Samstag, 23. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Massaker in SlawjanskBei einem Überfall mutmaßlicher Angehöriger des faschistischen »Rechten Sektors« auf Angehörige der föderalistischen Bewegung der Ostukraine sind am heutigen Sonntag in Slawjansk Medienberichten zufolge fünf Menschen getötet und vier verletzt worden. Drei der Getöteten sollen Einwohner der nahe Donezk gelegenen Stadt gewesen sein, die sich gegen das Putschregime in Kiew wehren. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina unter Berufung auf russische Fernsehsender informierte, sollen sich die Angreifer mit Fahrzeugen einem Kontrollposten der ostukrainischen Volkswehr genähert und dort das Feuer auf die unbewaffneten Menschen eröffnet haben. Daraufhin sollen Angehörige der Selbstverteidigungsgruppen zum Tatort geeilt sein und die Angreifer zurückgedrängt haben. Dabei scheinen zwei der Angreifer getötet worden zu sein.

Antifa-Demo in BraunauÜber 500 Menschen folgten gestern dem Demonstrationsaufruf des Bündnisses „braunau gegen rechts“. Seit vielen Jahren schon organisiert das breite, überparteiliche Bündnis Demonstrationen rund um den Geburtstag Adolf Hitlers, um das Auftreten von Neonazis um dieses symbolträchtige Datum zu verhindern und um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus zu setzen.

Russlands Außenminister Sergej LawrowRussland, die USA, die EU und die Machthaber in Kiew haben bei ihren Krisengesprächen in Genf am Donnerstag konkrete Schritte zum Abbau der Spannungen in der krisengeschüttelten Ukraine beschlossen. Man haben ein diesbezügliches Dokument gebilligt, teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach den Verhandlungen mit. Das Papier habe zum Ziel, die Sicherheit für alle Bürger der Ukraine wiederherzustellen. Zur Beendigung der Krise komme es darauf an, alle illegalen Formationen zu entwaffnen, die besetzten Plätze, Straßen und Gebäude zu räumen und eine allgemeine Amnestie zu erklären, fuhr Lawrow fort.

Die Regierungen der EU und der USA wollen ihre politische und wirtschaftliche Krise mit einem neuen Rüstungswettlauf und mit einem neuen Krieg auf globaler Skala lösen. Sie machten sich zu Komplizen eines Putsches gegen die ukrainische Regierung, deren Wahl sie selbst als demokratisch bezeichnet hatten, jedenfalls bis vor einigen Monaten, und die sich nun schuldig gemacht hat, sich nicht dem Willen der EU und der NATO unterworfen, sondern eine eurasiatische Wendung vorgezogen zu haben, mit Blick auf die aufstrebende russische Macht.

Als unglaubwürdig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer der SPÖ im Europawahlkampf für ein „soziales Europa“, wie das etwa vom SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund oder vom oö Kandidaten Josef Weidenholzer gebetsmühlenartig verkündet wird.

Ukrainische Panzer unter russischer Flagge. Foto: TwitterDie »Antiterroroperation« der Kiewer Machthaber gegen die Protestbewegung im Osten der Ukraine verläuft offenbar nicht so, wie von diesen erhofft. In Kramatorsk umstellte die örtliche Bevölkerung mindestens fünf Schützenpanzerwagen und überzeugte deren Besatzungen, aufzugeben. »Sie wurden von vielen Frauen umringt. Wir haben gesagt, dass wir friedliche Bürger sind, die einfach nur für ihre Rechte kämpfen. Hier gibt es keine Terroristen. Sie werden nicht auf uns schießen. Am leitenden Schützenpanzerwagen haben sie die russische Flagge aufgehängt und sind zusammen mit unseren Volkswehrleuten in Richtung Slawjansk gefahren«, berichtete ein  Augenzeuge der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. In anderen Berichten war die Rede davon, dass die Besatzungen ihre Panzer aufgegeben und diese von der Bevölkerung übernommen worden seien.

Andrej Hunko in Donezk. Foto: FacebookIn der Ukraine hat der von den Putschisten angekündigte Angriff auf den Osten des Landes begonnen. In Kramatorsk eroberten die Streitkräfte den von der »Volksarmee« besetzten Flughafen zurück. Mit zwei Hubschraubern angeflogene Luftlandesoldaten hätten den Flugplatz unter ihre Kontrolle gebracht, berichtete RIA Nowosti unter Berufung auf die Agentur Reuters. Bei der Erstürmung wurden offenbar vier Aufständische getötet, sagte ein Sprecher der Bewegung, die das Putschistenregime in Kiew nicht anerkennt. Andere Quellen sprechen von bis zu elf Toten. Einer Meldung der Agentur ITAR-TASS zufolge wurde während der Kämpfe ein Kampfflugzeug abgeschossen. Wer an Bord der Maschine war und wer sie abgeschossen hat, war unklar. Augenzeugen hatten berichtet, insgesamt vier Jets hätten den besetzten Flughafen überflogen und wohl auch das Feuer eröffnet.

»Die Situation in der Ukraine eskaliert immer mehr. Es wäre sehr vernünftig, wegen der unterschiedlichen Geschichte eine föderative Struktur für die Ost- und die West-Ukraine einzuführen«, erklärte heute der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi. »Wenn man will, dass Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzieht, muss die Nato die Verlegung von Truppen, Panzern und Flugzeugen nach Osteuropa ebenso stoppen wie die Pläne zur Durchführung zusätzlicher Manöver. Außerdem muss die Gewalt in der Ukraine von beiden Seiten unverzüglich beendet werden.«

Anlässlich der Recherchen des ARD-Magazins »Monitor« über die Syrienkriegspläne der türkischen Regierung und der falschen Grundlagen für die Entsendung der Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze hat die Linksfraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt und fordert Aufklärung. »Die türkische Regierung will die NATO und Bundeswehr in ihre Kriegspläne gegen Syrien hineinziehen und die Bundesregierung lässt sie offenbar ohne weiteres gewähren. So setzt die Bundesregierung die an der syrisch-türkischen Grenze stationierten Soldaten der Bundeswehr einer erhöhten Gefährdungslage aus und riskiert eine unmittelbare Ausweitung des syrischen Bürgerkrieges auf die Bundesrepublik«, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion.  

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