19 | 01 | 2020

Ihr Europa ist eine FestungIn Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU heute den mit Ankara ausgekungelten Plan zur Massenabschiebung von Flüchtlingen abgesegnet. Das sei »eine Schande für Europa« und »ein bitterer Tag für Flüchtlinge«, kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die EU verkaufe die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei: »Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung. Das Flüchtlingsrecht und die Menschenrechtskonvention werden ausgehebelt. Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten. Das ist eine...

Kundgebung in Madrid. Screenshot: Cuarto Poder VideosKundgebung in Madrid.
Screenshot: Cuarto Poder Videos
In mehr als 50 Städten Spaniens haben heute Tausende Menschen gegen das von der EU und der Türkei angestrebte Abkommen zur Abschottung Europas vor den Flüchtlingen demonstriert. Allein im Zentrum der Hauptstadt Madrid versammelten sich rund 5000 Menschen auf der Plaza del Sol, die einem Aufruf der großen Gewerkschaften CCOO und UGT, der Parteien Vereinigte Linke, Podemos und...

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenInternationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zur heutigen Festnahme von mehreren Vertretern der deutschen VVN-BdA in Lettland:

Mit Überraschung und Empörung mussten wir heute von deutschen und lettischen Antifaschisten erfahren, dass die Regierung Lettlands – gegen alle...

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und AntifaschistenAm morgigen Mittwoch, 16. März, wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen. Die lettische Legion der Waffen-SS war am 16. März 1943 aufgestellt worden. Teil dieser Truppe wurden auch die Mitglieder des Kommandos...

Kommunistische ParteiNach dem Autobombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara, bei dem am Sonntagabend mindestens 37 Menschen getötet wurden, hat die Kommunistische Partei (KP) der Türkei das Verbrechen in einer Erklärung verurteilt. Die türkischen Kommunisten machen das Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan für das Massaker verantwortlich, weil es die Türkei in ein...

DIDFAm Sonntagabend explodierte im Herzen von Ankara eine Autobombe, die nach bisherigen Erkenntnissen 37 Menschen in den Tod riss, und über 120 Menschen verletzte. Unser Beileid gilt den Familien und den Angehörigen der Opfer.

So ein Anschlag ist mit Nichts zu rechtfertigen. Die getöteten und verletzten Zivilisten von Kizilayplatz können nicht für die verfehlte Politik der...

Kommunistische Partei der Russischen FöderationKommunistische Partei
der Russischen Föderation
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) fordert eine parlamentarische Untersuchung des jüngsten Vorgehens der Moskauer Polizei gegen eine Veranstaltung ihrer Abgeordneten. Wie der staatliche Fernsehsender RT berichtet, hatten die Sicherheitskräfte Mitte Dezember ein Treffen zwischen Parlamentariern und Wählern in Moskau zunächst behindert und...

Refugees WelcomeUngeachtet der täglichen massiven Verletzungen der Menschenrechte durch das türkische Regime trafen sich seit dem Sonntagabend die politischen Entscheidungsträger der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Brüssel zu einer Reihe von Gesprächen mit dem Regierungschef aus Ankara. Glaubt man den Aussagen der von Agenturen veröffentlichten Fotos, dann herrschte bei den Treffen...

Festung EuropaAnlässlich des EU-Türkei-Gipfels kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die geplante Schließung der Balkanroute für  Flüchtlinge. »Wir wagen nicht uns auszumalen, was passiert, wenn die Flüchtlinge begreifen, dass es tatsächlich kein Weiterkommen mehr für sie gibt«, sagt Marc Speer vom medico-Partner...

Atomausstieg jetzt!Als harmlosen Zwischenfall im nichtnuklearen Bereich der Anlage spielten der Betreiberkonzern EdF und die französische Atomaufsichtsbehörde ASN im Frühjahr 2014 einen Wassereinbruch in der Nuklearzentrale Fessenheim gegenüber der Internationalen Atomenergieagentur IAEA und der Öffentlichkeit herunter. Jetzt deckten WDR und »Süddeutsche Zeitung« auf...

Die österreichische Regierung bereitet eine humanitäre Katastrophe vor. Griechenland hat die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner zu Recht vor die Tür gesetzt, meint die Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Beim EU-Gipfel vergangene Woche habe die Regierung endgültig die Seiten gewechselt. Österreich sei nun Teil der Koalition der Schande um den...

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