18 | 11 | 2019

Neofaschisten vor dem Parlament in Kiew. Screenshot: LiveLeakBei gewaltsamen Protesten von Faschisten und Nationalisten gegen eine Verfassungsreform wurde am Montag vor dem ukrainischen Parlament in Kiew einen Sprengsatz gezündet, der mehr als 100 Menschen verletzte. Ein Angehöriger der Nationalgarde sei von einem Splitter ins Herz getroffen worden und gestorben, sagte Innenminister Arsen Awakow. Am Dienstag erhöhten die Behörden die Zahl der Getöteten auf zwei. Die Verfassungsreform soll angeblich den Regimegegnern im Donbass das Tor zu mehr Autonomie öffnen.

Die Gewalt in der Hauptstadt kommt kurz vor einer geplanten Waffenruhe in der Ostukraine. Vom heutigen Dienstag an haben die Armee und die Aufständischen eine Feuerpause vereinbart. Diese soll einen gewaltfreien Beginn des Schuljahres ermöglichen.

Überschattet von Tumulten nahmen die Abgeordneten die Verfassungsreform mit 265 von 368 möglichen Stimmen in erster Lesung an. Mitglieder der rechtspopulistischen Radikalen Partei hatten vorübergehend die Präsidiumstribüne besetzt und die Sitzung gestört. Für die endgültige Verabschiedung der Novelle sind in zweiter Lesung 300 Stimmen im Parlament notwendig. Ein Termin war zunächst nicht bekannt.

Mehr als 3.000 Personen zogen nach der Abstimmung vor das Parlament. Die Demonstranten warfen Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Tränengas ein.

Insgesamt seien rund 30 Verdächtige festgenommen worden, sagte Awakow. Er sieht die Drahtzieher in der in der Westukraine verankerten faschistischen Partei Swoboda. Unter den Festgenommenen sei auch ein Verdächtiger, der eine Handgranate gezündet haben soll. Polizeichef Alexander Tereschtschuk schloß nicht aus, daß es sich um einen selbst gebauten Sprengsatz gehandelt habe. Awakow sprach von rund 120 Verletzten.

Die Radikale Partei unter anderem lehnt die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die Gebiete Lugansk und Donezk vorschreibt. Ein bereits im September 2014 verabschiedetes Gesetz sieht Sonderrechte wie eine eigene Polizei und eigene Gerichte für einen Zeitraum von drei Jahren vor – allerdings erst nach Regionalwahlen »nach ukrainischem Recht«. Nationalisten sehen darin eine »schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums«. Mehr Autonomie für den Donbass ist jedoch Teil des Minsker Friedensplans vom Februar.

Die Aufständischen im Donbass lehnen die Verfassungsreform selbst ab, weil ihnen die Änderungen nicht weit genug gehen. Sie wollen umgehend größere Selbstbestimmung und lehnen Wahlen »nach ukrainischem Recht« ab.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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