18 | 11 | 2019

DIDFNicht nur Frankreich, sondern die ganze Welt ist vom Anschlag des 13. Novembers erschüttert. Die Zahl der Toten steigt immer noch drastisch an. Kriege, die in der Ferne geführt werden, erreichen auch nun uns. Mitten in Europa. Neben der Trauer, machen sich viele Menschen Gedanken darüber, wie es nun weitergehen wird.
Knapp ein Jahr ist der Anschlag auf Charlie Hebdo her; fast genau einen Monat nach dem Bombenanschlag in Ankara erreicht uns die Nachricht aus Paris.

VVN-BdADie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat eine Erklärung zu den Terroranschlägen am Freitag veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen Pegida und und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden.

Internationale Föderation der WiderstandskämpferDie Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR) hat mit einer Erklärung auf die Terroranschläge am Freitag in Paris reagiert:

Mit tiefer Erschütterung mussten wir die Mordaktionen von diesem Wochenende in Paris zur Kenntnis nehmen. Nach den bisherigen Informationen wurden bei einer Anschlagsserie mehrere hundert Menschen getötet oder schwer verletzt. An insgesamt fünf Punkten in Paris, u.a. in der Konzerthalle Bataclan und am Stade de France, gab es Schießereien, Morde und Bombenanschläge. Nach dieser Terrorwelle erklärte der französische Präsident den Ausnahmezustand über das Land.

Lasst die Grenzen offen!Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz, Wien

Die Zaundebatte zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung. Anstatt das gerade vor dem Winter ausreichend Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die Errichtung einer »Tür mit Seitenteilen« und die weitere Verschärfung der Asylgesetze, um »Österreichs Attraktivität« für Schutzsuchende zu senken. Dagegen organisiert die »Plattform für eine menschliche Asylpolitik« am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium. Es wird eine symbolische Mauer errichtet, die im Anschluss gemeinsam eingerissen wird.

DFG-VKWährend in der Ostukraine wieder vermehrt geschossen wird, geht im westukrainischen Iwano-Frankiwst die strafrechtliche Verfolgung gegen den Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba weiter. Am heutigen Freitag den 13.11. ist eine  weitere Anhörung in Iwano-Frankiwst anberaumt. Kotsabas Anwältin rechnet auch bei diesem  Gerichtstermin nicht mit Fortschritten und will Klage wegen Prozessverschleppung erheben.

Russland würde gerne, aber der WBDJ hat noch nicht entschieden. Grafik: fadm.gov.ruBei der Generalversammlung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) in Havanna ist noch keine Entscheidung über den Austragungsort der nächsten Weltfestspiele der Jugend und Studierenden getroffen worden. Das erfuhren wir am Donnerstag aus der kubanischen Hauptstadt. Bei der entsprechenden Information, die am Mittwoch von der russischen Nachrichtenagentur TASS und der russischen Bundesagentur für Jugendangelegenheiten verbreitet wurde, handelt es sich um eine Fehlinformation. Richtig ist allerdings, dass sich Russland um die Austragung bewirbt. Wie Radio Habana Cuba und die russische Nachrichtenagentur Sputnik übereinstimmend berichten, soll die endgültige Entscheidung im Januar getroffen werden.

Die russische Regierung möchte offenbar die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten ausrichten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sputnik berichtet, bewirbt sich das Land derzeit bei der Generalversammlung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) in Havanna um den Zuschlag, das größte antiimperialistische Jugendfestival der Welt wieder ausrichten zu dürfen. Zuletzt hatte Moskau - damals noch als Hauptstadt der Sowjetunion - die fortschrittliche Jugend der Welt 1957 und 1985 zu Gast.

Das portugiesische Fernsehen meldet: »Regierung gestürzt«. Screenshot: RTPIn Lissabon haben Sozialisten, Linksblock und Kommunisten durch konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach nur wenigen Tagen gestürzt. Im Parlament votierten die drei Fraktionen gegen das vom Regierungschef vorgelegte Programm seines Kabinetts.

Die konservative Allianz PSD/CDS war aus den Wahlen am 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, verfügte jedoch über keine Mehrheit mehr. Trotzdem beauftragte Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva die Konservativen mit der Regierungsbildung. Das wurde in Portugal und darüber hinaus als »sanfter Putsch« gewertet, denn das Staatsoberhaupt habe sich über den Wählerwillen hinweggesetzt.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kommunistischen Partei (Schweiz) vom 10. November 2015:

Trotz der Ergebnisse der jüngsten portugiesischen Wahlen, die der Mitterechts-Koalition PSD/CDS die absolute Mehrheit gekostet haben, obwohl die im Parlament vertretenen Parteien dem Staatschef die Tatsache der Existenz einer neuen parlamentarischen Mehrheit, welche zur Unterstützung einer Regierung der Sozialistischen Partei (PS) bereit ist, zur Kenntnis gebracht haben, und im Gegensatz zu seinen eigenen Beteuerungen, eine stabile Regierungslösung zu begünstigen, hat der Präsident der Portugiesischen Republik, Aníbal Cavaco Silva, entschieden, den bisherigen Premierminister, seinen Parteifreund (PSD) Pedro Passos Coelho erneut als Premierminister einzusetzen.

Anna Gabriel, Abgeordnete der CUP. Screenshot: VilawebDas katalanische Parlament hat am Montag mit der Mehrheit der Abgeordneten von »Junts pel Sí« und CUP eine Resolution verabschiedet, die den Beginn des Ablösung der Region von Spanien verlangt. Nach der Annahme des Antrags erhoben sich die Abgeordneten der beiden Unabhängigkeitsparteien von ihren Sitzen zu stehenden Ovationen, während die Parlamentarier der rechten Opposition schweigend Fahnen der spanischen Monarchie sowie die offizielle katalanische Fahne hochhielten.

Kommunistische Gewerkschafterin bei einer Demonstration 2008. Foto: Andreas Kontokanis (CC BY 2.0)Kommunistische Gewerkschafterin bei einer Demonstration 2008. Foto: Andreas Kontokanis (CC BY 2.0)Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf der griechischen Gewerkschaftsfront PAME zum Generalstreik am 12. November 2015:

Jeder auf die Straße zum Streik!
Wir gehen massiv, kämpferisch auf Generalstreik!

  • Wir sagen Nein zum Zerstörung der Sozialversicherung!
  • Keine Wohnung in die Hände der Banker! Blockieren wir die Versteigerungen!
  • Schluß mit dem Steuer-Raub! Steuern runter!
  • Nein zu Entlassungen! Wir fordern sofortige Maßnahmen zum Schutz der Arbeitslosen!
  • Nein zu Hungerlöhnen! Keine Arbeit unter dem Mindestlohn, ohne Kollektivvertrag oder Sozialversicherung!
  • Wiederherstellung alles Verlorenem JETZT! Alle Gehälter und Renten auf ihr vorheriges Niveau wiederherstellen! Alle Anti-Arbeiter-, Anti-Sozialversicherungs-Gesetze abschaffen!
  • Privatisierungen bekämpfen, gegen die Auslieferung von öffentlichem Vermögen an Wirtschaftskonzerne. Gegen die Resultate solcher Entwicklungen, die mit der Verschärfung der Ausbeutung, Entlassungen, mit höheren Preisen für Familien bei Strom, Wasser, Verkehr, Kommunikation und Grundversorgung gegen die Arbeiter einhergegangen sind.

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