26 | 08 | 2019

Verboten: Kommunistische Partei der UkraineVerboten: Kommunistische Partei der UkraineDie Regierung der Ukraine hat am Freitag drei kommunistische Parteien des Landes offiziell verboten und damit ausdrücklich auch ihre Teilnahme an den für Herbst geplanten Kommunalwahlen untersagt. Der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes, Alexander Turtschinow, feierte den Beschluss des Justizministeriums einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE zufolge als »historisch«. Er stütze sich auf ein im April von der Obersten Rada verabschiedeten und im Mai von Staatschef Proschenko unterzeichneten Gesetz, das offiziell Symbole der Sowjetunion wie auch der Nazibesatzung für illegal erklärt. Kollaborateure der Hitlerfaschisten wie Stepan Bandera werden dagegen vom offiziellen Kiew als Nationalhelden verehrt.

Protestdemonstration der PAME am Mittwoch in Athen. Foto: 902.grProtestdemonstration der PAME am Mittwoch in Athen. Foto: 902.grDas griechische Parlament hat sich in der Nacht zum Donnerstag erneut mehrheitlich als williger Vollstrecker der Kolonialherren erwiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 230 gegen 63 Stimmen das zweite Paket »vordringlicher Maßnahmen«, die von der Troika als Bedingung für die Aufnahme für Verhandlungen über weitere Kredite gefordert worden waren.

Weltbund der demokratischen JugendWeltbund der demokratischen JugendJugendliche aus aller Welt wollten sich in dieser Woche am Wiederaufbau der durch die Terroristen des »Islamischen Staats« zerstörten, hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt Kobane im syrischen Grenzgebiet zur Türkei beteiligen. Diese Unterstützung wurde am Montag während einer Pressekonferenz im Kulturzentrum Amara in Suruç durch einen Bombenanschlag im Blut erstickt, der Dutzende Menschenleben forderte. Als Urheber des Attentats werden die IS-Banden vermutet.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Weltbundes der demokratischen Jugend (WBDJ):

Der WBDJ verurteilt den mörderischen Angriff in der türkischen Stadt Suruç. Der Angriff führte zu mindestens 28 Toten und mehr als 100 Verletzten, die Mehrzahl von ihnen Studierende.

Trauer um Opfer des Anschlags. Foto: SGDF / FacebookTrauer um Opfer des Anschlags. Foto: SGDF / FacebookBei einem Anschlag in der Stadt Suruç im Südosten der Türkei sind am Montag zahlreiche Teilnehmer einer Versammlung der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände der Türkei (SGDF) ermordet worden. Es handelte sich offenbar um eine Gruppe von insgesamt mehreren hundert jungen Menschen, die wenige Stunden später die Grenze nach Syrien überschreiten wollten, um sich am Wiederaufbau der kurdischen Stadt Kobanê zu beteiligen. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, forderte das Attentat zwischen 30 und 50 Todesopfer. Als Urheber des Verbrechens werden die Terroristen des »Islamischen Staates« vermutet.

Kommunistische Partei GriechenlandKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend die deutschsprachige Übersetzung eines Artikels der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der voraussichtlich Anfang der Woche auf der Homepage der Partei erscheinen wird, sowie die Ansprache von KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas bei der Parlamentsdebatte über das Kürzungsprogramm der griechischen Regierung. Einige sprachliche Unregelmäßigkeiten wurden von uns redaktionell korrigiert.

Am 15. Juli brachte SYRIZA statt des versprochenen »Gesetzes mit einem einzigen Artikel« zur Annullierung der Memoranden und der volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren ein »Gesetz mit einem Artikel« für die Festsetzung der ersten Maßnahmen des dritten Memorandums und die Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen EU, EZB und IWF ein. Bei der von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) beantragten namentlichen Abstimmung stimmten von den 299 anwesenden Abgeordneten 229 mit JA. NEIN sagten 64 Abgeordnete, und sechs enthielten sich der Stimme.

SPD - Das Kapital entscheidetAngesichts der Zustimmung der SPD zur Erpressung der Regierung in Griechenland und der tragenden Rolle ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Stimmungsmache gegen jede Alternative zum brutalen Kürzungskurs in ganz Europa, ruft das Blockupy-Bündnis zu Protestaktionen gegen die SPD auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es, dass in den nächsten Wochen bundesweit öffentliche und parteiinterne Veranstaltungen der SPD, sowie Parteibüros besucht werden sollen.

