22 | 10 | 2019

atomkraft nein dankeDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) solidarisiert sich mit der französischen Anti-Atomkraft-Bewegung, die sich gegen ein geplantes Atommüll-Endlager in Bure zur Wehr setzt. Der BBU kritisiert, dass in Frankreich ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland in Atomkraftwerken und in sonstigen Atomanlagen in großen Mengen Atommüll produziert wird, obwohl es weltweit kein schlüssiges und sicheres Konzept zum Umgang und Verbleib von Atommüll gibt. Notlösungen in sogenannten Zwischenlagern und unausgegorene Endlagerprojekte sind für den BBU nicht akzeptabel. Grenzüberschreitend fordert der BBU in der Bundesrepublik, in Frankreich und anderswo den sofortigen Atomausstieg, damit die Atommüllberge nicht ständig weiter wachsen.

Ehrung der Demokratischen Armee Griechenlands. Foto: KKEEhrung der Demokratischen Armee Griechenlands. Foto: KKEDie Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) führte am vergangenen Wochenende auf dem Berg Vitsi in Nordgriechenland ihr 25. Antiimperialistisches Veranstaltungswochenende durch. Dort fanden in den Jahren 1946 bis 1949 bedeutende Kampfaktionen der Demokratischen Armee Griechenlands (DSE) statt, deren Gründung vor 70 Jahren die KKE dieses Jahr vielfältig ehrt.

die linke»Mit Bestürzung, Trauer aber auch Wut habe ich von den Anschlägen am Istanbuler Atatürk Flughafen gehört, bei denen am Dienstagabend mindestens 36 Menschen getötet wurden. Mein Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

DIDF

Mehr dazu:

Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) erklärt zu dem Attentat auf den Internationalen Flughafen von Istanbul am gestrigen Abend, bei dem nach vorliegenden Informationen 36 Menschen getötet und rund 150 verletzt wurden:

Unsere Anteilnahme und Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diejenigen, die diese grauenhaften Attentate verüben.

Nach den Angaben der Tageszeitung Evrensel, sollen mehrere Personen an dieser schrecklichen Tat beteiligt gewesen sein. Zwei der Terroristen sollen sich nach einem Feuergefecht mit der Polizei nacheinander in die Luft gesprengt haben. Bis in den späten Abend wurde der Atatürk-Flughafen vollkommen abgesperrt. Auch eine vorübergehende Nachrichtensperre wurde verhängt.

Kommunistische Partei GriechenlandsDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erklärt zum Ausgang des Referendums in Britannien, bei dem sich in der vergangenen Woche eine Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen hat:

Das Ergebnis des britischen Referendums reflektiert den steigenden Unmut von Menschen aus der Arbeiterklasse und aus den anderen Volksschichten gegen die EU und ihre volksfeindliche Politik. Dieser Unmut muss sich aber von den Plänen bestimmter Teile und politischer Kräfte der Bourgeoisie entkoppeln und radikale – antikapitalistische Merkmale erlangen. Das Ergebnis verzeichnet die Enttäuschung der Erwartungen, die alle bürgerlichen Parteien – auch in Griechenland – zusammen mit den EU-Stabsstellen jahrelang geweckt haben, dass die Völker innerhalb der EU angeblich im Wohlstand leben könnten.

SpainEntgegen ersten Prognosen und vieler Hoffnungen gibt es in Spanien nach den Neuwahlen vom Sonntag keinen Linksruck. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die rechtskonservative Volkspartei (PP) mit 33,02 Prozent und 137 Mandaten auf dem ersten Platz, ihr fehlt jedoch ein Koalitionspartner, um die absolute Mehrheit von 176 Sitzen zu erreichen. Rechnerisch kämen als einzige Bündnispartner die Sozialdemokraten der PSOE in Frage, die 22,67 Prozent und 85 Sitze erreichten. Das Linksbündnis Unidos Podemos (Gemeinsam können wir) hat es  — entgegen ersten Prognosen — nicht geschafft, die Sozialdemokraten zu überflügeln. Es kommt auf 21,1 Prozent und 71 Mandate. »Das ist kein gutes Ergebnis für Podemos und für Spanien«, erklärte Podemos-Vize Íñigo Errejón in einer ersten Stellungnahme. Das Resultat entspricht fast genau dem Ergebnis, das Podemos und Vereinte Linke (IU) bereits im Dezember erreicht hatten, als sie getrennt voneinander kandidierten. Trotzdem will Podemos-Chef Pablo Iglesias am Bündnis mit der IU und den regionalen Linksbündnissen festhalten.

Wahlkampf von Unidos Podemos. Montage: Izquierda UnidaWahlkampf von Unidos Podemos. Montage: Izquierda UnidaFast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach den letzten Wahlen stimmen die Spanier heute erneut über die Zusammensetzung ihres Parlamentes ab. Nach dem Urnengang am 20. Dezember 2015 hatten sich die im Parlament vertretenen Parteien nicht auf einen tragfähige Koalition einigen können. Erstmals war die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senats durch neue Kräfte durcheinandergewirbelt worden: Zwar waren die rechtskonservative, postfranquistische Volkspartei (PP) und die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) trotz großer Verluste stärkste Parteien geblieben, doch die neue Linkspartei Podemos (Wir können) und die rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger) zogen ebenfalls stark ins Parlament ein.

Kommunistische Partei BritanniensKommunistische Partei BritanniensDas Ergebnis des Referendums stellt einen schwerer und potentiell desorientierenden Schlag für die herrschende Kapitalistenklasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO dar.

Die Menschen haben gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Parlament in Westminister ihre Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, um dieses Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO zu machen.

Außenministerium der Russischen FöderationDie Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte zur Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen: Wir betrachten das in Großbritannien stattgefundene Referendum, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung für den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stimmte, als eine äußerst innere Angelegenheit dieses Staates und der EU. Dabei verfolgten wir natürlich den Volksentschied der Briten angesichts seiner Folgen für Europa.

Partei der Arbeit ÖsterreichsEin Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Was heute, am Tag, an dem sich die Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler für ein Verlassen der Europäischen Union entschieden haben, deutlich wird, ist vor allem die Perspektivlosigkeit sogenannter “Linker”, die es sich in den subventionierten Wärmestuben der EU gemütlich gemacht haben. Nichts wird heute deutlicher, als die klare Erkenntnis, dass “links” längst keine politische Kategorie mehr ist, sollte sie es je gewesen sein. Dieselben Leute, die den griechischen Privatisierungs- und Sozialabbaupremierminister Tsipras für einen “linken Reformer” halten, jammern heute über den Sieg der ach so bösen britischen Nationalisten.

KPÖ SteiermarkDie Landesorganisation Steiermark der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) erklärt zum Ausgang des Referendums in Britannien:

Das Votum Großbritanniens für einen EU-Austritt hat deutlich gemacht, dass die Kluft zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den wirtschaftlichen Eliten immer größer wird. Immer weniger Menschen glauben, dass positive Veränderungen im Rahmen der EU möglich sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt die steirische KPÖ das britische Referendum. Die Menschen werden sich jetzt selbst ein Bild machen können, ob die vorhergesagten Szenarien im Falle eines Austrittes tatsächlich eintreten.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben viele Menschen große Hoffnungen verbunden: wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frieden, gemeinsame Umwelt- und Sozialstandards sollten Verbesserungen für alle in den Mitgliedsstaaten bringen. Schon bald zeigte sich aber: Die EU ist ein Vehikel für den neoliberalen Umbau der Gesellschaft.

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