Montag, 10. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Wahlkampf der Kommunistischen Partei LuxemburgsBefreit von der »lästigen Konkurrenz« aus dem Osten Europas, zeigen die Kapitalisten seit ihrem vorläufigen Sieg in der Systemauseinandersetzung wieder ihr wahres Gesicht. Kompromisse an die arbeitenden Menschen gibt es seither keine mehr. Die während Jahrzehnten von der Arbeiterklasse erkämpften Errungenschaften sollen massiv beschnitten oder abgeschafft werden.

Auch in den Betrieben wird den Werktätigen immer mehr abverlangt. Ganz nach dem Motto »mehr Arbeit für weniger Lohn«. Um die Profite zu maximieren, wird wie verrückt globalisiert, flexibilisiert und dereguliert. Aus den Betrieben häufen sich daraufhin die schlechten Nachrichten. Sie reichen von Rückgang bis Stilllegen der Produktion. Hinzu kommt, dass auf die Qualität der Arbeitsbedingungen immer weniger Rücksicht genommen wird. Lohnpolitik und Arbeitszeitorganisation sind so gestaltet, dass die Betriebe trotz Krise auf dem Buckel der Schaffenden weiter riesige Gewinne einfahren können.

Friedensnobelpreis 2013 für die OPCWDiesmal haben keine Kriegstreiber wie US-Präsident Barack Obama oder die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommen. Das Nobelpreiskomitee in Oslo teilte heute mit, dass die Auszeichnung in diesem Jahr an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geht. Eine tagesaktuelle Entscheidung, denn die an die Vereinten Nationen angeschlossene Institution ist derzeit für die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien zuständig. Durch den von Russland vermittelten OPCW-Beitritt der Arabischen Republik konnte bislang Anfang September unmittelbar bevorstehende Angriffskrieg der NATO gegen Syrien verhindert werden.

Internationale Föderation der WiderstandskämpferInternationale Föderation der WiderstandskämpferAm vergangenen Wochenende tagte in der bulgarischen Hauptstadt Sofia der XVI. ordentliche Kongress der  Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). Delegierte aus allen Teilen Europas, von Portugal bis Russland und von Dänemark bis Griechenland, zogen eine Bilanz der erfolgreichen Arbeit der vergangenen drei Jahre und beschlossen Schwerpunkte der zukünftigen Tätigkeit.

Höhepunkte seit dem letzten Kongress waren eine Festveranstaltung zum 60. Gründungsjubiläum der FIR im Juli 2011 im Alten Rathaus von Wien sowie die Verleihung des Michel-Vanderborght-Preises im Festsaal des belgischen Parlaments vor wenigen Monaten. Von großer Bedeutung war auch das Internationale Jugendtreffen »Der Zug der Tausend« im Mai 2012 in der Gedenkstätte Auschwitz, das gemeinsam mit dem Institut des Vétérans und der Auschwitz-Stiftung durchgeführt wurde. Zwei wichtige Beiträge zur Geschichtsarbeit waren die Herausgabe der »Landkarte der nazistischen Konzentrationslager und Haftstätten in Mitteleuropa« sowie die Eröffnung der Ausstellung »Antifaschistischer Widerstandskampf in Europa« im Sommer 2013 im Europaparlament in Brüssel. Beide Projekte konnten ebenfalls mit dem Institut des Vétérans realisiert werden.

Festung EuropaFestung EuropaDie Festung Europa mordet weiter. In der vergangenen Nacht sind Medienberichten zufolge mindestens 82 Menschen getötet worden, als ihr Schiff kurz der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa auf Grund lief und in Flammen aufging. Wie die Küstenwache mitteilte, konnten rund 160 der insgesamt 500 Passagiere gerettet werden. Es wird deshalb befürchtet, dass die Zahl der Toten noch deutlich weiter steigen wird. Es war die zweite Katastrophe vor Lampedusa innerhalb einer Woche, erst am Montag waren 13 Menschen ertrunken, nachdem ihr Schiff auf Grund gelaufen war.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei Griechenlands1. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ruft das Volk und die Jugend zur massenhaften Verurteilung und Isolierung der verbrecherischen Naziorganisation „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgendämmerung) auf. Sie ruft zur Wachsamkeit und Bereitschaft auf. Keine Toleranz gegenüber skrupellosen Hitler-Nostalgikern!

