Freitag, 18. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Türkei

redstarDas Erdoğan-Regime hat einen weiteren Europäer als Geisel genommen. Gestern Morgen wurde der österreichische Journalist und Aktivist Max Zirngast wegen des Vorwurfs der Unterstützung terroristischer Organisationen in Ankara festgenommen. Bekannt wurde die Festnahme durch das re:volt magazine, für das Zirngast gearbeitet hat. „Heute morgen um 5 Uhr wurde unser Genosse und Autor Max Zirngast sowie weitere Personen von Anti-Terrorabteilung in Ankara festgenommen. Vorwurf, natürlich: „Terror!!!“ Die Türkei versucht, alle widerständigen Stimmen mundtot zu machen. Das wird ihr nicht gelingen!“, schreibt re:volt auf Twitter.

Es konnte bisher kein kosmetisches Produkt entwickelt werden, das die arbeiterfeindliche Fratze des Herrschaft des Kapitals zudecken kann.

Der Kosmetikriese Yves Rocher besitzt 51 Prozent der Aktien seines Tochterunternehmens Flormar in der Türkei, das vor einiger Zeit Hunderte Mitarneiterinnen rechtswidrig entlassen hat. Das einzige Verbrechen der Entlassenen war ihr Wunsch sich gewerkschaftlich organisieren zu wollen.

Die Arbeiterinnen von Flormar, die seit Jahren der Willkür des Unternehmens ausgeliefert waren und nur den Mindestlohn bekamen, beschlossen Januar 2018 sich in der Gewerkschaft Petrol-Is zu organisieren. Daraufhin entliess die Geschäftsführung Hunderte Arbeiterinnen.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen derTürkei und Deutschland intensivieren sichwieder. In den vergangenen Jahren haben vor allem die Erklärungen, die Erdogan über Deutschland machte, die Inhaftierung von deutschen Staatsbürgern in der Türkei und das Verbot gegen Erdogan und seine Minister, Wahlkampf in Deutschland zu betreiben, für Spannungen gesorgt. Nun kommt Erdogan am 28. und 29.September für einen Staatsbesuch nach Deutschland.

Die Spannungen zwischen derTürkei und Deutschland, bis sie das heutige Maß erreicht haben, gehen bis zu den Gezi Protesten 2013 zurück. Nachdem Millionen Menschen gegen das Unterdrückungsregime auf die Straßen gingen, verkündete Erdoǧan, dass diese Proteste vom „Westen“ gelenkt seien, vor allem von Deutschland und der Europäischen Union. Daraufhin stoppte die EU, auf Drängen Deutschlands, die Beitrittsverhandlungen für die Türkei in die EU. Seitdem nahm die Spannung immer weiter zu. Den Höhepunkt erreichte sie wohl mit der Inhaftierung des„WELT“-Journalisten Deniz Yücel.

Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Mehmet Y.

Der 44jährige war gemeinsam mit seiner Frau auf dem Weg in den Urlaub, als er bei der Einreise aufgrund einer sogenannten Interpol-"Red Notice" auf Betreiben der türkischen Regierung bei der Ausweiskontrolle verhaftet wurde. Ihm droht nun die mögliche Auslieferung.

Nachdem die linke Journalistin Mesale Tolu nach über 16 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren darf, fordert die Rote Hilfe e.V. die sofortige Haftentlassung des 33jährigen Kölners Adil Demirci. Der Sozialwissenschaftler und Journalist war im April während eines Besuchs bei Verwandten von Spezialkräften festgenommen worden und befindet sich seitdem im Gefängnis.

Er hatte wie Mesale Tolu für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha gearbeitet und wird ebenfalls der angeblichen „Terrorpropaganda“ bezichtigt. Ein Vorwurf, dem sich tausende Oppositionelle, darunter weitere deutsche Staatsbürger*innen, aktuell ausgesetzt sehen.

Die Monopole schlagen Alarm: Bereits seit Monaten bahnt sich in der Türkei eine schwere Wirtschaftskrise an. Angesichts dieser Entwicklung rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den 24. Juni Neuwahlen aus. In einer Phase, die geprägt war von dem Überfall der türkischen Armee auf die kurdische Region Afrin in Syrien, einer nationalistisch aufgeladenen Stimmung in der Bevölkerung, sah er bessere Chancen auf einen Wahlsieg als in den bevorstehenden Zeiten der ökonomischen Krise. Der Plan ging auf. Erdogan wurde mit 52,59% der Stimmen wiedergewählt. Dieses Ergebnis, zweifelsfrei beeinflusst durch die massiven Repressionen und Inhaftierungen gegen fortschrittliche Oppositionelle, ist jedoch auch ein Ausdruck der desolaten Lage der türkischen Oppositionsparteien.

„Der Versuch von SPD-Chefin Andrea Nahles, den türkischen Staatschef zu einem Stabilitätsanker zu verklären, ist grotesk. Erdogan ist mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ein Faktor der Destabilisierung in der Region. Ein Sponsoring des Erdogan-Regimes mit deutschen Steuergeldern darf es nicht geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu war überfällig. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, dem ohne hinreichende Beweise der Prozess gemacht wird, muss endlich ausreisen können, damit die Familie nicht erneut getrennt leben muss. Das gilt auch für die sechs weiteren deutschen Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei festgehalten werden, darunter der Journalist Adil Demirci aus Köln, der für dieselbe Nachrichtenagentur wie Mesale Tolu gearbeitet hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

soliSolidarität mit den streikenden Süperpak ArbeiterInnen in der Türkei!
İzmir, Antep ve Karamanda grevde olan Süperpak işçileriyle dayanışmayı yükseltelim!

Seit knapp 50 Tagen streiken die Arbeitenden bei Süperpak – ein Tochterunternehmen des Kartonweltkonzerns Mayr-Melnhof – in Izmir, Antep und Karaman um Lohnerhöhungen. Diesen Freitag steuert der Arbeitskampf auf seinen zwischenzeitlichen Höhepunkt zu. Aus diesem Anlaß finden vor den über den Globus verstreuten Niederlassungen des Firmenimperiums des “adeligen” Familienunternehmens und Forstbesitzergeschlechts Solidaritätsaktivitäten und -Kundgebungen statt. Natürlich auch in Österreich, dem Hauptsitz der Karton-Dynastie und Branchenhirschen.

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