Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Michel VanderborghtAm Samstag wird in Brüssel der am 12. September verstorbene Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Michel Vanderborght, beigesetzt. Der 85jährige hatte den internationalen Zusammenschluß von Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes und antifaschistischer Aktivisten aus Europa und Israel sechs Jahre lang geführt. Wir dokumentieren aus diesem traurigen Anlass den Nachruf seiner Organisation.

Zu den Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich und dem hierzu bekanntgewordenen Erlass des französischen Innenministeriums zur Räumung „illegaler Lager von Fahrenden, speziell der Roma“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats: »Es ist unerträglich, dass die Kommission immer noch nicht gegen die französische Abschiebungsoffensive vorgeht. Der jetzt bekanntgewordene Erlass des französischen Innenministeriums belegt, dass gezielt gegen die Roma vorgegangen wird. Obwohl damit das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Freizügigkeit verletzt werden, können die Betroffenen nicht gerichtlich gegen die Ausweisungsverfügungen vorgehen. Zudem werden sie gezielt biometrisch erfasst, um eine Wiedereinreise zu verhindern, was einen weiteren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellt. Die Kollektivausweisungen verstoßen darüber hinaus gegen das Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich fordere die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, sofort ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten«.

Unsere Pensionen sind sicher»Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass es für die heute 30- und 40-Jährigen weiterhin eine Pension geben wird. Es gibt ja schon seit vielen Jahren neue Spielregeln, seit der Pensionsreform 2003. Dass eine Generation vorher höhere Pensionen hatte, ja das stimmt. Aber wir haben rechtzeitig gegengesteuert.« So lässt sich Österreichs Sozialminister Hundstorfer im »Standard« zitieren. Wer ist wir? Hundstorfer der sich noch immer als Gewerkschaftsmitglied sieht, war 2003 noch Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Der ÖGB hatte zu dieser Zeit gegen die schwarz-blaue Pensionsreform mobilisiert und Hunderttausende haben demonstriert. Aber geändert hatte sich nichts.

Dogan AkhanliAm 10. August 2010 wurde der in der Türkei bekannte Schriftsteller Dogan Akhanli, deutscher Staatsbürger seit 2001, am Flughafen in Istanbul verhaftet und in die Haftanstalt Metris verbracht. Seit dem 20.8.2010 wird er in einer Haftanstalt in Tekirdag festgehalten. Akhanli ist zum ersten Mal seit seiner Flucht 1991 in die Türkei gekommen. Er wollte seinen kranken Vater besuchen.

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Akhanli vor, er sei im Oktober 1989 an einem Raubüberfall auf eine Istanbuler Wechselstube beteiligt gewesen, bei dem ein Mensch getötet wurde. Akhanli hat diesen Vorwurf und jegliche Verbindung zu dem Überfall entschieden zurückgewiesen. Seine Anwälte, Haydar Erol (Istanbul) und Ilias Uyar (Köln), halten die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismittel für völlig haltlos.

Nach über fünf Monaten ist der Protest der republikanischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis von Maghaberry, Irland, beendet. Knapp 30 republikanische Gefangene waren in der 10. Woche eines Schmutzstreiks, während dem die Gefangenen keine Sanitäreinrichtungen benutzten und sich Haare und Bart nicht schnitten. Die beiden zentralen Forderungen der Gefangene, Bewegungsfreiheit und Beendigung der brutalen Nacktdurchsuchungen, wurden von der Gefängnisführung großteils gewährt. Es wurde berichtet, dass in der Nacht auf Freitag die Gefangenen ihren Erfolg feierten, indem sie sich in der Kantine erstmals seit Beginn des Schmutzstreiks ihre Bärte und Haare rasierten.

Kampagne gegen SchleckerFebruar. »Hoher Besuch« in einer Tiroler Schlecker-Filiale. Der Bezirksleiterin missfällt, dass die Filialleiterin ein Cola getrunken hat und diese erst am nächsten Tag kassiert wurde. Dass sich Schlecker-Angestellte nicht selbst kassieren dürfen und die Filialleiterin zum Zeitpunkt des Konsums des Getränks – wie so oft – alleine in der Filiale Dienst hatte, lässt die Schlecker-Bezirkschefin nicht gelten: Dann hätte sie eben den ganzen Tag dursten müssen!

Nazitreffen in SinimäeMit Empörung und Enttäuschung hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten auf das Verhalten der estnischen Regierung reagiert, trotz internationaler Proteste auch in diesem Jahr das am Wochenende geplante Treffen von ehemaligen Angehörigen der 20. estnischen SS-Division in Sinimäe zu genehmigen. Die FIR und die  Veteranenverbände, Europaabgeordnete sowie Demokraten aus vielen Ländern haben auf vielen Wegen der estnischen Regierung in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass die Genehmigung solcher Aufmärsche faktisch eine Rehabilitierung der SS-Verbrechen darstellt, die von der internationalen  Völkergemeinschaft nicht hingenommen werden kann. Doch völlig unbeeindruckt von  solchen Protesten hatte der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves Anfang Mai diesen Jahres selber die Veteranen der SS-Verbände als »Kämpfer für die Freiheit Estlands« gewürdigt.

Sevim Dagdelen»Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sich bei seinem Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo nicht vom Völkerrecht, sondern von der internationalen Macht- und Interessenkonstellation leiten lassen«, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, das Urteil des IGH, nach dem die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtens ist. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weiter: »Nun können sich Sezessionisten weltweit ermuntert fühlen. Es wächst die Gefahr, dass weitere Grenzen durch Blutvergießen verschoben werden.«

KPÖ gegen EU-ArmeeKPÖ gegen EU-Armee„Wenn der grüne „Stahlhelm“ Peter Pilz und das Bucher-BZÖ unter dem Beifall des Boulevards euphorisch für die Abschaffung der Wehrpflicht eintreten ist das verdächtig“ meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Er weist darauf hin, dass hier eine Nebelwand aufgezogen wird um zu verbergen, dass der EU-weite Trend zum Berufsheer als Vorbereitung für eine Euro-Armee zu sehen ist. Weil aber weder Europa und schon gar nicht Österreich militärisch bedroht sind, ist eine solche Euro-Armee als globale Interventionstruppe zur Sicherung „europäischer Interessen“, sprich solcher der großen Konzerne, zu sehen: „Genau dafür wird hemmungslos aufgerüstet, dabei ist nicht einmal die überbordende Staatsverschuldung ein Hindernis, wie deutsche Waffenverkäufe an Griechenland beweisen“, betont Messner.

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