17 | 01 | 2020

Demo gegen CETA und TTIP am 17. September in Berlin. Foto: RedGlobeDemo gegen CETA und TTIP am 17. September in Berlin. Foto: RedGlobeIn Belgien haben sich die Zentralregierung und die französischsprachigen Regionen auf einen Kompromiss über CETA, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen, geeinigt. Man habe eine Text formuliert, der den Bedenken der Wallonen und Brüssels Rechnung trage, erklärte Ministerpräsident Charles Michel. Dem Papier müssten nun die anderen EU-Partner zustimmen, dann könne der Vertrag doch noch unterzeichnet werden, sagte Michel wenige Stunden nach der Absage des eigentlich für heute geplanten Gipfeltreffens zwischen der EU und Kanada.

Das jüngste Gezerre um CETA kommentiert der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: »Vor sieben Jahren haben die EU-Oberen ihre...

DKP-Block auf der Anti-TTIP-Demo in Berlin. Foto: RedGlobeDKP-Block auf der Anti-TTIP-Demo in Berlin. Foto: RedGlobeDie EU versucht trotz Massenprotesten und belgischem »Nein«, das Freihandelsabkommen CETA durchzusetzen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte dazu: »Die belgische Regierung soll trotz der Ablehnung der Regionen Brüssel und Wallonien CETA zustimmen. Regierungspolitiker und Mainstream-Medien beklagen, dass das wallonische Parlament das Abkommen blockiert. Sie zeigen...

junge Welt, 20.10.2016junge Welt, 20.10.2016Die belgische Regierung kann dem von der EU mit der kanadischen Regierung ausgehandelten CETA-Abkommen nicht zustimmen. Die Wallonie weigerte sich am Montag, einem von der EU verhängten Ultimatum nachzukommen und trotz eines eindeutigen Parlamentsbeschlusses den Weg für den Vertrag freizumachen. Damit ist der für diese Woche vorgesehene Gipfel zwischen EU und Kanada hinfällig...

Massenbewegungen wie die gegen TTIP und CETA haben es gewöhnlich schwer, das Handeln von Regierungen zu beeinflussen. So haben Hunderttausende Demonstranten in Berlin scheinbar nicht mehr bewirkt, als die SPD zu betrügerischen Scheinmanövern zu bewegen. Gabriel befürwortet eifrig das „vorläufige“ Inkraftsetzen von CETA, was einer Durchsetzung von TTIP durch...

Von Eutelsat abgeschaltet: Med NuceNewroz TVDie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen das Abschalten der Sender Med Nûçe TV und Newroz TV durch den Satelliten-Betreiber Eutelsat. Das französische Unternehmen hat damit offenbar auf Forderungen von staatlicher türkischer Seite reagiert und die beiden kurdischsprachigen Programme abgeschaltet: »Das ist eine inakzeptable...

KPÖ SteiermarkSeit 1. September gibt es in der Steiermark die Wohnbeihilfe nicht mehr. Eine große Gruppe von Betroffenen stellen die steirischen Studierenden dar. Tausende werden nach aktuellem Stand die Wohnunterstützung verlieren. Dafür gibt es aber keine klare Entscheidungsgrundlage, kritisiert die KPÖ, die in der Landtagssitzung am 18. Oktober diesbezüglich eine Dringliche Anfrage...

Wie die Sprecherin der katalanischen Regierung, Neus Munté, am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekanntgab, gilt künftig der 15. Oktober als jährlicher »Nationaler Gedenktag für die Opfer des Bürgerkrieges und der Unterdrückung durch die Franco-Diktatur«. Das Datum wurde in Erinnerung an den von den Franco-Faschisten am 15. Oktober 1940 ermordeten...

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsAm 10. Oktober 2016 fand im Parlament eine Aktuelle Stunde auf Parteichefs-Ebene zum Thema «Die Erscheinungen von Interessenverflechtung und Korruption, ihr Einfluss auf das institutionelle und politische System des Landes, sowie ihre Bekämpfung» statt. Die Debatte wurde vom Premierminister A. Tsipras initiiert, da dieses Thema sich für die bürgerlichen Parteien (gleich...

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 15. Juli hat sich die Situation für alle Kritiker der AKP-Regierung verschärft. Mit Datum vom 31. August hat sich eine Reihe von politischen Gefangenen zu Wort gemeldet. Die Informationsstelle Kurdistan verbreitete am Montag die deutsche Übersetzung dieses Statements:

Wir schreiben an Sie als VertreterInnen der...

PAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAMEPAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAMEDiese Woche beschloss das griechische Parlament mehrheitlich, aber gegen den Widerstand der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), große Teile des Staatseigentums zu privatisieren. Zum staatlichen Tafelsilber, das verscherbelt wird, gehören Teile der Trinkwasserversorgung für Athen und Thessaloniki, 66 Prozent der Gesellschaft Desfa, die Eigentümerin des einzigen...

Zeitung vum Letzebuerger VollekAm Freitagmorgen wuselte der stiernackige Sicherheitsangestellte des Amazon-Büros in der rue Plaetis in Luxemburg-Grund aufgeregt hin und her, als sich im strömenden Regen immer mehr Menschen mit Transparenten und Fahnen in der kleinen Gasse vor dem anson­sten unscheinbaren Eingang von Amazon Europe in der Hauptstadt versammelten. Einige Angestellte versuchten, durch die Fenster zu...

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