Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Das Hillsborough Abkommen ist kein internationales Vorbild zur Lösung nationaler Konflikte, betont Dieter Blumenfeld, Pressesprecher des Büros für Internationale Beziehungen der nordirischen Republican Sinn Féin. In einer Stellungnahme nimmt er Bezug auf eine Botschaft eines Sprechers der baskischen Batasuna, Arnaldo Otegi. Dieser schrieb in einer Grußadresse an das Ard Fheis von Provisional Sinn Féin, letztes Wochenende in Dublin, dass die Basken die Methoden, die in Irland „erfolgreich“ waren, anwenden sollen. Laut Otegi würde dies alleine eine „friedliche Lösung“ des Konflikts im Baskenland ermöglichen. Der baskische Politiker sagte: „Der Erfolg des Abkommens von Hillsborough zeigt, dass diese Roadmap funktioniert.“

Solidarität mit Joe GlentonSolidarität mit Joe GlentonAm 5. März 2010 wurde der britische Afghanistankriegsverweigerer Joe Glenton zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Unerlaubter Abwesenheit verurteilt. Connection e.V., Iraq Veterans Against the War Europe und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen verurteilen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen weltweit schärfstens das Urteil des Militärgerichts in Colchester.

Vilmos Hanti, Präsident der MEASZ und Vizepräsident der FIR, gemeinsam mit László Bohus, dem Vertreter des Verbandes der Roma auf dem Heldenplatz in BudapestVilmos Hanti, Präsident der MEASZ und Vizepräsident der FIR, gemeinsam mit László Bohus, dem Vertreter des Verbandes der Roma auf dem Heldenplatz in Budapest»Neonazis weht nicht nur in Deutschland der Wind ins Gesicht«, erklärte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten am 6. März 2010 in Budapest. Nachdem Mitte Februar in Dresden der geplante Nazi-Aufmarsch mit internationaler Beteiligung  am Widerstand mehrerer tausend Bürger gescheitert ist, haben nun auch in Ungarn Neonazis zurückstecken müssen.

Besetztes Finanzministerium in AthenBesetztes Finanzministerium in AthenSeit heute morgen halten dreihundert Mitglieder der kommunistisch orientierten griechischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen besetzt. Die Gewerkschafter hinderten die Beamten am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: »Erhebt Euch, damit die Sparmassnahmen nicht in Kraft treten«. Beamte des Ministeriums solidarisierten sich mit der Aktion. Auch andere Regierungsgebäude im ganzen Land sollen besetzt worden sein. Für den Abend plant die Gewerkschaft, die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahesteht, eine Großdemonstration in der griechischen Hauptstadt und mehr als 60 weiteren Städten, nachdem die Regierung ihr Sparprogramm auf Druck der Europäischen Union am Mittwoch noch einmal deutlich verschärft hatte.

INLAINLADie Irische Nationale Befreiungsarmee (INLA) hat laut Berichten aus dem Umfeld der Organisation ihr Waffenarsenal zerstört. Der politische Arm der Organisation, die Irische Republikanische Sozialistische Partei (IRSP), wird dies auf einer Pressekonferenz im Stadtzentrum von Belfast am Montagmorgen, 8. Februar 2010, verkünden.

Die INLA war neben der Provisional IRA die führende militärische Organisation auf irisch-nationalistischer Seite in den 1970er und 1980er Jahren. Sie entstand 1974 aus einer Abspaltung von der Official Sinn Féin. Ihren Anschlägen fielen 120 Personen zum Opfer, darunter 1979 der konservative Tory-Abgeordnete Airey Neave. 1998 ermordete die INLA den loyalistischen Paramilitärchef Billy Wright im Maze-Gefängnis.

Solidarität mit tschechischen Kommunisten in MadridSolidarität mit tschechischen Kommunisten in MadridDemokratische Parteien und Organisationen in aller Welt erheben in diesen Tagen ihre Stimme gegen die Versuche einer Gruppe reaktionärer Senatoren in Prag, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) aus dem öffentlichen Leben des Landes zu verdrängen. Ein Senatsausschuß des tschechischen Parlaments hat das Oberste Gericht aufgefordert, die Tätigkeit der tschechischen Kommunisten dahingehend zu überprüfen, ob sie mit der Verfassung der Tschechischen Republik vereinbar sei. Angestrebt wird ein Verbotsprozeß, in dessen Ergebnis die Partei in die Illegalität getrieben werden soll.

Tekel-Arbeiter im StreikTekel-Arbeiter im Streik»Der seit 52 Tagen andauernde mutige und entschlossene Arbeitskampf von rund 12.000 Beschäftigten des ehemals staatlichen Tabakkonzerns verdient unseren ganzen Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität. Der Aufruf der fünf größten Gewerkschaftskonföderationen zu einem landesweiten Generalstreik ist die konsequente und richtige Antwort der Solidarität mit diesem Arbeitskampf, der sich für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und Privatisierungen richtet. Vor Ort habe ich erfahren, wie wichtig gerade auch die internationale Solidarität für den Kampf der TEKEL-Beschäftigten ist«, erklärt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, anläßlich des heutigen Generalstreiks in der Türkei.

Gegen NazisGegen NazisAuch ein Jahr nach seiner Holocaust-Leugnung hält der britische Bischof Richard Williamson an seinen antisemitischen Thesen fest. Wie das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtet, gehe aus internen E-Mails der erzkonservativen Piusbruderschaft hervor, dass Williamson »die sechs Millionen Vergasten« für »eine Riesenlüge« hält. Auf dieser »Tatsache« sei »eine ganz neue Weltordnung aufgebaut worden«. Die Juden seien »dank der KZs Ersatzerlöser geworden«. Williamson behaupte zudem, dass »1,3 Millionen Deportierte« aus den Lagern Treblinka, Majdanek, Belzec und Sobibór keineswegs vergast, sondern in den von Deutschland besetzten Teil der Sowjetunion verbracht worden seien.

November 2006: Protest gegen KSM-Verbot in BerlinNovember 2006: Protest gegen KSM-Verbot in BerlinIn Prag hat heute ein Bezirksgericht das seit 2007 bestehende Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) aufgehoben. Bei einer Berufungsverhandlung hoben die Richter ein Urteil von 2008 auf, dass den Einspruch der KSM gegen das Verbot durch das tschechische Innenministerium abgelehnt hatte. »Das ist für die KSM eine sehr wichtige Entscheidung, denn sie legalisiert die KSM wieder. Die KSM kann wieder offen als legale Organisation arbeiten«, freut sich der KSM-Vorsitzende Milan Krajca in einer Erklärung.

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