Montag, 23. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Werbung der Ungarischen Kommunistischen ArbeiterparteiIn Ungarn hat das Verfassungsgericht auf eine Klage des marxistischen Politikers Attila Vajnai gegen das Verbot kommunistischer Symbole damit reagiert, nicht nur das Tragen des roten Sterns wieder zuzulassen, sondern zugleich auch - obwohl das gar nicht Gegenstand des Verfahrens war - das Verbot von Nazisymbolen wie dem Hakenkreuz oder dem Pfeilkreuz aufgehoben. Die ungarischen Machthaber hatten 1994 das Zeigen der kommunistischen Symbole unter Strafe gestellt und waren gegen alle vorgegangen, die sich dem Verbot widersetzten. Das ungarische Parlament hat nun bis zum 30. April Zeit, ein neues Gesetz zu erstellen, das der Verfassung entspricht. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Legislative, die von der Rechten kontrolliert wird, ist kaum mit einer tatsächlichen Verbesserung zu rechnen.

Katalanische Fahne mit rotem Stern: die EsteladaIn Katalonien wächst die Unterstützung für eine Trennung von Spanien. Zugleich nimmt auch die Unterstützung für die auf Unabhängigkeit setzenden Republikanische Linke (ERC) zu, die bei den nächsten Wahlen erstmals stärkste Kraft im katalanischen Parlament werden könnte. Das ist das Ergebnis des jüngsten Stimmungsbarometers des Centre d'Estudis d'Opinió (CEO), einem Institut der katalanischen Regionalregierung Generalitat, das das Internetportal VilaWeb heute veröffentlichte.

Wenn das für 2014 vorgesehene Referendum über die Souveränität der autonomen Region bereits morgen stattfinden würde, würden 54,7 Prozent der Befragten für die Unabhängigkeit stimmen, nur 20,7 Prozent würden sich dagegen aussprechen und 17 Prozent enthalten. 6,4 Prozent der Befragten wollten nicht antworten oder sind sich bislang nicht sicher. Umgerechnet auf ein Abstimmungsergebnis, in dem nur Ja und Nein zählen, würde dies VilaWeb zufolge ein Ergebnis von 72 Prozent für die Abtrennung gegenüber knapp 23 Prozent pro-spanischer Voten ergeben.

BarcelonaHunderttausende Menschen haben am Samstag in zahlreichen Städten Spaniens für das Recht auf Wohnraum und gegen Zwangsräumungen sowie gegen den »finanziellen Genozid« der Regierung in Madrid und der Banken demonstriert. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatte die Plattform der Hypothekenopfer (PAH), unterstützt wurde sie von Gewerkschaften, Nachbarschaftsvereinigungen und anderen Organisationen. Allein in der Hauptstadt Madrid gingen Schätzungen zufolge rund 50.000 Menschen auf die Strasse. Dabei kam es erneut zu Übergriffen der Polizei, die mehrere Demonstranten festnahm. In Barcelona verlief der Zug dagegen ohne nennenswerte Zwischenfälle. Nur als der Marsch am örtlichen Sitz der in Madrid regierenden rechten Volkspartei (PP) vorüberzog, flogen einige Eier und Wasserflaschen gegen die Fassade des Gebäudes.

Bundesheer abschaffenEin sechsköpfiges österreichisches Sanitätskontingent zur Unterstützung von Frankreichs Kolonialinteressen nach Mali, gemeinsame Übungen des Bundesheeres mit Einheiten des NATO-Mitglieds Deutschland im Hochgebirge, ein deklariertes Bekenntnis von Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) um »Grundsatzfragen zur Weiterentwicklung« der Militarisierung der EU zu erörtern: Wer geglaubt hat, das klare Votum für die Wehrpflicht wäre ein Votum für die Neutralität hat sich offensichtlich gründlich getäuscht, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Waren früher auf ein eindeutiges UNO-Mandat gestützte Missionen der Maßstab für die Einsätze österreichischer Soldaten im Ausland, so wurden diese mittlerweile zunehmend durch selbsternannte EU-Mandate abgelöst. Das entspricht zwar voll und ganz den imperialen Ansprüchen des »Europas der Konzerne« und seiner Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu der sich Darabos so demonstrativ bekennt, ist jedoch genauso eindeutig neutralitätswidrig wie die Beteiligung an den Battle Groups und anderen Formen der EU-Militarisierung.

