Die Herren Schulz und Gabriel wollen Europa zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.“ So formulierte der SPD-Parteivorstand, um den Delegierten des Parteitages den Weg in eine erneute Koalition mit der CDU/CSU schmackhaft zu machen. Schulz kündigte sogar an, er wolle die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

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UZ - Unsere Zeit

Als zynisch bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aussage des „Sozialexperten“ der Wirtschaftskammer OÖ, Erhard Prugger „Statt einer Voll-Alimentierung der Langzeitarbeitslosen braucht es endlich echte Anreize, um Langzeitarbeitslosigkeit im Keim zu ersticken“ zur Unterstützung der Pläne...

Morgen verhandeln die Gewerkschaften GPA-djp und vida den SWÖ-KV: Sie wollen bei diesen KV – Verhandlungen eine 35 Stunden Woche bei vollem Lohn und Gehalt erreichen.

Dieser Schritt ist überfällig!

Unsere Arbeit im Sozialbereich ist sehr intensiv geworden. Für viele ist es schon jetzt körperlich und psychisch unmöglich Vollzeit zu arbeiten. Wer es sich...

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Am Samstag, 13.01. findet am Christian Broda Platz (Anfang der Mariahilferstraße gleich beim Gürtel/Westbahnhof) eine Großdemonstration gegen die Regierung Kurz-Strache und deren politische und soziale Grauslichkeiten statt. Beginn ist um 14.00 Uhr.

Bereits ab 13.30 Uhr wird die PdA mit einem Infotisch beim U-Bahn-Aufgang präsent sein, bei dem sich auch die...

Bei der Landtagswahl in Kärnten am 4. März 2018 will die KPÖ gemeinsam mit vielen Unabhängigen als Kommunistische Partei Österreichs und Unabhängige Linke/Levica (Kurzbezeichnung: KPÖ) antreten und damit „allen Kärntnerinnen und Kärntnern die Möglichkeit geben, ein klares JA für eine solidarische Gesellschaft zu...

Die Luft ist raus, aber in Brüssel und Berlin tut man so, als seien EU und Euro topfit

Es macht keinen Spaß. Aber am Jahresanfang ist es vielleicht mal wieder Zeit, sich die eigenen Irrtümer vor Augen zu halten. Es sind viele, und viele habe ich auch verdrängt. Aber am schwersten liegt mir im Magen, daß der Neoliberalismus, dessen Ende vor zehn Jahren mit der...

Demo_13-01-2018_Flyer_A5_S1Wir – NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politische und zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse, sowie engagierte Persönlichkeiten – finden uns mit dem Rechtsruck nicht ab! Wir rufen am Samstag, 13. Jänner um 14 Uhr zur Großdemonstration am Westbahnhof auf. Die Route führt über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Ballhausplatz, dem...

Von: Josef Stingl

Acht Parteien treten bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar. Neben denim Landtag Vertretenen (ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, Liste Fritz und Impuls) auch neu, die NEOS und Family. Bei letztgenannter Liste „Family“ handelt es sichum die Ex-Impuls-Abgeordnete Andrea Krumschnabl. Diesmal nicht am Stimmzettel Fritz Gurgiser, die Piraten, die...

Als Justizminister Félix Braz am Mittwoch eine Bilanz des seit April 2017 angewandten neuen Nationalitätengesetzes vorstellte, zeigte er sich höchst zufrieden. Die Zahl der Anfragen zur Einbürgerung habe sich seither verdreifacht.

Dabei haben, der Statistik folgend, nur die Wenigsten den klassischen Weg der Naturalisation genommen: Den Erhalt der luxemburgischen...

Mit Wirkung zum ersten Januar wurden auf Anordnung der PiS-Regirung in Polen viele Straßen umbenannt – sie dürfen nicht weiter an den Kommunismus erinnern. Für die Änderungen gab es ursprünglich eine Frist bis zum 13. September 2017, die aber von vielen Kommunen ignoriert wurde – wohl auch, weil die Änderungen neue Schilder...

Auch wenn Regierung und Patronatsvertreter es immer wieder abzustreiten versuchen, so belegen die von der Arbeitsmarktverwaltung allmonatlich veröffentlichten Statistiken in aller Deutlichkeit, dass Frauen und Männer über 50 – vielfach schon ab 40 Jahre – heutzutage immer häufiger ausgemustert und aufs Abstellgleis geschoben werden. Werden Betriebe umstrukturiert...

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