24 | 01 | 2020

Seit dem gestrigen Freitag wissen wir es ganz offiziell: Die höhere Inflation führte dazu, dass der semestrielle Durchschnitt des Index vom 1. Januar 1948, der für die Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung gilt, die Schwelle von 873,94 Punkten im Dezember überschritt, so dass eine Indextranche erfiel, die mit den Januar-Löhnen ausbezahlt wird.

Doch bevor diese gute Nachricht am 10. Januar mitgeteilt wurde, hatte die Krankenkasse bereits verkündet, dass sie mit den Dienstleistern ausgemacht habe, dass zum 1. Januar die Honorare für Ärzte, Zahnärzte und andere Gesundheitsberufe um 2,5 Prozent angehoben würden.

Diese Tariferhöhungen wurden bei der Berechnung des Index noch nicht berücksichtigt, werden aber dazu beitragen, dass...

Am gestrigen Donnerstag wurde die Sea-Watch 3 über mehrere Seenotfälle alarmiert und hatte unverzüglich die erfolgreiche Rettung von 60 Menschen an Bord eines Schlauchbootes durchgeführt. In einer zweiten Operation konnten weitere 17 Menschen aus Seenot gerettet werden. Die Suche nach einem dritten Boot in Seenot wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag abgeschlossen und die 42 Personen an...

Sanna Marin. Foto: Laura Kotila, valtioneuvoston kanslia, CC BY-SA 4.0Sanna Marin. Foto: Laura Kotila, valtioneuvoston kanslia, CC BY-SA 4.0Viel wird gelästert und gehöhnt über Finnlands neue Regierungschefin Sanna Marin. Sie ist jung und hat obendrein eine Idee wieder auf die Tagesordnung gebracht, die immer weiter in Vergessenheit gerät: Arbeitszeitverkürzung als Beteiligung der Massen am geschaffenen Wohlstand. Sie sprach von einer Vier-Tage-Woche mit 6 Stunden-Tagen. Daran, daß insbesondere Lohnabhängige in den sozialen Medien...

Vor kurzem wurde bekannt, dass Luxemburg sich mit einer Millionen Dollar an der Modernisierung der AWACS-Flotte der NATO beteiligen wird. Die 14 Maschinen, die der NATO als fliegendes Radarsystem dienen, eignen sich nicht nur als luftgestütztes Frühwarnsystem, sondern dienen auch als Einsatzzentrale, um Angriffsoperationen zu dirigieren und koordinieren, wie das in jüngerer Vergangenheit unter...

Streikende am Mittwoch in Thessaloniki. Foto: PAMEStreikende am Mittwoch in Thessaloniki. Foto: PAMEIn Griechenland haben die Beschäftigten des Telekommunikationsunternehmens OTE, das sich im Besitz der Deutschen Telekom befindet, ihren seit zwei Wochen anhaltenden Streik am Mittwoch fortgesetzt. Wie die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME mitteilte, verlangen die Arbeiter einen gemeinsamen Tarifvertrag für alle Beschäftigten der OTE-Gruppe mit einer Angleichung der Gehälter und...

Mehrheit für Sánchez. Screenshot: Enrique Santiago / TwitterMehrheit für Sánchez. Screenshot: Enrique Santiago / TwitterZum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur wird Spanien von einer Koalitionsregierung geführt – und zum ersten Mal seit 80 Jahren sitzen wieder Kommunisten im Kabinett. Der Kongress in Madrid wählte am Dienstag den Sozialdemokraten Pedro Sánchez mit 167 gegen 165 Stimmen zum Ministerpräsidenten. Er führt eine Koalition aus seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und dem...

Mission LifelineAm 7. Januar 2020 wurde der Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vom Berufungsgericht in der maltesischen Hauptstadt La Valletta freigesprochen. In erster Instanz war er zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden, weil er über 230 Menschen im Juni 2018 vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahrt und nach Malta gebracht hatte. Bei der heutigen...

Nach genauen Zahlen, in welchen Bereichen Arbeitsplätze seit Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise abgebaut wurden, um später, wenn überhaupt, durch minder bezahlte Posten ersetzt zu werden, sucht man vergeblich. So lange dies der Fall ist, bleibt der Verdacht bestehen, dass vielerorts die Krise nur als Vorwand genommen wurde, die Lohnmasse gezielt zu senken.

Tatsache ist...

Im Juli 2019 posaunte Grünen-Chef Werner Kogler noch lautstark: „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ und legte im August nochmals nach: „Mit dieser türkisen Schnöseltruppe streben wir keine Koalitionsregierung an. Das geht nicht“. Zu Recht. Aber voilá, für eine erstmalige Regierungsbeteiligung war das dann schnell Makulatur und zügig ein neues Regierungsprogramm...

„Der Freispruch für ‚Lifeline‘-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Die Botschaft ist klar: Das Retten von Menschen vor dem Ertrinken ist kein Verbrechen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte...

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr drängt darauf, die Maklerprovision für Mieter und Mieterinnen sehr rasch abzuschaffen. Dieses Vorhaben ist unabhängig von einer Reform des Mietrechts zu sehen, die im Regierungsprogramm erst für das Ende der Gesetzgebungsperiode (2024) angekündigt wird.

Elke Kahr am Montag: „Es ist positiv, dass dieses Vorhaben endlich im Regierungsprogramm enthalten ist...

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