18 | 09 | 2019

Dank den BefreiernWir dokumentieren eine Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands anlässlich der Verabschiedung einer Resolution zum Kampf gegen die Heroisierung von Nazismus bei der 70. Session der UN-Vollversammlung:

Am 17. Dezember wurde bei einer Plenarsitzung der 70. Session der UN-Vollversammlung in New York auf Initiative der Russischen Föderation eine Resolution zum »Kampf gegen Heroisierung von Nazismus, Neonazismus und andere Arten, die Eskalation der modernen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und der damit verbundenen Intoleranz fördert« verabschiedet. Neben Russland waren weitere 51 UN-Mitgliedsstaaten Mitverfasser der Resolution, die alle Regionen der Welt vertreten. Für die Resolution stimmten 133 Staaten, dagegen vier Delegationen, 49 Länder enthielten sich ihrer Stimmen. Zuvor wurde der Text im November bereits vom Dritten Ausschuss der 70. Session der UN-Vollversammlung gebilligt.

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comunistaIn Rom ist am Montagabend der Kommunist Armando Cossutta im Alter von 89 Jahren verstorben. Der frühere Partisan der Garibaldi-Brigade im antifaschistischen Widerstand war eine der bekanntesten Führungspersönlichkeiten der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), der er seit 1943 angehörte, und galt als wichtigster Vertreter des »pro-sowjetischen« Flügels.

»Heißes Herz, kühler Kopf«. Grafik: MJCFWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Jungen Kommunisten (Jeunes Communistes, Jugendverband der Französischen Kommunistischen Partei) aus dem 15. Arondissement von Paris vom vergangenen Samstag, 14. November 2015:

Die Jungen Kommunisten aus dem 15. Arondissement von Paris haben sich heute Nachmittag mit den Genossen aus der Provinz und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes versammelt und die schwerwiegenden Ereignisse der letzten Nacht diskutiert.

Nach einer vorläufigen Bilanz haben die von der faschistisch-islamistischen Gruppe Daesh (IS) verübten terroristischen Attentate das Leben von mehr als 120 Personen gekostet und mehr als 200 Verletzte verursacht. Emotionen und Schock sind die ersten Reaktionen. Mehrere von uns waren gestern Abend nicht weit von den Geschehnissen. Andere arbeiteten, Busfahrer oder Krankenschwestern, und haben aus der Nähe die Unruhe erlebt, die in der gesamten Pariser Region plötzlich aufkam. Einige von uns kannten Opfer dieser schrecklichen Gewalttaten näher oder entfernt.

Deutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verbreitete am Dienstag die nachstehende Erklärung zu den Attentaten in Paris:

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik.

Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden, während die Opfer von Odessa, Istanbul, Ankara und Beirut und die abertausenden Opfer von Kriegen wie in Syrien, Libyen und Irak schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden.

»Pray for Paris« am Montag in Hongkong. Foto: Bensun Ho (CC BY-SA 2.0) »Pray for Paris« am Montag in Hongkong. Foto: Bensun Ho (CC BY-SA 2.0) Die Berichte über die blutigen Terroranschläge von Paris lassen mehr Fragen offen als sie beantworten. Es besteht kein Zweifel, dass die Anschläge mit mehr als 130 Toten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und dass den Opfern unsere volle Sympathie und Anteilnahme gilt. Aber bereits an dieser Stelle kommen bohrende Fragen.

Ist es gerechtfertigt, wenn angesichts des Terrors in Paris über Nacht die halbe Welt in die Farben der französischen Trikolore getaucht wird? Warum ist nach den Terroranschlägen von Beirut, nur zwei Tage davor, nicht weltweit um die 43 Toten getrauert worden? Wird der Preis des Lebens mit unterschiedlichem Maß gemessen? Wie ist es mit Palästinensern, die von israelischen Soldaten und Polizisten tagtäglich erschossen werden, weil sie sich gegen israelischen Staatsterror in den besetzten Gebieten und gegen die Belagerung des Gazastreifens zur Wehr setzen? Warum wurden nicht überall in der Welt Rot-Kreuz-Flaggen gehißt, als Kriegsflugzeuge der USA-Luftwaffe im afghanischen Kundus ein Krankenhaus angriffen und Mediziner und Patienten töteten? Die Liste der Terroropfer ist lang, viel länger als die Liste der Namen der Opfer von Paris am Freitag.

Grafik:  ~Yann 07~ (CC BY 2.0) Grafik: ~Yann 07~ (CC BY 2.0) Bislang 129 Tote forderten die Attentate von Paris am 13. November. Das sind weitere 129 unschuldige Opfer, die – so sieht’s aus – auf das Konto der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gehen. Was nach einer beispiellosen Aktion aussieht, reiht sich nahtlos ein in größere Anschläge der letzten Wochen und Monate.

So starben am 20. Juli 34 Menschen bei einem Bombenattentat im türkischen Suruç, am 10. Oktober 102 Menschen in Ankara. Erst vor zwei Wochen explodierte ein russisches Passagierflugzeug über der Sinai-Halbinsel, von 224 Insassen überlebte keiner. Und nur einen Tag vor Paris starben in Beirut über 40 Menschen bei zwei Bombenanschlägen. Die direkte oder indirekte Urheberschaft all dieser Verbrechen liegt wohl beim IS, der offenbar gezielte „Strafaktionen“ unternimmt: Die Opfer von Suruç und Ankara waren Unterstützer des Freiheitskampfes der nordsyrischen Kurden, die Anschläge von Beirut galten einer Hochburg der gegen den IS kämpfenden Hisbollah – und Russland ist derjenige Staat, dessen Luftschläge in Syrien in Kooperation mit den Regierungstruppen dem IS beträchtlich zusetzen.

DIDFNicht nur Frankreich, sondern die ganze Welt ist vom Anschlag des 13. Novembers erschüttert. Die Zahl der Toten steigt immer noch drastisch an. Kriege, die in der Ferne geführt werden, erreichen auch nun uns. Mitten in Europa. Neben der Trauer, machen sich viele Menschen Gedanken darüber, wie es nun weitergehen wird.
Knapp ein Jahr ist der Anschlag auf Charlie Hebdo her; fast genau einen Monat nach dem Bombenanschlag in Ankara erreicht uns die Nachricht aus Paris.

VVN-BdADie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat eine Erklärung zu den Terroranschlägen am Freitag veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen Pegida und und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden.

Internationale Föderation der WiderstandskämpferDie Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR) hat mit einer Erklärung auf die Terroranschläge am Freitag in Paris reagiert:

Mit tiefer Erschütterung mussten wir die Mordaktionen von diesem Wochenende in Paris zur Kenntnis nehmen. Nach den bisherigen Informationen wurden bei einer Anschlagsserie mehrere hundert Menschen getötet oder schwer verletzt. An insgesamt fünf Punkten in Paris, u.a. in der Konzerthalle Bataclan und am Stade de France, gab es Schießereien, Morde und Bombenanschläge. Nach dieser Terrorwelle erklärte der französische Präsident den Ausnahmezustand über das Land.

Lasst die Grenzen offen!Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz, Wien

Die Zaundebatte zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung. Anstatt das gerade vor dem Winter ausreichend Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die Errichtung einer »Tür mit Seitenteilen« und die weitere Verschärfung der Asylgesetze, um »Österreichs Attraktivität« für Schutzsuchende zu senken. Dagegen organisiert die »Plattform für eine menschliche Asylpolitik« am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium. Es wird eine symbolische Mauer errichtet, die im Anschluss gemeinsam eingerissen wird.

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