Dienstag, 16. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Karl-Marx-Hof in Wien. Foto: Paulo Rená / Flickr.comKarl-Marx-Hof in Wien. Foto: Paulo Rená / Flickr.comAus Anlass des 80. Jahrestages des antifaschistischen Februarkampfes hat sich die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) gegen die sozialpartnerschaftliche und großkoalitionäre These einer »geteilten Schuld« für die Ereignisse von 1934. Eine solche These diene nur dazu, die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie abzuwälzen, den Austrofaschismus zu verharmlosen und Opfer zu Tätern zu machen, erklärte der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

PdA SchweizPdA SchweizDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich »zutiefst besorgt und enttäuscht« über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative »Gegen Masseneinwanderung«. Bei einer Volksabstimmung hatten 50,3 Prozent der teilnehmenden Schweizer für den Antrag votiert. Völlig überrascht sei sie jedoch nicht, so die Linkspartei: »Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet. Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf der täglich geführt werden muss uns sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann.«

Die Olympischen Winterspiele in Sotschi sind eröffnet. Mit einer riesigen Eröffnungsfeier hieß Russland die Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt willkommen. Und das tat die Föderation mit einer Darstellung ihrer Geschichte – angefangen von der mythisch erklärten Entstehung des alten Russland über die Zarenzeit – symbolisiert mit einer getanzten Version von Tolstis »Krieg und Frieden«. Plötzlich färbte sich das Stadion rot und eine Lokomotive erschien – als Symbol für die Oktoberrevolution. Den ZDF-Moderatoren verschlug es die Sprache – und vermutlich wussten sie nicht einmal, dass die russischen Organisatoren damit ein Zitat von Karl Marx in Szene setzten: »Die Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte.«

Pro AsylPro AsylMehr als zwei Wochen nach der Bootskatastrophe vor der griechischen Insel Farmakonisi ist das Flüchtlingsschiff noch nicht einmal lokalisiert worden. PRO ASYL befürchtet, dass die dringend notwendige Bergung nicht konsequent betrieben wird. Nach der am Mittwoch geführten Debatte im Europaparlament zu der Flüchtlingskatastrophe vor Farmakonisi am 20. Januar 2014 fordert PRO ASYL:

Schiff und die Toten bergen – internationale Experten hinzuziehen

Um den 12-fachen Tod vor der Insel Farmakonisi lückenlos aufzuklären, müssen das Flüchtlingsschiff und darin mutmaßlich befindlichen zehn vermissten Frauen und Kinder umgehend geborgen werden. Alle Informationen aus Eurosur, militärischen Überwachungssystemen, der türkischen Küstenwache, dem Funkverkehr,  etc. müssen der Öffentlichkeit und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Falls etwaige Bergungsversuche an den Kosten scheitern sollten, muss die EU diese Finanzierung sicherstellen. Andere EU-Staaten sollten kompetente Bergungsteams schicken, um das gesunkene Boot zu lokalisieren und zu bergen.

Plakat der PdAS zu den VolksabstimmungenPlakat der PdAS zu den VolksabstimmungenAm Sonntag sind die Schweizer wieder einmal zu mehreren Abstimmungen an die Urnen gerufen. Sie entscheiden unter anderem über einen Antrag »Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung« sowie über eine »Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung«. Die linke Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft dazu auf, beide Anträge abzulehnen.

Das Ansinnen der Abtreibungsgegner sei »sexistisch und antisozial«, kritisiert die PdAS. »Sexistisch, weil es  ein Angriff auf das Abtreibungsrecht ist. Es wird somit ein fundamentales Recht infrage gestellt, das von der Frauenbewegung in einem langen Kampf für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen erkämpft worden ist. Antisozial, weil die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die größten Verliererinnen dieser Initiative sind. Somit wird auch das Recht auf eine gesundheitliche Grundversorgung für alle in Frage gestellt.

Der Vorstoß von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel für eine Wahlrechtsreform nach dem Grundsatz „Vorzugsstimme sticht Parteistimme“ wird von der KPÖ energisch zurückgewiesen: „Damit würde das perverse Wahlsystem der Landtagswahl in Niederösterreich und im Burgenland zum bundesweiten Standard und politische Inhalte noch stärker zugunsten einer vom finanziellen Mitteleinsatz abhängigen Personalisierung des Wahlrechts geopfert“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Sotschi 2014Sotschi 2014China und die USA reagieren unterschiedlich auf den bevorstehenden Olympia-Auftakt in Sotschi. Während der chinesische Staatschef die Eröffnungsfeier persönlich besucht, schicken die Vereinigten Staaten Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Die Fregatte »USS Taylor« und das Kommandoschiff »USS Mount Whitney« sind dort eingetroffen. Das bestätigte Pentagon-Sprecher John Kirby, berichtete die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS am Donnerstag. Kirby sprach von einer Routinemission. Wie es hieß, sollen die Kriegsschiffe unter anderem ausländische Häfen besuchen. Um welche Häfen es konkret geht, wurde nicht mitgeteilt. Nach Angaben der russischen Kriegsmarine sollen sich die US-Kriegsschiffe im östlichen Teil des Schwarzen Meeres befinden, ohne die russischen Gewässer zu betreten.

Protest gegen Erdogan in BerlinProtest gegen Erdogan in BerlinErdoğan, Parteichef der AKP und Premierminister der Türkei kommt nach Deutschland, um zu demonstrieren, dass seine Regierung immer noch die Macht besitzt. Selbstverständlich wird er der neuen Koalition im Bundestag mit der Ankündigung von neuen Handelsbeziehungen auch einige andere Botschaften übermitteln wollen. Denn der Korruptionsskandal vom 17. Dezember 2013 löste in den Reihen der AKP-Machthaber angesichts der vorhandenen Regierungskrise Panik und Unbehagen aus, mit der Befürchtung die Krise könne ausarten. Erdoğan beschrieb in diesem Zusammenhang den 17. Dezember in Anlehnung an postmodern als “dostmodern bir darbe”: ein postmoderner Freundschaftsputsch.

Appell der Kommunistischen Partei der UkraineAppell der Kommunistischen Partei der UkraineWerte Genossen,

Nun steht auch die Ukraine auf der Liste der Länder, die Opfer der sogenannten "Bunten Revolutionen" geworden sind. Bilder von erschreckenden Massakern, Vandalismus, Aufruhr und Stürmung von Regierungsgebäuden in der Ukraine wurden in Medien der ganzen Welt gezeigt.

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