Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Petro Simonenko. Foto: KPUPetro Simonenko. Foto: KPUDie internen Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition in der Ukraine verschärft sich. Das stellte der Chef der von den Herrschenden verfolgten Kommunistischen Partei des Landes, Petro Simonenko, am Montag während einer Sitzung der Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fest. Grund für die eskalierenden Streitigkeiten sei die Unfähigkeit des Regimes, die Probleme des Landes und seine inneren Widersprüche zu lösen.

Kiew habe keines seiner den europäischen »Partnern« gegebenen Versprechen eingehalten, so Simonenko. »Die Verfassung ist nicht ergänzt worden. Das Wahlgesetz ist erst jetzt gerade eingereicht worden. Die Wahlen sind im Oktober, aber das Gesetz wurde noch gar nicht beraten«, zitierte der Pressedienst der KPU den Parteichef.

Auch das Minsker Abkommen seien an einem »toten Punkt« angekommen, weil das Regime bislang weder die illegalen Milizen entwaffnet noch seine schweren Waffen von der Grenze zu Lugans und Donezk abgezogen habe. Auch dieser Konflikt verschärfe die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition, so Simonenko. »Poroschenko hat einen Weg eingeschlagen, die Macht zu usurpieren. Er hat den Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes abgelöst und Saakaschwili zum Governeur der Region Odessa ernannt. Auch die Lage an der Grenze zu Transnistrien verschärft sich«, warnte Simonenko.

Quelle: TASS / RedGlobe

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