Es macht Michel Barnier sichtlich Vergnügen, Salz in die Wunden der britischen Premierministerin Theresa May zu streuen. Der Verhandlungsführer der EU in Sachen Brexit reagierte auf die Forderung der britischen Regierung, dass die Zollunion zwischen Britannien und der Europäischen Union aufgekündigt werden soll, andererseits aber Grenzkontrollen zwischen dem in der EU verbleibenden Irland und dem zum „Vereinigten Königreich“ gehörenden Nordirland unbedingt vermieden werden sollen, mit dem Vorschlag, das nordirische Territorium zollmäßig und damit ökonomisch in der EU zu lassen, es also realökonomisch der Republik Irland zuzuschlagen. Frau May hat eine knappe Mehrheit im...

vvn bdaAufruf zu internationalen Protestkundgebungen 

Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – zu einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.

 

Lettland gehört mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu...

Statistiken, die sich über Jahre mit den Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt befassen, gibt es hierzulande kaum. Jedenfalls sind uns solche nicht bekannt.

So dass man sich nur schwer ein Bild darüber machen kann, in welchen Sektoren die Fluktuationen am größten waren, wo echte oder nur fiktive Arbeitsplätze geschaffen wurden, was mit Arbeitsuchenden geschah, die über...

jungewelt neuIn der Tageszeitung junge Welt kommentiert Simon Zeise:

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.

Geklagt hatte der niederländische Versicherungskonzern Achmea. Die Manager wollten ihre...

„Hinter der wohlklingenden strukturierten Zusammenarbeit steckt nichts anderes als die Militärunion und die weitere Militarisierung der EU-Außenpolitik", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Fahrplan des Rates der Europäischen Union zur "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit"

Landesleitung der KPÖ Kärnten/Koroška zum Ergebnis der KärntnerLandtagswahl

Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2013 konnten KPÖ & UnabhängigeLinke/Levica – obwohl nur in drei von vier Wahlkreisen angetreten – einen leichten absoluten und relativen Stimmengewinn verzeichnen. Dass der Stimmenanteil von 0,3% nicht höher war...

„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu internationalem Recht bekennen und endlich die türkische Aggression gegen die Kurden in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen. Gabriel muss klarstellen, dass der Vorsitzende der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim nicht in die...

„Trotz der erfreulichen Trendwende hat der Handel mit Russland längst noch nicht wieder das Niveau von vor den Sanktionen erreicht, sondern liegt 25 Prozent darunter. Die Bundesregierung muss ihre unsinnige Sanktionspolitik gegenüber Russland beenden. Die Sanktionen haben ihren politischen Zweck nicht erfüllt und dienen eher amerikanischen als europäischen oder...

Keine komplette Privatisierung der Medien

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das sehr deutliche Nein zur «No Billag» erfreut. Es ist ein klares Nein zur kompletten Privatisierung der Medien. Die StimmbürgerInnen haben sich nicht hinters Licht führen lassen, denn die Initiative war heimtückisch, da sie nicht nur die Abschaffung der...

Von: Rudi Gabriel

Am 8. Januar 1933 machte die Arbeiter-Zeitung publik, dass rund 40 Eisenbahnwaggons mit großen Mengen an Gewehren und Maschinengewehren –als Eisen deklariert – auf dem Gelände der Hirtenberger Patronenfabrikeingetroffen waren. Dort sollten die Waffen, ehemalige Bestände der k.u.k.Armee, die die Italiener den...

vava

Anlässlich des 80. Jahrestags des sogenannten „Anschlusses“ veranstaltet die Partei der Arbeit zusammen mit der KJÖ Wien eine gemeinsame Gedenkkundgebung beim Mahnmal gegen Faschismus und Krieg in Wien (Albertinaplatz, Augustinerstraße 8, 1010 Wien). Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen!

Als sich die austrofaschistische Bundesregierung am 11.März...

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