Sonntag, 22. April 2018
Solidaritätsanzeige

Türkei

„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu internationalem Recht bekennen und endlich die türkische Aggression gegen die Kurden in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen. Gabriel muss klarstellen, dass der Vorsitzende der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim nicht in die Foltergefängnisse der Türkei ausgeliefert wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Bundesregierung hat 2017 deutlich mehr Exporte in die Türkei finanziell abgesichert als im Vorjahr. Der Umfang der sogenannten Hermes-Bürgschaften wuchs um knapp ein Drittel auf 1,458 Mrd. Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ale­xander Neu hervor. Im Zuge einer angeblich härteren Gangart gegenüber der Türkei hatte die Bundesregierung im September die Bürgschaften bei 1,5 Mrd.

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

Zur Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Deniz Yücel ist endlich wieder frei. Stolz hat er die Demütigung der Haft ertragen. Meine Hochachtung! Ich wünsche ihm viel Kraft, sein kritischer Geist wird gebraucht – in der Türkei sicher, aber auch bei uns.

jungewelt Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist derzeit in Berlin zu Gast. Sanktionen hat sein Land, das in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens Krieg führt, nicht zu befürchten. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In dem Dokument, aus dem die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagausgabe zitiert, referiert Staatssekretär Walter J. Lindner die Auffassung Ankaras, der zufolge der Einmarsch im nordsyrischen Afrin vom »völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht« gedeckt sei.

„Solange deutsche Journalisten wie Deniz Yücel in der Türkei als Geiseln im Gefängnis sitzen, darf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Geiselnehmer, dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, nicht den roten Teppich ausrollen. Ein Empfang unmittelbar nach dem Jahrestag der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten ist das falsche Signal. Merkel muss die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen und Druck machen für die Freilassung der deutschen Geiseln, statt Erdogans Statthalter zum Rendezvous zu empfangen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den seit einem Jahr ohne Anklage inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und den Empfang für den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im Kanzleramt.

Der türkische Autokrat Erdogan, gewählter Präsident des Landes und selbsternannter Alleinherrscher, spielt sich auf als »Retter der Menschheit«. Kritik an seinem Krieg gegen die Kurden im eigenen Land, an seiner verschärften Repression gegen Andersdenkende, vor allem aber an der von ihm befohlenen Aggression gegen das Nachbarland Syrien wird entweder durch seine Vasallen von ihm abgeschirmt – oder er läßt sie an sich abperlen.

Egal, womit die AKP-Regierung und ihr Führer -der schon immer davon träumte, zum Freitagsgebet in Damaskus zusammenzukommen – die heutige Operation zu legitimieren versucht, sie dient nur den imperialistischen Plänen, Syrien zu zerschlagen! Syrien sollte von imperialistischen Projekten, von den Grabenkämpfen der Großmächte und von den reaktionären Kräften der Region bereinigt werden!

Nachdem Syrien als Folge imperialistischer Projekte zu einem Bürgerkrieg geführt wurde, wo fast alle reaktionäre Kräfte der Region beteiligt sind, wird er nun zum Schauplatz der blutigen Auseinandersetzung von regionalen Mächten.

Solidaritätserklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) mit der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) anlässlich der Verurteilung des TKP-Generalsekretärs Kemal Okuayan

Die Partei der Arbeit missbilligt die provokante und inakzeptable Verurteilung des Generalsekretärs der TKP, Kemal Okuayan, durch ein türkische Gericht zu einer Haftstrafe von 11 Monaten und 20 Tagen unter dem Vorwurf, er hätte Präsident Erdogan in einem Artikel vom 28.Juli 2015 beleidigt.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), Kemal Okuyan, wurde zu 11 Monaten und 20 Tagen Haft oder der Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einem Artikel vom 28. Juli 2015 verleumdet haben soll. Okuyan ist das vierte TKP-Mitglied, dass zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.