Dienstag, 25. September 2018
Solidaritätsanzeige

Vilmos HantiIn der vergangenen Woche wurde Vilmos Hanti, der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und Präsident des ungarischen antifaschistischen Verbandes MEASZ, von einer Gruppe neofaschistischer Gewalttäter überfallen. Im Anschluss an eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung in Budapest, die gegen Antisemitismus und Neofaschismus gerichtet war, griff eine Gruppe von Jugendlichen Vilmos Hanti an und schlug ihn so, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

Déi Jonk KommunistenDéi Jonk KommunistenAufrüstung, Militarisierung und Krieg stehen nach dem Ende des Kalten Krieges vor allem in den USA und in der EU wieder auf der Tagesordnung. Und auch Luxemburg rüstet auf und beteiligt sich an Auslandseinsätzen. Diese werden mit Lügen und unter Vorwänden gerechtfertigt. Dabei geht es aber in Wirklichkeit um wirtschaftliche und geostrategische Interessen, um Rohstoffe, Macht, Einfluß und um (Rüstungs-)Profite. Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen sind Beispiele dafür.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die ihr nahestehende Gewerkschaftsfront PAME rufen dazu auf, mit einem erneuten landesweiten Generalstreik gegen die Neuauflage der Kürzungspolitik der griechischen Regierung zu protestieren. »Die Koalitionsregierung ND-PASOK-DIMAR ergreift neue barbarische Maßnahmen in Höhe von mindestens 13,6 Milliarden Euro. Es geht um Maßnahmen, wie der sogenannte "Mindestlohn", durch den der nationale Manteltarifvertrag und die darin festgeschriebenen Rechte auf Dauer abgeschafft werden (altersabhängige Hochstufungen, Urlaub und Freistellungen, Zulagen und andere Rechte)«, heisst es auf der Homepage der KKE. »In der Zwischenzeit wurden weitere Lohn- und Rentenkürzungen im öffentlichen und im privaten Sektor angekündigt, Kürzungen von Zulagen, Entlassung von 150.000 Staatsangestellten, erweiterte Privatisierungen von staatlichen Unternehmen und Einrichtungen, Schließung und Zusammenlegung von Krankenhäusern, neue, noch brutalere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in der Wohlfahrt, erdrückende Besteuerung des Einkommens wie auch des kleinsten Immobilieneigentums, Sonderwirtschaftszonen für Industrieansiedlungen, um das Großkapital zu subventionieren, mit mittelalterlichen Arbeitsverhältnissen und ohne jedwede Arbeitsrechte, dramatische Preissteigerung des Heizungsöls und des Stroms.« Das bedeute für noch mehr Menschen Massenarmut und Verelendung.

Gewerkschafter und Polizisten vor der besetzten BankGewerkschafter und Polizisten vor der besetzten BankDie andalusische Gewerkschaft SAT lässt nicht nach. Zum Auftakt der dritten Etappe ihres durch die gesamte Region ziehenden Protestmarsches haben Aktivisten der Organisation heute morgen eine Filiale der Sparkassenkette La Caixa besetzt. Auf ihrer Homepage informiert die SAT, dass die symbolische Aktion zu keinem Zeitpunkt die Tätigkeit der Bankangestellten beeinträchtigt habe. Auch seien keine Schäden an der Filiale angerichtet worden. Der Direktor habe deshalb auf eine Anzeige bei der Polizei verzichtet. Trotzdem räumte diese gewaltsam die Filiale und nahm elf Gewerkschafter fest.

»Erst wenn die Akropolis zur Empfangshalle der Deutschen Bank mutiert ist, geben sie wohl Frieden.«»Erst wenn die Akropolis zur Empfangshalle der Deutschen Bank mutiert ist, geben sie wohl Frieden.«Entschuldigt bitte diesen sicherlich sträflich spontanen Beitrag. Und das ist jetzt viel zu unüberlegt, unbedacht,unvorsichtig und meinetwegen auch naiv. Aber ich höre gerade Nachrichten, und es geht um Griechenland und meine griechischen Freunde, und ich höre zwischen dem üblichen Ökonomiekauderwelsch immer nur: PRIVATISIERUNG.