Aktuelles und früheres Symbol der PCFFrankreichs Kommunisten haben sich auf ihrem jüngsten Parteitag in der vergangenen Woche vom traditionsreichen Symbol Hammer und Sichel verabschiedet. Nachdem die Grafik in den vergangenen Jahren bereits aus dem allgemein verwendeten Parteilogo und aus dem Kopf der Tageszeitung »L'Humanité« verbannt wurde, taucht es nun auch nicht mehr auf dem Mitgliedsausweis der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) auf. Ohne vorherige Diskussion in der Partei ist dort nun der stilisierte Stern der Europäischen Linkspartei (EL) zu sehen. »Die ganze Partei ist darüber entsetzt«, kritisierte die Entscheidung der Chef der Pariser Parteiorganisation, Emmanuel Dang Tran. »Die PCF ordnet sich einer anderen Organisation unter, der Linksfront Front de gauche, um gemeinsam mit Grünen, Sozialisten und Trotzkisten eine sozialdemokratische Organisation schaffen zu können«, so Dang Tran im Rundfunksender France Info.

In den Weiten des Internet, besonders auf Netzwerken wie Twitter und Facebook, kursieren seit dem Rentenantrag von Joseph Ratzinger alias Benedikt XVI. unzählige Karikaturen, Collagen, Grafiken usw. Wir haben ein paar hübsche herausgesucht und möchten sie Euch nicht vorenthalten. Durch ein Klick auf das Bild öffnet sich eine größere Ansicht.

Titanic-HomepageMit Bedauern und Unverständnis hat die Redaktion des Frankfurter Satiremagazins »Titanic« in einer Pressemitteilung den angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt kommentiert. »Wir verlieren einen geschätzten Kollegen, mit dem wir seit Jahren vertrauensvoll zusammenarbeiten«, so Chefredakteur Leo Fischer. »Und wir hoffen, daß unser kleiner Rechtsstreit im letzten Jahr kein Grund für diese vorschnelle Entscheidung war.« Es sei schade, daß sich Benedikt nicht an seinem Vorgänger orientiere. Papst Johannes Paul II. habe gezeigt, »dass man das Amt bis zum Schluß würdevoll und erhobenen Hauptes ausüben kann.«

Und tschüß!Was soll man von einem Herrgott halten, der seinem Stellvertreter nicht einmal genügend Gesundheit zuteilen kann, damit dieser seinen Job auf Erden erledigen kann? In Sachen Ratzinger alias Benedikt XVI. hat der Heilige Geist offensichtlich verkackt, denn der Staats- und Parteichef des Vatikan hat die Brocken hingeschmissen. Wie Radio Vatikan vor wenigen Minuten meldete, hat der Papst erklärt, er habe wiederholt sein »Gewissen vor Gott geprüft« und sei »zur Gewißheit gelangt, dass meine Kräfte infolge des vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben«. Er verzichte deshalb »mit voller Freiheit auf das Amt des Bischofs von Rom, des Nachfolgers Petri«, so dass »ab dem 28. Februar 2013, um 20.00 Uhr, der Bischofssitz von Rom, der Stuhl des heiligen Petrus, vakant sein wird«.

Wasser ist ein MenschenrechtDas europaweite Bürgerbegehren »Wasser ist ein Menschenrecht« hat am Samstag abend die  Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Damit ist die Anzahl der für ein solches Bürgerbegehren benötigten Stimmen erreicht. Um ein Begehren auf die Agenda der EU-Institutionen zu setzen, müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Initiatoren haben nun ihre Latte höher gelegt und wollen noch in dieser Woche auf 1,25 Millionen und bis September auf zwei Millionen Unterstützer kommen. Dann endet die Frist für das Bürgerbegehren.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.