Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi dreht nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, wonach ein von seiner eigenen Regierung erlassenes Immunitätsgesetz verfassungswidrig ist, völlig durch. Dem Medienmogul droht nun die Fortsetzung mehrerer Korruptionsprozesse, denen er sich durch das Immunitätsgesetz entziehen wollte. Das sei das Werk der »Linken und Kommunisten«, wetterte er im Fernsehen. Das Verfassungsgericht sei »rot« und »kommunistisch durchsetzt«. Überhaupt sei das ganze Land »links« und »kommunistisch«.
Am 4. September wurden in Belgrad mindestens fünf Menschen festgenommen, die  meisten von ihnen Mitglieder der basisdemokratischen Gewerkschaft „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI). Nach einer weiteren  Person wird gefahndet oder sie ist ebenfalls bereits verhaftet – die serbischen Behörden machen hierbei selbst widersprüchliche Angaben. Die
Anzeige lautet auf „Internationalen Terrorismus“. Grund für all diese  Festnahmen dürften folgende Sachbeschädigungen an der griechischen Botschaft  in Belgrad sein: Ein an die Wand gesprühtes A im Kreis, eine gesprungene  Scheibe und ein kleiner Brandfleck an der Fassade. Verursacht wurde das Ganze unter anderem durch einen Molotowcocktail, der am 25. August 2009 geworfen wurde. Zu dieser als „Anschlag“ bezeichneten Aktion hat sich eine unbekannte Gruppe namens „Crni Ilija“ bekannt.

"Demokratie" à la EU: Die Bevölkerung hat solange abzustimmen, bis das von den Eliten gewünschte Ergebnis rauskommt. Niemand kennt das besser als die Menschen Irland, die auch über den Nizza-Vertrag zwei Mal abstimmen mussten. Jetzt wiederholt sich diese Farce beim Lissabon-Vertrag. Wir bringen einen Auszug aus einer Medieninformation der irischen Allianz für Frieden und Neutralität (PANA), die aufruft aus dem selben Grund mit Nein zu stimmen, mit dem die EU-Kommission diesen Vertrag durchpeitschen will.

Als ungeheuerlich bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich, dass sich der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler gemeinsam mit Bischof Andreas Laun und dem sattsam bekannten „Pornojäger“ Martin Humer in eine Reihe mit rechtsextremen und neonazistischen Holocaust-Leugnern und –relativierern stellt. Stadler hat jetzt die gesetzlich seit 1975 geltende Fristenlösung mit dem Holocaust verglichen und gemeint „Ich halte es mit Bischof Andreas Laun, der gemeint hat, moralisch führen die gleich Gleise zur Abtreibung und in die Vernichtungslager der Nazis“.
Der seit 2007 verbotene Kommunistische Jugendverband (KSM) der Tschechischen Republik hat in seinem Kampf gegen die Illegalität einen wichtigen Erfolg errungen. Das Oberverwaltungsgericht hat ein Urteil des Prager Bezirksverwaltungsgerichtes, das den Einspruch des KSM gegen das Verbot abgelehnt hatte, aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen. Eine Begründung für ihre Entscheidung gaben die Richter nicht, trotzdem bewertet KSM-Vorsitzender Milan Krajca das Urteil als einen »sehr positiven Schritt im Kampf um die Legalität des KSM, gegen Antikommunismus und die undemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik.«
Eine Mehrheit der Parteien, die sich nach der Wahl vom 7. Juni im EU-Parlament der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) angeschlossen haben, hat den Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der deutschen Partei Die Linke, Lothar Bisky, zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die ebenfalls dieser Fraktion angehören, haben in einer öffentlichen Erklärung diese Entscheidung kritisiert.
Rund 15 000 Teilnehmer einer Maidemonstration in der Krim-Hauptstadt Simferopol haben am Freitag die Vereinigung der Ukraine und Russlands gefordert, meldet die russische Agentur RIA-Novosti. Weiter forderten die Teilnehmer die Behörden auf, den Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu aktivieren.
Wie die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) mitteilt, ist Mitte vergangener Woche ein geplanter Aufmarsch von SS-Veteranen und Anhängern der extremen Rechten in der lettischen Hauptstadt ´Riga durch die Stadt verboten worden. Grund für diese Entscheidung sind Initiativen der FIR, ihrer Mitgliedsverbände und anderer politischer Kräfte, die sich gegen einen solchen Aufmarsch zur Verherrlichung der verbrecherischen SS richteten.
Am 3. Oktober hat der Energiekonzern RWE den Zuschlag für eine 49-prozentige Beteiligung an dem umstrittenen Kernkraftwerk Belene erhalten. Der Projektstandort liegt in einer seismisch aktiven Zone (zu Deutsch: Erdbebengebiet!) im Norden Bulgariens, nur wenige Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt. Umweltorganisationen halten Belene für eines der gefährlichsten Atomkraftwerke, die derzeit in Europa in Angriff genommen werden. Sie verweisen auf die bewegte Geschichte des Vorhabens, das Anfang der achtziger Jahre konzipiert und nach dem Regierungswechsel in Bulgarien zunächst eingestampft wurde. „1983 haben selbst sowjetische Wissenschaftler vor dem Bau eines Atomkraftwerks an diesem Standort gewarnt. Schließlich ist die Region um Belene 1977 von einem starken Erdbeben erschüttert worden und nur wenige Kilometer vom geplanten AKW-Standort sind 120 Menschen umgekommen," berichtet Heffa Schücking von der Umweltorganisation urgewald. Mit dieser Investition spiele RWE „russisches Roulette mit der Gesundheit und Sicherheit von Millionen von Europäern," so Schücking.
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