13 | 11 | 2019

Am Ortseingang von KomsomolskojeSeit Mai 2015 läuft in der Ukraine eine Kampagne zur Umbenennung von Regionen, Städten, Plätzen und anderen Lokalitäten, die noch Namen mit Bezug auf die Sowjetunion tragen. Ein am 15. Mai 2015 von Staatschef Petro Poroschenko unterzeichnetes Gesetz ermächtigt die lokalen Behörden, die entsprechenden Namensänderungen vorzunehmen. Nun aber soll die Oberste Rada, das von der extremen Rechten kontrollierte Parlament der Ukraine, eingreifen und dort, wo die lokalen Autoritäten keine Änderung vornehmen wollen, von oben neue Namen vergeben. Dabei will Kiew die Umbenennungen auch in den Gebieten vornehmen, über die es gar keine Kontrolle mehr hat: in den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie auf der Krim, die 2014 der Russischen Föderation beigetreten ist.

Russland bewirbt sich um die Weltfestspiele 2017Der Generalrat des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) tagt seit Freitag in Moskau, um über den Austragungsort der nächsten Weltfestspiele der Jugend und Studierenden zu entscheiden. Das berichtet die kubanische Tageszeitung »Juventud Rebelde«. In der russischen Hauptstadt sind demnach Vertreter von Jugendverbänden aus mehr als 30 Ländern vertreten, die detailliert die Bewerbung Russlands analysieren, 2017 die 19. Weltfestspiele ausrichten zu dürfen.

Protest gegen Wiener Opernball. Foto: KJÖProtest gegen Wiener Opernball. Foto: KJÖMit einem nicht zu übersehenden Transparent »Kaviar für euch? Krise für uns? Widerstand!« machten Mitglieder der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und des Kommunistischen StudentInnenverbands (KSV) am Donnerstag zur Eröffnung des 60. Opernballs in Wien auf die Zurschaustellung von Luxus und Dekadenz in Zeiten von Krise und Sparmaßnahmen aufmerksam.

Streikkundgebung der PAME in Athen. Foto: PAMEStreikkundgebung der PAME in Athen. Foto: PAME

In Athen und vielen weiteren Städten Griechenlands sind am Donnerstag mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Politik von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf die Straße gegangen. Allein in Athen beteiligten sich nach Medienberichten mehr als 100.000 Menschen an den Demonstrationen der Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE sowie der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME.

Plakat der AskapenaDas spanische Sondergericht für Terrorismusdelikte, die Audiencia Nacional, hat fünf angeklagte Mitglieder der baskischen Solidaritätsorganisation Askapena (Befreiung) freigesprochen. Es sei der Staatsanwaltschaft nicht gelungen, eine »direkte Verbindung« zwischen der Vereinigung und der Untergrundorganisation ETA nachzuweisen, erklärten die Richter. »Die Indizien waren nicht ausreichend«, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten, 96 Seiten umfassenden Urteil, aus dem das Internetportal Naiz zitierte.

Eines der wenigen Fotos aus dem Keller in Cizre. Foto: ANFEines der wenigen Fotos aus dem Keller in Cizre. Foto: ANFIn der Stadt Cizîr (Cizre), das zu der Provinz Şirnex (Şırnak) gehört, kam es am 22. Januar zu einem gezielten Angriff mit Mörsergranaten auf ein Wohngebäude, in dem sich ausschließlich ZivilistInnen befunden haben. Nach dem Angriff wurden 19 der insgesamt 28 Personen schwer verletzt. Diese Personen befinden sich seither im Keller dieses Gebäudes. Sechs der Opfer sind mittlerweile an ihren Verletzungen verstorben, weil medizinische Versorgung durch türkische Sicherheitsrkräfte seit dem Angriff konsequent verhindert wird. Medizinisches Personal sowie Krankenwagen werden nicht zu den Verletzten durchgelassen. Es kann weiterhin weder jemand das Gebäude verlassen, noch kann sich jemand an das Gebäude nähern, weil die Umgebung von Scharfschützen umstellt ist, die auf jeden schießen. Die Opfer leiden derzeit akut an Wassermangel und Nahrungsknappheit. Auch die Stromleitungen im Gebäude sind gekappt. Seit der Nacht zum Samstag ist die Verbindung zu den Eingeschlossenen abgerissen.

