Freitag, 18. August 2017
Solidaritätsanzeige

Flagge der Volksrepublik Donezk. Grafik: Elevatorrailfan - CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37018790Flagge der Volksrepublik Donezk. Grafik: Elevatorrailfan - CC BY-SA 4.0 Wikimedia CommonsDie Oberhäupter der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben eine einseitige Feuereinstellung mit Beginn vom 15. September um 00.00 Uhr verkündet. Allen Abteilungen der Volkswehr von Lugansk und Donezk ist in diesem Zusammenhang auch untersagt worden, das Feuer zu eröffnen, wenn sie durch die ukrainische Armee und Nationalgarde angegriffen werden.

Petro Simonenko spricht auf Gamma TV. Screenshot: YoutubePetro Simonenko spricht auf Gamma TV. Screenshot: YoutubeDas Regime in Kiew geht gegen den einzigen oppositionellen Fernsehsender in der Ukraine vor. Dem Kanal »Gamma TV« droht die Abschaltung, weil er am 9. Mai aus Anlass des Tages des Sieges über den Faschismus eine Ansprache von Petro Simonenko, dem Vorsitzenden der von Kiew in die Illegalität gedrängten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) übertragen hatte. In der Rede hatte Simonenko unter anderem die bedingungslose Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für den Donbass gefordert sowie verurteilt, dass in der Ukraine Straßen und Städte, die Namen von Helden des Großen Vaterländischen Krieges trugen, umbenannt werden und nun oftmals die Namen von Kollaborateuren der deutschen Hitler-Faschisten tragen sollen.

UkraineDie Ukraine ist angesichts der Massenflucht von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten und des konzeptlosen Umgangs mit diesem Problem in den letzten Monaten etwas in den Hintergrund getreten. Auch die Tatsache, dass die Staaten der NATO und der EU im Bündnis mit reaktionären Golfmonarchien weiterhin krampfhaft bemüht sind, den Krieg in Syrien am Kochen zu halten, hat uns davon abgelenkt, dass in der Ukraine ebenfalls Krieg geführt wird. Trotz wortgewaltiger Ankündigungen von Politikern aus den Ländern der sogenannten Minsk-Gruppe wird buchstäblich nichts unternommen, um das tägliche Sterben durch militärische Gewalt im Osten der Ukraine zu unterbinden. Gebetsmühlenartig wiederholen westliche Politiker die Behauptung, Rußland sei für all diese Unbill verantwortlich, und also auch für deren Beendigung.

Am Ortseingang von KomsomolskojeAm Ortseingang von KomsomolskojeSeit Mai 2015 läuft in der Ukraine eine Kampagne zur Umbenennung von Regionen, Städten, Plätzen und anderen Lokalitäten, die noch Namen mit Bezug auf die Sowjetunion tragen. Ein am 15. Mai 2015 von Staatschef Petro Poroschenko unterzeichnetes Gesetz ermächtigt die lokalen Behörden, die entsprechenden Namensänderungen vorzunehmen. Nun aber soll die Oberste Rada, das von der extremen Rechten kontrollierte Parlament der Ukraine, eingreifen und dort, wo die lokalen Autoritäten keine Änderung vornehmen wollen, von oben neue Namen vergeben. Dabei will Kiew die Umbenennungen auch in den Gebieten vornehmen, über die es gar keine Kontrolle mehr hat: in den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie auf der Krim, die 2014 der Russischen Föderation beigetreten ist.

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Illegalisierung der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) durch die vom Westen unterstützten Machthaber in Kiew:

Am 16. Dezember 2016 wurde vom Verwaltungsgerichtshof in Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine verboten. Die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene, mit Faschisten durchsetzte, von den USA, der EU und der BRD unterstützte Regierung hat damit einen weiteren Schritt beim Versuch der Ausschaltung der KPU und anderer kommunistischer Organisationen getan.

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineIn Kiew ist in der vergangenen Woche der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) jede öffentliche Betätigung und die Teilnahme an Wahlen untersagt worden. Wir dokumentieren dazu eine Erklärung der Partei vom 17. Dezember 2015:

Gestern, am 16 Dezember 2015, wurden zwei Urteile gegen die Kommunistische Partei der Ukraine verkündet.

Am Morgen des 16. Dezember wies das Kiewer Berufungsgericht die Berufung der Kommunistischen Partei der Ukraine gegen das negative Urteil des Distriktsverwaltungsgerichts Kiew (DACK) zu vier Klagen der KPU gegen das Justizministerium zurück, die zu einem Fall zusammengefasst wurden. Auf Grundlage dieses Beschlusses konnte das DACK am Abend des 16. Dezember 2015 als Gericht erster Instanz gegen ukrainisches Recht und internationale Standards in einem schriftlichen Verfahren ohne Anhörung der Prozessparteien ein weiteres Urteil in der Klage des Justizministeriums zum Verbot der KPU verkünden.

DFG-VKWährend in der Ostukraine wieder vermehrt geschossen wird, geht im westukrainischen Iwano-Frankiwst die strafrechtliche Verfolgung gegen den Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba weiter. Am heutigen Freitag den 13.11. ist eine  weitere Anhörung in Iwano-Frankiwst anberaumt. Kotsabas Anwältin rechnet auch bei diesem  Gerichtstermin nicht mit Fortschritten und will Klage wegen Prozessverschleppung erheben.

Das 7. Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine (Normandie-Format) fand am 12. September in Berlin statt. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, betonte in seiner Erklärung, dass alle Teilnehmer ihre Zufriedenheit mit der Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes in Donbass äußerten, obwohl es dort noch zu einigen Zusammenstößen komme. »Es gibt einige Zusammenstöße, aber wir schätzen das, was da passiert, ziemlich positiv ein«, sagte Lawrow.

Neofaschisten vor dem Parlament in Kiew. Screenshot: LiveLeakNeofaschisten vor dem Parlament in Kiew. Screenshot: LiveLeakBei gewaltsamen Protesten von Faschisten und Nationalisten gegen eine Verfassungsreform wurde am Montag vor dem ukrainischen Parlament in Kiew einen Sprengsatz gezündet, der mehr als 100 Menschen verletzte. Ein Angehöriger der Nationalgarde sei von einem Splitter ins Herz getroffen worden und gestorben, sagte Innenminister Arsen Awakow. Am Dienstag erhöhten die Behörden die Zahl der Getöteten auf zwei. Die Verfassungsreform soll angeblich den Regimegegnern im Donbass das Tor zu mehr Autonomie öffnen.

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