Gewerkschafter der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME am Mittwoch in Athen. Foto: PAMEGewerkschafter der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME am Mittwoch in Athen. Foto: PAME

Wir dokumentieren nachstehend einen Beitrag von Robert Krotzer, Gemeinderat der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in Graz, den dieser auf seiner Internetseite veröffentlicht hat:

1. Das ist keine »Griechische Tragödie«.

Was wir gegenwärtig erleben, ist genau betrachtet keine »Griechische Tragödie«. Vielmehr wird in Hellas vorexerziert, wie in einer schier beispiellosen Offensive der großen Kapitalbesitzer und ihres politischen Personals auch der letzte Rest hart erkämpfter sozialer und demokratischer Rechte in ganz Europa geschliffen werden soll. Ein Narr, wer glaubt, diese Offensive würde an den Grenzen Griechenlands Halt machen – oder gar, dass möglichst harte Maßnahmen gegen »die Griechen« den eigenen Wohlstand sichern könnten. Genau das Gegenteil ist der Fall! Ob die Kürzung von Renten und Mindestlöhnen in Griechenland oder die Schließung von Schulen und Spitalsabteilungen in der Steiermark, beide haben sie denselben Ursprung, denselben Zweck – und dieselben Profiteure. Mit den Geldern werden die Banken bedient, der neoliberale Gesellschaftsumbau soll die Profitraten der Großkonzerne auch in Zeiten von Krise, globaler Konkurrenz und steigender Kriegsgefahr sichern.

Die kommunistische Gewerkschaft PAME besetzte am Mittwoch das Gebäude eines Ministeriums in Thessaloniki. Foto: PAMEDie kommunistische Gewerkschaft PAME besetzte am Mittwoch das Gebäude eines Ministeriums in Thessaloniki. Foto: PAMEWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zu den aktuellen Entwicklungen in Griechenland:

Beim jüngsten Euro-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs erneut ihr wahres Gesicht als Interessenvertreter des Groß- und Finanzkapitals gezeigt. Unter Federführung der deutschen Kanzlerin wurden Griechenland neue Austeritätsmaßnahmen aufgezwungen, die den Schaffenden, den Rentnern, der Jugend, den Arbeitslosen und den Mittelschichten noch härtere Lasten auferlegen. Dass auch die Luxemburger Regierung und der luxemburgische Präsident der EU-Kommission diesem Diktat zustimmten, macht deutlich, auf wessen Seite sie stehen.

Die Griechen haben in die Entwicklungsgeschichte der Welt die Demokratie eingebracht. Im ursprünglichen Sinn handelt es sich dabei um die Macht oder Herrschaft des Volkes über ein bestimmtes Gebiet. Die alten Griechen konnten nicht ahnen, daß »Demokratie« in unseren Tagen zu einem der am meisten verfälschten, mißbrauchten und vergewaltigten Begriff der politischen Sprache verkommen würde. Marxisten wissen, daß Demokratie in einer Klassengesellschaft stets die politische Herrschaft einer Klasse über die andere bedeutet, und damit ist auch klar, daß es unter den Bedingungen des Kapitalismus keine wahre Demokratie geben kann.

Yanis Varoufakis. Foto: Jörg Rüger / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)Yanis Varoufakis. Foto: Jörg Rüger
Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat in einem Artikel auf seinem Blog das am Montag unterzeichnete Kürzungspaket des Eurogipfels als »neuen Versailler Vertrag« bezeichnet und mit dem Putsch von 1967 verglichen. Wir dokumentieren den Beitrag in der von Presstranslations besorgten deutschsprachigen Übersetzung:

In den nächsten Stunden und Tagen werde ich im Parlament sitzen, um die Gesetzgebung zu überwachen, die Teil der jüngsten Vereinbarung des Euro-Gipfels bezüglich »Griechenland« ist. Ich warte auch darauf, persönlich von meinen Genossen Alexis Tsipras und Euclid Tsakalotos zu hören, die in den letzten Tagen viel durchgemacht haben. Bis dahin behalte ich mir jedes Urteil über die Gesetzgebung vor. Währenddessen sind hier ein paar erste Gedanken, die die Erklärung des Euro-Gipfels hervorgerufen hat.

Kommunistische Strömung in SYRIZAKommunistische Strömung in SYRIZAWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der trotzkistischen »Kommunistischen Strömung in SYRIZA« zur Lage nach der Kapitulation der Regierung vor der Troika:

Griechenland nach der neuen Brüsseler Einigung:
Niederlage, Ausverkauf und Strafe für das „Nein“ der Bevölkerung

Organisiert den massenhaften Widerstand gegen die aus der Troika, der Oligarchie und der kapitulierenden Regierung bestehende Junta, um eine Beschlussfassung über diese Einigung im Parlament zu verhindern!

Was sollen die Mitglieder der SYRIZA und der Linken Plattform tun? Die Vereinbarung über ein Memorandum, das am Morgen des 13. Juli vom Premierminister beim EU-Gipfel unterschrieben wurde, enthält massive Sparmaßnahmen, eine Erhöhung der Massensteuern, radikale Privatisierungsprogramme sowie harte Einsparungen bei Löhnen und Pensionen. Es ist also nichts anderes als ein Verrat und eine komplette Unterwerfung gegenüber den Forderungen der Troika. Zugleich ist es auch eine Strafe für die Menschen und ihr mutiges, auf einen Klassenstandpunkt gegründetes „Nein“-Votum beim Referendum am 5. Juli 2015.

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