Protest gegen die Untätigkeit von EU und Türkei. Screenshot: YoutubeProtest gegen die Untätigkeit von EU und Türkei. Screenshot: YoutubeSpektakulärer Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU: Am Freitag demonstrierten die Spieler der beiden griechischen Fußball-Zweitligisten AEL Larissa und Acharnaikos mit einem Sitzstreik gegen das anhaltende Drama in der Ägäis. Am Donnerstag waren mindestens 24 Menschen auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ertrunken, am Samstag starben Medienberichten zufolge erneut mindestens 33 Flüchtlinge.

Steht Spanien vor der Regierungsübernahme durch einen Linksblock? Pablo Iglesias, Chef der Linkspartei Podemos, hat Staatschef Felipe VI. offiziell über seine Absicht informiert, gemeinsam mit der sozialdemokratischen PSOE und der kommunistisch geführten Izquierda Unida (IU) eine Regierungskoalition bilden zu wollen. Ministerpräsident soll demnach PSOE-Chef Pedro Sánchez werden, Iglesias selbst will Vizeregierungschef werden. An dem Gespräch mit dem König nahmen neben Iglesias der Sprecher der Fraktion Podemos-En Comú-En Marea im spanischen Parlament, Iñigo Errejón, sowie weitere führende Vertreter von Podemos und der katalanischen Allianz En Comú Podem teil.

Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen die Erklärung der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei zum Anschlag in Istanbul, bei dem nach offiziellen Angaben zehn Touristen getötet wurden. Das Statement trägt den Titel: »Den Preis zahlt unser Volk, verantwortlich ist die Regierung«.

Ohne Zweifel wird die Regierung nach diesem Ereignis wieder aufstehen und erklären, dass sie recht gehabt habe. Wir werden das nicht zulassen! Die AKP-Regierung hat Blut an ihren Händen und wird dafür bezahlen!

Istanbul. Foto:  Clay Gilliland (CC BY-SA 2.0)Istanbul. Foto: Clay Gilliland (CC BY-SA 2.0)Was in den Stunden nach dem verbrecherischen Anschlag auf Touristen in Istanbul der staunenden Öffentlichkeit von Politikern und bürgerlichen Medien zugemutet wurde, geht weit über das übliche Mass der Manipulation hinaus. Da wird gelogen dass sich sämtliche Balken biegen.

Da sind zunächst die Informationen über den mutmasslichen Attentäter. Selbst von Journalisten befragte Experten staunten darüber, wie schnell die führenden Politiker der Türkei – und nicht etwa die Polizei – mit Details über den Angreifer zur Stelle waren. Die Absperrungen um den Tatort waren kaum gespannt, da verkündete der türkische Präsident Erdogan, es habe sich um einen jungen Mann aus Syrien gehandelt. Nun, als Alleinherrscher ist der Herr offenbar auch im alleinigen Besitz der »Wahrheit«. Und die Information scheint durchaus logisch. Ist doch Syrien – also der syrische Staat mit seinem Präsidenten Assad – der wichtigste Gegner der Türkei, beinahe gleichauf mit Russland. Was liegt also näher, als erst einmal mit dem Finger auf den verhassten Nachbarn zu zeigen?

Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland!Streiks, Proteste, Generalstreik – die arbeitenden Menschen in Griechenland wehren sich dagegen, dass die Politik der Verelendung fortgesetzt wird. Der Widerstand erlebt einen neuen Aufschwung.

Die Regierungspartei Syriza präsentiert sich als Unterstützerin der Streikenden. Gleichzeitig drückt sie im Parlament die Maßnahmen durch, die die Regierung mit den Gläubigern der Eurogruppe vereinbart hat und die die Lebensbedingungen der Bevölkerung weiter verschlechtern. Mehrfach rückte in den vergangenen Wochen die Polizei gegen Streikende aus.

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