Donnerstag, 20. September 2018
Solidaritätsanzeige

Türkei

Nuriye Gülmen und Semih Özakça. Foto: haber.sol.org.trNuriye Gülmen und Semih Özakça. Foto: haber.sol.org.trWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf von in Deutschland lebenden bzw. nach Deutschland geflüchteten Akademikerinnen und Akademikern aus der Türkei zur Solidarität mit dem Hungerstreik von Nuriye Gülmen und Semih Özakça:

Schritt für Schritt wird die Diktatur Erdoğans in der Türkei weiter ausgebaut, die mit jedem Tag gewaltsamer wird. Mit Hilfe des Ausnahmezustands unterdrückt die Regierung alle oppositionellen Kreise, die Angestellten des öffentlichen Dienstes, Journalist*innen und Politiker*innen und versucht dies mit einem nationalistischen Diskurs zu legitimieren.

Allen sei gesagt: TKP (Kommunistische Partei der Türkei) wird ihren legitimen Kampf zur Stärkung des Volkswillens weiterführen! Dieser Kampf richtet sich gegen Finanzmächten, den imperialistischen Einmischungen und gegen die volksfeindlichen reaktionären Kräfte. Wir rufen dazu auf, ab sofort überall, in jedem Betrieb, in jedem Stadtteil und in jeder Schule ein „Komitee Gegen Präsidialsystem“ zu gründen – und wir organisieren diese Komitees.

Dass dem Referendum vom 16. April und deren Ergebnissen jedwede Legitimität fehlt, hatten bereits vermerkt!

Danach erreichten uns weitere Beweise über die Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug. Jeden Tag, in jeder Stunde kommen weitere Hinweise hinzu.

Diese durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl erkauften Ergebnisse des Referendums sind bar jeder Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, nimmt das Volk nicht ernst.

Wir rufen unser Volk, das sich nicht beugt, auf, sich zu vereinen, organisiert zu handeln und keine »vollendete Tatsachen« zu akzeptieren.

Eine politische Macht bezieht ihre Legitimität nicht nur aus den im letzten Wahl gewonnenen Stimmen.

Kommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den Ergebnisses des heutigen Verfassungsreferendums in der Türkei:

Die Ergebnisse des Referendums, die durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl geschaffen wurden, haben keine Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, beleidigt das Volk.

Wir rufen unser Volk, das sich nicht unterwirft, auf, sich zu vereinen, organisiert zu handeln und keine »vollendete Tatsachen« zu akzeptieren.

Kommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Deutschland-Organisation der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP):

Der Stellvertreterkrieg zwischen Deutschland und der AKP-Regierung hat mittlerweile Dimensionen erreicht, die dem deutschen und türkischen bzw. kurdischen Volk schaden. Die islamistisch-faschistische AKP-Regierung sucht angesichts des Liebesentzugs ihrer bisherigen Unterstützer panisch nach neuen Verbündeten. Erdogan und seine Bande schrecken bei dem Versuch, ihre Macht zu erhalten, um ihre Verbrechen zu verdecken, auch nicht vor Provokationen zurück.

DGBDie Beziehungen zwischen unseren Gewerkschaften hat lange Tradition. Selbst als die DİSK 1980 verboten wurde, hat der DGB den Kontakt nicht aufgegeben und die DİSK weiter unterstützt. Diese guten Beziehungen führen wir jetzt weiter. Für die arbeitenden Menschen ist diese Zusammenarbeit auch deshalb sehr wichtig, weil es in Deutschland sehr viele türkische Beschäftigte gibt. Deswegen ist es von historischer Bedeutung, dass wir uns heute mit dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, und in den nächsten Tagen mit den Vorsitzenden von IG Metall und ver.di austauschen.

Kommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den jüngsten Spannungen zwischen Ankara und einigen europäischen Ländern:

Die Spannungen zwischen der AKP-Regierung und einigen europäischen Ländern sind allgemein bekannt. Diese internationalen Krisen sind die Folge der Handlungsweisen einer reaktionären Bande, die ihre Zukunft und ihre eigenen Interessen vor die des ganzen Landes stellen. Die AKP Regierung legt sich mit den Niederlanden nicht für die Interessen unseres Landes an, sondern für ihre eigenen! Sie versucht, die sich von ihr abwendenden imperialistischen Ex-Freunde zu erpressen.

die linke"Erneut greift Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme. Wie bereits kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 setzt Merkel mit ihrer jetzigen Reise ein verheerendes Signal der symbolischen Unterstützung Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke.

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