24 | 05 | 2019

Im Februar 2014 fand in der Ukraine ein Staatsstreich statt. An die Macht kamen nationalistischen Kräfte, für die der Faschismus ihre Staatsideologie wurde.

Die Einwohner der Donezker und Lugansker Oblaste der Ukraine haben die neue Regierung und deren Ideologie nicht anerkannt.

Im Namen der Partei der Arbeit möchte ich die solidarischen Grüße zu dieser Gedenkkundgebung anlässlich des Massakers von Odessa vor fünf Jahren überbringen.

Es handelte sich um ein Pogrom gegen GewerkschafterInnen, KommunistInnen und antiimperialistische Ukrainer, die bei der Brandstiftung im Gewerkschaftshaus ums Leben kamen.

Die eigentliche Überraschung der Stichwahl in Kiew besteht darin, daß eine Reihe selbsternannter Rußland- und Ukraine-Experten am Wahlabend erklärten, sie seien »überrascht« darüber, daß Wladimir Selenski mit einem derartig deutlichen Vorsprung gewonnen hat. Da stellt sich die Frage, ob diese Leute tatsächlich bis zum letzten Moment gehofft haben, es könne anders kommen. Dabei hatten die Umfragen – und auch das ist eine Überraschung – mit beinahe exakten Zahlen dieses Ergebnis vorausgesagt.

„Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko ist auch eine Niederlage für Angela Merkel, die noch bis zuletzt an dem Oligarchen festgehalten und ihn zwischen den Wahlgängen empfangen hat“, so Andrej Hunko zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine.

„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin.

„Dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer offenbar mehrheitlich für Wladimir Selenskij entschieden haben, zeigt, dass sie Veränderung wollen“, erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur verweigerten Akkreditierung von russischen OSZE-Beobachtern für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die illegitime Entscheidung getroffen hat, dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) die Akkreditierung von 24 russischen Staatsbürgern, die Mitglieder der Mission sind, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in diesem Land zu verweigern. Im Februar hatte das BDIMR bereits eine ähnliche Absage bekommen – für zwei Russinnen, die in die Ukraine als Langzeit-Beobachterinnen der Mission reisen sollten. Jetzt wurde dieser Schritt durch neue Novellen im legislativen Bereich gerechtfertigt, die die Oberste Rada im Februar in Hektik verabschiedet hatte, als die BDIMR-Mission in der Ukraine bereits entfalten wurde.

Die Ukraine versinkt nach dem Staatsstreich 2014, der offen von den USA und mehreren westlichen Ländern unterstützt wurde, immer tiefer im politischen Chaos, Korruptheit, rechtlicher Willkür, Wüten des aggressiven Nationalismus.

In der Ukraine war der 1. Januar kein gewöhnlicher staatlicher Feiertag. Abgesehen von Neujahr gedachte Kiew des 110. Geburtstags des Nazikollaborateurs Stepan Bandera. Diesen Beschluß hatte das dortige Parlament noch im vergangen Jahr gefaßt – und Tausende Neonazis und Angehörige paramilitärischer Verbände folgten am Neujahrstag in einem Fackelzug durch die Straßen Kiews.

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