Freitag, 18. August 2017
Solidaritätsanzeige

Parteitag der Sinn Féin in DublinAm 5. und 6. März 2010 fand in Dublin unter der Losung »Fostaiocht - Cothroime - Comhionannas - Aontacht« (Arbeitsplätze - Fairness - Gleichheit - Einheit) der jährliche Ard Fheis (Parteitag) der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin statt. Als roter Faden zog sich die Forderung nach grundlegender Veränderung der irischen Gesellschaft durch den Kongress. Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams hob in seiner Rede die hierfür nötigen Voraussetzungen hervor: »Wenn Irland jemals Führung benötigt hat, dann ist es jetzt ... Führung, die sicherstellt, dass kein Banker eine Familie aus ihrem Heim wirft. Dass kein Bauernhof gegen den Willen der Bewohner zwangsversteigert wird. Dass Arbeiter nicht zu Opfern werden ... Aber lasst mich klar sagen: ich rede nicht über Führer die aus irgendwelchen Höhen zu uns heruntersteigen. Ich rede über alle, die bereit sind, Stellung zu beziehen: gegen Korruption, gegen Gier und Unrecht. Jede Frau, jeder Mann, jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die Stellung beziehen, führen. Jeder kleine Akt des Widerstands, der Rebellion, des Protests trägt dazu bei, Veränderungen möglich zu machen.«

»Das entscheidende Kriterium für die jetzt diskutierte Budgetkonsolidierung ist und bleibt, ob dafür jene herangezogen werden, die jahrelang an den Entwicklungen am Finanzmarkt  profitiert haben, welche zur Krise geführt haben«, betont KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. Die Pläne der Bundesregierung liefen jedoch immer deutlicher darauf hinaus, dass die Krisenlasten voll auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, die nach Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Verlusten durch die aufgezwungene Altersvorsorge am Kapitalmarkt, durch die Finanzierung der Milliardenpakete für Banken und Konzerne nun zum dritten Mal die VerliererInnen sind.

In den letzten Tagen kam es zu einer Welle von Verhaftungen republikanischer Aktivistinnen und Aktivsten, in einem Ausmaß, wie sie Irland seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Alleine in Armagh City wurden an drei Tagen nahezu die Hälfte aller Wohnhäuser der Mitglieder des lokalen Republican Sinn Féin Cumann durchsucht. Zwei Frauen und fünf Männer wurden verhaftet, alle sieben sind Mitglieder von RSF, darunter ein Mitglied der nationalen Leitung (Ard Chomhairle).

Das Hillsborough Abkommen ist kein internationales Vorbild zur Lösung nationaler Konflikte, betont Dieter Blumenfeld, Pressesprecher des Büros für Internationale Beziehungen der nordirischen Republican Sinn Féin. In einer Stellungnahme nimmt er Bezug auf eine Botschaft eines Sprechers der baskischen Batasuna, Arnaldo Otegi. Dieser schrieb in einer Grußadresse an das Ard Fheis von Provisional Sinn Féin, letztes Wochenende in Dublin, dass die Basken die Methoden, die in Irland „erfolgreich“ waren, anwenden sollen. Laut Otegi würde dies alleine eine „friedliche Lösung“ des Konflikts im Baskenland ermöglichen. Der baskische Politiker sagte: „Der Erfolg des Abkommens von Hillsborough zeigt, dass diese Roadmap funktioniert.“

Solidarität mit Joe GlentonSolidarität mit Joe GlentonAm 5. März 2010 wurde der britische Afghanistankriegsverweigerer Joe Glenton zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Unerlaubter Abwesenheit verurteilt. Connection e.V., Iraq Veterans Against the War Europe und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen verurteilen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen weltweit schärfstens das Urteil des Militärgerichts in Colchester.

Vilmos Hanti, Präsident der MEASZ und Vizepräsident der FIR, gemeinsam mit László Bohus, dem Vertreter des Verbandes der Roma auf dem Heldenplatz in BudapestVilmos Hanti, Präsident der MEASZ und Vizepräsident der FIR, gemeinsam mit László Bohus, dem Vertreter des Verbandes der Roma auf dem Heldenplatz in Budapest»Neonazis weht nicht nur in Deutschland der Wind ins Gesicht«, erklärte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten am 6. März 2010 in Budapest. Nachdem Mitte Februar in Dresden der geplante Nazi-Aufmarsch mit internationaler Beteiligung  am Widerstand mehrerer tausend Bürger gescheitert ist, haben nun auch in Ungarn Neonazis zurückstecken müssen.

Besetztes Finanzministerium in AthenBesetztes Finanzministerium in AthenSeit heute morgen halten dreihundert Mitglieder der kommunistisch orientierten griechischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen besetzt. Die Gewerkschafter hinderten die Beamten am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: »Erhebt Euch, damit die Sparmassnahmen nicht in Kraft treten«. Beamte des Ministeriums solidarisierten sich mit der Aktion. Auch andere Regierungsgebäude im ganzen Land sollen besetzt worden sein. Für den Abend plant die Gewerkschaft, die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahesteht, eine Großdemonstration in der griechischen Hauptstadt und mehr als 60 weiteren Städten, nachdem die Regierung ihr Sparprogramm auf Druck der Europäischen Union am Mittwoch noch einmal deutlich verschärft hatte.

INLAINLADie Irische Nationale Befreiungsarmee (INLA) hat laut Berichten aus dem Umfeld der Organisation ihr Waffenarsenal zerstört. Der politische Arm der Organisation, die Irische Republikanische Sozialistische Partei (IRSP), wird dies auf einer Pressekonferenz im Stadtzentrum von Belfast am Montagmorgen, 8. Februar 2010, verkünden.

Die INLA war neben der Provisional IRA die führende militärische Organisation auf irisch-nationalistischer Seite in den 1970er und 1980er Jahren. Sie entstand 1974 aus einer Abspaltung von der Official Sinn Féin. Ihren Anschlägen fielen 120 Personen zum Opfer, darunter 1979 der konservative Tory-Abgeordnete Airey Neave. 1998 ermordete die INLA den loyalistischen Paramilitärchef Billy Wright im Maze-Gefängnis.

Solidarität mit tschechischen Kommunisten in MadridSolidarität mit tschechischen Kommunisten in MadridDemokratische Parteien und Organisationen in aller Welt erheben in diesen Tagen ihre Stimme gegen die Versuche einer Gruppe reaktionärer Senatoren in Prag, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) aus dem öffentlichen Leben des Landes zu verdrängen. Ein Senatsausschuß des tschechischen Parlaments hat das Oberste Gericht aufgefordert, die Tätigkeit der tschechischen Kommunisten dahingehend zu überprüfen, ob sie mit der Verfassung der Tschechischen Republik vereinbar sei. Angestrebt wird ein Verbotsprozeß, in dessen Ergebnis die Partei in die Illegalität getrieben werden soll.

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