Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

Iwan ChutorskoiGestern Abend, am 16. November 2009, wurde in Moskau der 26-jährige Antifaschist Iwan Chutorskoi in seinem Hauseingang hinterhältig erschossen. Iwan organisierte in letzter Zeit den Saalschutz bei antifaschistischen Konzerten und führte Kampfsporttraining für Genossen durch. Den Rechtsextremen war er wohlbekannt, sein Name tauchte neben denen von Stanislaw Markelow und Nikolai Girenko beständig in den Todeslisten der Nazis auf.

Am Sonnabend abend haben die Studentenproteste auch das Wiener Burgtheater erreicht: Gegen 22.00 Uhr unterbrachen rund 150 bis 200 Demonstranten nach der Pause eine Vorstellung von Alfred de Mussets »Lorenzaccio« und warben von der Bühne herunter für ihre Anliegen.

Roter Platz in MoskauHunderte von Soldaten des Moskauer Militärbezirks und Kadetten der Moskauer Militärschulen haben am Samstagmorgen in Uniformen aus dem Jahr 1941 an einer Parade auf dem Roten Platz in der russischen Hauptstadt teilgenomen. Mit der Aktion wurde an den 68. Jahrestag der historischen Militärparade am 7. November 1941 erinnert. Im Rahmen der Parade rollten zwei authentische Panzer  des Typs T-34 aus den Zeiten des Krieges über den Roten Platz. Mehrere Hundert Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges beobachteten die Parade von den an der Kreml-Mauer aufgestellten Tribünen.

Unter dem Titel »Die Mauer fiel, neue Mauern sind entstanden« hat der Bundesausschuss der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) eine Erklärung zum 20. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer und zum Ende der realsozialistischen Staaten in Osteuropa abgegeben. Nachstehend die Erklärung im Wortlaut:

Wissenschaftsminister Hahn, der sich trotz seit Jahren bekannter massiver Probleme und trotz der großen Proteste bis dato für unzuständig erklärte, überraschte heute im Mittags-Journal mit der Zusage, rund 38 Millionen Euro zusätzlich für die Universitäten locker machen zu wollen.

An die 1.500 Menschen demonstrierten heute in Innsbruck gegen die Bildungs- und Uni-Misere. Die KPÖ-Tirol war ebenfalls anwesend, um ihre Solidarität mit den Studierenden zu bekunden. Der landespolitische Sprecher Josef Stingl am Rande der Demo: "Es ist toll, dass so viele Leute gekommen sind. 1.500 Teilnehmerinnen sind zehn Prozent aller in Innsbruck Studierenden. Die Vielfalt und das Selbstengagement ist fantastisch und sehr, sehr beeindruckend. Die schwarze ÖH-Führung, die sich gegen die protestierenden StudentInnen stellte, rücktrittsreif".

Auch in Wien sind Teile der Universität besetztAuf den »Unis brennt es«. Tausende StudentInnen protestieren gegen das finanzielle Aushungern von Österreichs Studieneinrichtungen – etliche Hörsäle sind von StudentInnen besetzt. In koalitionärer Eintracht haben Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll die Lösung gefunden: Der »versagte Wissenschaftsgockel« darf in Zukunft in Brüssel als EU-Kommissar herumkrähen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) zum Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Griechenland und dessen Vergleich mit den entsprechenden Ergebnissen in Deutschland und Portugal

Am 4. Oktober, wenige Tage nach den entsprechenden Wahlen in Portugal und Deutschland, wurden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt. Die Ergebnisse der griechischen Wahlen wurden im Ausland verschiedentlich als „Linksruck in Griechenland“ und „Sieg der Linken“ dargestellt.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi dreht nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, wonach ein von seiner eigenen Regierung erlassenes Immunitätsgesetz verfassungswidrig ist, völlig durch. Dem Medienmogul droht nun die Fortsetzung mehrerer Korruptionsprozesse, denen er sich durch das Immunitätsgesetz entziehen wollte. Das sei das Werk der »Linken und Kommunisten«, wetterte er im Fernsehen. Das Verfassungsgericht sei »rot« und »kommunistisch durchsetzt«. Überhaupt sei das ganze Land »links« und »kommunistisch«.
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