Samstag, 23. März 2019
Solidaritätsanzeige

Mörder auf freiem FußMörder auf freiem FußWir dokumentieren in eigener Übersetzung eine Erklärung der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) zum 15. Jahrestag des NATO-Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien am 24. März 2014:

Aus Anlass des 15. Jahrestags der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führt die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ ) in der Zeit vom 22. bis 24. März eine Reihe von Aktivitäten durch, die Kampagne »Mörder auf freiem Fuß«.

Konstantin Wecker. Foto: #unibrennt / flickr.comKonstantin Wecker. Foto: #unibrennt / flickr.comWir dokumentieren mit freundlicher Genehmigung einen Beitrag, den der Liedermacher und Sänger Konstantin Wecker heute auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat:

Bettina Gaus schreibt in ihrem klugen Beitrag in der TAZ: »Man kann das, was auf der Krim passiert ist, mit guten Gründen verurteilen. Aber man kann doch nicht wirklich davon überrascht worden sein. Wie würden denn wohl die USA reagieren, wenn Kanada ein Bündnis mit Moskau einginge und feindselige Signale an Washington aussendete?«

Man kann doch nicht überrascht sein, vor allem wenn der Putsch schon seit langem mit großen Finanzzuwendungen vor allem auch der Konrad Adenauer Stiftung geplant worden ist.

Die LinkeDie LinkeDer Parteivorstand der Die Linke hat auf seiner Sitzung am gestrigen Sonnabend einmütig eine Erklärung zur Lage in der Ukraine und auf der Krim verabschiedet, die wir nachstehend dokumentieren.

Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf die völkerrechtswidrige Abtrennung der Krim durch die Russische Föderation, welche wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Erst Recht nicht 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, in einem Land, das unsäglich unter dem Zweiten Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt.

Spaniens Polizei schießt auf DemonstrantenSpaniens Polizei schießt auf DemonstrantenDie Aufstandsbekämpfungseinheiten der spanischen Polizei sind heute gewaltsam gegen die Großkundgebung zum Abschluss der »Märsche der Würde« in Madrid vorgegangen. Die Veranstaltung war noch nicht beendet und ein Chor sang gerade die »Ode an die Freude« aus Beethovens Neunter Symphonie, als die Beamten begannen, eine Gruppe von Demonstranten zu attackieren, die ein Transparent mit der antifaschistischen Losung No Pasarán - Sie werden nicht durchkommen entrollt hatten. Mehrere Menschen wurden verletzt, andere festgenommen.

Zehntausende in MadridZehntausende in MadridDas Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid ist heute ein Meer aus Menschen, Fahnen, Transparenten und Forderungen. Nach tagelangen Märschen aus allen Teilen Spaniens demonstrieren zur Stunde Zehntausende Menschen für ihre Würde – gegen die unsoziale Kürzungspolitik der spanischen Regierung und der EU. Die Veranstalter nannten zum Abschluss eine Teilnehmerzahl von nicht weniger als zwei Millionen Menschen - und wenn man die Luftaufnahmen aus dem Zentrum von Madrid sieht, scheint das keine vollkommen unrealistische Zahl zu sein. Zu der Großdemonstration hatten unzählige linke Gruppen, Gewerkschaften, die Vereinigte Linke, Kommunisten, Anarchisten, Frauenverbände und andere. Eine besonders aktive Rolle spielen auch die Feuerwehrleute, die ein Großteil der Organisation und Absicherung der Großkundgebung übernommen haben.

