18 | 09 | 2019

Kommunistische Jugend1. Freiheit »im Innern«
Die Europäische Union gibt sich gerne als Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und eines wirtschaftlichen Wachstums aus, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben. Mit der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, basierend auf den vier Grundfreiheiten (1. freier Kapital- und Zahlungsverkehr, 2. freier Warenverkehr, 3. Personenfreizügigkeit und 4. Dienstleistungsfreiheit), soll der Übertritt der Binnengrenzen der Europäischen Union ohne Kontrollen möglich sein. Es handelt sich um das Experiment, den freien Markt in seiner reinsten Form umzusetzen. Dabei geht es vor allem auch darum, den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft durch die Schaffung eines übergeordneten Systems zu mindern. In der Tat wird der Sozialstaat als lästiges Überbleibsel längst vergangener Tage angesehen. Der Markt soll frei von staatlichen Hindernissen seinen Lauf nehmen. In diesem Zusammenhang ist auch die Austeritätspolitik zu verstehen: der Sozialstaat wird in sämtlichen Ländern zurückgebaut.

Flüchtlinge am Hauptbahnhof von Budapest. Screenshot: ORFHunderte Flüchtlinge sind in Zügen auf dem Weg von Budapest in Richtung Österreich und Deutschland. Diese Züge an den Grenzen nicht aufzuhalten, fordert Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei. Sie erklärt weiter: »Die Bilder ähneln sich: Vor über 25 Jahren fuhren Flüchtlinge aus der DDR von Ungarn über Österreich nach Deutschland. Jetzt befinden sich vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge an den Bahnhöfen der ungarischen Hauptstadt, um Platz in einem Zug nach Österreich oder Deutschland zu ergattern. Alle wissen, diese Menschen fliehen vor Krieg, Not und Vertreibung.«

Mensch sein in ÖsterreichMit zwei antirassistischen Demonstrationen in Wien und Linz soll am Montag für menschenwürdige Zustände in der »Bundesbetreuungsstelle Ost«, früher bekannt als Flüchtlingslager Traiskirchen, demonstriert werden. Die Plattform »Mensch sein in Österreich« fordert unter anderem die Regierung auf, die dort herrschenden menschenunwürdigen Zustände zu ändern und feste Quartiere bereitzustellen, die vor Hitze, Regen und Kälte schützen. Verlangt werden außerdem physische und psychologische ärztliche Versorgung der Flüchtlinge, die Kooperation mit engagierten Vereinen und SozialarbeiterInnen, kein Ablehnen von SpenderInnen und HelferInnen sowie ausreichend Verpflegung der Schutzsuchenden mit Wasser, Lebensmittel und Babynahrung.

Demonstration in  Wien: 31. August, 18 Uhr, Christian-Broda-Platz
Demonstration in Linz: 31. August, 18 Uhr, Friedensplatz

Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Entsetzen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Bestürzung über tätliche Angriffe auf Migranten, Erschütterung über Brandanschläge gegen geplante Unterkünften für Asylbewerber, Streicheleinheiten bei Politikerbesuchen, Protestkundgebungen gegen rechtsradikale Hetzer und Sympathiebekundungen für Hilfesuchende – die Palette der Überschriften in den Medien ist sehr breit, ebenso wie die Reaktion der Menschen, die hier in unseren Breiten in relativer Sicherheit leben.

Sergej Lawrow 2011 in Buenos Aires. Foto: Cancillería Argentina (CC BY-SA 2.0) Wir dokumentieren nachstehend einen Beitrag, den der russische Außenminister Sergej Lawrow am gestrigen Montag in der russischen »Rossijskaja Gaseta« und der chinesischen »Renmín Ribao« veröffentlicht hat. Die deutschsprachige Übersetzung stellte das Außenministerium in Moskau zur Verfügung.

Das jetzige Jahr steht im Zeichen des 70. Jahrestags seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Für Russland und China ist dieses Jubiläum von besonderer Bedeutung. Unsere Länder waren Verbündete im Kampf gegen den Nazismus und japanischen Militarismus, mussten sich den größten Angriff der Aggressoren erwehren und die schwersten Verluste hinnehmen. Dank des beispiellosen Muts, Opferbereitschaft, Mobilmachung aller Kräfte haben unsere Völker es geschafft, die damaligen schrecklichen Gefechte durchzustehen und den Sieg zu erringen.

Merkel, Hollande und Poroschenko in Berlin. Screenshot: RedGlobeAusgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag, dem 24. Jahrestag der Abspaltung der Ukraine von der UdSSR, zieht es den Milliardär und Hobby-General Petro Poroschenko nach Berlin. Die Kanzlerin hat gerufen, ihn und den französischen Präsidenten François Hollande, um Kriegsrat zu halten. Laut offizieller Ankündigung sollte es darum gehen, eine »friedliche Lösung des blutigen Konflikts im Donbass« zu suchen, aber das ist eine sehr leicht durchschaubare Lüge. Ginge es tatsächlich um Frieden, dann müßten zuerst die beiden Konfliktparteien an einem Tisch sitzen, also die ukrainische Führung und die Vertreter der ostukrainischen Regierungsgegner. Das ist aber nicht der Fall, eine Einladung der Aufständischen wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Ebenso wenig darf Rußland mit am Tisch im Berliner Kanzleramt sitzen, obwohl der Westen keine Gelegenheit verstreichen läßt, mit dem Stinkefinger in Richtung Moskau zu zeigen, wenn es um die Schuldfrage am ostukrainischen Krieg geht.

