Dienstag, 18. September 2018
Solidaritätsanzeige

Türkei

„Bundeskanzlerin Merkel und die EU dürfen für den türkischen Präsidenten Erdogan kein Schaulaufen in Varna veranstalten. Wenn die EU ihre vielbeschworenen europäischen Werte ernst nimmt, müssen angesichts der völkerrechtswidrigen Angriffe des EU-Beitrittskandidaten Türkei auf das Nachbarland Syrien jetzt endlich Konsequenzen folgen. Notwendig ist ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen und der Finanzhilfen an Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Kritik, dass der Rechtsstaat unter der Erdogan-Führung abgeschafft wird. Die Bundesregierung muss nun Druck auf die Türkei ausüben, damit sie das Urteil auch umgehend umsetzt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Urteil in den Fällen der inhaftierten türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay.

„Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung hunderttausender Menschen droht. Erdogan darf aus der EU keinen einzigen Cent mehr bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter: „Angesichts von Berichten über 100 tote Zivilisten, darunter viele Kinder, muss die Bundesregierung endlich Initiativen im Rahmen der UN und NATO ergreifen, um dieses Morden zu stoppen.Dazu gehört auch: Sofort alle bereits zugesagten Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen und die deutschen Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya abzuziehen.

„Die türkische Armee und islamistische Terrormilizen haben mit der Beschießung der Stadt Afrin im Norden Syriens begonnen. Hundertausende Menschen, insbesondere Kurden, Christen, Aleviten und Eziden, in der Stadt sind unmittelbar von einem Massaker bedroht. Die Bundesregierung muss jetzt den türkischen Botschafter einbestellen, auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und den Angriffskrieg des NATO-Partners verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu internationalem Recht bekennen und endlich die türkische Aggression gegen die Kurden in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen. Gabriel muss klarstellen, dass der Vorsitzende der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim nicht in die Foltergefängnisse der Türkei ausgeliefert wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Bundesregierung hat 2017 deutlich mehr Exporte in die Türkei finanziell abgesichert als im Vorjahr. Der Umfang der sogenannten Hermes-Bürgschaften wuchs um knapp ein Drittel auf 1,458 Mrd. Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ale­xander Neu hervor. Im Zuge einer angeblich härteren Gangart gegenüber der Türkei hatte die Bundesregierung im September die Bürgschaften bei 1,5 Mrd.

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UZ - Unsere Zeit

Zur Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Deniz Yücel ist endlich wieder frei. Stolz hat er die Demütigung der Haft ertragen. Meine Hochachtung! Ich wünsche ihm viel Kraft, sein kritischer Geist wird gebraucht – in der Türkei sicher, aber auch bei uns.

jungewelt Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist derzeit in Berlin zu Gast. Sanktionen hat sein Land, das in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens Krieg führt, nicht zu befürchten. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In dem Dokument, aus dem die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagausgabe zitiert, referiert Staatssekretär Walter J. Lindner die Auffassung Ankaras, der zufolge der Einmarsch im nordsyrischen Afrin vom »völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht« gedeckt sei.

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