Dienstag, 13. November 2018
Solidaritätsanzeige

Türkei

Gesternwurden nach Razzien in Ankara und Hatay die TÖP-Mitglieder Mithatcan Türetken und Hatice Göz als auch unser Zeitungsautor Max Zirngast ohne Angabe von Gründen festgenommen und werden seither willkürlich festgehalten. Gestern noch wurde bekanntgegeben, dass die entsprechenden Akten geheim seien und deshalb unter Verschluss stünden. Heute müssen wir feststellen, dass in Bezug auf die Festnahme unserer FreundInnen provokative und frei erfundeneAnschuldigungen in den regierungsnahen Medien zu kursieren beginnen. Dabei werden unsere Parteimitglieder und Max Zirngast, der als Autor für re:volt magazine und Jacobin Magazine wie auch für unsere monatliche Zeitung Toplumsal Özgürlük (dt.: Soziale Freiheit) schreibt, mittels haltloser Behauptungen kriminalisiert.

jungewelt neuIn Ankara ist am Dienstag der freie Journalist Max Zirngast von der türkischen Polizei verhaftet worden. Zirngast, der österreichischer Staatsbürger ist, schreibt auch für die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt sowie für weitere Medien, unter anderem in den USA und in der Türkei.

Zu der Inhaftierung des Kollegen erklärt Michael Merz, Chef vom Dienst der jungen Welt: »Wir fordern die türkischen Behörden auf, unseren Kollegen sofort und bedingungslos freizulassen. Die erneute Festnahme eines kritischen Journalisten zeigt einmal mehr, dass es in Ankara keine Abkehr von der Repression und der Unterdrückung abweichender Meinungen gibt.

redstarDas Erdoğan-Regime hat einen weiteren Europäer als Geisel genommen. Gestern Morgen wurde der österreichische Journalist und Aktivist Max Zirngast wegen des Vorwurfs der Unterstützung terroristischer Organisationen in Ankara festgenommen. Bekannt wurde die Festnahme durch das re:volt magazine, für das Zirngast gearbeitet hat. „Heute morgen um 5 Uhr wurde unser Genosse und Autor Max Zirngast sowie weitere Personen von Anti-Terrorabteilung in Ankara festgenommen. Vorwurf, natürlich: „Terror!!!“ Die Türkei versucht, alle widerständigen Stimmen mundtot zu machen. Das wird ihr nicht gelingen!“, schreibt re:volt auf Twitter.

Es konnte bisher kein kosmetisches Produkt entwickelt werden, das die arbeiterfeindliche Fratze des Herrschaft des Kapitals zudecken kann.

Der Kosmetikriese Yves Rocher besitzt 51 Prozent der Aktien seines Tochterunternehmens Flormar in der Türkei, das vor einiger Zeit Hunderte Mitarneiterinnen rechtswidrig entlassen hat. Das einzige Verbrechen der Entlassenen war ihr Wunsch sich gewerkschaftlich organisieren zu wollen.

Die Arbeiterinnen von Flormar, die seit Jahren der Willkür des Unternehmens ausgeliefert waren und nur den Mindestlohn bekamen, beschlossen Januar 2018 sich in der Gewerkschaft Petrol-Is zu organisieren. Daraufhin entliess die Geschäftsführung Hunderte Arbeiterinnen.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen derTürkei und Deutschland intensivieren sichwieder. In den vergangenen Jahren haben vor allem die Erklärungen, die Erdogan über Deutschland machte, die Inhaftierung von deutschen Staatsbürgern in der Türkei und das Verbot gegen Erdogan und seine Minister, Wahlkampf in Deutschland zu betreiben, für Spannungen gesorgt. Nun kommt Erdogan am 28. und 29.September für einen Staatsbesuch nach Deutschland.

Die Spannungen zwischen derTürkei und Deutschland, bis sie das heutige Maß erreicht haben, gehen bis zu den Gezi Protesten 2013 zurück. Nachdem Millionen Menschen gegen das Unterdrückungsregime auf die Straßen gingen, verkündete Erdoǧan, dass diese Proteste vom „Westen“ gelenkt seien, vor allem von Deutschland und der Europäischen Union. Daraufhin stoppte die EU, auf Drängen Deutschlands, die Beitrittsverhandlungen für die Türkei in die EU. Seitdem nahm die Spannung immer weiter zu. Den Höhepunkt erreichte sie wohl mit der Inhaftierung des„WELT“-Journalisten Deniz Yücel.

Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Mehmet Y.

Der 44jährige war gemeinsam mit seiner Frau auf dem Weg in den Urlaub, als er bei der Einreise aufgrund einer sogenannten Interpol-"Red Notice" auf Betreiben der türkischen Regierung bei der Ausweiskontrolle verhaftet wurde. Ihm droht nun die mögliche Auslieferung.

Nachdem die linke Journalistin Mesale Tolu nach über 16 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren darf, fordert die Rote Hilfe e.V. die sofortige Haftentlassung des 33jährigen Kölners Adil Demirci. Der Sozialwissenschaftler und Journalist war im April während eines Besuchs bei Verwandten von Spezialkräften festgenommen worden und befindet sich seitdem im Gefängnis.

Er hatte wie Mesale Tolu für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha gearbeitet und wird ebenfalls der angeblichen „Terrorpropaganda“ bezichtigt. Ein Vorwurf, dem sich tausende Oppositionelle, darunter weitere deutsche Staatsbürger*innen, aktuell ausgesetzt sehen.

Die Monopole schlagen Alarm: Bereits seit Monaten bahnt sich in der Türkei eine schwere Wirtschaftskrise an. Angesichts dieser Entwicklung rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den 24. Juni Neuwahlen aus. In einer Phase, die geprägt war von dem Überfall der türkischen Armee auf die kurdische Region Afrin in Syrien, einer nationalistisch aufgeladenen Stimmung in der Bevölkerung, sah er bessere Chancen auf einen Wahlsieg als in den bevorstehenden Zeiten der ökonomischen Krise. Der Plan ging auf. Erdogan wurde mit 52,59% der Stimmen wiedergewählt. Dieses Ergebnis, zweifelsfrei beeinflusst durch die massiven Repressionen und Inhaftierungen gegen fortschrittliche Oppositionelle, ist jedoch auch ein Ausdruck der desolaten Lage der türkischen Oppositionsparteien.

„Der Versuch von SPD-Chefin Andrea Nahles, den türkischen Staatschef zu einem Stabilitätsanker zu verklären, ist grotesk. Erdogan ist mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ein Faktor der Destabilisierung in der Region. Ein Sponsoring des Erdogan-Regimes mit deutschen Steuergeldern darf es nicht geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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