17 | 09 | 2019

Anna Gabriel, Abgeordnete der CUP. Screenshot: VilawebDas katalanische Parlament hat am Montag mit der Mehrheit der Abgeordneten von »Junts pel Sí« und CUP eine Resolution verabschiedet, die den Beginn des Ablösung der Region von Spanien verlangt. Nach der Annahme des Antrags erhoben sich die Abgeordneten der beiden Unabhängigkeitsparteien von ihren Sitzen zu stehenden Ovationen, während die Parlamentarier der rechten Opposition schweigend Fahnen der spanischen Monarchie sowie die offizielle katalanische Fahne hochhielten.

Kommunistische Gewerkschafterin bei einer Demonstration 2008. Foto: Andreas Kontokanis (CC BY 2.0)Kommunistische Gewerkschafterin bei einer Demonstration 2008. Foto: Andreas Kontokanis (CC BY 2.0)Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf der griechischen Gewerkschaftsfront PAME zum Generalstreik am 12. November 2015:

Jeder auf die Straße zum Streik!
Wir gehen massiv, kämpferisch auf Generalstreik!

  • Wir sagen Nein zum Zerstörung der Sozialversicherung!
  • Keine Wohnung in die Hände der Banker! Blockieren wir die Versteigerungen!
  • Schluß mit dem Steuer-Raub! Steuern runter!
  • Nein zu Entlassungen! Wir fordern sofortige Maßnahmen zum Schutz der Arbeitslosen!
  • Nein zu Hungerlöhnen! Keine Arbeit unter dem Mindestlohn, ohne Kollektivvertrag oder Sozialversicherung!
  • Wiederherstellung alles Verlorenem JETZT! Alle Gehälter und Renten auf ihr vorheriges Niveau wiederherstellen! Alle Anti-Arbeiter-, Anti-Sozialversicherungs-Gesetze abschaffen!
  • Privatisierungen bekämpfen, gegen die Auslieferung von öffentlichem Vermögen an Wirtschaftskonzerne. Gegen die Resultate solcher Entwicklungen, die mit der Verschärfung der Ausbeutung, Entlassungen, mit höheren Preisen für Familien bei Strom, Wasser, Verkehr, Kommunikation und Grundversorgung gegen die Arbeiter einhergegangen sind.

Screenshot: Ukraine TodayScreenshot: Ukraine TodayWährend in der Ukraine auch über eine Woche nach den Kommunalwahlen immer noch die Wahlergebnisse ausgewürfelt werden, ist am Bosporus am Sonntag ein wahres Wunder geschehen. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, da verkündeten alle Sender bereits, daß die regierende islamistische Partei AKP des Herrn Erdogan die Parlamentswahl nicht nur haushoch gewonnen hat, sondern sogar die absolute Mehrheit zurückgewinnen konnte.

Während wir bei Wahlen in anderen Ländern daran gewöhnt sind, daß sich die Ergebnisse vom Zeitpunkt der ersten Schätzung im Laufe der Auszählungen noch etwas verschieben, stand das Ergebnis der türkischen Wahlen quasi wie in Stein gemeißelt fest. Beinahe beschwichtigend kommt dann die Meldung, daß es dennoch nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit gereicht hat – was aber Erdogans Premierminister nicht daran hindert, wenige Stunden nach der Wahl eine Verfassungsänderung und mehr Macht für seinen Herrn zu fordern.

In den kurdischen Landesteilen wurde die HDP stärkste Kraft. Screenshot: Hayat TVIn den kurdischen Landesteilen wurde die HDP stärkste Kraft. Screenshot: Hayat TVBei den gestrigen Parlamentswahlen in der Türkei erreichte die AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur Anadolu mit 49,4 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im türkischen Parlament. Die kemalistische Oppositionsparteien CHP kam auf 25,4 Prozent, die faschistische MHP 11,9 und die prokurdische Linkspartei HDP 10,7 Prozent.

»Mit rund 400.000 Sicherheitskräften betrieb die türkische Regierung seit Öffnung der Wahllokale die Fortführung ihrer massiven Repression gegenüber Menschen, die freie und geheime Wahlen wollen. Nachdem sie in den vergangenen Tagen kritische Medienhäuser vor laufender Kamera erstürmte, die Medienpräsenz von Minderheiten und Opposition auf wenige Minuten eingrenzte, wurde ein massives Polizeiaufgebot am Wahltag aufgefahren. Bewaffnete und zum Teil maskierte Kräfte machten Fotos in den Wahllokalen und nahmen Berichten zufolge sogar internationale Wahlbeobachter fest«, kritisiert Martina Michels, die als Wahlbeobachterin der Linksfraktion im Europaparlament nach Diyarbakir gereist war. »Von meinem baskischen Kollegen Josu Juaristi und mir verlangten Sicherheitskräfte die Herausgabe von Fotos und Videomaterial. Wir verwiesen darauf, dass sie in dieser Form nicht berechtigt sind, die Wahlen zu sichern und ihr Agieren vor den Wahllokalen in dieser Form nicht zulässig ist.«

Protest von KKE und KNE am Samstag in Athen. Foto: KKEProtest von KKE und KNE am Samstag in Athen. Foto: KKE

Mitglieder der griechischen Kommunistischen Partei (KKE) und der Kommunistischen Jugend (KNE) haben am Samstag an der Akropolis, dem Wahrzeichen der Hauptstadt Athen, mit zwei Großtransparenten gegen die mörderische Flüchtlingspolitik der EU und der NATO protestiert. Die Banner zeigten in englischer und griechischer Sprache die Losung »EU und NATO machen das Mittelmeer zu einer See des Todes. Stoppt dieses Verbrechen jetzt. Solidarität mit und sofortige Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge.«

