16 | 09 | 2019

Ali Ruckert, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Luxemburgs, kommentiert in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek den Wahlausgang in Griechenland:

Bei den griechischen Parlamentswahlen vom Sonntag gibt es einen eindeutigen Gewinner, und der heißt Alexis Tsipras. Er wird in einer Neuauflage der Koalition zwischen Syriza und der rechtspopulistischen Partei ANEL, die nach den Januar-Wahlen gebildet wurde, erneut Ministerpräsident.

Sitzverteilung im griechischen Parlament. Grafik: SDAJ goes HellasSitzverteilung im griechischen Parlament. Grafik: SDAJ goes HellasEine Delegation der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) befindet sich derzeit auf einer Solidaritätsreise in Griechenland. Sie erlebten am vergangenen Sonntag die Parlamentswahlen in dem südeuropäischen Land, bei denen die bisherige Regierungskoalition bestätigt wurde. Auf ihrem Blog »SDAJ goes Hellas« veröffentlichten sie nun eine Analyse des Urnengangs, die wir nachstehend dokumentieren:

Zum zweiten Mal innerhalb dieses Jahres haben die Griechen ein neues Parlament gewählt. Geändert hat sich so gut wie nichts. Die sozialdemokratische SYRIZA hat mit über 35,5 Prozent  der Stimmen die Wahlen gewonnen, die konservative Nea Dimokratia liegt mit 28,1 Prozent  deutlich darunter. Die faschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) konnte mit 7 Prozent  ihr Ergebnis von 2012 wiederherstellen, nachdem sie in den Januarwahlen leicht Stimmen verloren hatte.

Portugiesische Kommunistische ParteiPortugiesische Kommunistische ParteiJoão Ferreira, Mitglied des Zentralkomitees der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) erklärte auf einer Pressekonferenz in Lissabon am 20. September 2015 zum Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland:

In einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse der Wahlen in Griechenland heben wir hervor, dass diese in einem Rahmen stattfanden, welcher durch die Auferlegung eines dritten Memorandums und eine fortgesetzte Kampagne des Drucks auf das griechische Volk gekennzeichnet war.

Großdemonstration gegen TTIPUnter dem sperrigen Begriff Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird gegenwärtig von der EU-Kommission und der US-Regierung hinter verschlossenen Türen ein sogenanntes Freihandelsabkommen verhandelt, das es in sich hat. Wenngleich von offizieller Seite behauptet wird, dieses Abkommen diene dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen, wird bei näherer Betrachtung der Verhandlungsmaterie rasch klar, das im Interesse von sozialen Standards, ArbeiterInnenrechten, öffentlichem Eigentum, Umweltauflagen, VerbraucherInnen- und Datenschutz, ökonomischer Entwicklung und demokratischer Kontrolle höchste Vorsicht geboten ist.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsErklärung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, zum Ausgang der Parlamentswahl:
 
Die KKE grüßt die hunderttausenden Wählerinnen und Wähler, die die Partei mit ihrer Stimme geehrt haben, alle, die Erpressungen und Zurückhaltungen, sowie einzelnen Einwänden zum Trotz, der KKE anvertraut haben.
 
Die KKE wird ihre politische und parlamentarische Kraft für den Wiederaufbau und die Stärkung der Arbeiter- undVolksbewegung, für den Aufbau eines großen gesellschaftlichen Volksbündnisses, einsetzen.

Hochrechnung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTHochrechnung des griechischen Fernsehens. Screenshot: ERTIn Griechenland kann die Syriza-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erneut eine Regierung bilden. Deutlicher als in den letzten Umfragen prognostiziert setzte sich die Partei am Sonntag gegen die konservative Nea Dimokratia (ND) durch. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreicht die Linkspartei rund 35,5 Prozent der Stimmen und muss damit gegenüber der Wahl im Januar nur geringe prozentuale Verluste hinnehmen. Die absolute Mehrheit verfehlte Syriza jedoch erneut, so dass Tsipras wieder auf einen Koalitionspartner angeweisen ist. Bereits am Sonntag kündigte er an, das Bündnis mit den rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« (ANEL) fortsetzen zu wollen, mit denen Syriza bereits in den vergangenen Monaten koaliert hatte.

Ihr habt alle ausprobiert...

Mit der KKE gibt es jetzt eine Lösung auf dem Weg des Sturzes des Kapitalismus

An die Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Bauern, Gewerbetreibende,  Händler, Handwerker, Wissenschaftler, Rentner, an die junge Menschen und die Frauen aus den Volksschichten! An alle, die die neuen untragbaren Maßnahmen des dritten Memorandums von SYRIZA und ANEL, aufgebürdet bekommen, zusätzlich zu den noch geltenden Maßnahmen der Regierungen von ND und PASOK.

