19 | 10 | 2019

CatalunyaEs ist ein ironisches Ergebnis: Wären die am Sonntag in Katalonien durchgeführten Regionalwahlen tatsächlich ein Referendum über die Unabhängigkeit gewesen, wie es Regierungschef Artur Mas proklamiert hatte, wären die Befürworter einer Abspaltung von Spanien gescheitert. Lediglich 47,86 Prozent der Abstimmenden votierten für eine der beiden Listen, die offen für die Unabhängigkeit eintreten: 39,65 Prozent für die von Mas geführte »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) und 8,21 Prozent für die linksradikale und antikapitalistische CUP (Kandidatur der Volkseinheit). Doch nach dem spanischen Wahlrecht reicht dieses Ergebnis für die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament: Zusammen 72 Sitze im 135 Abgeordnete zählenden Parlament.

Zum Abschluss die Internationale und die Hymne Kataloniens: Antonio Baños und Anna Gabriel am Freitag in Badalona. Foto: Isaac Meler / Nació digital (CC BY-NC-ND)Als Ludwig XVI. am Tag des Sturms auf die Bastille erwachte, soll er seinen Diener gefragt haben: »Ist das eine Revolte?« Die Antwort lautete demnach: »Nein, das ist eine Revolution.« Bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der linken Kandidatur der Volkseinheit (CUP) am Freitag in Badalona griff deren Spitzenkandidat für die Wahlen am Sonntag,  Antonio Baños, auf diese Anekdote zurück: »Wenn am Montag Fainé (Chef der Großbank La Caixa), Oliu (Chef der Banc Sabadell), der König und Letizia aufwachen, werden sie fragen: ›Wie sind die Wahlen in Katalonien gelaufen?‹ Und die Antwort wird sein: ›Das waren keine Wahlen, das war eine Revolution!‹«

Solidarität mit den Flüchtlingen: Tausende Gewerkschafter demonstrieren in Athen. Foto: PAME

Tausende Menschen sind am Mittwochabend in Athen einem kurzfristigen Aufruf der Gewerkschaftsfront PAME gefolgt und haben gegen die Flüchtlingspolitik der EU und der griechischen Regierung demonstriert. In der Nähe der Metrostation Panepistimio startend zog die Demonstration über den Syntagma-Platz zum Sitz der EU im Athener Regierungsviertel. Die über skandierte Parolen vermittelte Aussage der Demo war klar: Solidarität mit Flüchtlingen heißt Klassenkampf. »Griechen und Flüchtlinge – vereinigte Arbeiter« war einer der Rufe auf der Demonstration. Parolen wie »Krieg dem Krieg des Kapitals« und »Weg mit der Imperialistenklasse« sowie das am Gebäude der EU-Vertretung in Athen angebrachte Transparent »Mörder, Räuber, Heuchler – das sind die europäischen Imperialisten« zeigten: Es gilt, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht Flüchtlinge.

Erst am gestrigen Mittwoch wurde er in Athen zum stellvertretenden griechischen Minister für Transport, Infrastruktur und Netzwerke ernannt: Dimitris Kammenos, Politiker der kleinen Partei »Unabhängige Griechen« (ANEL), die mit der SYRIZA zusammen die neue griechische Regierung bildet. Diese hatte sich schon länger offen rassistisch und homophob geäußert. Nachdem in den Medien nun Belege für seine rassistischen Postings im Internetdienst Twitter veröffentlicht wurden, flüchtete sich Kammenos zunächst in die Behauptung, sein Twitterkonto sei gehackt worden. Dann löschte er seinen gesamten Account.

Ali Ruckert, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Luxemburgs, kommentiert in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek den Wahlausgang in Griechenland:

Bei den griechischen Parlamentswahlen vom Sonntag gibt es einen eindeutigen Gewinner, und der heißt Alexis Tsipras. Er wird in einer Neuauflage der Koalition zwischen Syriza und der rechtspopulistischen Partei ANEL, die nach den Januar-Wahlen gebildet wurde, erneut Ministerpräsident.

Sitzverteilung im griechischen Parlament. Grafik: SDAJ goes HellasSitzverteilung im griechischen Parlament. Grafik: SDAJ goes HellasEine Delegation der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) befindet sich derzeit auf einer Solidaritätsreise in Griechenland. Sie erlebten am vergangenen Sonntag die Parlamentswahlen in dem südeuropäischen Land, bei denen die bisherige Regierungskoalition bestätigt wurde. Auf ihrem Blog »SDAJ goes Hellas« veröffentlichten sie nun eine Analyse des Urnengangs, die wir nachstehend dokumentieren:

Zum zweiten Mal innerhalb dieses Jahres haben die Griechen ein neues Parlament gewählt. Geändert hat sich so gut wie nichts. Die sozialdemokratische SYRIZA hat mit über 35,5 Prozent  der Stimmen die Wahlen gewonnen, die konservative Nea Dimokratia liegt mit 28,1 Prozent  deutlich darunter. Die faschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) konnte mit 7 Prozent  ihr Ergebnis von 2012 wiederherstellen, nachdem sie in den Januarwahlen leicht Stimmen verloren hatte.

