13 | 10 | 2019

Sergej Lawrow 2011 in Buenos Aires. Foto: Cancillería Argentina (CC BY-SA 2.0) Wir dokumentieren nachstehend einen Beitrag, den der russische Außenminister Sergej Lawrow am gestrigen Montag in der russischen »Rossijskaja Gaseta« und der chinesischen »Renmín Ribao« veröffentlicht hat. Die deutschsprachige Übersetzung stellte das Außenministerium in Moskau zur Verfügung.

Das jetzige Jahr steht im Zeichen des 70. Jahrestags seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Für Russland und China ist dieses Jubiläum von besonderer Bedeutung. Unsere Länder waren Verbündete im Kampf gegen den Nazismus und japanischen Militarismus, mussten sich den größten Angriff der Aggressoren erwehren und die schwersten Verluste hinnehmen. Dank des beispiellosen Muts, Opferbereitschaft, Mobilmachung aller Kräfte haben unsere Völker es geschafft, die damaligen schrecklichen Gefechte durchzustehen und den Sieg zu erringen.

Merkel, Hollande und Poroschenko in Berlin. Screenshot: RedGlobeAusgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag, dem 24. Jahrestag der Abspaltung der Ukraine von der UdSSR, zieht es den Milliardär und Hobby-General Petro Poroschenko nach Berlin. Die Kanzlerin hat gerufen, ihn und den französischen Präsidenten François Hollande, um Kriegsrat zu halten. Laut offizieller Ankündigung sollte es darum gehen, eine »friedliche Lösung des blutigen Konflikts im Donbass« zu suchen, aber das ist eine sehr leicht durchschaubare Lüge. Ginge es tatsächlich um Frieden, dann müßten zuerst die beiden Konfliktparteien an einem Tisch sitzen, also die ukrainische Führung und die Vertreter der ostukrainischen Regierungsgegner. Das ist aber nicht der Fall, eine Einladung der Aufständischen wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Ebenso wenig darf Rußland mit am Tisch im Berliner Kanzleramt sitzen, obwohl der Westen keine Gelegenheit verstreichen läßt, mit dem Stinkefinger in Richtung Moskau zu zeigen, wenn es um die Schuldfrage am ostukrainischen Krieg geht.

VolksstimmeFest 2015: 5. und 6. September!Seit beinahe sieben Jahrzehnten besetzt das Volksstimme-Fest nun schon als urbanes Volksfest für zwei Tage den öffentlichen Raum der Jesuitenwiese, darüberhinaus aber auch den kultur- und gesellschaftspolitischen Diskurs der Bundeshauptstadt. Mensch trifft sich auf Wiens schönstem Fest, um zu diskutieren, zu feiern, zu genießen, zu politisieren …

Und wer sich da alles schon seit Jahrzehnten trifft … – das könnte als Blaupause für jene aufstrebenden Bewegungen und progressiven Bündnisse gelesen werden, die derzeit europaweit der neoliberalen Herrschaft über die Städte mit einer emanzipatorischen sozialen Agenda entgegentreten – siehe Barcelona, Madrid, Reykjavik, Athen …

Plakat der KJÖDie Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) erklärt zur gegenwärtigen Lage an den europäischen Grenzen:

Die Welt, in der wir leben, wird von globaler Ungleichheit bestimmt. Seit Generationen wird die Zerstörung der Lebensgrundlagen ganzer Gesellschaften in der sogenannten Dritten Welt aus Profitinteresse betrieben. Ob Lebensmittel zur Aufrechterhaltung des Marktpreises vernichtet, ganze Küstenregionen leergefischt, „Strukturreformen“ zur weiteren Unterwerfung unter Konzerndiktatur erzwungen werden oder ganze Staaten in de facto koloniale Abhängigkeit getrieben werden: um die Profite für eine kleine Minderheit auszubauen, werden Abermillionen Menschen in Elend, Hunger und Tod getrieben.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDer Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, hat in einer ersten offiziellen Stellungnahme zu den vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angestrebten Neuwahlen ein aktives Eingreifen seiner Partei angekündigt: »Die KKE wird den Wahlkampf mit dem Ziel führen, die Botschaft des Widerstandes, des Kampfes gegen die brutalen Memoranden und ihre Durchführungsgesetze zu stärken. Ziel ist die Stärkung der einzigen Kraft, auf die die Arbeiter- und Volksbewegung sich stützen kann, die den Kampf für einen wirklichen alternativen Ausweg aus der Krise zugunsten des Volkes, für die Zukunft der jungen Generation führen kann.«

Alexis Tsipras an der kurzen Leine der EU. Grafik: DonkeyHotey / flickr (CC BY-SA 2.0)Alexis Tsipras an der kurzen Leine der EU. Grafik: DonkeyHotey / flickr (CC BY-SA 2.0)Die Aufregung hielt sich in Grenzen, als der griechische Premierminister am Donnerstagabend zur besten Sendezeit über sämtliche TV-Kanäle des Landes seinen Rücktritt ankündigte. Kein Entsetzen bei den führenden Politikern der EU, keine Krisensitzungen bei der Europäischen Zentralbank oder der Eurogruppe. Aus gutem Grund. Die Flucht nach vorn in Richtung Neuwahlen war nicht nur von langer Hand vorbereitet und über die entsprechenden Kanäle diskret, aber deutlich durchgesickert. In den politischen Führungsetagen der EU und der wichtigsten Mitgliedstaaten war man schon längst zu dem Schluß gekommen, daß dieser Schritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die beste Garantie dafür ist, daß alles so weitergehen kann wie bisher.

