26 | 05 | 2019

Türkei

„Das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Fall Selahattin Demirtas ist ausgesprochen wichtig und begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Europarates. Hunko weiter:

„Der Präsidentschaftskandidat der links-kurdischen HDP sitzt seit zwei Jahren offenbar rechtswidrig in Untersuchungshaft, ein Umstand, der auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni verzerrte. DIE LINKE hat seit der Inhaftierung immer wieder gegen diese Willkür protestiert.

„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürregime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Der Vorsitzende der Lastik-Is im Gewerkschaftsverband DISK, Abdullah Karacan, wurde bei einer Betriebsbegehung bei Goodyear in der Stadt Sakarya von einem laut Medienberichten Rechtsextremen erschossen. Bei dem bewaffneten Übergriff wurden zwei weitere Gewerkschafter verletzt. Die gewerkschaftsfeindliche Politik der AKP-Regierung ermutigt solche Angriffe.

Wir verurteilen diesen feigen Anschlag auf die Gewerkschafter auf’s schärfste!

„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rechnungshofes zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.10.2018

Im Jahr 2017 kamen bei Verkehrsunfällen von türkischen Polizei- und Militärfahrzeugen vier Kinder in der Südosttürkei ums Leben, zahlreiche weitere wurden teilweise schwer verletzt. Am 2. November 2017 fuhr in dem Stadtviertel Sûr (Diyarbakir) ein Panzerfahrzeug die achtjährige Ruken Cansırı an und verletzte sie schwer. Am 30. November 2017 in Silopî wurde der Fuß der zehnjährigen Çiğdem Başak in einer automatischen Bodenschwelle eines Polizeifahrzeuges eingeklemmt. Im Falle des gewaltsamen Tods der Geschwister Furkan (6 Jahre) und Muhammed (7 Jahre) Yıldırım am 3. Mai 2017 kam es nun am vergangenen Donnerstag, den 25.10.2018, zum fünften Verhandlungstag des Prozesses.

Folgender KOMintern-Antrag wurde heute, 25.10.2018, auf der 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien angenommen.

Der jüngste Frontalangriff des Innenministeriums auf die Pressefreiheit, in welchem den Landespolizeidienststellen via Mail „vorgeschlagen“ wurde, die Kommunikation mit „kritischen Medien“ „auf das nötigste Maß zu beschränken“, hat zurecht einen breiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ein solcher Coup gegen „kritische Medien“ ist, wie auch die zuständige geschäftsführende GPA-djp Vorsitzende Barbara Teiber feststellte, „eine gefährliche Grenzüberschreitung, die einen Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit zur Folge haben muss“. Denn jeder Versuch, die Pressefreiheit und kritische Berichterstattung einzuschränken, ist ein Versuch die Demokratie einzuschränken. “Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz“, äußerte denn auch Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp – noch bevor das FPÖ-geführte Innenministerium Kickls mit der ungefragten Veröffentlichung der Korrespondenz von “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk mit dem Ministerium gleich die nächste Grenze überschritt, um eine devote und gefügige Hofberichterstattung im Land durchzusetzen.

„Es ist schäbig und verantwortungslos, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnürt, während der türkische Staatschef weiter die demokratische Opposition verfolgt und die Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt. Statt neue Rüstungsdeals, millionenschwere Investitionen und ein gigantisches Infrastrukturprojekt zu vereinbaren, braucht es einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen mit klarer Kante“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 24.10.2018

Als Resultat der rassistischen Politik des AKP-MHP-Regimes sind Kurden in der Türkei überall Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Meldungen, dass kurdische Wehrpflichtige während des Militärdienstes Suizid begangen haben sollen, häufen sich.

So auch im jüngsten Fall von Ömer Faruk Demirkol. Der aus der Provinz Riha (Urfa) stammende Kurde musste seinen Wehrdienst für die türkische Armee in einem Stützpunkt der Gendarmerie in der Nähe der Stadt Kilis ableisten. Laut Militärangaben soll Ömer Faruk Demirkol am 14. Oktober 2018 Selbstmord begangen haben.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

on air

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.