17 | 09 | 2019

Die PCP zeigt ihre Kraft. Foto: Die Linke / flickr (CC BY-ND 2.0)Wie bei allen Wahlen seit 1999 gehört das Wahlbündnis der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) mit den Grünen (PEV, Partido Ecológico – os Verdes) zu den Siegern. Das solide Wachstum des Bündnisses (mit dem portugiesischen Kürzel CDU für Coligação Democrática Unitária) hat sich auch bei den Parlamentswahlen vom 4. Oktober bestätigt, und dies sowohl in Anzahl der Stimmen, im relativen Wähleranteil oder in Parlamentsmandaten ausgedrückt.

Die Regierenden in der EU und in den USA reden hinter verschlossenen Türen über ein sogenanntes »Freihandelsabkommen«, kurz TTIP genannt. Bei diesen Kungeleien geht es jedoch um viel mehr als nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Es geht um die Festigung der Positionen der großen Banken und Konzerne, um die Profite der Reichste der Reichen – zu Lasten aller Schaffenden.

pro asylAm 5. Oktober 2015 trafen sich die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wird von Europa hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Die EU offeriert dafür mehr Geld - aber auch implizit die Bereitschaft, bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen. Im Vorfeld war ein Aktionsplanentwurf mit klarer Stoßrichtung ausgearbeitet worden: Die Türkei soll Flüchtlinge vor der Weiterflucht nach Europa abhalten.

Flüchtlinge bleiben - Strache vertreibenAm 8. Oktober findet die Abschlussveranstaltung der FPÖ im Rahmen der Wiener Landtagswahlen statt. AntirassistInnen und AntifaschistInnen wollen dagegen mit einer Demonstration ein starkes Zeichen der Solidarität mit den von FPÖ-Chef Strache und seiner Partei angegriffenen Menschen setzen. Denn, so heißt es in dem Aufruf, nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die herrschende Politik: »Während die Reichen immer reicher und die Mächtigen immer mächtiger werden, wird der große Teil der Bevölkerung mit sinkenden Löhnen, steigenden Mieten und Kürzungspolitik konfrontiert. Das Leben für viele von uns ist in den letzten Jahren wesentlich härter geworden. Doch schuld an Mieterhöhungen, Jobverlust, oder der Streichung sozialer Leistungen sind nicht Flüchtlinge oder MigrantInnen. Denn während der Großteil der Bevölkerung immer ärmer wird und unter der neoliberalen Kürzungspolitik der Regierung leidet, werden die Reichen und Mächtigen immer reicher.«

Portugal - Wo die CDU mit Hammer und Sichel wirbt. Foto: AvanteDas konservative Lager hat die Parlamentswahlen in Portugal gewonnen, die bisherige absolute Mehrheit aber verloren. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen liegt die Allianz »Portugal à Frente« (PàF) der regierenden PSD mit der kleinen CDS-PP bei 38,34 Prozent und damit deutlich unter den Werten bei der letzten Wahl 2011. Damals waren die beiden Parteien getrennt angetreten und hatten zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Mit voraussichtlich 104 Abgeordneten verfügt die PàF nicht mehr über eine Mehrheit im 230 Abgeordnete zählenden Parlament. Der Linksblock BE, der deutlich gewonnen hat, forderte die anderen Oppositionsparteien bereits auf, gemeinsam eine konservative Regierung zu verhindern. Er konnte seinen Anteil von rund 5,19 auf 10,22 Prozent verdoppeln.

Die Sozialistische Partei bleibt mit 32,38 Prozent die stärkste Oppositionsparteien. Ihr Chef António Costa verweigerte sich aber bereits einer »negativen Koalition«. Nicht die PS, sondern die PSD sei die stärkste Partei geworden, es sei deshalb ihre Aufgabe, eine Regierung zu bilden.

Großdemonstration am Samstag in Wien. Foto: Plattform für eine menschliche AsylpolitikÜber 70.000 Menschen sind heute Nachmittag dem Aufruf der Plattform für menschliche Asylpolitik gefolgt und haben in Wien ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen gesetzt. Hunderte Organisationen und Initiativen nahmen an der Großdemonstration unter dem Motto »Flüchtlinge willkommen!« teil und forderten lautstark ein Umdenken der österreichischen Bundesregierung und der EU. Für die unverantwortliche Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab es eine klare Botschaft: Rücktritt jetzt!