Panagiotis Lafazanis. Foto: Left.gr (CC BY 3.0)Panagiotis Lafazanis. Foto: Left.gr (CC BY 3.0)Nach dem Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und der Ankündigung von Neuwahlen haben sich am Freitag 25 bisherige Mitglieder der regierenden Syriza von der Mehrheitsfraktion ihrer Partei abgespalten und eine eigene Fraktion unter dem Namen »Einheit des Volkes« gebildet. Chef der neuen Gruppe ist der von Ministerpräsident Alexis Tsipras geschasste frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis. Die neue Fraktion löst die Neofaschisten der »Goldenen Morgendämmerung« als dritte Kraft im griechischen Parlament ab. Damit wird sie nach dem Rücktritt von Tsipras und dem zu erwartenden Scheitern einer Regierungsbildung durch die konservative ND als drittstärkste Fraktion entsprechend der Verfassung den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erhalten. Da es auch der »Einheit des Volkes« an potentiellen Bündnispartnern fehlt, ist auch ihr Auftrag eher symbolisch.

Neuwahlen am 20. September: Sondersendung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTNeuwahlen am 20. September: Sondersendung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTDie Griechen sollen eine neue Regierung wählen, bevor sie die Folgen des gerade durch das Parlament gepeitschten neuen Kürzungsprogramms spüren. In einer Fernsehansprache hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt, um so den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Die sollen offenbar am 20. September stattfinden, meldete die staatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Tsipras habe darüber mit den Chefs der Oppositionsparteien per Telefon gesprochen. Am Montag soll demnach eine geschäftsführende Regierung ernannt werden.

Partei der Arbeit kandidiert in WienDie Partei der Arbeit (PdA) steht am 11. Oktober in Wien zur Wahl. Am Dienstag, 15:23 Uhr, war es soweit: Die Liste »Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform« hatte die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt und reichte ihre Kandidatur bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen in Ottakring ein. Spitzenkandidat von Liste 8 ist der 30-jährige Arbeiter Raymond Karner.

Unter dem Motto »Widerstand durch Klassenkampf!« tritt die vor zwei Jahren gegründete neue ArbeiterInnenpartei somit erstmals bei Wahlen an. Noch bis Anfang September sammelt die aus ÖsterreicherInnen und MigrantInnen zusammengesetzte Plattform in allen Wiener Bezirken Unterschriften. Kandidaturen in Leopoldstadt, Simmering, Meidling, Favoriten und Hernals stehen kurz vor der Finalisierung.

Mit dem erneuten Beginn des Krieges in Nordkurdistan durch den türkischen Staat Ende Juli 2015 begann die türkische Armee, die Wälder niederzubrennen. Nach zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über einen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Freiheitsbewegung entschied sich die türkische Seite, die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und die Guerilla der HPG (Volksverteidigungskräfte), sowie legal handelnde politische AktivistInnen anzugreifen.

Treue Freunde: US-Botschafter Geoffrey Pyatt Ende Juli beim Besuch der ukrainischen Truppen an der Grenze zur Donezker Volksrepublik. Foto:  U.S. Embassy Kyiv Ukraine  (CC BY-ND 2.0)Treue Freunde: US-Botschafter Geoffrey Pyatt Ende Juli beim Besuch der ukrainischen Truppen an der Grenze zur Donezker Volksrepublik. Foto: U.S. Embassy Kyiv Ukraine (CC BY-ND 2.0)Das russische Außenministerium hat angesichts der erneuten Zuspitzung der Lage in der Ukraine vor einer erneuten Eskalation des Krieges im Donbass gewarnt. Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Ministeriums:

In der letzten Zeit ist eine weitere Zuspitzung der Situation im Südosten der Ukraine zu erkennen. Die ukrainischen Sicherheitsdienste haben trotz des gemäß den Minsker Vereinbarungen erklärten Waffenstillstandes den Beschuss der Gebiete der ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk aus allen Waffentypen deutlich verstärkt. Im Ergebnis kommen weiterhin friedliche Einwohner ums Leben bzw. werden verletzt, es werden Wohnhäuser und Objekte der sozialen Infrastruktur zerstört. Am heftigsten werden die Stadtteile von Donezk, der Donezker Flughafen sowie Ortschaften Spartak, Gorlowka, Debalzewo u. a. beschossen.

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