26 | 04 | 2019

Weltbund der Demokratischen JugendWeltbund der Demokratischen JugendDie gefährlichen Entwicklungen der letzten Monate in der Ukraine und die innerimperialistischen Machtkämpfe, welche das ukrainische Volk auf gefährliche Abwege führen, werden von der internationalen antiimperialistischen Bewegung aufmerksam beobachtet.

Die Entwicklungen, die mit den sogenannten Maidan-Demonstrationen gegen die Regierung unter Wiktor Janukowitsch ihren Anfang genommen haben, trugen klare Züge einer internationalen Einmischung, um die Kontrolle über das Land zu gewinnen. Die Europäische Union, die NATO und die USA unterstützen offen die Demonstrationen gegen die an Russland orientierte ukrainische Regierung. Damit soll die Kontrolle über die Entwicklung eines Landes erlangt werden, das im Machtkampf zwischen Russland auf der einen und NATO/EU auf der anderen Seite einen wichtigen geopolitischen Faktor darstellt. Die Pipelines, die Russland mit Europa verbinden sowie die Bemühungen, die Präsenz der NATO nahe der russischen Grenze zu verstärken, sind mit der aktuellen Situation eng verknüpft.

Crimea - Unmasking RevolutionCrimea - Unmasking RevolutionDas Zentrum von Kiew brennt und der gewählte Präsident der Ukraine ist geflohen. Doch während einige den Sturz des von ihnen als korrupt angesehenen Regimes bejubeln, befürchten andere das Schlimmste von denen, die nun die Macht ergriffen haben. Zu den Skeptikern gehören auch viele Angehörige der russischsprachigen und russischstämmigen Bevölkerung. Auf der Krim, wo ethnische Russen die Mehrheit stellen, weigern sich viele, die neuen Führer der Ukraine zu akzeptieren. Vor allem lehnen sie die Anhänger Stepan Banderas, während des Zweiten Weltkriegs ein Nazikollaborateur, ab. Als Freiwillige beginnen, die Krim gegen die Sieger des Euromaidan zu verteidigen, fragen sich viele: Gehört die Krim zur Ukraine oder könnte sie ein Teil Russlands werden?

Bilder des russischen Fernsehens aus DonezkBilder des russischen Fernsehens aus DonezkBei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Unterstützern des ukrainischen Putschistenregimes sind am Donnerstag in Donezk mindestens ein Mensch getötet und zehn verlertzt worden. Das berichtete der Moskauer Fernsehsender RT. Die Auseinandersetzungen begannen demnach, als am Leninplatz eine rund 1000 Teilnehmer zählende Demonstration der russischsprachigen Bevölkerung für Autonomie der Ostukraine und gegen das Regime in Kiew auf eine etwa gleichstarke Zusammenrottung ultrarechter Aktivisten stieß. Medienberichten zufolge begannen die Maidan-Unterstützer, die Demonstranten mit Parolen wie »Ruhm der Ukraine« und »Ruhm den Helden« – bekannten Slogans der ukrainischen Faschisten – zu provozieren.

“Tod den deutschen faschistischen Banditen” – Sowjetunion, 1944“Tod den deutschen faschistischen Banditen” – Sowjetunion, 1944Die ukrainischen Putschbehörden haben Veteranen des Zweiten Weltkriegs verboten, am heutigen Donnerstag in Cherson den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zu feiern. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Es sei ihnen nicht einmal erlaubt worden, in der Gedenkstätte »Park des Ruhms« Lieder aus der Kriegszeit zu spielen, beklagten sich die einstigen Kämpfer der Roten Armee.

Gregor GysiGregor GysiHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Putin will die gesamte Krise in der Ukraine militärisch lösen. Er hat nicht begriffen, dass die Probleme der Menschheit weder mit Soldaten noch mit Gewehren zu lösen sind, ganz im Gegenteil.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch die Probleme Russlands lassen sich so nicht lösen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Beisetzung von Berkin ElvanBeisetzung von Berkin ElvanDer Tod des 15-jährigen Berkin Elvan, der am Dienstag nach 269 Tagen im Koma seinen schweren Verletzungen erlegen war, hat in der Türkei zu einer neuen massenhaften Protestbewegung gegen das Regime von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan geführt. Hunderttausende Menschen nahmen heute in Istanbul an der Beerdigung des jungen Mannes teil, der im vergangenen Juni von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen worden war. Eine riesige Menschenmenge wartete vor der Sisli-Moschee, um Berkin Elvan das letzte Geleit zu geben. Die Taksim-Solidaritätsplattform rief die Trauernden auf, nach der Zeremonie zum Gezi-Park zu kommen und dort für den Verstorbenen Nelken niederzulegen.

Natalja PoklonskajaNatalja PoklonskajaWir dokumentieren nachstehend die öffentliche Erklärung der vom Obersten Rat der Krim bei einer außerordentlichen Plenarsitzung am 11. März neu ernannten Staatsanwältin Natalja Poklonskaja. Sie wurde über Facebook verbreitet. Die Textfassung stammt von Anna Mell, die Übersetzung von Achim Bierwirth.

Wie Sie alle wissen, fand in der Ukraine ein verfassungswidriger, bewaffneter Umsturz statt.

Bis zum heutigen Tage ist die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaften nach Artikel 4 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft die Aufsicht über die Einhaltung von Gesetzen zum Schutz vor rechtswidrigen Eingriffen in sozio-ökonomische, politische und persönliche Rechte und Freiheiten der Bürger, oder die Grundlagen des demokratischen Staatswesens auszuüben.

Trauer um Berkin ElvanTrauer um Berkin ElvanDie AKP, die vor dem Verlust ihrer Macht steht und der es nicht gelungen ist, den Juni-Widerstand zu brechen und das Volk zu besiegen, hat ein weiteres Menschenleben gefordert - das unseres kleinen Bruders Berkin.

Heute nehmen wir Abschied von Berkin Elvan, der am 16. Juni in Okmeydani, Istanbul, von AKP-Polizisten mit einer Gasgranate in den Kopf geschossen wurde. Berkin war 15 Jahre alt und kämpfte 269 Tage lang auf der Intensivstation. In dieser Zeit gab er uns Entschlossenheit, Kraft und Hoffnung.

Hayat TV berichtet von der Repression in AnkaraHayat TV berichtet von der Repression in AnkaraNach 269 Tagen im Koma ist der mittlerweile 15-jährige Berkin Elvan am gestrigen Dienstag gestorben. Der Jugendliche war im vergangenen Sommer während der Gezi-Proteste in Istanbul von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen worden, während er sich auf dem Weg zu einem Bäcker befunden hatte, um für die Familie Brot zu kaufen. Obwohl er selbst nicht an den Aktionen beteiligt war, ist er das achte und jüngste Opfer der brutalen Unterdrückung der Gezi-Proteste durch  Erdogan und seine AKP-Regierung.

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