Kommunistische Partei der Russischen FöderationKommunistische Partei der Russischen FöderationAm 27. September fand im Gebiet Irkutsk die zweite Runde der Wahl des Gouverneurs statt. Der von der Kommuni­stischen Partei der Russischen Föderation nominierte Ingenieur Sergej Lewtschenko erzielte dabei einen überzeugenden Sieg, indem er den bisherigen Gouverneur der Kremlpartei »Geeintes Russland« um mehr als 15 Prozent übertrumpfte und die Stichwahl mit 56,88 Prozent für sich entschied.

CatalunyaEs ist ein ironisches Ergebnis: Wären die am Sonntag in Katalonien durchgeführten Regionalwahlen tatsächlich ein Referendum über die Unabhängigkeit gewesen, wie es Regierungschef Artur Mas proklamiert hatte, wären die Befürworter einer Abspaltung von Spanien gescheitert. Lediglich 47,86 Prozent der Abstimmenden votierten für eine der beiden Listen, die offen für die Unabhängigkeit eintreten: 39,65 Prozent für die von Mas geführte »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) und 8,21 Prozent für die linksradikale und antikapitalistische CUP (Kandidatur der Volkseinheit). Doch nach dem spanischen Wahlrecht reicht dieses Ergebnis für die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament: Zusammen 72 Sitze im 135 Abgeordnete zählenden Parlament.

Zum Abschluss die Internationale und die Hymne Kataloniens: Antonio Baños und Anna Gabriel am Freitag in Badalona. Foto: Isaac Meler / Nació digital (CC BY-NC-ND)Zum Abschluss die Internationale und die Hymne Kataloniens: Antonio Baños und Anna Gabriel am Freitag in Badalona. Foto: Isaac Meler / Nació digital (CC BY-NC-ND)Als Ludwig XVI. am Tag des Sturms auf die Bastille erwachte, soll er seinen Diener gefragt haben: »Ist das eine Revolte?« Die Antwort lautete demnach: »Nein, das ist eine Revolution.« Bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der linken Kandidatur der Volkseinheit (CUP) am Freitag in Badalona griff deren Spitzenkandidat für die Wahlen am Sonntag,  Antonio Baños, auf diese Anekdote zurück: »Wenn am Montag Fainé (Chef der Großbank La Caixa), Oliu (Chef der Banc Sabadell), der König und Letizia aufwachen, werden sie fragen: ›Wie sind die Wahlen in Katalonien gelaufen?‹ Und die Antwort wird sein: ›Das waren keine Wahlen, das war eine Revolution!‹«

Solidarität mit den Flüchtlingen: Tausende Gewerkschafter demonstrieren in Athen. Foto: PAMESolidarität mit den Flüchtlingen: Tausende Gewerkschafter demonstrieren in Athen. Foto: PAME

Tausende Menschen sind am Mittwochabend in Athen einem kurzfristigen Aufruf der Gewerkschaftsfront PAME gefolgt und haben gegen die Flüchtlingspolitik der EU und der griechischen Regierung demonstriert. In der Nähe der Metrostation Panepistimio startend zog die Demonstration über den Syntagma-Platz zum Sitz der EU im Athener Regierungsviertel. Die über skandierte Parolen vermittelte Aussage der Demo war klar: Solidarität mit Flüchtlingen heißt Klassenkampf. »Griechen und Flüchtlinge – vereinigte Arbeiter« war einer der Rufe auf der Demonstration. Parolen wie »Krieg dem Krieg des Kapitals« und »Weg mit der Imperialistenklasse« sowie das am Gebäude der EU-Vertretung in Athen angebrachte Transparent »Mörder, Räuber, Heuchler – das sind die europäischen Imperialisten« zeigten: Es gilt, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht Flüchtlinge.

Erst am gestrigen Mittwoch wurde er in Athen zum stellvertretenden griechischen Minister für Transport, Infrastruktur und Netzwerke ernannt: Dimitris Kammenos, Politiker der kleinen Partei »Unabhängige Griechen« (ANEL), die mit der SYRIZA zusammen die neue griechische Regierung bildet. Diese hatte sich schon länger offen rassistisch und homophob geäußert. Nachdem in den Medien nun Belege für seine rassistischen Postings im Internetdienst Twitter veröffentlicht wurden, flüchtete sich Kammenos zunächst in die Behauptung, sein Twitterkonto sei gehackt worden. Dann löschte er seinen gesamten Account.

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