VolksstimmeFest 2015: 5. und 6. September!Seit beinahe sieben Jahrzehnten besetzt das Volksstimme-Fest nun schon als urbanes Volksfest für zwei Tage den öffentlichen Raum der Jesuitenwiese, darüberhinaus aber auch den kultur- und gesellschaftspolitischen Diskurs der Bundeshauptstadt. Mensch trifft sich auf Wiens schönstem Fest, um zu diskutieren, zu feiern, zu genießen, zu politisieren …

Und wer sich da alles schon seit Jahrzehnten trifft … – das könnte als Blaupause für jene aufstrebenden Bewegungen und progressiven Bündnisse gelesen werden, die derzeit europaweit der neoliberalen Herrschaft über die Städte mit einer emanzipatorischen sozialen Agenda entgegentreten – siehe Barcelona, Madrid, Reykjavik, Athen …

Plakat der KJÖDie Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) erklärt zur gegenwärtigen Lage an den europäischen Grenzen:

Die Welt, in der wir leben, wird von globaler Ungleichheit bestimmt. Seit Generationen wird die Zerstörung der Lebensgrundlagen ganzer Gesellschaften in der sogenannten Dritten Welt aus Profitinteresse betrieben. Ob Lebensmittel zur Aufrechterhaltung des Marktpreises vernichtet, ganze Küstenregionen leergefischt, „Strukturreformen“ zur weiteren Unterwerfung unter Konzerndiktatur erzwungen werden oder ganze Staaten in de facto koloniale Abhängigkeit getrieben werden: um die Profite für eine kleine Minderheit auszubauen, werden Abermillionen Menschen in Elend, Hunger und Tod getrieben.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDer Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, hat in einer ersten offiziellen Stellungnahme zu den vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angestrebten Neuwahlen ein aktives Eingreifen seiner Partei angekündigt: »Die KKE wird den Wahlkampf mit dem Ziel führen, die Botschaft des Widerstandes, des Kampfes gegen die brutalen Memoranden und ihre Durchführungsgesetze zu stärken. Ziel ist die Stärkung der einzigen Kraft, auf die die Arbeiter- und Volksbewegung sich stützen kann, die den Kampf für einen wirklichen alternativen Ausweg aus der Krise zugunsten des Volkes, für die Zukunft der jungen Generation führen kann.«

Alexis Tsipras an der kurzen Leine der EU. Grafik: DonkeyHotey / flickr (CC BY-SA 2.0)Alexis Tsipras an der kurzen Leine der EU. Grafik: DonkeyHotey / flickr (CC BY-SA 2.0)Die Aufregung hielt sich in Grenzen, als der griechische Premierminister am Donnerstagabend zur besten Sendezeit über sämtliche TV-Kanäle des Landes seinen Rücktritt ankündigte. Kein Entsetzen bei den führenden Politikern der EU, keine Krisensitzungen bei der Europäischen Zentralbank oder der Eurogruppe. Aus gutem Grund. Die Flucht nach vorn in Richtung Neuwahlen war nicht nur von langer Hand vorbereitet und über die entsprechenden Kanäle diskret, aber deutlich durchgesickert. In den politischen Führungsetagen der EU und der wichtigsten Mitgliedstaaten war man schon längst zu dem Schluß gekommen, daß dieser Schritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die beste Garantie dafür ist, daß alles so weitergehen kann wie bisher.

Panagiotis Lafazanis. Foto: Left.gr (CC BY 3.0)Panagiotis Lafazanis. Foto: Left.gr (CC BY 3.0)Nach dem Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und der Ankündigung von Neuwahlen haben sich am Freitag 25 bisherige Mitglieder der regierenden Syriza von der Mehrheitsfraktion ihrer Partei abgespalten und eine eigene Fraktion unter dem Namen »Einheit des Volkes« gebildet. Chef der neuen Gruppe ist der von Ministerpräsident Alexis Tsipras geschasste frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis. Die neue Fraktion löst die Neofaschisten der »Goldenen Morgendämmerung« als dritte Kraft im griechischen Parlament ab. Damit wird sie nach dem Rücktritt von Tsipras und dem zu erwartenden Scheitern einer Regierungsbildung durch die konservative ND als drittstärkste Fraktion entsprechend der Verfassung den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erhalten. Da es auch der »Einheit des Volkes« an potentiellen Bündnispartnern fehlt, ist auch ihr Auftrag eher symbolisch.

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