Wir richten uns an alle, die in den letzten Jahren verschiedenen Regierungen der Systemverwaltung anvertraut haben: Einparteien- oder Koalitionsregierungen, "Mitte-Rechts-", "Mitte-Links-", oder Linksregierungen, und dabei erlebten, wie die Memoranden aufeinander folgten. Bei diesen Wahlen dürft ihr nicht mit eurer Stimme den Parteien freie Hand geben, die die Lohn- und Rentenkürzungen, die gewaltigen Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse, die extremen Steuerlasten, die Senkungen der Leistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, die Privatisierungen, den Bankrott der armen Bauern und Gewerbetreibenden  zu verantworten haben . Diese Parteien dürfen nicht behaupten können, dass das Volk mit seiner Stimme seine eigene Ruinierung befürwortet, dass die Dauermemoranden alternativlos sind. Bestandteil des Regierungsprogramms der anderen Parteien ist trotz ihren Differenzen die dreijährige Vereinbarung mit der EU, sprich das jetzige und die künftigen Memoranden.

KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas mit den deutschen Gästen. Foto: SDAJKKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas mit den deutschen Gästen. Foto: SDAJEine Delegation der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) besucht derzeit auf Einladung der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) das südeuropäische Land und hatte in den vergangenen Tagen die Gelegenheit, den Wahlkampf der griechischen Kommunisten zu den heute stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen zu verfolgen. Hier ist ihr Bericht:

Es ist Freitag, 18. September 2015, zwei Tage vor der zweiten griechischen Parlamentswahl 2015. Die Außentemperatur beträgt 32°C, aber wir befinden uns im fast schon überklimatisierten Bus und fahren entlang der Schnellstraße, die von Korinth nach Patras führt. Eben noch waren wir in Kalavryta, dem Ort eines Massakers der deutschen Faschisten im Jahre 1943 und sind auf der Schmalspurbahnstrecke aus dem 19. Jahrhundert von Kalavryta nach Diakopto gefahren, von den Höhen der peloponnesischen Halbinsel hinunter zum Golf von Korinth.

Die Martin i Soler auf humanitärer Mission. Foto: Jose Antonio Moreno Monge / flickr (CC BY-SA 2.0)Die Martin i Soler auf humanitärer Mission. Foto: Jose Antonio Moreno Monge / flickr (CC BY-SA 2.0)Die seit den letzten Wahlen im Mai von einer links-sozialdemokratischen Koalition regierte Autonome Region Valencia in Spanien will eine Fähre nach Griechenland schicken, um mindestens 1000 Menschen zu sich zu holen. Die Generalitat, die Regionalregierung, habe bereits mit der Reederei Baleària vereinbart, die normalerweise zwischen Valencia und den Balearen verkehrende »Martin i Soler« für diesen Zweck einzusetzen. Das Schiff soll zunächst Hilfsgüter auf die Insel Lesbos bringen und auf der Rückfahrt die Flüchtlinge mitnehmen.

Später attackierter Infostand in Wien-Favoriten. Foto: PdASpäter attackierter Infostand in Wien-Favoriten. Foto: PdABrutale Attacken türkisch-nationalistischer und faschistischer Banden in der Schweiz, Deutschland und Österreich auf Kurden und Linke, Angriffe auf kurdische Vereine und  Einrichtungen: Auch in Westeuropa tobt inzwischen ein orchestrierter rechtsradikaler und salafistischer Straßenterror auch in Westeuropa. So bedrohten und attackierten sich offen als Anhänger der Mörderbande »Islamischer Staat« (IS) zu erkennen gebende Angreifer am Mittwoch in Wien ein Informations- und Solidaritätszelt am Viktor-Adler-Markt. Das gemeinsam von der ATIGF mit der Partei der Arbeit/Solidaritätsplattform betriebene Projekt zur Unterstützung von Flüchtlingen wurde mit den Worten »allen Kurden und Kommunisten den Kopf abtrennen« zunächst verbal und schließlich auch physisch attackiert. Den Aktivisten der Flüchtlingskampagne wurde beim Abtransport der Spenden in einer Seitengasse aufgelauert.

Convoy of HopeRund 200 Menschen haben Aktivisten des »Konvois der Hoffnung« am Montag von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Die Helfer waren am Montagmorgen in Leipzig aufgebrochen. Dem Konvoi schlossen sich dann in Dresden, Prag und Wien weitere Fluchthelfer an. Ziel des Konvois war der Grenzort Nickelsdorf (Österreich), an dem Tausende Flüchtende ausharrten, die aus geräumten ungarischen Lagern dorthin gebracht worden waren.

Mit Beginn des heutigen 15. September hat die Kriminalisierung von Flüchtenden und ihren Helfern in Ungarn drastisch zugenommen. »Von Deutschland aus hat sich eine Kettenreaktion der Abschottung in Gang gesetzt, eine Grenze nach der anderen wird dicht gemacht. Alle versuchen jetzt so schnell wie möglich nach Österreich und Deutschland zu kommen. Wir haben heute Hunderten erschöpften Menschen bei einer Fluchtetappe geholfen, denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Fluchthilfe zur Pflicht« so Jan Liebig vom »Konvoi der Hoffnung«.

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