In Madrid haben am Sonnabend Hunderttausende Menschen gegen die Politik der Regierung demonstriert. Auf den Weg zu diesn Märschen der Würde haben sich zahlreiche Kolonnen bereits vor rund zehn Tagen aus allen Teilen Spaniens gemacht. Auch in Berlin demonstrierten rund 200 in der deutschen Hauptstadt lebende Menschen ihre Solidarität mit dieser Aktion. RedGlobe hatte währenddessen Livestreams von beiden Aktionen eingebunden - die Aufzeichnung sind noch verfügbar:
Solidaritätskundgebung in Berlin

Alex­an­der Ja­ki­men­koAlex­an­der Ja­ki­men­koIn der russischen Boulevardzeitung »Komsomolskaja Prawda« nahm der frühere ukrainische Geheimdienstchef  Alex­an­der Ja­ki­men­ko am 19. März Stellung zu den Hintergründen des Umsturzes in Kiew. Das Original ist hier zu finden. Die gekürzte deutschsprachige Übersetzung besorgte »Nestor Machno« in seinem Blog »Der ganz normale Wahnsinn - Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front«. Wir dokumentieren den Text.

KP: … nach Ihren In­for­ma­tio­nen, ent­stand die Be­we­gung auf dem Mai­dan spon­tan, oder war sie gründ­lich vor­be­rei­tet?

A.J.: Ei­ner­seits war sie spon­tan, an­de­rer­seits war das eine Ak­ti­on, die mehr als ein Jahr vor­be­rei­tet wor­den war. Auf­grund der In­for­ma­tio­nen, über die wir ver­fü­gen, be­rei­te­ten Eu­ro­pa und die USA diese Pro­test­ak­tio­nen für das Jahr 2015 vor. Sie be­schlos­sen, daß sie kei­nen Prä­si­den­ten Ja­nu­ko­witsch brau­chen. Gleich­zei­tig woll­te der Wes­ten, daß die Ukrai­ne den­noch aus Ruß­land Geld er­hal­ten soll­te, um seine Wirt­schaft zu ent­wi­ckeln. Mit China und Russ­land waren Ver­trä­ge un­ter­zeich­net wor­den, um be­deu­ten­de In­ves­ti­tio­nen in die ukrai­ni­sche Wirt­schaft her­ein­zu­be­kom­men – es ging um viele Mil­li­ar­den Dol­lar. Das war mit der EU ver­ein­bart. Aber fürs Jahr 2015 woll­ten sie, mit­tels des Mai­dan, (also durch Pro­tes­te der Stra­ße) den Prä­si­den­ten aus­wech­seln und einen an­de­ren ein­set­zen, der dem Wes­ten recht ge­we­sen wäre und die Ukrai­ne mit dem Geld Ruß­lands nach Eu­ro­pa füh­ren würde. Aber die Si­tua­ti­on än­der­te sich. Und Eu­ro­pa und die USA muß­ten vom Blatt im­pro­vi­sie­ren.

Natalja Poklonskaja in der Komsomolskaja PrawdaNatalja Poklonskaja in der Komsomolskaja PrawdaAm 11. März meldete sich die neuernannte Staatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, mit einer öffentlichen Erklärung zu Wort. Sie unterstrich, dass in der Ukraine ein »verfassungswidriger, bewaffneter Umsturz« stattgefunden habe Sie unterstrich: »Das Recht, die verfassungsgemäße Ordnung in der Ukraine zu bestimmen, oder zu ändern, liegt allein beim Volk und kann weder vom Staat noch von seinen Beamten mit welchen Mitteln auch immer - und sei es mit Blut - usurpiert werden.« RedGlobe dokumentierte die Erklärung der Juristin damals in einer auf Facebook kursierenden Übersetzung (hier klicken). Die Mainstream-Medien fanden das kaum einer Notiz wert – bis jetzt.

Putin unterzeichnet Beitritt von Krim und SewastopolPutin unterzeichnet Beitritt von Krim und SewastopolDer russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Gesetz über die Ratifizierung des Vertrags über die Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation sowie das Verfassungsgesetz über die Prozedur der Aufnahme dieser Subjekte in die Föderation und die Übergangsperiode deren Integration unterzeichnet. Demgemäß soll der Artikel 65 der Verfassung Russlands ergänzt werden, der die Aufzählung der Föderationssubjekte enthält. Ihre Zahl erhöht sich von 83 auf 85.

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