Seit dem 5. März gilt im Donbass wieder ein Waffenstillstand. Tatsächlich wird seitdem weniger geschossen. In der Donezker Volksrepublik (DVR) gab es vier Tage vollständiger Waffenruhe. Dennoch wurden dort in der letzten Woche wieder mehrere Häuser beschädigt oder zerstört.

In der zweiten Märzwoche wurden drei mal Fahrzeuge beschossen, die Material oder Personal zur Donezker Filterstation transportierten. Die Station ist eine für die Wasserversorgung von hunderttausenden von Menschen auf beiden Seiten der Front wichtige Einrichtung in der „grauen Zone“ bei Donezk. Nur durch Zufall wurde bei dem Beschuss niemand verletzt. Von neun Anfragen der DVR an die Ukraine nach...

Mit 76,66 Prozent der Stimmen ist Russlands Präsident am vergangenen Sonntag mit seinem bisher besten Ergebnis wiedergewählt worden. Damit kann Putin seine vierte Amtszeit antreten, die bis 2024 dauern wird. Pawel Grudinin, der Kandidat der Kommunistischen Partei, erreichte mit 11,9 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis, der Faschist Wladimir Schirinowski landete mit 5,66...

Unter dem Motto „Würdige Renten“ haben in Spanien am vergangenen Samstag Zehntausende für die Anhebungen der Renten demonstriert. Die konservative Regierung von Mariano Rajoy hatte die Renten für 2018 lediglich um 0,25 Prozent angehoben. Bei einer Inflationsrate von 2 Prozent für das Jahr 2017 bedeutet das für die Rentenempfänger einen realen Verlust...

250 Millionen Über- und Mehrstunden im Jahre 2017, davon 45 Millionen Stunden ohne Bezahlung, weder in Form von Geld noch als Zeitausgleich, sind ein klares Argument für die Notwendigkeit einer raschen und allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). „Es darf nicht auf Dauer...

ksvDer Vorsitzende und der Finanzreferent der ÖH Uni Graz (beide Fachschaftsliste) haben – ohne den Finanzausschuss zu informieren – einen Kaffeautomaten der Firma Nestlé mit Anschaffungskosten von 6.200 Euro erworben. Kommunistischer StudentInnenverband (KSV) fordert volle Aufklärung. Zusätzlich zu den Anschaffungskosten wird diese Maschine laufende Kosten in...

Wer sich die gestrigen Stellungnahmen der ÖVP und ÖVP-naher Organisationenzur Budgetrede des Finanzministers durchgesehen hat, der/die konnte erkennen,dass „die Gleichschaltung“ innerhalb der „neuen ÖVP“ schonausgezeichnet funktioniert, wobei einem Demokraten dabei durchaus ein kalterSchauer über den Rücken laufen kann.

Immer wieder...

Am 21. März fand ein gemeinsames Briefing des Außen-, des Verteidigungs- und des Industrie- und Handelsministeriums Russlands auf der Ebene der Direktoren der zuständigen Strukturabteilungen für in Moskau akkreditierte ausländische Botschafter statt. Dabei wurde die Position Russlands im Kontext der absolut unbegründeten Anspannung der Situation in internationalen...

Wir dokumentieren nachstehend die Aide-mémoire (Non-Paper) des russischen Außenministeriums zu den Auseinandersetzungen um den mutmaßlichen Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia.

1. Am 12. März dieses Jahres verkündete die Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, bei Anhörungen im Repräsentantenhaus, dass...

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, liebe Freunde,

guten Tag!

Wir freuen uns, Sie bei uns, in den Räumlichkeiten des Außenministeriums Russlands, an diesem Tag, der so kalt ist, als wäre es immer noch der Winter, aber auch schon Anzeichen des Frühlings hat, zu begrüßen. Ich bin Ihnen dankbar für Ihre operative Reaktion auf unsere gestrige...

Bald sind es vier Jahre her, daß die A.s.b.l. mit dem hehren Namen »Objectif Plein Emploi« Konkurs anmelden mußte. Trotz einer allmählichen Rückkehr zum Vorkrisenniveau scheint das bis vor ein paar Jahren auch von der – seitdem stets mitregierenden – LSAP vertretene Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen, in weiter Ferne.

Problematisch...

Löhne, Prämien, Arbeitszeiten, Ruhe- und Urlaubstage, die in Kollektivverträgen ausgehandelt wurden, sind für Betrieb und Beschäftigte verbindlich. So sollte es jedenfalls sein. Allerdings zeigt der Alltag, dass Theorie und Praxis zweierlei Paar Schuhe sind. Denn immer häufiger bemängeln Personalvertreter, dass von Unternehmerseite gegen Arbeitsrecht und...

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