16 | 11 | 2019

Zeitungen der Niederlande am 7. April 2ß16. Montage: RedGlobeZeitungen der Niederlande am 7. April 2ß16. Montage: RedGlobeDie Niederländer haben schlechte Erfahrungen, wenn es darum geht, wie mit der Meinung des Volkes umgegangen wird. Als im Jahr 2005 eine Mehrheit der Wahlberechtigten beim Referendum gegen den Entwurf eines Verfassungsvertrages für die Europäische Union stimmte, wollten das die Herrschenden und ihre Lakaien in den Brüsseler Führungsetagen keinesfalls akzeptieren. Das Projekt wurde zwar dennoch gestoppt, nachdem es bei der Volksabstimmung in Frankreich ebenfalls durchgefallen war, aber der Vertrag wurde dann lediglich in einigen Punkten umgeschrieben und unter anderem Namen beschlossen – ohne noch einmal nach Volkes Meinung zu fragen.

Flugblatt der NCPNFlugblatt der NCPNDie Niederländer haben am Mittwoch beim Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine klar mit »Nein« gestimmt. Nach dem Zwischenstand des niederländischen Rundfunks NOS von 23.02 Uhr votierten 61,3 Prozent gegen den Vertrag, nur 37,9 Prozent sprachen sich dafür aus. Auch das für die Gültigkeit der Volksbefragung notwendige Quorum von 30 Prozent Beteiligung wurde mit 32,3 Prozent erreicht.

Die für die Niederlande niedrige Beteiligung wurde von den Medien zum einen auf heftige Regenfälle zurückgeführt. Zum anderen ist der Ausgang der Abstimmung für die niederländische Regierung rechtlich nicht bindend. Alle anderen EU-Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert, auch das niederländische Parlament hat ihm schon zugestimmt. Das Kabinett ließ offen, wie sie mit einem mehrheitlichen »Nein« umgehen würde.

Wäre der Name Luxemburg nicht im Zusammenhang mit den »Panama Papers« genannt worden, wäre das mehr als eine Überraschung gewesen. Immerhin ist das Steuerparadies Luxemburg nicht nur ein sicherer Hafen für Banken und  Finanzgesellschaften, um die Vermögen von reichen Familien und internationalen Konzernen diskret und kostengünstig zu bunkern, sondern auch, um von hier aus in anderen Steueroasen finanzielle Reichtümer in Briefkasten- und Offshore-Gesellschaften zu verstecken, ohne dass die wirklichen Besitzer in Erscheinung treten.

pro asylDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilt die heutige Massenabschiebung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei. »Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. Es wird ein Exempel statuiert«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation.

136 Menschen wurden am Morgen des 4. April auf zwei Schiffe verbracht, die den Hafen von Lesbos in Richtung türkischer Küste verließen. Frontex zufolge befinden sich unter den Abgeschobenen hauptsächlich Menschen aus Pakistan, Bangladesch und Marokko. Doch auch zwei syrische Flüchtlinge seien an Bord – darunter eine Frau, die freiwillig ausreise, so Frontex. 66 Menschen wurden von der Insel Chios abgeschoben.

GriechenlandDas Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, und die Medizinervereinigung Ärzte ohne Grenzen brechen ihre Arbeit zur Unterstützung der Aufnahme von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln ab. Man wolle sich nicht zum Komplizen eines Systems machen, »das wir als unfair und unmenschlich ansehen«, erklärt Marie Elisabeth Ingres, die Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. »Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt.«

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der AntifaschistenDie Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat in einer Erklärung die Attentate in Brüssel verurteilt. Wir dokumentieren nachstehend das von FIR-Präsident Vilmos Hanti und Generalsekretär Ulrich Schneider unterzeichnete Statement:

Mit Wut, Empörung und Betroffenheit haben wir am Dienstag die Bilder des verbrecherischen Anschlags am Brüsseler Flughafen und in der Metrostation sehen müssen. Es gibt für uns als Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten keinerlei Rechtfertigung für solche Verbrechen – weder politisch noch moralisch. Solche Anschläge sind unmenschlich und reaktionär. Die Anhänger des IS, die sich zu diesem Terrorismus bekennen, zeigen damit, dass sie mit ihrem Handeln keinerlei Rücksicht auf die Menschen nehmen und als Anschlagziele die Orte auswählen wie Metrostationen und Abflughallen, an denen eine möglichst große Zahl von Opfern zu verzeichnen ist. Das ist in jeder Hinsicht menschenfeindlich.