Polizeiaktion gegen HerriraPolizeiaktion gegen HerriraDie spanische Guardia Civil hat heute eine Großrazzia gegen die baskische Gefangenenhilfsorganisation Herrira durchgeführt und insgesamt 18 Personen verhaftet, darunter Ekain Zubizarreta in Andoain, Imanol Karrera in Iruñea, Amaia Esnal in Donostia und Eneko Ibarguren in Azpeitia. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat zudem die Schliessung der Büros von Herrira und die Blockade ihrer Bankkonten angeordnet. Die Militärpolizei Guardia Civil hat bereits die Geschäftsstellen in Hernani, Bilbo, Iruñea und Gasteiz besetzt. Außerdem wurde die Schliessung von 32 Twitter- und 125 Facebook-Profilen sowie von 38 Webseiten angeordnet.

Fahne der katalanische UnabhängigkeitsbewegungFahne der katalanische UnabhängigkeitsbewegungKataloniens Regierungspartei CiU will in das geplante Gesetz über Volksbefragungen die Einführung eines Wahlregisters aufnehmen. Ziel sei, dass sich in Katalonien lebende Immigranten, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, sowie im Ausland lebende Katalanen »freiwillig« in die Listen eintragen und somit das Recht zur Teilnahme an den Referenden erlangen sollen. Das berichtet die Tageszeitung El Punt/Avui am Montag. Durch das Vorhaben will sich Katalonien im Vorfeld des geplanten Plebiszits über die Eigenständigkeit vom Wählerregister Spaniens unabhängig machen. In Spanien haben Immigranten kein Wahlrecht.

Wahlkampf des Linksbündnisses CDU in LouresWahlkampf des Linksbündnisses CDU in LouresBei den Kommunalwahlen in Portugal sind die Regierungsparteien am Sonntag für ihre unsoziale Kürzungspolitik abgestraft worden.Nach den Worten von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erlitt seine konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) »eine der schlimmsten Wahlniederlagen« der vergangenen 20 Jahre. Er machte die »anspruchsvolle Regierungspolitik« für das Ergebnis verantwortlich, das seine Partei auf die Werte von Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre zurückgeworfen habe. Die PSD sei dafür bestraft worden, dass ihre Kandidaten »nicht dem Populismus nachgegeben« hätten. Das sei der Preis, den die Partei für ihre Art, Politik zu machen, bezahlen müsse. Der Regierungschef gratulierte im Fernsehsender RTP der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei (PS) zu deren »bedeutendem Sieg«.

Wahlplakat der KPÖWahlplakat der KPÖAuch wenn das Wahlergebnis den großen Zuspruch im Wahlkampf nicht entsprechend widerspiegele, bleibe am Ende ein leichter Zugewinn mit einigen sehr guten Ergebnissen, kommentiert die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ihr Ergebnis bei der heutigen Nationalratswahl. KPÖ-Bundessprecher und Spitzenkandidat Mirko Messner: »Es ist gelungen, die kommunalpolitischen Positionen der KPÖ in größerem Maße als zuvor auch für Stimmen für den Nationalrat zu gewinnen. Genannt werden kann Linz, Graz und andere steirische Gemeinden, aber auch Bezirke in Wien. In Wien konnten sogar mehr Stimmen als bei der letzten Bezirksratswahl erzielt werden. Dennoch: Die linke, soziale Opposition ist weiterhin nicht im Parlament vertreten, das wird für die soziale Lage der Mehrheit der Bevölkerung bei den kommenden Sparpaketen äußerst nachteilig sein.«

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