall sind viele Menschen nach der Zerschlagung des sozialistischen Systems desillusioniert, und ein starker Antikommunismus hat dazu geführt, daß in einigen Ländern Osteuropas die Partei verboten und Aktivisten der Partei eingesperrt wurden.

In Polen und Ungarn ist das öffentliche Zeigen kommunistischer Symbole bei Strafandrohung verboten. In Tschechien, wo die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens mit einer starken Fraktion im nationalen Parlament vertreten ist und auch Abgeordnete ins EU-Parlament entsandt hat, versuchen rechtskonservative Kräfte, die Partei per Verbot aus dem Weg zu räumen. In Serbien hat die Partei vor wenigen Tagen einen offiziellen Bescheid bekommen, daß sie das Gebäude, in dem sie seit rund 20 Jahren Büros unterhält, bis zum Ende dieser Woche zu räumen habe.

Andrej Hunko»Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg«, kommentiert Andrej Hunko die heutige Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur sogenannten »Vorratsdatenspeicherung« durch die EU-Kommission. Diese EU-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Bewohnerinnen der Europäischen Union vor. Internetprovider und Telefonanbieter werden zur Überwachung ihrer NutzerInnen gezwungen. Auch wenn die Richtlinie »umgearbeitet« würde, sei sie laut Kommission gültig und müsse umgesetzt werden. Ansonsten drohe Deutschland wie zuvor Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren.

Antifaschistische AktionAntifaschistische Aktion»Jahr für Jahr versammeln sich vor dem Mahnstein gegen Faschismus Hunderte junge Menschen. Sie alle eint der gemeinsame Kampf für eine Zukunft ohne Ausbeutung, Faschismus und Krieg« - mit diesen Worten hob ein Redner des Bündnisses »braunau gegen rechts« die Bedeutung der traditionellen Demonstration hervor. Hinter dem Transparent »Gegen Nazis, Rassismus und Sozialraub. Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen« versammelten sich an diesem Wochenende erneut etwa 400 größtenteils junge Menschen. Nach der Auftaktkundgebung am Bahnhof bewegte sich der Demonstrationszug durch das Stadtgebiet zu einer Abschlusskundgebung vorm Mahnstein gegen Faschismus in der Vorstadt.

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