Portugiesische Kommunistische ParteiPortugiesische Kommunistische ParteiJoão Ferreira, Mitglied des Zentralkomitees der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) erklärte auf einer Pressekonferenz in Lissabon am 20. September 2015 zum Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland:

In einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse der Wahlen in Griechenland heben wir hervor, dass diese in einem Rahmen stattfanden, welcher durch die Auferlegung eines dritten Memorandums und eine fortgesetzte Kampagne des Drucks auf das griechische Volk gekennzeichnet war.

Großdemonstration gegen TTIPUnter dem sperrigen Begriff Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird gegenwärtig von der EU-Kommission und der US-Regierung hinter verschlossenen Türen ein sogenanntes Freihandelsabkommen verhandelt, das es in sich hat. Wenngleich von offizieller Seite behauptet wird, dieses Abkommen diene dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen, wird bei näherer Betrachtung der Verhandlungsmaterie rasch klar, das im Interesse von sozialen Standards, ArbeiterInnenrechten, öffentlichem Eigentum, Umweltauflagen, VerbraucherInnen- und Datenschutz, ökonomischer Entwicklung und demokratischer Kontrolle höchste Vorsicht geboten ist.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsErklärung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, zum Ausgang der Parlamentswahl:
 
Die KKE grüßt die hunderttausenden Wählerinnen und Wähler, die die Partei mit ihrer Stimme geehrt haben, alle, die Erpressungen und Zurückhaltungen, sowie einzelnen Einwänden zum Trotz, der KKE anvertraut haben.
 
Die KKE wird ihre politische und parlamentarische Kraft für den Wiederaufbau und die Stärkung der Arbeiter- undVolksbewegung, für den Aufbau eines großen gesellschaftlichen Volksbündnisses, einsetzen.

Hochrechnung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTHochrechnung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTIn Griechenland kann die Syriza-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erneut eine Regierung bilden. Deutlicher als in den letzten Umfragen prognostiziert setzte sich die Partei am Sonntag gegen die konservative Nea Dimokratia (ND) durch. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreicht die Linkspartei rund 35,5 Prozent der Stimmen und muss damit gegenüber der Wahl im Januar nur geringe prozentuale Verluste hinnehmen. Die absolute Mehrheit verfehlte Syriza jedoch erneut, so dass Tsipras wieder auf einen Koalitionspartner angeweisen ist. Bereits am Sonntag kündigte er an, das Bündnis mit den rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« (ANEL) fortsetzen zu wollen, mit denen Syriza bereits in den vergangenen Monaten koaliert hatte.

Ihr habt alle ausprobiert...

Mit der KKE gibt es jetzt eine Lösung auf dem Weg des Sturzes des Kapitalismus

An die Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Bauern, Gewerbetreibende,  Händler, Handwerker, Wissenschaftler, Rentner, an die junge Menschen und die Frauen aus den Volksschichten! An alle, die die neuen untragbaren Maßnahmen des dritten Memorandums von SYRIZA und ANEL, aufgebürdet bekommen, zusätzlich zu den noch geltenden Maßnahmen der Regierungen von ND und PASOK.

Wir richten uns an alle, die in den letzten Jahren verschiedenen Regierungen der Systemverwaltung anvertraut haben: Einparteien- oder Koalitionsregierungen, "Mitte-Rechts-", "Mitte-Links-", oder Linksregierungen, und dabei erlebten, wie die Memoranden aufeinander folgten. Bei diesen Wahlen dürft ihr nicht mit eurer Stimme den Parteien freie Hand geben, die die Lohn- und Rentenkürzungen, die gewaltigen Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse, die extremen Steuerlasten, die Senkungen der Leistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, die Privatisierungen, den Bankrott der armen Bauern und Gewerbetreibenden  zu verantworten haben . Diese Parteien dürfen nicht behaupten können, dass das Volk mit seiner Stimme seine eigene Ruinierung befürwortet, dass die Dauermemoranden alternativlos sind. Bestandteil des Regierungsprogramms der anderen Parteien ist trotz ihren Differenzen die dreijährige Vereinbarung mit der EU, sprich das jetzige und die künftigen Memoranden.

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