Dienstag, 17. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Gemeinsame Pressekonferenz der fünf GewerkschaftenFünf türkische Gewerkschaftsverbände rufen ihre Mitglieder für den morgigen Montag zum Generalstreik gegen die Polizeigewalt auf. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen die gemeinsame Erklärung der Konföderation fortschrittlicher Gewerkschaften (DİSK), der Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), der Türkische Ärztegewerkschaft (TTB), der Union der türkischen Ingenieur- und Architektenkammern (TMMOB) sowie der Türkische Zahnärztegewerkschaft (TDHB).

Wir sind mit denen auf den Plätzen, die Widerstand leisten gegen Unterdrückung und Gewalt.

Der Versuch der AKP-Regierung, Polizeiterror gegen die öffentliche Meinung einzusetzen, die sich dagegen richtet, den Taksim Gezi-Park dem Profit zu opfern, ist an der starken Mauer des Rufs nach Rechten und Gerechtigkeit zerschellt.

Solidaritätskundgebung in MüllheimHunderte Menschen folgten am Sonntag im baden-württembergischen Müllheim einem Aufruf der Alevitischen Gemeinde zur Solidarität mit den demonstrierenden Menschen in der Türkei . »Regierung zurücktreten!«, »Widersetze dich der AKP, Istanbul!«. »Seite an Seite gegen den Faschismus!« und »Schütze die Bäume in Istanbul!« waren die Parolen, mit denen die Menschen aus dem Markgräflerland ihren Protest gegen das Vorgehens der türkischen Regierung deutlich machten.

Gaswolken in Istanbul. Foto: SoLDer türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat sich heute in Istanbul von mehreren Hunderttausend Menschen feiern lassen, die mit staatlichen Bussen aus allen Teilen der Türkei in die Stadt zum Kazlıçeşme-Platz gebracht worden waren. Nur Stunden vor Beginn dieser Kundgebung unter dem Motto »Respekt für den nationalen Willen« hatte die Polizei brutal das Protestcamp im Gezi-Park am Taksim-Platz im Zentrum der Stadt geräumt, Augenzeugen zufolge wurden dabei Hunderte Menschen verletzt. Videoaufnahmen im Internet zeigen, wie die Polizisten rücksichtslos auf die gewaltfreien Demonstranten einprügelten, auch zahlreiche Kinder wurden misshandelt. Ärzte, die helfen wollten, wurden verhaftet und abgeführt. Hotels, die den Demonstranten Zuflucht gewährten, wurden von der Polizei gestürmt, teilweise wurden Gasgranaten in die Gebäude geschossen.

Polizeiangriff in IstanbulZehntausende Menschen haben am Samstag abend in Istanbul gegen einen Angriff der Polizei auf das Protestcamp im Gezi-Park am zentral gelegenen Taksim-Platz demonstriert. Als am Abend die begonnene Räumung bekannt geworden war, formierten sich in mehreren Stadtteilen der Millionenmetropole spontane Demonstrationszüge, um in das Zentrum zu gelangen. Die Sicherheitskräfte sperrten daraufhin die Umgebung weiträumig ab, der Fährverkehr zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Stadt wurde eingestellt.

Polizeigewalt in IstanbulDie türkische Polizei hat offenbar mit dem Sturm auf den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes im Zentrum von Istanbul begonnen. Augenzeugen berichten über Tränengas und Lärmbomben, die gegen die Besetzer der Grünanlage eingesetzt werden. Polizisten haben begonnen, im Eingangsbereich des Parkgeländes Zelte zu zerstören. Die Beamten drohen: "Bitte entfernt euch - Das ist die letzte Warnung" - Die Menschen bewegen sich nicht. Sie wollen diesen Widerstand nicht aufgeben. "Wir befürchten, das Schlimmste", schreibt die Facebook-Seite "Halte durch, Türkei".

Hayat TVDie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di in ver.di fordert die türkische Regierung auf, den Sendebetrieb nicht weiter zu behindern. »Gerade in Zeiten politischer Auseinandersetzungen braucht es faire, freie und vielseitige Berichterstattung«, stellte der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen fest.

Ab dem heutigen Freitag, 12 Uhr, sollte der oppositionelle türkische Fernsehsender Hayat TV wegen seiner ausführlichen Berichterstattung über die Istanbuler Gezi-Park-Proteste seinen Sendebetrieb einstellen. Das hatte der RTÜK (Oberster Rat für Hörfunk und Fernsehen) per Verfügung angeordnet. Nach dem Verstreichen der heutigen Frist wurde allerdings bekannt, dass der RTÜK die Senderverantwortlichen anhören wird um dann am Mittwoch eine Entscheidung zu fällen.

Unerwünschte Bilder: Hayat TVDie türkische Regierung versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Nachdem mehrere Fernsehstationen in den vergangenen Tagen Geldstrafen aufgebrummt worden waren, weil sie live vom Taksim-Platz berichtet hatten, teilte der »Oberster Rat für Hörfunk und Fernsehen« (RTÜK) dem Sender Hayat TV (deutsch: »Leben«) mit, dass er illegal senden würde und jeden Augenblick geschlossen werden könne. Der RTÜK verlangte von Hayat TV, den Sendebetrieb bis zum heutigen Freitag um 12 Uhr Ortszeit »freiwillig« einzustellen. Begründet wird die Entscheidung mit angeblichen Verstößen gegen das Lizenzrecht. Tatsächlich sendet Hayat TV jedoch über den Satelliten Türksat, ein parallel gestellter Lizenzantrag beim RTÜK ist bislang nicht entschieden worden.

ERT bleibt auf SendungDie griechische Regierung hat am Donnerstag Medien, die das von den entlassenen Mitarbeitern des geschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT produzierte Programm verbreiten, mit Strafen gedroht. Athen hatte die Anstalt am Dienstag abend überraschend aufgelöst, in der Nacht zum Mittwoch wurden die Programme abgeschaltet. Die Beschäftigten besetzten daraufhin jedoch das Rundfunkgebäude und setzten ihre Arbeit fort. Da die Journalisten der privaten Medien aus Solidarität mit ihren ERT-Kollegen in den Streik traten, war dieses Programm schließlich sogar praktisch die einzige Nachrichtenquelle in Griechenland. Übernommen wurden die Sendungen des besetzten ERT von zahlreichen Onlineportalen und vom Fernsehsender der Kommunistischen Partei, 902.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt den Beschluss der griechischen Koalitionsregierung von Liberalen, Sozialdemokraten und der Partei »Demokratische Linke«, die Griechische Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) per Erlass sofort zu schließen. Die Entlassung aller Angestellten, der Verkauf von Vermögenswerten an Privatunternehmen, die Neueinstellung vom Personal mit individuellen Arbeitsverträgen in einem neu zu schaffenden Rundfunk sind Vorboten weiterer zu erwartenden barbarischer Maßnahmen.

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