18 | 11 | 2019

Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland!Streiks, Proteste, Generalstreik – die arbeitenden Menschen in Griechenland wehren sich dagegen, dass die Politik der Verelendung fortgesetzt wird. Der Widerstand erlebt einen neuen Aufschwung.

Die Regierungspartei Syriza präsentiert sich als Unterstützerin der Streikenden. Gleichzeitig drückt sie im Parlament die Maßnahmen durch, die die Regierung mit den Gläubigern der Eurogruppe vereinbart hat und die die Lebensbedingungen der Bevölkerung weiter verschlechtern. Mehrfach rückte in den vergangenen Wochen die Polizei gegen Streikende aus.

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Illegalisierung der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) durch die vom Westen unterstützten Machthaber in Kiew:

Am 16. Dezember 2016 wurde vom Verwaltungsgerichtshof in Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine verboten. Die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene, mit Faschisten durchsetzte, von den USA, der EU und der BRD unterstützte Regierung hat damit einen weiteren Schritt beim Versuch der Ausschaltung der KPU und anderer kommunistischer Organisationen getan.

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineIn Kiew ist in der vergangenen Woche der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) jede öffentliche Betätigung und die Teilnahme an Wahlen untersagt worden. Wir dokumentieren dazu eine Erklärung der Partei vom 17. Dezember 2015:

Gestern, am 16 Dezember 2015, wurden zwei Urteile gegen die Kommunistische Partei der Ukraine verkündet.

Am Morgen des 16. Dezember wies das Kiewer Berufungsgericht die Berufung der Kommunistischen Partei der Ukraine gegen das negative Urteil des Distriktsverwaltungsgerichts Kiew (DACK) zu vier Klagen der KPU gegen das Justizministerium zurück, die zu einem Fall zusammengefasst wurden. Auf Grundlage dieses Beschlusses konnte das DACK am Abend des 16. Dezember 2015 als Gericht erster Instanz gegen ukrainisches Recht und internationale Standards in einem schriftlichen Verfahren ohne Anhörung der Prozessparteien ein weiteres Urteil in der Klage des Justizministeriums zum Verbot der KPU verkünden.

Screenshot: TVEScreenshot: TVEBei den Parlamentswahlen in Spanien hat die postfranquistische »Volkspartei« (PP) ihre bisherige absolute Mehrheit im Kongress klar verloren. Nach einer Nachwahlbefragung des spanischen Fernsehens TVE stürzte die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy von 44,63 Prozent vor vier Jahren auf 26,8 Prozent ab. Mit 114 bis 118 Sitzen bleibt sie zwar stärkste Kraft, hat aber künftig keine Mehrheit mehr. Auch für eine Koalition mit den liberalen »Ciudadanos« reicht es nicht. Die von den Medien hochgeschriebene Partei erreichte 15,5 Prozent, was 47 bis 50 Mandaten entspricht. Damit liegen die »Bürger« nur auf dem vierten Platz. Nach Stimmen den zweiten Platz hat die neue Linkspartei Podemos erreichen können. 21,7 Prozent der Stimmen bedeuten für sie 76 bis 80 Sitze. Obwohl sie mit 20,5 Prozent weniger Stimmen erhalten haben, liegen die Sozialdemokraten der PSOE mit 81 bis 85 Sitzen vor Podemos. Die Vereinigte Linke (IU) kam auf 6,92 Prozent, was drei bis vier Mandaten entspricht. Allerdings gab es in einigen Regionen Bündnisse, an denen Podemos und IU beteiligt waren. Deren Ergebnisse sind in der Prognose beim Ergebnis von Podemos eingeflossen.

  Partido Popular PSOE Ciudadanos Podemos Unidad Popular - Izquierda Unida PCPE
  28,72% 22,01% 13,93% 20,66% 3,67% 0,12%
  123 Sitze 90 Sitze 40 Sitze 69 Sitze 2 Sitze 0 Sitze
2011:  44,63% 28,76% - - 6,92% (IU) 0,11%

 

Dank den BefreiernWir dokumentieren eine Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands anlässlich der Verabschiedung einer Resolution zum Kampf gegen die Heroisierung von Nazismus bei der 70. Session der UN-Vollversammlung:

Am 17. Dezember wurde bei einer Plenarsitzung der 70. Session der UN-Vollversammlung in New York auf Initiative der Russischen Föderation eine Resolution zum »Kampf gegen Heroisierung von Nazismus, Neonazismus und andere Arten, die Eskalation der modernen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und der damit verbundenen Intoleranz fördert« verabschiedet. Neben Russland waren weitere 51 UN-Mitgliedsstaaten Mitverfasser der Resolution, die alle Regionen der Welt vertreten. Für die Resolution stimmten 133 Staaten, dagegen vier Delegationen, 49 Länder enthielten sich ihrer Stimmen. Zuvor wurde der Text im November bereits vom Dritten Ausschuss der 70. Session der UN-Vollversammlung gebilligt.

