18 | 07 | 2019

„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin.

Hunko weiter:

„Diese Einmischung ist zu verurteilen und erinnert fatal an ihren Besuch beim türkischen Präsidenten Erdogan mitten im Wahlkampf im Oktober 2015. Zuvor hatte die Regierungspartei AKP die Mehrheit verloren und bangte um das Abschneiden bei den Wahlen. Auch Poroschenko kämpft angesichts schlechter Umfragewerte um sein politisches Überleben.

Die Ostpolitik der Bundesregierung und der EU hat in der Ukraine einen Scherbenhaufen hinterlassen, den Poroschenko wie kein anderer symbolisiert. Statt ihn zu stützen, bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung dieser Politik, die Kooperation mit Russland ebenso beinhaltet wie wirtschaftliche und soziale Entwicklungsperspektiven für die Ukraine.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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