Freitag, 20. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren nachstehend die am gestrigen Dienstag veröffentlichte Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den aktuellen Ereignissen. Die Übersetzung wurde uns von Mitgliedern der TKP zur Verfügung gestellt. Sie ersetzt die von uns selbst besorgte Übersetzung aus dem Englischen, da in dieser einige Fehler enthalten waren.

1. Die Türkei ist seit Tagen der Schauplatz einer wahren Volksbewegung. Die Protestaktionen, dies ausgehend vom Istanbul mittlerweile die gesamte Türkei umfassen, sind legitim, massenhaft und historisch einmalig. Das Wichtigste dabei ist der rasante Wechsel bei der Psychologie des Volkes. Es hat die Mauern der Angst und der Starre überwunden, das Selbstvertrauen erlangt.

Polizeigewalt am Taksim-Platz. Foto: Eser Karadağ / flickr.comBei den Massenprotesten in der Türkei sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Das berichtete der Fernsehsender Russia Today am Sonntag unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Von offizieller türkischer Seite wurden diese Angaben bislang nicht bestätigt. »Die exzessive Gewalt der Polizeikräfte als Antwort auf friedliche Proteste auf dem gesamten Taksim war wirklich bedauerlich«, zitiert der Moskauer Sender den Direktor von Amnesty International Europa, John Dalhuisen.

Aktivisten der TKP auf dem Taksim-PlatzDer Rückzug der Polizei aus Taksim Platz, wo das Volk mit großer Entschlossenheit seit Tagen Widerstand leistet, kann weder als die gute Absicht der Regierung noch als ein Grund zum Fest betrachtet werden. Unser Volk besiegte den Polizeiterror. Jetzt darf kein Stillstand geben. Die verantwortlichen Beamten, die Istanbul seit Tagen im Pfeffergas erstickt haben und die Polizeikräfte, die selbst bei ihrem Rückzug aus Taksim Platz die Menschen unkontrolliert angegriffen haben müssen einzeln zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus muss das Volk der Regierung für alle Handlungen ihrer Herrschaft die Rechnung präsentieren. Aus diesen Gründen ist der Slogan »Rücktritt von Tayyip«, der seit gestern rund um die Türkei sein Echo findet, nicht ein sinnloses und leeres Schlagwort.

TKP: Zur Hölle mit der AKP!In der Türkei geht die Protestbewegung auch nach der brutalen Gewalt der Staatsmacht am gestrigen Freitag in Istanbul weiter. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ruft ihre Mitglieder und Freunde auf, heute um 15.00 Uhr erneut auf den Taksim-Platz in Istanbul zu kommen. Eine Stunde später will die kemalistische Oppositionspartei CHP demonstrieren.

Wir dokumentieren gekürzt eine Stellungnahme der TKP zu den gestrigen Ereignissen.

Tausende gegen ErdoganIn der Türkei eskalieren die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Schon seit Tagen hatten Tausende Menschen am Taksim-Platz in Istanbul gegen die Zerstörung einer Parkanlage demonstriert. Die Bäume sollen dem Wiederaufbau einer Kaserne aus dem 18. Jahrhundert weichen, in der dann ein Einkaufszentrum entstehen soll. Inzwischen haben sich auch andere Protestbewegungen, wie etwa die gegen die von der islamistischen Regierung geplante Einschränkung des Alkoholverkaufs, mit den Parkschützern vereinigt. Die Polizei ist mit brutaler Gewalt gegen Zehntausende Menschen vorgegangen, die inzwischen offen den Rücktritt der Regierung fordern.

Das EU-Parlament hat am 22. Mai darüber abgestimmt, dass die nächste EU-Wahl in der Zeit vom 22. bis 25. Mai 2014 stattfinden soll. Der ursprünglich vorgesehene Termin vom 5. bis 8. Juni wäre auf das Pfingstwochenende gefallen. Die EU-Oberen befürchteten, dass dies negative Folgen für die Wahlbeteiligung gehabt hätte, die in den meisten Ländern bei den vorangegangenen Wahlen ohnehin schon ständig zurückgegangen war. Bei der Wahl 2009 war ein historischer Tiefpunkt von nur noch 43 Prozent erreicht worden, das niedrigste Ergebnis seit der Einführung der Direktwahl des EU-Parlaments 1979.

»Tanz dich frei« in den Straßen von Bern. Foto: habi / flickr.com»Wem gehört die Stadt?« Diese Frage stellte die Partei der Arbeit Bern bei den letzten drei Stadtratswahlen und sie wird mittlerweile auch von kulturellen Institutionen wie dem Schlachthaus und dem Stadttheater gestellt. Genau dieses »Wem gehört die Stadt?« war am vergangenen Wochenende das Motto von »Tanz dich frei 3«. 10.000 Personen folgten trotz Regen dem Aufruf, der über Facebook verbreitet wurde, und versammelten sich auf dem Berner Bahnhofplatz, um sich den Freiraum der Straße ungefragt zu nehmen und lautstark mit Tanz und Musik gegen den Kapitalismus zu demonstrieren.

Gewerkschaftlicher LinksblockScharf zurückgewiesen werden von Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Attacken des Team Stronach (TS) auf die Gewerkschaften. TS-Klubchef Robert Lugar kritisierte dass »Einfluss und Macht der Gewerkschaften in Österreich viel zu groß geworden« seien, »ihre sture Blockadepolitik« das Land bremsen würde und das »beinharte Aussitzen von Verhandlungen« nicht mehr zeitgemäß sei und »letztendlich nur den Menschen« schaden würde.

NATO-Mordmaschine Global HawkTrotz weltweit wachsender Kritik an den gezielten Tötungen durch militärische Drohnen der USA entwickelt die NATO ein Projekt zur Herstellung von Drohnen mit der Bezeichnung »Global Hawk«. Dieses Programm, an dem neben den NATO-Staaten Bulgarien, Deutschland, Estland, Italien, Lettland, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und den USA auch Luxemburg beteiligt ist, kostet die Steuerzahler mindestens drei Milliarden Euro.

Nach dem unrühmlichen Ende des vor allem von Deutschland betriebenen Projekts »Euro Hawk« mehren sich selbst im bürgerlichen Lager die Stimmen, die eine Beendigung auch der Entwicklung der NATO-Drohnen fordern.

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