Mittwoch, 26. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Türkei

Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen die Erklärung der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei zum Anschlag in Istanbul, bei dem nach offiziellen Angaben zehn Touristen getötet wurden. Das Statement trägt den Titel: »Den Preis zahlt unser Volk, verantwortlich ist die Regierung«.

Ohne Zweifel wird die Regierung nach diesem Ereignis wieder aufstehen und erklären, dass sie recht gehabt habe. Wir werden das nicht zulassen! Die AKP-Regierung hat Blut an ihren Händen und wird dafür bezahlen!

Istanbul. Foto:  Clay Gilliland (CC BY-SA 2.0)Istanbul. Foto: Clay Gilliland (CC BY-SA 2.0)Was in den Stunden nach dem verbrecherischen Anschlag auf Touristen in Istanbul der staunenden Öffentlichkeit von Politikern und bürgerlichen Medien zugemutet wurde, geht weit über das übliche Mass der Manipulation hinaus. Da wird gelogen dass sich sämtliche Balken biegen.

Da sind zunächst die Informationen über den mutmasslichen Attentäter. Selbst von Journalisten befragte Experten staunten darüber, wie schnell die führenden Politiker der Türkei – und nicht etwa die Polizei – mit Details über den Angreifer zur Stelle waren. Die Absperrungen um den Tatort waren kaum gespannt, da verkündete der türkische Präsident Erdogan, es habe sich um einen jungen Mann aus Syrien gehandelt. Nun, als Alleinherrscher ist der Herr offenbar auch im alleinigen Besitz der »Wahrheit«. Und die Information scheint durchaus logisch. Ist doch Syrien – also der syrische Staat mit seinem Präsidenten Assad – der wichtigste Gegner der Türkei, beinahe gleichauf mit Russland. Was liegt also näher, als erst einmal mit dem Finger auf den verhassten Nachbarn zu zeigen?

Screenshot: Ukraine TodayScreenshot: Ukraine TodayWährend in der Ukraine auch über eine Woche nach den Kommunalwahlen immer noch die Wahlergebnisse ausgewürfelt werden, ist am Bosporus am Sonntag ein wahres Wunder geschehen. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, da verkündeten alle Sender bereits, daß die regierende islamistische Partei AKP des Herrn Erdogan die Parlamentswahl nicht nur haushoch gewonnen hat, sondern sogar die absolute Mehrheit zurückgewinnen konnte.

Während wir bei Wahlen in anderen Ländern daran gewöhnt sind, daß sich die Ergebnisse vom Zeitpunkt der ersten Schätzung im Laufe der Auszählungen noch etwas verschieben, stand das Ergebnis der türkischen Wahlen quasi wie in Stein gemeißelt fest. Beinahe beschwichtigend kommt dann die Meldung, daß es dennoch nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit gereicht hat – was aber Erdogans Premierminister nicht daran hindert, wenige Stunden nach der Wahl eine Verfassungsänderung und mehr Macht für seinen Herrn zu fordern.

In den kurdischen Landesteilen wurde die HDP stärkste Kraft. Screenshot: Hayat TVIn den kurdischen Landesteilen wurde die HDP stärkste Kraft. Screenshot: Hayat TVBei den gestrigen Parlamentswahlen in der Türkei erreichte die AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur Anadolu mit 49,4 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im türkischen Parlament. Die kemalistische Oppositionsparteien CHP kam auf 25,4 Prozent, die faschistische MHP 11,9 und die prokurdische Linkspartei HDP 10,7 Prozent.

»Mit rund 400.000 Sicherheitskräften betrieb die türkische Regierung seit Öffnung der Wahllokale die Fortführung ihrer massiven Repression gegenüber Menschen, die freie und geheime Wahlen wollen. Nachdem sie in den vergangenen Tagen kritische Medienhäuser vor laufender Kamera erstürmte, die Medienpräsenz von Minderheiten und Opposition auf wenige Minuten eingrenzte, wurde ein massives Polizeiaufgebot am Wahltag aufgefahren. Bewaffnete und zum Teil maskierte Kräfte machten Fotos in den Wahllokalen und nahmen Berichten zufolge sogar internationale Wahlbeobachter fest«, kritisiert Martina Michels, die als Wahlbeobachterin der Linksfraktion im Europaparlament nach Diyarbakir gereist war. »Von meinem baskischen Kollegen Josu Juaristi und mir verlangten Sicherheitskräfte die Herausgabe von Fotos und Videomaterial. Wir verwiesen darauf, dass sie in dieser Form nicht berechtigt sind, die Wahlen zu sichern und ihr Agieren vor den Wahllokalen in dieser Form nicht zulässig ist.«

Protest der Arbeiterpartei EMEP gegen das Massaker von Ankara. Foto: DIDFProtest der Arbeiterpartei EMEP gegen das Massaker von Ankara. Foto: DIDF

Am letzten Samstag starben in Ankara bei zwei Bombenanschlägen auf eine Friedensdemonstration nach derzeitigem Stand über 120 Menschen und Hunderte wurden verletzt. Wir verurteilen diese feigen Anschläge und trauern mit den Hinterbliebenen mit. Wir erklären uns solidarisch mit der Demokratiebewegung in der Türkei, die eine friedliche Lösung in der kurdischen Frage und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Freiheit und Demokratie fordern.

Bei zwei Explosionen auf einer Demonstration in Ankara sind am Wochenende fast 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Friedensdemo hatten türkische Gewerkschaften gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) verurteilte die Anschläge scharf.

Zum Anschlag in der Türkei erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Es ist eindeutig, wer hinter dem mörderischen Anschlag steckt und versucht von ihm zu profitieren: Das Erdogan-Regime. Dabei ist es unerheblich, ob dies direkt oder über die von ihm hochgepäppelten IS-Terroristen geschah.

Großdemonstration in Diyarbakir. Foto: DIDFGroßdemonstration in Diyarbakir. Foto: DIDF

Das Massaker in Ankara wird weiterhin in vielen Teilen der Türkei verurteilt. In Diyarbakir waren am vergangenen Sonntag Zehntausende Menschen auf der Straße. Die Organisatoren der Demonstration trugen im Anschluss eine gemeinsame Erklärung vor: »Der türkische Geheimdienst ist einer der Verursacher des Massakers, auch wenn der IS die Anschläge durchgeführt hat. So oder so ist die Regierung mitverantwortlich und ebenfalls ein Mörder.«

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 11. Oktober 2015

Am 10. Oktober forderte ein Terroranschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration im türkischen Ankara etwa 100 Todesopfer und über 200 Verletzte. Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt diesen barbarischen und feigen Massenmord, dessen unmittelbare Täterschaft zwar noch unklar ist, dessen Hintergründe jedoch bekannt sind.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.