Mittwoch, 20. September 2017
Solidaritätsanzeige

Türkei

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiDie ganz Türkei ist zu einem Tatort geworden. Verantwortlich für diesen Mord ist Geldgier der Kapitalisten. Anstifter sind Erdogan und seine AKP-Regierung.

Der Bergbausektor muss verstaatlicht werden. Die Überwachung der Sicherheitsstandards muss den Gewerkschaften und Wissenschaftlern übertragen werden.

Es ist offensichtlich, dass die Minenarbeiter in Soma/Türkei Opfer der Profitgier der Kapitalisten geworden sind. In unserem Land sind Arbeitsunfälle mit verheerenden Folgen in allen Branchen auf der Tagesordnung – in den Häfen, auf den Werften, auf den Baustellen, in der Textilindustrie und in den Bergwerken.

Bei einem Grubenunglück wurden gestern in der Westtürkei über 200 Bergleute getötet. Nach jetzigem Stand befinden sich noch über 200 Arbeiter in der Mine in der 250 Kilometer südöstlich von Istanbul gelegenen Stadt Soma. Die Überlebenschancen der eingeschlossenen Bergarbeiter sind verschwindend gering. Nach Informationen des türkischen Energieministers ist das Unglück auf einen Kurzschluss in einem Umspannwerk zurückzuführen. Der Brand in den Stollen habe man noch nicht unter Kontrolle bringen können. Es habe erst vor zwei Monaten Kontrolluntersuchungen gegeben, bei denen keine Verstöße gegen Sicherheitsstandards in dem betroffenen Betrieb festgestellt worden seien. Die Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus.

»Die Linke ist bestürzt über das furchtbare Unglück im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Unsere Gedanken sind auch bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind«, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Internationale Beziehungen zum Tod von derzeit mehr als 230 Kumpeln im Kohlenbergwerk bei Soma in der Provinz Manisa der Türkei.

Anlässlich der Recherchen des ARD-Magazins »Monitor« über die Syrienkriegspläne der türkischen Regierung und der falschen Grundlagen für die Entsendung der Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze hat die Linksfraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt und fordert Aufklärung. »Die türkische Regierung will die NATO und Bundeswehr in ihre Kriegspläne gegen Syrien hineinziehen und die Bundesregierung lässt sie offenbar ohne weiteres gewähren. So setzt die Bundesregierung die an der syrisch-türkischen Grenze stationierten Soldaten der Bundeswehr einer erhöhten Gefährdungslage aus und riskiert eine unmittelbare Ausweitung des syrischen Bürgerkrieges auf die Bundesrepublik«, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion.  

Kriegsplanungen auf YoutubeKriegsplanungen auf Youtube»Die Pläne des türkischen Außenminister Davutoglu mit dem Geheimdienstchef und stellvertretenden Ministerpräsidenten, unter einem selbst inszenierten Vorwand einen Angriffskrieg gegen Syrien zu legitimieren, sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht«, kommentierte die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ein heute auf der Internetplattform Youtube veröffentliches Gespräch zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Yasar Guler. Zu hören ist auf dem Mitschnitt, wie die Gesprächspartner Überlegungen anstellen, mit Lügen einen Krieg gegen Syrien zu legitimieren. Das müsse Konsequenzen haben, fordert Dagdelen den sofortigen Abzug der an der Grenze der Türkei zu Syrien stationierten deutschen »Patriot«-Einheiten der Bundeswehr.

NATO stoppen!NATO stoppen!Das türkische Regime setzt offenbar auf eine offene Aggression gegen das benachbarte Syrien, um von seinen eigenen inneren Problemen abzulenken. Nach dem gestrigen Abschluss eines syrischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftabwehr – nach Angaben aus Damaskus in syrischem Luftraum, nach Darstellung aus Ankara über der Türkei – hat die türkische Armee heute in den frühen Morgenstunden offenbar Syrien aus Panzern und mit schwerer Artillerie beschossen. Das meldete die Stimme Russlands aus Moskau unter Berufung auf das syrische Außenministerium.

Nein zum Krieg! Erliegt nicht dem Diktator!Nein zum Krieg! Erliegt nicht dem Diktator!Wir dokumentieren eine Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zum heutigen Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch die türkische Armee:

Nach dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe besteht nun eine offensichtliche und unmittelbare Gefahre, dass der laufende verdeckte und schmutzige Krieg zu einem offenen Krieg wird.

Verbeuge dich nicht vor dem Diktator und den Mördern!Verbeuge dich nicht vor dem Diktator und den Mördern!Wie die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) mitteilt, wurde heute morgen ihr Büro in Çanakkale im äußersten Westen des Landes von der Polizei überfallen. Elf Mitglieder der Parteien seien bei dem gesetzwidrigen Angriff festgenommen worden.

Anlass für die Attacke der Uniformierten war ein Transparent, das aus dem Fenster des Büros hing. Die Aufschrift darauf – »Verbeuge dich nicht vor dem Diktator und den Mördern!« – war ein »Gruß« an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser war in der Stadt Gast bei einer Wahlkampfkundgebung seiner AKP. Der Demonstrationszug seiner Anhänger sollte genau am TKP-Büro vorbeiziehen.

Beisetzung von Berkin ElvanBeisetzung von Berkin ElvanDer Tod des 15-jährigen Berkin Elvan, der am Dienstag nach 269 Tagen im Koma seinen schweren Verletzungen erlegen war, hat in der Türkei zu einer neuen massenhaften Protestbewegung gegen das Regime von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan geführt. Hunderttausende Menschen nahmen heute in Istanbul an der Beerdigung des jungen Mannes teil, der im vergangenen Juni von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen worden war. Eine riesige Menschenmenge wartete vor der Sisli-Moschee, um Berkin Elvan das letzte Geleit zu geben. Die Taksim-Solidaritätsplattform rief die Trauernden auf, nach der Zeremonie zum Gezi-Park zu kommen und dort für den Verstorbenen Nelken niederzulegen.

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