Freitag, 20. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Türkei

Solidaritätserklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) mit der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) anlässlich der Verurteilung des TKP-Generalsekretärs Kemal Okuayan

Die Partei der Arbeit missbilligt die provokante und inakzeptable Verurteilung des Generalsekretärs der TKP, Kemal Okuayan, durch ein türkische Gericht zu einer Haftstrafe von 11 Monaten und 20 Tagen unter dem Vorwurf, er hätte Präsident Erdogan in einem Artikel vom 28.Juli 2015 beleidigt.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), Kemal Okuyan, wurde zu 11 Monaten und 20 Tagen Haft oder der Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einem Artikel vom 28. Juli 2015 verleumdet haben soll. Okuyan ist das vierte TKP-Mitglied, dass zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Der nächste Prozesstermin gegen Mesale Tolu findet am 18. Dezember im Istanbuler Justizpalast statt. Die aus Ulm stammende Journalistin war vor über sieben Monaten in der Türkei festgenommen worden. Unter dem vom Regime erhobenen Pauschalvorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ wird ihr nun wie vielen anderen der Prozess gemacht.An der Verhandlung nimmt neben Familienangehörigen auch eine Beobachtungsdelegation aus der BRD teil, der u.a.

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW (Deutsche Sektion) ist äußerst besorgt über die gestrige Verhaftung des Vorsitzenden des Menschenrechtsverein IHD Öztürk Türkdogan und weiterer Mitarbeiter in Ankara. Sie wollten am Menschenrechtsdenkmal eine Presserklärung  abgeben und sich im Rahmen der Kampagne »Ich möchte meinen Job zurück« für die Rechte der aus dem öffentlichen Dienst entlassenen Menschen einsetzen. Außerdem wenden sie sich gegen die seit Monaten andauernden Absperrungen des Menschenrechtsdenkmals.

Nuriye Gülmen und Semih Özakça. Foto: haber.sol.org.trNuriye Gülmen und Semih Özakça. Foto: haber.sol.org.trWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf von in Deutschland lebenden bzw. nach Deutschland geflüchteten Akademikerinnen und Akademikern aus der Türkei zur Solidarität mit dem Hungerstreik von Nuriye Gülmen und Semih Özakça:

Schritt für Schritt wird die Diktatur Erdoğans in der Türkei weiter ausgebaut, die mit jedem Tag gewaltsamer wird. Mit Hilfe des Ausnahmezustands unterdrückt die Regierung alle oppositionellen Kreise, die Angestellten des öffentlichen Dienstes, Journalist*innen und Politiker*innen und versucht dies mit einem nationalistischen Diskurs zu legitimieren.

Allen sei gesagt: TKP (Kommunistische Partei der Türkei) wird ihren legitimen Kampf zur Stärkung des Volkswillens weiterführen! Dieser Kampf richtet sich gegen Finanzmächten, den imperialistischen Einmischungen und gegen die volksfeindlichen reaktionären Kräfte. Wir rufen dazu auf, ab sofort überall, in jedem Betrieb, in jedem Stadtteil und in jeder Schule ein „Komitee Gegen Präsidialsystem“ zu gründen – und wir organisieren diese Komitees.

Dass dem Referendum vom 16. April und deren Ergebnissen jedwede Legitimität fehlt, hatten bereits vermerkt!

Danach erreichten uns weitere Beweise über die Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug. Jeden Tag, in jeder Stunde kommen weitere Hinweise hinzu.

Diese durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl erkauften Ergebnisse des Referendums sind bar jeder Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, nimmt das Volk nicht ernst.

Wir rufen unser Volk, das sich nicht beugt, auf, sich zu vereinen, organisiert zu handeln und keine »vollendete Tatsachen« zu akzeptieren.

Eine politische Macht bezieht ihre Legitimität nicht nur aus den im letzten Wahl gewonnenen Stimmen.

Kommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den Ergebnisses des heutigen Verfassungsreferendums in der Türkei:

Die Ergebnisse des Referendums, die durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl geschaffen wurden, haben keine Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, beleidigt das Volk.

Wir rufen unser Volk, das sich nicht unterwirft, auf, sich zu vereinen, organisiert zu handeln und keine »vollendete Tatsachen« zu akzeptieren.

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