Mittwoch, 29. März 2017
Solidaritätsanzeige

Türkei

Europakonferenz der türkischen Kommunistischen ParteiDie diesjährige Konferenz der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei fand unter der Beteiligung der Delegierten aus europäischen Ländern und Deutschland vom 25. bis 26.10.2014 in Darmstadt statt. Im Vorfeld einer am 8. November stattfindenden Programm- und Statut-Konferenz in der Türkei konnten die Delegierten aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Holland und von der iberischen Halbinsel die Neuorganisation der Partei in Europa sowie die Methoden zur wirksameren und breiteren politischen Arbeit diskutieren. Die Konferenz, an der neben den 50 Delegierten auch Aydemir Güler, Mitglied des ZK der KP, und einige geladene Gäste teilnahmen, wurde durch Vorträge zur »Positionierung unserer Klasse im Kampf für Frieden im Angesicht der weltweiten Aggression des Imperialismus« sowie über »Unser Kampf gegen Revisionismus, Reformismus und Opportunismus in der Arbeiterbewegung« bereichert.

Gründungskongress der neuen türkischen Kommunistischen Partei. Foto: Deutschlandkomitee der KPWir dokumentieren nachstehend ein Dokument der in der Türkei neugegründeten Kommunistischen Partei (KP), die aus der Spaltung der bisherigen Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) hervorgegangen ist. Die Beschreibung der Vorgänge erfolgt dezidiert aus der Sicht dieser Strömung. Der zweite Flügel, der im nachstehenden Text lediglich als »Clique« bezeichnet wird, hat sich in der »Halkın Türkiye Komünist Partisi« (HTKP) zusammengeschlossen. Von dieser Fraktion liegt uns bislang leider keine Stellungnahme vor. Wir gehen aber davon aus, dass unsere Leserinnen und Leser in der Lage sind, aus dem nachstehenden Text ihre eigenen Schlußfolgerungen zu ziehen.

In der kommunistischen Öffentlichkeit ist es weltweit bekannt geworden, dass die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) seit einigen Monaten mit einer internen Krise zu kämpfen hatte. Es war sicherlich nicht zu übersehen, dass diese interne Auseinandersetzung nicht nur die politische Aktivitäten der TKP in der Türkei, sondern auch im internationaler Ebene zum Stocken gebracht hat.

Wahlberichterstattung bei Hayat TVDie Sensation ist ausgeblieben – der bisherige Regierungschef der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, wird neuer Präsident des Landes zwischen Europa und Asien. Wie der linke Fernsehsender Hayat TV nach Auszählung von 95,8 Prozent der Stimmen berichtet, konnte Erdogan 51,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und muss sich somit keiner Stichwahl stellen. Auf dem zweiten Platz folgt der gemeinsame Kandidat der kemalistischen CHP und der faschistischen MHP,  Ekmeleddin Ihsanoglu, der 38,7 Prozent erreichte. Knapp zehn Prozent entfielen auf den linken Vertreter  Selahattin Demirtas.

Gegen die Herrschaft der Räuber!Premierminister! Nicht nur das Geld in deiner Tasche, sondern auch deine Hände sind blutig!

Du bist der Exekutant der wuchernden Arbeitermorde im Land, zuletzt des Massakers in Soma! Du bist der dunkle und schmutzige Besitzer von in Schuhschachteln gelagerten, in Villen deines Sohnes gestapelten Abermillionen, deren Ursprung unbekannt ist! Du bist der Dirigent der blutsaugenden Kapitalkreise in unserem Land,  für deren Interessen du die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und Werktätigen verschlechtert hast!

Unser Autor, Cemil Fuat Hendek, ist Redakteur der soL, der Zeitung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP)282 Tote, 85 Verletzte – Das sind die offizielle Zahlen, an die keiner mehr glaubt. Denn das Unglück in der Kohlenmine in Soma in der Türkei passierte gerade während des Schichtwechsels, als sich 800 bis 1000 Kumpel in den Schachtanlagen befanden – auch hier werden keine konkrete Zahlen angegeben.

Der Minister für Energie und Versorgung, Taner Yildiz, dementierte energisch, dass sich ein 15-jähriges Kind und eventuell weitere Minderjährige unter den in Flammen begrabenen Kumpeln befindet. Er stand mit der gesammelten bürgerlichen Journaille vor dem Eingang der Mine und sorgte dafür, dass die Zahl der draußen liegenden Toten nicht 50 bis 60 übersteig. Erst nachdem diese weggefahren wurden, brachte man weitere Tote, die innerhalb des Eingangsbereichs gesammelt wurden, nach draußen. Es wurde aufgepasst, dass  keine große Beerdigung stattfindet, die eventuell zu einem großen Protest heranwachsen könnte. Die Toten gab man den Verwandten zusammen mit dem Befehl, sie sofort wegzubringen und schnellstens zu beerdigen.

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiDie ganz Türkei ist zu einem Tatort geworden. Verantwortlich für diesen Mord ist Geldgier der Kapitalisten. Anstifter sind Erdogan und seine AKP-Regierung.

Der Bergbausektor muss verstaatlicht werden. Die Überwachung der Sicherheitsstandards muss den Gewerkschaften und Wissenschaftlern übertragen werden.

Es ist offensichtlich, dass die Minenarbeiter in Soma/Türkei Opfer der Profitgier der Kapitalisten geworden sind. In unserem Land sind Arbeitsunfälle mit verheerenden Folgen in allen Branchen auf der Tagesordnung – in den Häfen, auf den Werften, auf den Baustellen, in der Textilindustrie und in den Bergwerken.

Bei einem Grubenunglück wurden gestern in der Westtürkei über 200 Bergleute getötet. Nach jetzigem Stand befinden sich noch über 200 Arbeiter in der Mine in der 250 Kilometer südöstlich von Istanbul gelegenen Stadt Soma. Die Überlebenschancen der eingeschlossenen Bergarbeiter sind verschwindend gering. Nach Informationen des türkischen Energieministers ist das Unglück auf einen Kurzschluss in einem Umspannwerk zurückzuführen. Der Brand in den Stollen habe man noch nicht unter Kontrolle bringen können. Es habe erst vor zwei Monaten Kontrolluntersuchungen gegeben, bei denen keine Verstöße gegen Sicherheitsstandards in dem betroffenen Betrieb festgestellt worden seien. Die Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus.

»Die Linke ist bestürzt über das furchtbare Unglück im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Unsere Gedanken sind auch bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind«, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Internationale Beziehungen zum Tod von derzeit mehr als 230 Kumpeln im Kohlenbergwerk bei Soma in der Provinz Manisa der Türkei.

Anlässlich der Recherchen des ARD-Magazins »Monitor« über die Syrienkriegspläne der türkischen Regierung und der falschen Grundlagen für die Entsendung der Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze hat die Linksfraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt und fordert Aufklärung. »Die türkische Regierung will die NATO und Bundeswehr in ihre Kriegspläne gegen Syrien hineinziehen und die Bundesregierung lässt sie offenbar ohne weiteres gewähren. So setzt die Bundesregierung die an der syrisch-türkischen Grenze stationierten Soldaten der Bundeswehr einer erhöhten Gefährdungslage aus und riskiert eine unmittelbare Ausweitung des syrischen Bürgerkrieges auf die Bundesrepublik«, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion.  

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