Samstag, 15. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Türkei

„Solange deutsche Journalisten wie Deniz Yücel in der Türkei als Geiseln im Gefängnis sitzen, darf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Geiselnehmer, dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, nicht den roten Teppich ausrollen. Ein Empfang unmittelbar nach dem Jahrestag der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten ist das falsche Signal. Merkel muss die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen und Druck machen für die Freilassung der deutschen Geiseln, statt Erdogans Statthalter zum Rendezvous zu empfangen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den seit einem Jahr ohne Anklage inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und den Empfang für den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im Kanzleramt.

Der türkische Autokrat Erdogan, gewählter Präsident des Landes und selbsternannter Alleinherrscher, spielt sich auf als »Retter der Menschheit«. Kritik an seinem Krieg gegen die Kurden im eigenen Land, an seiner verschärften Repression gegen Andersdenkende, vor allem aber an der von ihm befohlenen Aggression gegen das Nachbarland Syrien wird entweder durch seine Vasallen von ihm abgeschirmt – oder er läßt sie an sich abperlen.

Egal, womit die AKP-Regierung und ihr Führer -der schon immer davon träumte, zum Freitagsgebet in Damaskus zusammenzukommen – die heutige Operation zu legitimieren versucht, sie dient nur den imperialistischen Plänen, Syrien zu zerschlagen! Syrien sollte von imperialistischen Projekten, von den Grabenkämpfen der Großmächte und von den reaktionären Kräften der Region bereinigt werden!

Nachdem Syrien als Folge imperialistischer Projekte zu einem Bürgerkrieg geführt wurde, wo fast alle reaktionäre Kräfte der Region beteiligt sind, wird er nun zum Schauplatz der blutigen Auseinandersetzung von regionalen Mächten.

Solidaritätserklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) mit der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) anlässlich der Verurteilung des TKP-Generalsekretärs Kemal Okuayan

Die Partei der Arbeit missbilligt die provokante und inakzeptable Verurteilung des Generalsekretärs der TKP, Kemal Okuayan, durch ein türkische Gericht zu einer Haftstrafe von 11 Monaten und 20 Tagen unter dem Vorwurf, er hätte Präsident Erdogan in einem Artikel vom 28.Juli 2015 beleidigt.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), Kemal Okuyan, wurde zu 11 Monaten und 20 Tagen Haft oder der Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einem Artikel vom 28. Juli 2015 verleumdet haben soll. Okuyan ist das vierte TKP-Mitglied, dass zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Der nächste Prozesstermin gegen Mesale Tolu findet am 18. Dezember im Istanbuler Justizpalast statt. Die aus Ulm stammende Journalistin war vor über sieben Monaten in der Türkei festgenommen worden. Unter dem vom Regime erhobenen Pauschalvorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ wird ihr nun wie vielen anderen der Prozess gemacht.An der Verhandlung nimmt neben Familienangehörigen auch eine Beobachtungsdelegation aus der BRD teil, der u.a.

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW (Deutsche Sektion) ist äußerst besorgt über die gestrige Verhaftung des Vorsitzenden des Menschenrechtsverein IHD Öztürk Türkdogan und weiterer Mitarbeiter in Ankara. Sie wollten am Menschenrechtsdenkmal eine Presserklärung  abgeben und sich im Rahmen der Kampagne »Ich möchte meinen Job zurück« für die Rechte der aus dem öffentlichen Dienst entlassenen Menschen einsetzen. Außerdem wenden sie sich gegen die seit Monaten andauernden Absperrungen des Menschenrechtsdenkmals.

Nuriye Gülmen und Semih Özakça. Foto: haber.sol.org.trNuriye Gülmen und Semih Özakça. Foto: haber.sol.org.trWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf von in Deutschland lebenden bzw. nach Deutschland geflüchteten Akademikerinnen und Akademikern aus der Türkei zur Solidarität mit dem Hungerstreik von Nuriye Gülmen und Semih Özakça:

Schritt für Schritt wird die Diktatur Erdoğans in der Türkei weiter ausgebaut, die mit jedem Tag gewaltsamer wird. Mit Hilfe des Ausnahmezustands unterdrückt die Regierung alle oppositionellen Kreise, die Angestellten des öffentlichen Dienstes, Journalist*innen und Politiker*innen und versucht dies mit einem nationalistischen Diskurs zu legitimieren.

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