Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Stoppt den Datenkraken!Stoppt den Datenkraken!»Heute beraten die Justiz- und Innenminister im Rat der Europäischen Union wieder über den grenzüberschreitenden polizeilichen Datentausch, wie Fluggastdatenabkommen und das Schengener Informationssystem der zweiten Generation. Vor allem die EU-Polizeiagentur Europol kommt ihrem selbstgesteckten Ziel als ‚Information Broker‘ immer näher«, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages. Hunko weiter: »Mit der im Dezember verabschiedeten neuen Europol-Verordnung wird Europol zum zentralen Knoten beinahe jeder grenzüberschreitenden polizeilichen Operation. Dabei steht der Bereich digitaler Kontrolle im Mittelpunkt.«

In der Nacht auf Dienstag explodierte eine Autobombe im Stadtzentrum der nord-irischen Stadt Derry. Entgegen Pressemeldungen wurden dabei zwei britische Polizeibeamte verletzt, Zivilisten kamen nicht zu Schaden. Gegen Mitternacht ging eine telefonische Warnung ein, dass im Stadtzentrum, vor dem Da Vinci-Hotel und einer Filiale der Ulster Bank eine Autobombe gezündet werden würde. Das Gebiet wurde evakuiert. Etwa 60 Minuten später explodierte eine rund 150kg schwere Autobombe. Zwei in der Umgebung sich befindliche Polizeibeamte wurden an Kopf und Genick verletzt.

Gegen EU-ArmeeGegen EU-ArmeeAls höchst verdächtig bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner den wahlkampfbedingten Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl mit Rückendeckung der „Krone“ und Beifall der Grünen und des BZÖ für die Abschaffung der Wehrpflicht: „Hier wird gezielt vernebelt, dass der EU-weite Trend zum Berufsheer der Vorbereitung für eine Euro-Armee dient“ meint Messner. In aller Deutlichkeit habe das der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda ausgedrückt, wenn er von einer „Neuaufstellung“ des Bundesheeres spricht und meint, dieses werde „…mehr und mehr Bestandteil der europäischen Sicherheitsstruktur. Da könnte ein Berufsheer von Vorteil sein.“

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockVerwunderte Blicke folgten am Mittwochmorgen dem Treiben vor der Tiroler ÖGB-Zentrale. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) platzierte sich ab 7 Uhr früh mit zahlreichen Weckern vorm ÖGB-Eingang. »Wussten Sie, dass heute der internationale‘ Aktionstag gegen Sparmaßnahmen‘ des Europäischen Gewerkschaftsbundes ist? Wussten Sie, dass deshalb in Spanien gestreikt und in zahlreichen Ländern Europas demonstriert wird? Nicht, dann ist das kein Wunder, denn die Medien haben den Aktionstag verschwiegen, der ÖGB den Aktionstag ‚verschlafen‘ .  Wecken wir den ÖGB endlich auf!«, tönte es aus Megaphon der GLB-AktivistInnen.

»Wir fordern die Freilassung aller im Rahmen der Proteste in Brüssel verhafteten Aktivist/-innen«, so Andrej Hunko, MdB, und Sabine Lösing, MEP, in einer gemeinsamen Erklärung angesichts der Massenfestnahmen von Teilnehmer/-innen des No Border-Camps in Brüssel. Das einwöchige Camp versammelt bis zum 3. Oktober hunderte Aktivist/-innen aus zahlreichen europäischen Ländern. Mit Demonstrationen und Aktionen werden die Akteure der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten öffentlich gemacht und kritisiert.

Europäischer Aktionstag der GewerkschaftenEuropäischer Aktionstag der GewerkschaftenAls Reaktion auf die rigiden Sparpläne der Regierungen quer durch Europa ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) für den 29. September zu einem Aktionstag auf. Alle Mitgliedsorganisationen unterstützen den Aktionstag, an die 80- bis 100.000 Menschen werden bei einer Großdemonstration in den Straßen von Brüssel erwartet, auch in vielen Staaten Europas wird es Protestaktionen geben.

Nun steht das amtliche Endergebnis fest und 3 Dinge sind klar: 1. Schweden folgt (leider) dem europäischen Rechtstrend und hat nun auch eine rechtsextreme Partei im Parlament, der zudem eine Schlüsselrolle zukommt. 2. Die Sozialdemokratie hat die schlimmste Wahlniederlage ihrer Geschichte zu verkraften und befindet sich in einer tiefen Krise. 3. Die Regierungsbildung gestaltet sich als schwierig, da weder die bürgerliche ”Allianz” noch Rot-Rot-Grün eine Mehrheit haben.

KPÖ SteiermarkKPÖ Steiermark„Die KPÖ ist nicht mehr aus dem politischen Leben der Steiermark wegzudenken,“ sagte KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses der steirischen Landtagswahl. Auf der Wahlfeier im Grazer Volkshaus dankte die wiedergewählte Landtagsabgeordnete allen Aktivistinnen und Aktivisten, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, und natürlich auch den Wählerinnen und Wählern der KPÖ.

Gennadi JanajewGennadi JanajewWie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) heute mitteilt, ist der frühere sowjetische Vizepräsident Gennadi Janajew im Alter von 73 Jahren gestorben. Janajew war international bekannt geworden, als er im August 1991 als eines von zwölf Mitgliedern des sogenannten Staatlichen Notstandskomitees versuchte, durch eine Absetzung von Staatschef Gorbatschow den Zerfall der Sowjetunion aufzuhalten.

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