Donnerstag, 19. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

GeneralstreikGeneralstreikDie beiden grossen spanischen Gewerkschaftsverbände UGT und CC.OO. rufen erst für den 29. September zum Generalstreik auf. Bei einer Pressekonferenz in Madrid begründeten die Generalsekretäre der beiden Verbände, Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez, den späten Termin mit der einigermassen merkwürdigen Aussage, dass man bis dahin wisse, ob die Regierung wie von den Gewerkschaften gefordert auf eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre verzichtet. Ausserdem sei dann bekannt, welche Haushaltsplanungen die Regierung vornehmen werde.

Generalstreik gegen die Krise des KapitalsGeneralstreik gegen die Krise des KapitalsDie wichtigsten spanischen Gewerkschaften wollen mit einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Zapatero protestieren. Der Sprecher des größten Gewerkschaftsbundes Comisiones Obreras (CCOO), Fernando Lezcano, bestätigte heute, dass sein Verband gemeinsam mit der Unión General de Trabajadores (UGT) zum allgemeinen Ausstand aufrufen werden. Der genaue Termin soll offenbar am morgigen Dienstag bekanntgegeben werden. Spanische Medien spekulieren, dass die Gewerkschaften auf den 30. Juni orientieren, denn dies ist der einzige Tag im Juni, an dem es kein Spiel bei der Fussball-Weltmeisterschaft in Südafrika gibt.

Vehement bestreitet die spanische Regierung den Vorwurf, ihre Polizei würde während der Incommunicado-Haft Verhaftete foltern oder misshandeln. Warum weigert sie sich aber dann, die Forderungen von UNO und amnesty international nach Transparenz und wirksamer Unterbindung von Folter zu befolgen? Warum weigert sie sich, die Incommunicado-Haft abzuschaffen, die die Richter des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional für fast jede Verhaftung im Kontext des  spanisch-baskischen Konflikts anordnen?

Streik im öffentlichen Dienst SpaniensStreik im öffentlichen Dienst SpaniensEtwa 75 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Spanien beteiligen sich derzeit an einem Streik, zu dem die Gewerkschaftsbünde CCOO, UGT und CSI-CSIF sowie - mit einem eigenen Aufruf - die alternative Gewerkschaft CGT aufgerufen haben. Generell ist die Beteiligung an dem Ausstand offenbar ungleich verteilt. Während auf den Balearen rund 30 Prozent der Beschäftigten des Nahverkehrsunternehmen MT Baleares oder der öffentlichen Verwaltung des Baskenlandes dem Streikaufruf gefolgt sind, liegt die Beteiligung in der nordafrikanischen Enklave Ceuta und in vielen öffentlichen Einrichtungen bei nahezu 100 Prozent. Mehrere regionale Fernsehsender - zum Beispiel Canal Sur aus Andalusien - stellten ihren Sendebetrieb aufgrund des Ausstands ein. Auch die katalanische Eisenbahn ist lahmgelegt.

MV Rachel CorrieMV Rachel CorrieIn Reaktion auf die heutige Kaperung der unter irischer Flagge laufenden "Rachel Corrie" und die am vergangenen Montag erfolgte Stürmung der Freiheits-Flottille durch die israelische Armee hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundet vom 15. bis 24 Juni eine einwöchige Blockade über alle israelischen Schiffe beschlossen, die schwedische Häfen anlaufen. Die Ladung der Schiffe wird nicht gelöscht.

Kundgebung in BaselKundgebung in BaselAls »tragischen Vorfall« bezeichnete gestern der Schweizerische Bundesrat den Angriff israelischer Truppen auf die sechs für Gaza bestimmten zivilen Hilfsschiffe. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kommentiert dies: »Es gehört eine ganz gehörige Dreistigkeit dazu, bei einer verbrecherischen Aggression ohne Beispiel von einem 'tragischen Vorfall' zu reden. Zwar verlangt der Bundesrat eine internationale Untersuchung des 'Vorfalls'. Damit wird die Pflicht zum Handeln an irgendein internationales Gremium delegiert – um nur nicht selber handeln müssen! Dabei wäre nach dem mörderischen Angriff des israelischen Militärs auf Zivilisten ein schon lange geforderter Schritt überfällig: Einstellung jeder Militärkooperation der Schweiz mit dem zionistischen Staat!«

Rumäniens Sozialisten beteiligen sich aktiv am GeneralstreikRumäniens Sozialisten beteiligen sich aktiv am GeneralstreikDie wichtigsten Gewerkschaften Rumäniens haben für Montag, 31. Mai, zu einem 24-stündigen landesweiten Generalstreik aufgerufen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streik sektoriell über diese Dauer hinaus fortgesetzt wird.

Schon am 19. Mai hatten rund 60.000 Personen vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen das jüngste Paket von Austeritätsmassnahmen protestiert, welches Einschnitte von 25 Prozent bei den Löhnen und 15 Prozent bei den Pensionen und anderen Sozialleistungen vorsieht, so auch im Falle der Arbeitslosigkeit. Die Massnahmen sollen schon nächsten Monat in Kraft treten. Obwohl das Volk schon zu den ärmsten Europas gehört, und obwohl der Durchschnittslohn nur bei 300 Euro liegt, die Mindestrenten bei 85 Euro, will die Regierung noch einmal 1,7 Milliarden Euro aus der rumänischen Bevölkerung herauspressen. Das ist die Bedingung des IWF, um dem Land die nächste Tranche von einem 2009 vereinbarten Rahmenkredit von 20 Milliarden zu überlassen.

Mussolini-BerlusconiMussolini-BerlusconiDer italienische Ministerpräsident hat einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Bei einer Pressekonferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris verteidigte er am Donnerstag seinen Regierungsstil unter Rückgriff auf den Diktator Mussolini, der ab 1922 in Italien den Faschismus errichtet und sich mit Hitlerdeutschland verbündet hatte. Nach seiner Verhaftung wurde der Diktator von deutschen Fallschirmjägern befreit und an die Spitze einer faschistischen Satellitenregierung, der sogenannten Republik von Salò, gesetzt. Nach der Befreiung Italiens wurde er 1945 von Partisanen erschossen, bevor er fliehen konnte. Die Leichen von Mussolini und seiner Geliebten wurden anschließend auf dem Piazzale Loreto in Mailand, wo zuvor Partisanen hingerichtet worden waren, an den Beinen aufgehängt.

Protest in MoldawienProtest in MoldawienMehrere hundert Mitglieder der Kommunistischen Partei der Republik Moldawien (PCdRM), der stärksten Partei der ehemaligen Sowjetrepublik, haben gestern in Chişinău gegen ein drohendes Verbot kommunistischer Symbole protestiert. Sie befürchten, dass das eine von der rechten Parlamentsmehrheit eingesetzte Kommission am 1. Juni Symbole wie Hammer und Sichel verurteilen und ihr Verbot empfehlen wird. Das wird dann als erster Schritt zu einem Verbot der Partei interpretiert.

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