Mittwoch, 29. März 2017
Solidaritätsanzeige

Türkei

Kriegsplanungen auf Youtube»Die Pläne des türkischen Außenminister Davutoglu mit dem Geheimdienstchef und stellvertretenden Ministerpräsidenten, unter einem selbst inszenierten Vorwand einen Angriffskrieg gegen Syrien zu legitimieren, sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht«, kommentierte die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ein heute auf der Internetplattform Youtube veröffentliches Gespräch zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Yasar Guler. Zu hören ist auf dem Mitschnitt, wie die Gesprächspartner Überlegungen anstellen, mit Lügen einen Krieg gegen Syrien zu legitimieren. Das müsse Konsequenzen haben, fordert Dagdelen den sofortigen Abzug der an der Grenze der Türkei zu Syrien stationierten deutschen »Patriot«-Einheiten der Bundeswehr.

NATO stoppen!NATO stoppen!Das türkische Regime setzt offenbar auf eine offene Aggression gegen das benachbarte Syrien, um von seinen eigenen inneren Problemen abzulenken. Nach dem gestrigen Abschluss eines syrischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftabwehr – nach Angaben aus Damaskus in syrischem Luftraum, nach Darstellung aus Ankara über der Türkei – hat die türkische Armee heute in den frühen Morgenstunden offenbar Syrien aus Panzern und mit schwerer Artillerie beschossen. Das meldete die Stimme Russlands aus Moskau unter Berufung auf das syrische Außenministerium.

Nein zum Krieg! Erliegt nicht dem Diktator!Nein zum Krieg! Erliegt nicht dem Diktator!Wir dokumentieren eine Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zum heutigen Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch die türkische Armee:

Nach dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe besteht nun eine offensichtliche und unmittelbare Gefahre, dass der laufende verdeckte und schmutzige Krieg zu einem offenen Krieg wird.

Verbeuge dich nicht vor dem Diktator und den Mördern!Verbeuge dich nicht vor dem Diktator und den Mördern!Wie die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) mitteilt, wurde heute morgen ihr Büro in Çanakkale im äußersten Westen des Landes von der Polizei überfallen. Elf Mitglieder der Parteien seien bei dem gesetzwidrigen Angriff festgenommen worden.

Anlass für die Attacke der Uniformierten war ein Transparent, das aus dem Fenster des Büros hing. Die Aufschrift darauf – »Verbeuge dich nicht vor dem Diktator und den Mördern!« – war ein »Gruß« an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser war in der Stadt Gast bei einer Wahlkampfkundgebung seiner AKP. Der Demonstrationszug seiner Anhänger sollte genau am TKP-Büro vorbeiziehen.

Beisetzung von Berkin ElvanBeisetzung von Berkin ElvanDer Tod des 15-jährigen Berkin Elvan, der am Dienstag nach 269 Tagen im Koma seinen schweren Verletzungen erlegen war, hat in der Türkei zu einer neuen massenhaften Protestbewegung gegen das Regime von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan geführt. Hunderttausende Menschen nahmen heute in Istanbul an der Beerdigung des jungen Mannes teil, der im vergangenen Juni von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen worden war. Eine riesige Menschenmenge wartete vor der Sisli-Moschee, um Berkin Elvan das letzte Geleit zu geben. Die Taksim-Solidaritätsplattform rief die Trauernden auf, nach der Zeremonie zum Gezi-Park zu kommen und dort für den Verstorbenen Nelken niederzulegen.

Trauer um Berkin ElvanTrauer um Berkin ElvanDie AKP, die vor dem Verlust ihrer Macht steht und der es nicht gelungen ist, den Juni-Widerstand zu brechen und das Volk zu besiegen, hat ein weiteres Menschenleben gefordert - das unseres kleinen Bruders Berkin.

Heute nehmen wir Abschied von Berkin Elvan, der am 16. Juni in Okmeydani, Istanbul, von AKP-Polizisten mit einer Gasgranate in den Kopf geschossen wurde. Berkin war 15 Jahre alt und kämpfte 269 Tage lang auf der Intensivstation. In dieser Zeit gab er uns Entschlossenheit, Kraft und Hoffnung.

Hayat TV berichtet von der Repression in AnkaraHayat TV berichtet von der Repression in AnkaraNach 269 Tagen im Koma ist der mittlerweile 15-jährige Berkin Elvan am gestrigen Dienstag gestorben. Der Jugendliche war im vergangenen Sommer während der Gezi-Proteste in Istanbul von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen worden, während er sich auf dem Weg zu einem Bäcker befunden hatte, um für die Familie Brot zu kaufen. Obwohl er selbst nicht an den Aktionen beteiligt war, ist er das achte und jüngste Opfer der brutalen Unterdrückung der Gezi-Proteste durch  Erdogan und seine AKP-Regierung.

Protest gegen Erdogan in BerlinProtest gegen Erdogan in BerlinErdoğan, Parteichef der AKP und Premierminister der Türkei kommt nach Deutschland, um zu demonstrieren, dass seine Regierung immer noch die Macht besitzt. Selbstverständlich wird er der neuen Koalition im Bundestag mit der Ankündigung von neuen Handelsbeziehungen auch einige andere Botschaften übermitteln wollen. Denn der Korruptionsskandal vom 17. Dezember 2013 löste in den Reihen der AKP-Machthaber angesichts der vorhandenen Regierungskrise Panik und Unbehagen aus, mit der Befürchtung die Krise könne ausarten. Erdoğan beschrieb in diesem Zusammenhang den 17. Dezember in Anlehnung an postmodern als “dostmodern bir darbe”: ein postmoderner Freundschaftsputsch.

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der Türkei1. Das AKP-Regime ist mit allen Institutionen und Komponenten ruiniert.

2. Die internen Risse des AKP-Regimes, die seit dem 17. Dezember endgültig zur Spaltung  führen, zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen der türkischen Realität und der AKP-Ideologie. Das Ende dieses Regimes nahm seinen Anfang mit dem Juni-Widerstand des Jahres 2013.

3. Es ist deutlich geworden, dass die Türkei nicht in die Passformen des AKP-Regimes passt.  Der volksfeindliche, religiöse, kapitalfreundliche und kollaborative Charakter des AKP-Regimes wurde von dynamischen Teilen der Bevölkerung abgelehnt.

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