Homepage der Partei der Arbeit BelgiensZu den heutigen Anschlägen in Brüssel, die nach bisherigen Informationen mindestens 26 Menschenleben gefordert haben, erklärte der Vorsitzende der Partei der Arbeit Belgiens, Peter Mertens: »Die Attentate in Brüssel wecken Entsetzen und Abscheu. Meine Gedanken sind bei den Getöteten und Verletzten. Und bei den Hilfs- und Ordnungsdiensten, die nun an ihrem Platz sind. Wir werden niemals vor den Wahnsinnigen zurückweichen, die das Zusammenleben mit Terror und Hass zerstören wollen.«

Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, verurteilte das Verbrechen: »Wir sprechen den Angehörigen der Toten unser Mitgefühl aus. Wir wünschen den Rettungskräften allen möglichen Erfolg.« Die belgische Regierung habe in den vergangenen Monaten versucht, der Gefahr eines Terroranschlags vorzubeugen, so Köbele. »Sie hat Soldaten und Polizisten auf Patrouille geschickt. Die Razzien, die Terrorwarnungen haben die Anschläge nicht verhindern können. Die von der belgischen Regierung geplanten schärferen Sicherheitsgesetze hätten daran nichts geändert.«

Weltbund der Demokratischen JugendDer Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt den erneuten mörderischen Anschlag, der sich im Stadtzentrum von Istanbul ereignet hat. Das Attentat verursachte den Tod von fünf Menschen und verletzte Dutzende. Dies ist der zweite Anschlag, der innerhalb weniger Tage in der Türkei stattgefunden hat. Der letzte wurde vor sechs Tagen in Ankara verübt und verursachte den Tod von 37 Menschen.

Das imperialistische Handeln der von der AKP-Regierung geführten Türkei führt das Land derzeit in eine chaotische Situation, die das Volk täglich in Angst versetzt. Der Weltbund der Demokratischen Jugend hat vielfach klargestellt, dass die Wurzel des Problems in den imperialistischen Plänen und Handlungen zu finden ist. Das Handeln der Türkei im Mittleren Osten hat damit zu tun, die imperialistischen Pläne und Profite voranzutreiben, während sie zugleich die Unterstützung der NATO und der EU genießt.

Kommunistische und ArbeiterparteienWir dokumentieren nachstehend eine von mehr als 40 kommunistischen und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt unterzeichnete Erklärung zur Solidarität mit den Flüchtlingen und Migranten in Europa:

Wir müssen dem kapitalistischen Ausbeutungssystem, das für Kriege, Fluchtbewegungen, Migration und Armut verantwortlich ist, entschieden die Stirn bieten. Jetzt geht es um Solidarität mit den Flüchtenden und den Migranten!

Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, erklären:

Wir verurteilen die imperialistische Aggression, die Interventionen und Kriege der Regierungen der USA und der EU, der NATO sowie ihrer Verbündeten wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Die kriminellen Machenschaften dieser Kräfte haben Millionen Menschen zu Flüchtenden, Vertriebenen und Migranten gemacht.

Freiheit für Andrés Bódalo!Wenn nicht noch was passiert, muss der andalusische SAT-Gewerkschafter und Kommunalpolitiker der linken Liste Jáen en común, Andrés Bódalo, am 29. März seine Haft antreten. Ein Gericht verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, weil er angeblich einen sozialdemokratischen Vizebürgermeister angegriffen haben soll. Hintergrund war eine Demonstration, die 2012 in der Gemeinde Jódar stattfand und in einem Wortgefecht endete. In dem Ort ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung arbeitslos, und mit der Kundgebung sollte eine Lösung für diese Lage verlangt werden. Doch anschließend verklagte der PSOE-Politiker Bódalo und bekam nun von der Justiz recht.

Ihr Europa ist eine FestungIn Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU heute den mit Ankara ausgekungelten Plan zur Massenabschiebung von Flüchtlingen abgesegnet. Das sei »eine Schande für Europa« und »ein bitterer Tag für Flüchtlinge«, kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die EU verkaufe die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei: »Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung. Das Flüchtlingsrecht und die Menschenrechtskonvention werden ausgehebelt. Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten. Das ist eine moralische und rechtliche Bankrotterklärung. Vom Europa der Werte haben wir uns nun zum Europa der Zäune entwickelt«, so Burkhardt weiter.

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