16 | 09 | 2019

In der Pressestunde am Sonntag machte Grün-Spitzenkandidat Werner Kogler die Tür zur ÖVP weiter auf als bisher und kündigte seine Kompromissbereitschaft bei Gesprächen an. Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ist nicht mehr auszuschließen.

In einer ersten Stellungnahme verwies die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr darauf, dass die Erfahrungen mit der schwarz-grünen Rathauskoalition in der steirischen Landeshauptstadt während der Jahre 2008 – 2012 insgesamt nicht positiv bilanziert werden können.

Interview mit Max Zirngast. Wir haben kurz vor dem Prozesstermin von Max Zirngast, der am 11. September – genau ein Jahr nach seiner Festnahme – in Ankara stattfinden wird, mit ihm über die derzeitigen Entwicklungen in seinem Fall, aber auch die politischen Lage in der Türkei insgesamt gesprochen.

Vor knapp einem halben Jahr fand der erste Prozesstermin gegen dich und die drei weiteren Angeklagten statt. Wie hast du die Zeit seither wahrgenommen? Welche Herausforderungen gab es?

Es ist in der Türkei üblich, dass sich Prozesse in die Länge ziehen. Lange Wartezeiten von einem Gerichtstermin zum nächsten sind üblich. Im Grunde gibt es in dieser Zeit keine Veränderungen, was den Prozess selbst betrifft. Die Vertagung erfolgte in erster Linie nur, um noch einmal die Meinung des Staatsanwalts einzuholen, nachdem wir, die Angeklagten, unsere Aussagen zur Anklage gemacht hatten. Des Weiteren wäre es möglich, dass der Akt meines Mitangeklagten und Freundes Mithat (Mithatcan Türetken, der gemeinsam mit Max in derselben Zelle saß, Anm. Red.) von den anderen (also unseren) getrennt und mit einem weiteren Verfahren gegen ihn in Hatay aus dem Jahr 2017 zusammengelegt wird. Wie die Einschätzung des Staatsanwalts ausfallen wird, und ob Mithats “Fall” weiterhin gemeinsam mit uns bearbeitet wird – all das sind Dinge, die erst beim Gerichtstermin am 11.September bekannt werden.

Löhne, Prämien, Arbeitszeiten, Ruhe- und Urlaubstage, die in Kollektivverträgen ausgehandelt werden, sind für Betrieb und Beschäftigte verbindlich. So müsste es eigentlich sein. Allerdings zeigt der Alltag, dass Theorie und Praxis zwei Paar Schuhe sind. Denn immer häufiger kritisieren Personalvertreter, dass von Unternehmerseite zunehmend gegen Arbeitsrecht und Kollektivvertrag verstoßen wird.

Es gibt Beispiele zuhauf, die zeigen, dass sich Betriebsverantwortliche zunehmend nicht an Abmachungen erinnern wollen, auf die sich Patronat und Gewerkschaften in Kollektivvertragsverhandlungen geeinigt hatten. Mit der Folge, dass das nationale Schlichtungsamt zunehmend mit strittigen Dossiers befasst werden muss.

In der Stadt Salzburg sind die durchschnittlichen Wohnungsmieten noch höher als in Graz. Eine große Herausforderung für die Politik, sollte man meinen. Weit gefehlt! Die Salzburger SPÖ - Sozialstadträtin regiert so, wie man es eigentlich von ÖVP/FP – PolitikerInnen erwartet: Man lenkt vom wahren Problem ab und richtet das öffentliche Interesse auf angebliche „Fehlnutzungen“ kostengünstiger Gemeindewohnungen. Mit dem Hinweis auf „einen Mann, der für 60m² rund 100,- Euro bezahlt“ und auf Wohnungen, für die noch der – freilich sehr niedrige – Friedenskronenzins gilt, werden Ausnahmen plötzlich zur Regel erklärt, die bekämpft werden muss. Nicht nur, dass eine SPÖ-Sozialstadträtin das Eintrittsrecht für Kinder und Enkel, eine der Säulen des Mietrechtsgesetzes, in Frage stellt, sie will nun auch Mietverträge für Gemeindewohnungen befristen und regelmäßige Einkommenskontrollen durchführen.

Ein warmer Sommerabend. Ein Besuch der Rockhal in Esch/Alzette ist geplant und dafür wird der Zug als Transportmittel der Wahl auserkoren, damit der Streß, sich durch die chaotische Trabantenstadt Belval zu plagen entfällt und das ein oder andere Bierchen mit Freunden möglich ist.