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comunistaIn Rom ist am Montagabend der Kommunist Armando Cossutta im Alter von 89 Jahren verstorben. Der frühere Partisan der Garibaldi-Brigade im antifaschistischen Widerstand war eine der bekanntesten Führungspersönlichkeiten der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), der er seit 1943 angehörte, und galt als wichtigster Vertreter des »pro-sowjetischen« Flügels.

»Heißes Herz, kühler Kopf«. Grafik: MJCF»Heißes Herz, kühler Kopf«. Grafik: MJCFWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Jungen Kommunisten (Jeunes Communistes, Jugendverband der Französischen Kommunistischen Partei) aus dem 15. Arondissement von Paris vom vergangenen Samstag, 14. November 2015:

Die Jungen Kommunisten aus dem 15. Arondissement von Paris haben sich heute Nachmittag mit den Genossen aus der Provinz und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes versammelt und die schwerwiegenden Ereignisse der letzten Nacht diskutiert.

Nach einer vorläufigen Bilanz haben die von der faschistisch-islamistischen Gruppe Daesh (IS) verübten terroristischen Attentate das Leben von mehr als 120 Personen gekostet und mehr als 200 Verletzte verursacht. Emotionen und Schock sind die ersten Reaktionen. Mehrere von uns waren gestern Abend nicht weit von den Geschehnissen. Andere arbeiteten, Busfahrer oder Krankenschwestern, und haben aus der Nähe die Unruhe erlebt, die in der gesamten Pariser Region plötzlich aufkam. Einige von uns kannten Opfer dieser schrecklichen Gewalttaten näher oder entfernt.

Deutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verbreitete am Dienstag die nachstehende Erklärung zu den Attentaten in Paris:

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik.

Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden, während die Opfer von Odessa, Istanbul, Ankara und Beirut und die abertausenden Opfer von Kriegen wie in Syrien, Libyen und Irak schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden.

»Pray for Paris« am Montag in Hongkong. Foto: Bensun Ho (CC BY-SA 2.0) »Pray for Paris« am Montag in Hongkong. Foto: Bensun Ho (CC BY-SA 2.0) Die Berichte über die blutigen Terroranschläge von Paris lassen mehr Fragen offen als sie beantworten. Es besteht kein Zweifel, dass die Anschläge mit mehr als 130 Toten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und dass den Opfern unsere volle Sympathie und Anteilnahme gilt. Aber bereits an dieser Stelle kommen bohrende Fragen.

Ist es gerechtfertigt, wenn angesichts des Terrors in Paris über Nacht die halbe Welt in die Farben der französischen Trikolore getaucht wird? Warum ist nach den Terroranschlägen von Beirut, nur zwei Tage davor, nicht weltweit um die 43 Toten getrauert worden? Wird der Preis des Lebens mit unterschiedlichem Maß gemessen? Wie ist es mit Palästinensern, die von israelischen Soldaten und Polizisten tagtäglich erschossen werden, weil sie sich gegen israelischen Staatsterror in den besetzten Gebieten und gegen die Belagerung des Gazastreifens zur Wehr setzen? Warum wurden nicht überall in der Welt Rot-Kreuz-Flaggen gehißt, als Kriegsflugzeuge der USA-Luftwaffe im afghanischen Kundus ein Krankenhaus angriffen und Mediziner und Patienten töteten? Die Liste der Terroropfer ist lang, viel länger als die Liste der Namen der Opfer von Paris am Freitag.

Grafik:  ~Yann 07~ (CC BY 2.0) Grafik: ~Yann 07~ (CC BY 2.0) Bislang 129 Tote forderten die Attentate von Paris am 13. November. Das sind weitere 129 unschuldige Opfer, die – so sieht’s aus – auf das Konto der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gehen. Was nach einer beispiellosen Aktion aussieht, reiht sich nahtlos ein in größere Anschläge der letzten Wochen und Monate.

So starben am 20. Juli 34 Menschen bei einem Bombenattentat im türkischen Suruç, am 10. Oktober 102 Menschen in Ankara. Erst vor zwei Wochen explodierte ein russisches Passagierflugzeug über der Sinai-Halbinsel, von 224 Insassen überlebte keiner. Und nur einen Tag vor Paris starben in Beirut über 40 Menschen bei zwei Bombenanschlägen. Die direkte oder indirekte Urheberschaft all dieser Verbrechen liegt wohl beim IS, der offenbar gezielte „Strafaktionen“ unternimmt: Die Opfer von Suruç und Ankara waren Unterstützer des Freiheitskampfes der nordsyrischen Kurden, die Anschläge von Beirut galten einer Hochburg der gegen den IS kämpfenden Hisbollah – und Russland ist derjenige Staat, dessen Luftschläge in Syrien in Kooperation mit den Regierungstruppen dem IS beträchtlich zusetzen.

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