Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Demonstration der PAME beim Generalstreik vom 5. Mai 2010 in Thessaloniki»Die Beteiligung an den vorangegangenen Streiks, insbesondere am 5. Mai, und die Unterstützung der Beschäftigten für die Kundgebungen der PAME beunruhigen zunehmend die Regierung und die Kapitalvertretungen. Sie waren ein kraftvoller Hinweis zur Verurteilung der barbarischen, volksfeindlichen Maßnahmen, gleichwohl ein Zeichen der Hoffnung für die Beschäftigten in ganz Europa: ein wesentlicher Schritt hin zum Bündnis mit den kleinen Gewerbetreibenden, den Handwerken und der armen Bauernschaft«, heisst es in einem neuen  Aufruf der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zu einem weiteren Generalstreik der griechischen Arbeiter am morgigen Donnerstag. »Wir können die Herrschenden dauerhaft in Unruhe und Furcht versetzen. Wir können den Terrorismus der Regierung, der Unternehmerverbände, der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds, ihre versteckten und offenen Provokationsmechanismen, wenn es sein muss, selbst mit Terror beantworten. Unsere Botschaft und unser Anspruch wird wie ein Donner sein, dass wir niemals klein bei geben, wir nicht mit ihren barbarischen Maßnahmen leben werden – weder wir noch unsere Kinder. (…) Unser Kampf wird das gesellschaftliche Klima bestimmen. Jeden Tag werden wir uns kraftvoll versammeln. Jeden Tag werden wir uns vorbereiten, uns an die Spitze zu stellen, nicht sie und ihr System. Sie wissen, dass wir es können, dass wir uns langsam oder schnell durchsetzen, so dass sie sich erschrecken. Deshalb arbeiten sie mit Erpressungen, mit Drohungen, mit Terror und suchen Zuflucht in Provokationen, versteckt oder offen.«

PdA BernPdA BernDer Bund soll mal etwas für die Rettung der Arbeitsplätze tun, nicht immer nur für die Aktionäre. Das verlangt die Partei der Arbeit (PdA) Bern und fordert den Bundesrat auf, die Kartonfabrik Deisswil zu enteignen, um die Arbeitsplätze zu retten. Der österreichische Eigner will die Fabrik schliessen, obwohl sie profitabel arbeitet. Für notwendige Investitionen könnte die Nationalbank geradestehen. Dass es für ein solches Vorgehen keine gesetzliche Grundlage gibt, ist für die PdA kein Hinderungsgrund. Bei der Rettungsaktion zugunsten der UBS-Aktionäre gab es auch keine; Notrecht könnte auch hier angewandt werden.

Wassilij KononowWassilij KononowVor zwei Jahren konnten Antifaschisten ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall des lettischen Partisanen Wassilij Kononow begrüßen. Dessen Verurteilung im Jahre  2004 in Riga wegen angeblicher Kriegsverbrechen 1944 wurde aufgehoben.

Zwei Jahre nach diesem Urteil, während die Welt den 65. Jahrestag des Sieges über den Faschismus feiert, hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein eigenes Urteil auf und bestätigt letztendlich das lettische Urteil gegen die antifaschistischen Kämpfer: Die lettischen Richter dürfen die Partisanen als »Kriegsverbrecher« verurteilen.

Evo Morales und Joseph Alois RatzingerEvo Morales und Joseph Alois RatzingerBoliviens Präsident Evo Morales ist heute in Rom von Papst Benedikt XVI., eigentlich Joseph Alois Ratzinger, zu einer 25 Minuten dauernden Audienz empfangen worden. Während des Gesprächs überreichte Morales dem Kirchenmann einen persönlichen Brief, in dem er ihn auffordert, das Zölibat abzuschaffen und die Strukturen der Katholischen Kirche zu demokratisieren. »Die Kirche darf nicht einen fundamentalen Teil unserer menschlichen Natur leugnen und sollte das Zölibat abschaffen. Dann gäbe es auch weniger Töchter und Söhne, die von ihren Eltern nicht anerkannt werden«, schrieb Morales in dem Brief.

Demonstration des Gegengipfels am Sonntag in MadridDemonstration des Gegengipfels am Sonntag in MadridDas globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert, dass die Europäische Union beim heute stattfindenden EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid auf den Abschluss von Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten drängt – gegen  massive Widerstände sozialer Bewegungen und linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika. »Die Bevölkerung Lateinamerikas hat bereits in der Vergangenheit die verheerenden Folgen dieser neoliberalen Politik erfahren. Trotzdem setzt die EU im Interesse europäischer Konzerne weiterhin auf Marktöffnungen«, sagte Kerstin Sack, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

Auf die Bedeutung des österreichischen Staatsvertrages als wesentliche Grundlage der 2. Republik weist KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner anläßlich des 55. Jahrestages dessen Unterzeichnung am 15. Mai 1955 durch die Vertreter der vier Alliierten und die österreichische Regierung hin. Die KPÖ urgiert die Einhaltung der politisch mit dem Staatsvertrag verbundenen und im Neutralitätsgesetz verankerten immerwährenden Neutralität, den Kampf gegen jede Form des Neonazismus sowie die Rechte der Minderheiten.

KPÖKPÖ»Die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Europäische BürgerInneninitiative (EBI) wird ihrem Zweck, nämlich den BürgerInnen zumindest einen marginalen direkten Einfluss auf die Politik der EU zu verschaffen, nur dann gerecht werden, wenn sie mit einem niederschwelligen Zugang ausgestaltet wird«, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Im Artikel I-47 (4) des Lissabon-Vertrages heißt es: »Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen«.

Ali RuckertAli RuckertZusammen mit den Gewerkschaften wollen sich die Kommunisten dagegen wehren, daß die Schaffenden zum zweiten Mal für die – nicht von ihnen verschuldete! – kapitalistische Krise bezahlen müssen. »Mit Kurzarbeit, dem Abbau von Arbeitsposten mit Lohnsenkungen wurden die negativen Auswirkungen der Krise bereits auf die Schaffenden abgewälzt; nun sollen sie mit Steuererhöhungen, Sozialabbau und einer noch höheren Arbeitslosigkeit zum zweiten Mal zahlen«, kritisierte KPL-Präsident Ali Ruckert am Freitag auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaus. Parallel dazu seien Verschlechterungen bei den Sozialversicherungen geplant, die zu Lasten der Rentner und Kranken gehen.

Michelle GildernewMichelle GildernewDie Wahlen zum britischen Unterhaus vom 6. Mai 2010 waren die ersten Wahlen seit der Bildung der nordirischen Regionalregierung im Mai 2007. Diese Regierung, die gemeinsam von der pro-britischen DUP und der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein geführt wird, spielt eine wichtige Rolle im Friedensprozess. So kommentiert die deutsche Irlandsolidarität im Mai 2007: »In Nordirland steht jedoch nicht eine x-beliebige Regierungsbildung an. Nordirland befindet sich in einem Prozess der Konfliktlösung, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Die gemeinsame Regionalregierung ist ein gewichtiger Schritt in Richtung nationale Versöhnung mit der pro-britischen Bevölkerungsgruppe, die über Jahrhunderte von den herrschenden Parteien, britischen Regierungsvertretern, Unionisten und Oranierorden gegen alles Irische und Katholische aufgehetzt wurde.« Die Wahlen vom letzten Donnerstag waren deshalb ein Seismograph, wie die Menschen diesen Prozess sehen und für ihr Vertrauen in die ihn tragenden Parteien. Ihr Ergebnis reflektiert die Stabilität des Konfliktlösungsprozesses.

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