Ja, vielleicht habe ich nicht differenziert zugehört, vielleicht habe ich uneinsichtig und von Vorurteilen besessen nur dieses Wort aus dem allgemeinen Gerausche entblättert - aber ich frage euch jetzt, geht es wirklich nur darum, dieses wunderschöne Land mit seinen wunderbaren Menschen an ein paar reiche Arschlöcher und Konzerne zu verkaufen?

Gewerkschafter zu Gast bei der Kusine des KönigsGewerkschafter zu Gast bei der Kusine des KönigsRund 400 Mitglieder der Andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT) haben heute mittag nahe Hornachuelos (Córdoba) den Moratalla-Palast besetzt. Das luxuriöse Anwesen ist Eigentum des Herzogs von Segorbe und von María de la Gloria de Orleans-Braganza, einer Kusine mütterlicherseits des spanischen Königs Juan Carlos. Wie die SAT auf ihrer Homepage betont, sei zum Betreten des Parkgeländes vor dem Palast keinerlei Gewalt notwendig gewesen, da es neben dem riesigen Tor eine kleine Pforte gegeben habe, durch die der Zutritt möglich gewesen sei.

Grosses Medieninteresse: Prozess gegen »Pussy Riot« in Moskau. Foto: ostromentsky / flickr.comGrosses Medieninteresse: Prozess gegen »Pussy Riot« in Moskau. Foto: ostromentsky / flickr.comDie angeklagten Mitglieder der Punkgruppe »Pussy Riot« sind in Moskau zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurden. Der Chef des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, Michail Fedotow, reagierte darauf mit der Überzeugung, dass die jungen Frauen verhängte Haftstrafe gemildert wird. Auch der Oberste Kirchenrat der Russisch-Orthodoxen Kirche hat die Behörden aufgerufen, Barmherzigkeit gegenüber den drei Verurteilten zu zeigen.

Die jungen Frauen waren am 21. Februar - mitten in der heissen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs - vermummt mit bunten Masken bei einem Happening  in der Moskauer Christi-Erlöser-Kirche aufgetreten und hatten dabei zu den lauten Rhythmen ihrer Musik Verse wie »Mutter Gottes, Jungfrau, werde Feministin, vertreibe Putin« gesungen. Das Verfahren gegen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch ist ganz offensichtlich politisch. Während die russisch-orthodoxe Kirche und die politische Elite Russlands auf eine Verurteilung der Musikerinnen drängen, spricht ein Großteil der  Beobachter spricht von einem Schauprozess.

Räumung in Las TurquillasRäumung in Las TurquillasDie paramilitärische Guardia Civil hat heute morgen die seit Ende Juli besetzte Finca Las Turquillas in Andalusien geräumt. Dabei wurde Néstor Salvador de Granada, ein Aktivist der Andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT), festgenommen, meldet die Organisation über Facebook. Zudem wurde im Zusammenhang mit der »Enteignung« von Supermärkten ein weiterer Gewerkschafter verhaftet. Andrés Bódalo sei abgeführt worden, meldet die Regionalvereinigung der SAT in Gilena.

Landbesetzung in Las TurquillasLandbesetzung in Las TurquillasMit einer Repressionswelle reagiert der spanische Staat auf die Protestaktionen der Andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT) gegen die Krisen- und Sozialabbaupolitik der Machthaber in Madrid und des kapitalistischen Systems. So halten mehrere Hundert Landarbeiter seit Ende Juli die Finca Las Turquillas besetzt, die dem spanischen Verteidigungsministerium gehört, jedoch weitgehend brachliegt. Wenige Tage später besetzten Aktivisten der SAT symbolisch zahlreiche Arbeitsämter, um gegen die hohe Erwerbslosigkeit zu protestieren. Und am vergangenen Dienstag »beschlagnahmten« Hunderte Mitglieder der SAT in zwei andalusischen Supermärkten Lebensmittel, um diese an hungernde Arme zu verteilen.

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