Schon von Weitem ist die Durchsage am Düdelinger Bahnsteig zu hören, welche angibt, daß der Zug in Richtung Volmerange-les-Mines (F) Verspätung haben wird und jener in der Gegenrichtung nach Bettemburg gleich komplett ausfällt. Stöhnen unter den Menschen auf dem Bahnsteig, Kopfschütteln bei vielen und Wortfetzen, wie »…schon wieder…« sind wahrzunehmen. Einen Bahnbediensteten für weitere Informationen findet man schon lange nicht mehr an der Station. Kurzfristiger Umstieg auf den TICE. Der kommt glücklicherweise pünktlich, kämpft sich jedoch 40 Minuten zum Zielort durch den Feierabendverkehr.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung erteilt der Schließung der Spitäler im Bezirk Liezen eine Absage. Dennoch sollte nach dem Willen der Landesregierung an deren Stelle in Stainach-Pürgg ein „Leitspital“ errichtet werden. Das scheint nun aus technischen und finanziellen Gründen zu scheitern. Während Landesrat Drexler daran festhält, bremste der Landtag die Regierung.

Alle Parteien haben sich heute auf eine Beschränkung der Wahlkampfkosten auf 1 Mio. Euro pro Partei ausgesprochen. Die Regelung soll schon ab der kommenden Landtagswahl im November gelten, ein Gesetzesentwurf liegt vor. Damit bekommt ein Antrag, den die KPÖ bereits 2009 und danach immer wieder eingebracht hat, endlich eine Mehrheit. Bisher haben SPÖ und ÖVP immer dagegen gestimmt.

Der selbst auferlegte Druck mancher Parteien, möglichst große Summen in Wahlwerbung zu stecken, führt zur finanziellen Abhängigkeit dieser Parteien von finanzkräftigen Spendern und zu gigantischer Geldverschwendung“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Für die KPÖ ändert sich durch die Regelung nichts, da sie nie so viel Geld für einen Wahlkampf ausgegeben hat.

Der steirische Landtag hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen seine Auflösung beschlossen. Die KPÖ lehnte den Antrag ab. Es gibt kein sachliches Argument für die vorzeitige Neuwahl. Es ist offensichtlich, dass ausschließlich wahltaktische Überlegungen der Grund sind.

Die KPÖ lehnt es strikt ab, die Menschen aus solchen Gründen zur Wahl zu rufen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler betonte: „Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt. Der einzige Grund sind gute Werte für die ÖVP. Das ist keine Entscheidung im Interesse des Landes, sondern nur im Interesse der Partei des Landeshauptmannes.“

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Drogerie-Kette Douglas mehrere Kolleginnen rausgeworfen, weil diese einen Betriebsrat gründen wollten. Douglas attackiert damit das demokratische Recht auf betriebliche Interessensvertretung mit voller Kraft. Wir sagen klar und deutlich: Solidarität und Unterstützung für Emilija, Sabrina und all jene, die einen Betriebsrat gründen bzw. wählen wollen! Solidarität mit den Beschäftigten von Douglas!

Die Missstände, die die mutigen Kolleginnen dabei konkret nennen, sind keine Seltenheit in der Branche: arbeiten trotz Krankenstand, keine Einhaltung der Pausen und Schikanen wie Spind- und Taschenkontrollen sogar in Abwesenheit der Betroffenen.

Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat folgende dringende Anfrage an den Bundesrat gerichtet:

Genau zum Zeitpunkt, in dem die Wälder des Amazonas brennen, der brasilianische Präsident die Bedeutung des Amazonaswaldes für den gesamten Planeten leugnet und sich damit begnügt, seine KollegInnen zu beleidigen, die Hilfe bei der Bewältigung dieser Katastrophe anbieten, hat der Bundesrat nichts anderes vorzuschlagen als ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern. Ist der Bundesrat wirklich der Meinung, dass ein solches Abkommen, das zu einem Anstieg des See- und Luftverkehrs führen würde, ein guter Weg ist, um der Klimaherausforderung zu begegnen?  Wäre es nicht besser, wenn die Schweiz, wie die anderen Länder der Welt, dringend darüber nachdenken würde, wie sie konsumiert?  Wäre es nicht besser, wenn die Schweiz, wie die anderen Länder der Welt, dringend darüber nachdenken würde, wie ihr Konsumverhalten ist.?

Im China der Ming-Kaiser (1368 bis 1644 unserer Zeitrechnung) waren staatliche Stellen für die Prüfung neuer »Finanzprodukte« zuständig. Heute wird die Bonitätseinstufung von Allem und Jedem (bis hin zu größeren Städten in aller Welt) den »großen drei« privaten US-amerikanischen Ratingagenturen Moody’s Investors Service, Fitch Ratings und Standard and Poor’s Corporation (S&P) überlassen.

Dabei sind sie von niemandem legitimiert und es besteht die Gefahr, daß mit der Bewertung von »Finanzprodukten« private Interessen verbunden sind.

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