Syriza-Jugend kritisiert RegierungSyriza-Jugend kritisiert RegierungDie EU schaut weiter dem Sterben an ihren Außengrenzen zu. Am Donnerstagabend sank in der Ägäis ein Schiff mit 150 Flüchtlingen an Bord. Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA berichtete, versuchten Schiffe der Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie Fischerboote, Überlebende zu bergen. Wie die Agentur meldete, wurde 18 Ertrunkene geborgen, unter ihnen mindestens neun tote Kinder. In einem weiteren Fall wurden die Leichen von zwei Kindern und einer Frau aus dem Wasser geborgen. Bereits am Mittwoch waren mindestens zehn Menschen gestorben, als ihr Boot nördlich der Insel Lesbos sank.

»Die Ägäis spült nicht nur die Körper von Kindern an Land, sondern auch die Kultur der EU«, erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament in Athen. »Ich schäme mich für Europa.« Es sei jetzt die Hauptaufgabe, die humanitäre Katastrophe einzuschränken. Konkreter wurde der Syriza-Politiker nicht.

Mit wenigen Ausnahmen, unter denen der britische «The Telegraph» und der schweizerische «Tagesanzeiger» Erwähnung verdienen,[1] wird in den grossen Medien der unerhörte Vorgang in Portugal totgeschwiegen, der dem Versuch zu einem kalten Staatsstreich gleichkommt: Der reaktionäre Staatspräsident Cavaco Silva will die linke Mehrheit im neugewählten Parlament nicht ans Ruder lassen und versucht, dem portugiesischen Volk erneut die von diesem abgewählte Rechtsregierung aufzuzwingen. Damit bricht er einen institutionellen Konflikt vom Zaun und lädt in den letzten Monaten seiner Amtszeit die Verantwortung für alle Entwicklungen auf sich, die daraus folgen mögen.

Das besetzte Arbeitsministerium in Athen. Foto: PAMEDas besetzte Arbeitsministerium in Athen. Foto: PAMEAktivisten der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME haben am Mittwoch in Athen das Gebäude des griechischen Arbeitsministeriums besetzt. Die Gewerkschafter ließen an der Fassade des Hauses ein großes Transparent herab: »Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts sein! Nein zur Zerschlagung der Sozialversicherung, zu den Massenentlassungen, zu den Kürzungen, zur Armut, zur Erwerbslosigkeit!« Zudem enthielt das Transparent einen Aufruf zur Teilnahme an den Aktionen der PAME am 22. Oktober sowie am Generalstreik am 12. November.

Gedenken an Lluís Companys. Foto: Ajuntament de Vilanova i la Geltrú (CC BY-ND 2.0)Gedenken an Lluís Companys. Foto: Ajuntament de Vilanova i la Geltrú (CC BY-ND 2.0)Wir dokumentieren eine Erklärung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) in Deutschland:

Am 15. Oktober 2015 jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem das faschistische Regime General Francos den 123. Präsidenten der Generalitat von Katalonien, Lluís Companys i Jover, erschießen ließ.

Am Ende des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) ging Präsident Companys ins Exil nach Frankreich. Drei Wochen nach dem Waffenstillstand von Compiègne, bei dem sich Frankreich Nazideutschland ergab, nahm die Gestapo auf Bitte der spanischen Botschaft hin den katalanischen Präsidenten fest. Companys wurde den spanischen Behörden ausgeliefert und nach Madrid gebracht, wo er gefoltert wurde. Danach inhaftierte man ihn in Barcelona in der Festung von Montjuïc. Dort wurde er vor ein militärisches Standgericht gestellt, ohne rechtliche Garantien. Am frühen Morgen des 15. Oktober 1940 wurde Lluís Companys in der Festung von Montjuïc hingerichtet.

Solidarität mit Artur Mas am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht in Barcelona. Foto: ANCSolidarität mit Artur Mas am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht in Barcelona. Foto: ANCAngesichts der Geschwindigkeit des heutigen Informationsflusses und der riesigen Informationsmenge in den Massenmedien kann man schnell das Gefühl bekommen, dass es mehr Konflikte denn je gibt, und alle zur gleichen Zeit gleichsam dringlich sind. Demnach kann wohl eine friedliche Auseinandersetzung wie zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid nicht mehr Aufmerksamkeit erwarten als die Konflikte, die Bilder voller Gewalt um den Erdball schicken oder Flüchtlingswellen, die Europa erschüttern. Aber vielleicht bedarf trotzdem oder gerade deshalb ein Vorgang wie in Katalonien besonderer Aufmerksamkeit.

Protest am Donnerstag in Brüssel. Foto: OX15Protest am Donnerstag in Brüssel. Foto: OX15Vom 15. bis 17. Oktober finden in Brüssel europäische Aktionstage unter dem Motto »Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!« statt. Am Donnerstag ist die Umzingelung durch Blockaden geplant, am Freitag finden Konferenzen u.a. zur Schuldenfrage, Kritik der Austerität und des Grenzregimes sowie am Freihandelsabkommen TTIP statt. Samstag werden dann mehrere tausend Menschen aus ganz Europa erwartet. Aus Deutschland gibt es Mobilisierungen aus Berlin, Frankfurt, Mainz, Saarbrücken, Hamburg und zahlreichen weiteren Städten.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.