14 | 11 | 2019

Red-Bull-Kanal weiter ohne Betriebsrat: ServusTVRed-Bull-Kanal weiter ohne Betriebsrat: ServusTVDie Erpressung durch »Red Bull« war erfolgreich: Am Dienstagmorgen verkündete der Brauseproduzent die Einstellung seines Fernsehsenders ServusTV, weil dieser wirtschaftlich nicht tragbar sei. Tatsächlicher Hintergrund war jedoch der Versuch von Beschäftigten, einen Betriebsrat zu gründen. Diese haben nun der Erpressung nachgegeben – und prompt wurden die Kündigungen zurückgenommen. Heute abend teilte der Sender mit: »Nicht überraschend für einen Betrieb, der für seine hohen sozialen Standards bekannt ist, lehnt die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter einen Betriebsrat ab. (...) Red Bull führt daher den Sender weiter, und die Kündigungen werden zurückgenommen.«

ServusTVDer österreichische Konzern »Red Bull« ist längst nicht mehr nur der Hersteller eines Energy-Drinks. Er finanziert als Werbeträger auch unsympathische Fußballvereine und betreibt den Fernsehsender »Servus TV«. Mit dem allerdings ist Ende Juni Schluss. Am Dienstag verbreitete der Kanal per Pressemitteilung: »Der Sender ist (...) für unser Unternehmen wirtschaftlich untragbar geworden. Wir haben uns der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmannes entsprechend entschlossen, den Betrieb von Servus TV einzustellen.« »Sorgfaltspflicht« bedeutet für »Red Bull«, dass alle 264 Mitarbeiter des Sender bereits gekündigt wurden.

90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP. Screenshot: Livestream90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP. Screenshot: LivestreamDie Umweltschutzorganisation Greenpeace hat umfangreiche Unterlagen der bislang geheimen Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Unter www.ttip-leaks.org stehen nun zahlreiche Dokumente zum freien Abruf zur Verfügung. Die Inhalte zeigen nach Angaben von Greenpeace dramatische Folgen, die sich aus dem Abkommen für Umwelt und Verbrauchen ergeben können. Selbst rückwirkend könnten demnach bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern gekippt werden, wie eine heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichte Analyse ergibt.

Kommunistische ParteiUnter der Überschrift »Es gibt eine Arbeiterklasse in der Türkei« hat die Kommunistische Partei (KP) des Landes einen Aufruf zum 1. Mai veröffentlicht, den wir nachstehend dokumentieren:

Je näher der Tag der Solidarität und des Kampfes der Arbeiterklasse rückt,  desto mehr steigt die politische Spannung in der Türkei. Anscheinend nimmt sich die AKP-Regierung vor, die Demonstrationen zum 1. Mai durch Verbote und durch die Anwendung von Gewalt zu verhindern. Durch den Einsatz von Wasser, Gas und Plastikmunitionen und vielen tausend Einsatzkräften der Polizei sollen Demonstranten abgeschreckt werden.

Vier Aktivisten wurden am 31. März 2016 vom Regionalgericht in Dąbrowa Górnicza wegen der Propagierung der kommunistischen Ideologie in der Zeitung Brzask und auf der Website der Partei verurteilt. Das Urteil lautet auf neun Monate Bewährungsstrafe, ersatzweise entgeltlose Sozialarbeit und Geldstrafe.

Dieses provokative Urteil wurde in Abwesenheit der Beteiligten in einem Schnellverfahren gefällt, wie das für Fälle praktiziert wird, in denen die Schuld des Angeklagten feststeht. Das Gericht wandte nicht einmal ein reguläres Verfahren an und stützte sein Urteil allein auf die Anklage. Die Beschuldigten hatten keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die Verurteilten haben bereits Widerspruch eingelegt und verlangen ein normales Verfahren.

Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in ÖsterreichBei der Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich kommt es zu einer Stichwahl. Bei der ersten Runde konnte sich der Kandidat der rassistischen FPÖ, Norbert Hofer, klar vor allen anderen Mitbewerbern durchsetzen. Da er jedoch keine 50 Prozent erreichte, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl, bei der der von den Grünen unterstützte Alexander Van Der Bellen antreten wird.

Für die Partei der Arbeit (PdA) Österreichs erklärt deren Vorsitzender Otto Bruckner: Dass ein Kandidat einer Partei, die vor 60 Jahren von alten Nazis gegründet worden ist, heute die meisten Stimmen erhalten hat, ist betrüblich. Er ist aber nicht deshalb gewählt worden, weil diese Partei nach wie vor von deutschnationalen Kräften dominiert wird, sondern weil  eine unfähige und prinzipienlose SPÖ-geführte Bundesregierung längst schon den Erfüllungsgehilfen für die Politik der rechten Raudaubrüder gibt. Das hat sie mit ihrem vollkommen realitätsfernen Gefasel vom »Staatsnotstand« ebenso unter Beweis gestellt, wie mit ihrer jüngst beschlossenen Aufrüstung von Polizei und Heer. Die beiden »Großparteien« sind heute in alle Richtungen ausgeronnen, vor allem aber nach rechts.

