Freitag, 20. April 2018
Solidaritätsanzeige

Kurden im HungerstreikKurden im HungerstreikDie 15 Hungerstreikenden in Strasbourg haben angekündigt, dass sie aufgrund des Appells des Europarates und des Europaparlaments am Samstag um 12 Uhr eine Presseerklärung abgeben werden. Sie werden am 52.Tag ihres Hungerstreiks die Aufrufe zur Beendigung ihrer Aktion bewerten und dazu Stellung nehmen.

Nicht viel mehr als ein Placebo sei die ab 2015 vorgesehene Kennzeichnungspflicht für Atomstromimporte, wenn Österreich gleichzeitig als Euratom-Mitglied die Atomindustrie der EU mitfinanziere, stellt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) zu den von der Regierung ausgehandelten Regelungen mit der Energiewirtschaft fest. Natürlich sei es positiv, wenn die derzeit 3,9 Prozent Atomstromanteil durch eine vollständige Stromkennzeichnung, den Verzicht auf den Bezug von Atomstromzertifikaten und ein Atomstromfrei-Gütesiegel nicht mehr in dem auf 14,7 Prozent geschätzten »Graustrom« versteckt werden können: »Wenn aber gleichzeitig die großen EU-Energiekonzerne die Atomenergie ausbauen und Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen sogar versuchen unter dem Deckmantel der erneuerbaren Energie eine Förderung von Atomstrom verlangen ist das Problem nicht wirklich gelöst«, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

»1,4 Prozent bzw. 685 KPÖ-Stimmen bedeuten ein Plus von einem halben Prozent. Sie bedeuten auch das beste Gemeinderatswahlergebnis seit fast einem Vierteljahrhundert«, erklärte KPÖ-Spitzenkandidat Josef Stingl nach den Kommunalwahlen in Innsbruck vom vergangenen Sonntag. Freude komme dabei aber trotzdem keine auf, denn insgesamt habe die Wahl einen massiven Rechtsrutsch für Innsbruck gebracht: »Die FPÖ wurde stärker. Und die Platzgummer/Gruber-ÖVP, die ungeachtet der beschämenden FPÖ-Plakate bis zum Schluss eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ zum Ziel hatte, konnte gar 7,3 Prozent zulegen! Und dies trotz aller, fast täglichen Berichte über Schmiergeld und Korruption bei Telekom, trotz  bedenklicher und undemokratischer Freunderlwirtschaft in Form von  Jagdeinladungen, Mietgeschenken und sehr eigenartigen Geldflüssen innerhalb dieser schwarzen Seilschaften...«

Julio Rodríguez BuenoJulio Rodríguez BuenoDie Flughafenpolizei am Airport Düsseldorf hat am Montag für mehrere Stunden den spanischen Friedensaktivisten Julio Rodríguez Bueno festgehalten. Erst gegen 22 Uhr wurde er auf freien Fuss gesetzt, berichtet das spanische Fernsehen. Rodríguez ist Mitglied der Sekretariate für Neugründung und soziale Bewegung sowie für internationale Solidarität und Menschenrechte in der Vereinigten Linken (IU) Spaniens. Für das Linksbündnis beteiligte er sich an der diesjährigen Kampagne »Willkommen in Palästina«.

Für die Spanische RepublikFür die Spanische RepublikIn zahlreichen Städten Spaniens haben am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Monarchie und für die Wiedererrichtung einer Republik demonstriert. Zugleich richtete sich der Protest, zu dem unter anderem die Vereinigte Linke (IU), die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und Teile der Bewegung der »Empörten« aufgerufen hatten, gegen die Kürzungspolitik der Regierung des Postfranquisten Mariano Rajoy. Auf Transparenten hiess es etwa »Mit König gibt es keine Demokratie«. Die Demonstranten, die rote Fahnen und die rot-gelb-violetten Banner der Spanischen Republik schwenkten, forderten zudem eine Entschädigung für alle Opfer der Franco-Diktatur.

»Dass sich auch in diesem Jahr wieder hunderte Menschen an der Demonstration in Braunau beteiligten, zeigt dass es wichtig und richtig ist, dass wir gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus auf die Straße gehen. Auch und gerade rund um den 20. April«, zeigt sich Stefan Klingersberger, Sprecher des Bündnisses »braunau gegen rechts«, zufrieden mit dem Ablauf der Demonstrationskundgebung. Am Samstag beteiligten sich in dem als Hitlers Geburtsort bekannt gewordenen Ort mehr als 600 Menschen an der Demonstration »Gemeinsam gegen rechte Gewalt«, die von über 40 Organisationen getragen wurde. Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl beteiligte sich nicht nur an der Demonstration, sondern sprach in seinem Redebeitrag dem Bündnis »braunau gegen rechts« und den TeilnehmerInnen vollste Unterstützung und Solidarität aus.

Kommunistischer StudentInnenverbandKommunistischer StudentInnenverbandDie Studiengebühren-Debatte ist wieder voll entbrannt. Während Semester für Semester weitere Zugangsbeschränkungen wie die StEOP eingeführt werden, verlangt Wissenschaftsminister Töchterle nun noch die Eintreibung von Studiengebühren. Eine autonome Gebühreneinhebung wird den Hochschulen nicht genügend Geld bringen, dafür aber für viele Studierende das Aus darstellen: Über 60 Prozent aller Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um ihre Ausbildung finanzieren zu können. Das verlängert die Studiendauer und führt in vielen Fällen sogar zum Studienabbruch.

KPÖ in den GemeinderatKPÖ in den GemeinderatZu den Innsbrucker Gemeinderatswahlen kandidiert diesmal auch die Piratenpartei Tirol und will den Gemeinderat »entern«. Die KPÖ hat vor dem Hintergrund des Parteiprogramms der Piratenpartei Tirol und der Tatsache, dass es von den Innsbrucker Piraten zunächst positive Signale gegeben hatte, eine Koppelung der Kandidaturen in Erwägung gezogen, wenn einige wesentliche Punkte geklärt gewesen wären. Denn gratis wäre die KPÖ keinesfalls zu haben gewesen.

Braunau gegen rechtsBraunau gegen rechtsAuch heuer unterstützt die KPÖ-Oberösterreich wieder die am 14. April 2012 in Braunau (15:00 Uhr, Bahnhof) stattfindende vom Bündnis Braunau gegen rechts organisierte Antifa-Demonstration. »Leider ist es immer wieder notwendig gegen neonazistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Umtriebe zu demonstrieren und von Exekutive und Justiz eine aktive Bekämpfung entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag einzufordern«, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

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