Foto: Schekinov Alexey Victorovich - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6792928Foto: Schekinov Alexey Victorovich - Own work, CC BY-SA 3.0Das Osterfest der russisch-orthodoxen Kirche fällt in diesem Jahr auf den 1. Mai. Für einige Regionen ist das Grund genug, die Kundgebungen und Demonstrationen zum Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse abzusagen, der in Russland offiziell als »Tag des Frühlings und der Arbeit« begangen wird. Begründet werde das damit, dass viele Menschen Ostern mit ihrer Familie feiern wollten, so die staatliche Nachrichtenagentur TASS.

Die russischen Kommunisten wehren sich gegen eine Absage der Demonstrationen. »Jesus Christus war der erste Kommunist der Geschichte«, erklärte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, am Mittwoch in Moskau. »Er hat seine Stimme für die Elenden, Leidenden, Armen, Kranken und Bedürftigen erhoben, für jeden, der in Schwierigkeiten ist«, erklärte der Parteichef. »Wenn Jesus heute noch leben würde, wäre er bei uns.«

Festung EuropaDas Mittelmeer ist einmal mehr zur Todesfalle für Schutzsuchende geworden. Europäischen und arabischen Medienberichten zufolge sind rund 400 Menschen ertrunken, als sie von Ägypten aus versuchten, Italien zu erreichen. Nach Informationen des arabischen Dienstes der BBC handelte es sich vor allem um Flüchtlinge aus Somalia, Äthiopien und Eritrea, die mit vier Booten unterwegs waren. Den Meldungen zufolge konnten bislang 29 Menschen aus den Fluten gerettet werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Rande der EU-Ministerkonferenz in Luxemburg von mindestens 300 Todesopfern gesprochen.

SputnikSeit Donnerstagabend ist die Homepage der russischen Nachrichtenagentur und Rundfunkanstalt »Sputnik« nicht mehr erreichbar. Auch die türkische Agentur DICLE sowie kurdische und andere alternative Medien wurden durch die türkischen Behörden gesperrt. Beim Besuch der in mehr als 30 Sprachen betriebenen Internetseite sputniknews.com sehen türkische Nutzer nur noch die Mitteilung, dass »wegen technischer Überprüfungen und rechtlicher Einschätzung, gemäß dem Gesetz 5651, nach Beschluss 490.05.01.2016.-56092 vom 14.04.2016 der Verwaltung für Telekommunikation und Netzwerke administrative Maßnahmen bezüglich dieser Webseite (sputniknews.com) getroffen werden«.

Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschland-Organisation der türkischen Kommunistischen Partei (KP) zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei:

Steht die Türkei am Vorabend einer offenen Diktatur? Wir reden zwar oft von einer sogenannten AKP-Regierung in der Türkei, aber es wird mehr und mehr augenscheinlich, dass nicht der AKP-Chef und Ministerpräsident Davutoglu und die AKP-Minister sowie die AKP-Abgeordnete das Land regieren, sondern Staatspräsident Erdogan. Auch die Justiz, die Polizei und die Armee stehen unter direkter Kontrolle von Erdogan und einer zwielichtigen Clique um ihn. Die einzige Aufgabe der AKP-Parlamentsfraktion scheint seit Langem darin zu bestehen, die Befehle Erdogans durch ihre Mehrheit im Parlament durchzuwinken und so für scheinbare Legitimation zu sorgen. Es gibt mehrere Zeichen dafür, dass ihm sogar das nur formell existente Parlament zu viel wird. Er strebt ganz offen die totale Machtübernahme und die Umwandlung des Landes in einen islamischen Ein-Mann-Staat an.

UkraineDie Ukraine ist angesichts der Massenflucht von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten und des konzeptlosen Umgangs mit diesem Problem in den letzten Monaten etwas in den Hintergrund getreten. Auch die Tatsache, dass die Staaten der NATO und der EU im Bündnis mit reaktionären Golfmonarchien weiterhin krampfhaft bemüht sind, den Krieg in Syrien am Kochen zu halten, hat uns davon abgelenkt, dass in der Ukraine ebenfalls Krieg geführt wird. Trotz wortgewaltiger Ankündigungen von Politikern aus den Ländern der sogenannten Minsk-Gruppe wird buchstäblich nichts unternommen, um das tägliche Sterben durch militärische Gewalt im Osten der Ukraine zu unterbinden. Gebetsmühlenartig wiederholen westliche Politiker die Behauptung, Rußland sei für all diese Unbill verantwortlich, und also auch für deren Beendigung.

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