Mittwoch, 29. März 2017
Solidaritätsanzeige

Türkei

Demokratische Partei der VölkerDemokratische Partei der VölkerZum Putschversuch in der Türkei dokumentieren wir nachstehend eine erste Erklärung der linken pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP):

Demokratische Politik ist der einzige Ausweg

In diesen für die Türkei kritischen und herausfordernden Tagen darf sich niemand – aus welchem Grund auch immer – an die Stelle des Willens des Volkes setzen. Die HDP steht unter allen Umständen und aus Prinzip gegen jede Art von Staatsstreich.

die linke»Mit Bestürzung, Trauer aber auch Wut habe ich von den Anschlägen am Istanbuler Atatürk Flughafen gehört, bei denen am Dienstagabend mindestens 36 Menschen getötet wurden. Mein Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

DIDF

Mehr dazu:

Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) erklärt zu dem Attentat auf den Internationalen Flughafen von Istanbul am gestrigen Abend, bei dem nach vorliegenden Informationen 36 Menschen getötet und rund 150 verletzt wurden:

Unsere Anteilnahme und Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diejenigen, die diese grauenhaften Attentate verüben.

Nach den Angaben der Tageszeitung Evrensel, sollen mehrere Personen an dieser schrecklichen Tat beteiligt gewesen sein. Zwei der Terroristen sollen sich nach einem Feuergefecht mit der Polizei nacheinander in die Luft gesprengt haben. Bis in den späten Abend wurde der Atatürk-Flughafen vollkommen abgesperrt. Auch eine vorübergehende Nachrichtensperre wurde verhängt.

Nachdem das türkische Parlament einem Viertel seiner Abgeordneten die Immunität entzogen hat, stellte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, fest: »Nun müssen auch deutsche Regierungspolitiker zugeben, dass das türkische AKP-Regime dabei ist, sämtliche Rechte der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen. Erdogan will seine Macht sichern, indem er das Parlament entmachten, sich die Verfassung nach Maß zuschneiden und sich zum allmächtigen Präsidenten krönen lässt.«

Fahne der PKK. Von Herrn - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4658548Arbeiterpartei Kurdistans. Von Herrn - Eigenes Werk (CC BY-SA 3.0)In ihrem ersten Interview seit langem gegenüber einer deutschen Tageszeitung hat die höchste Vertreterin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Bese Hozat, eine Verstärkung des Widerstandes der kurdischen Kämpfer gegen die türkische Regierungskräfte angekündigt: »Mit Beginn des Frühlings haben sich die Wege auch für uns geöffnet, die Voraussetzungen sind für die Guerilla günstiger geworden. Ab jetzt werden die Bedingungen noch besser. Also werden die Aktionen sowohl auf dem Land als auch in den Städten sowie in türkischen Metropolen zunehmen,« sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Wochenendausgabe).

TürkeiMit der heute im türkischen Parlament durchgedrückten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von mehr als einem Viertel der ParlamentarierInnen führt der immer autoritärer agierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Land am Bosporus geradewegs auf den Weg einer erneuten Institutionalisierung des Faschismus in Form einer offen terroristischen Präsidialdiktatur.

Kommunistische ParteiUnter der Überschrift »Es gibt eine Arbeiterklasse in der Türkei« hat die Kommunistische Partei (KP) des Landes einen Aufruf zum 1. Mai veröffentlicht, den wir nachstehend dokumentieren:

Je näher der Tag der Solidarität und des Kampfes der Arbeiterklasse rückt,  desto mehr steigt die politische Spannung in der Türkei. Anscheinend nimmt sich die AKP-Regierung vor, die Demonstrationen zum 1. Mai durch Verbote und durch die Anwendung von Gewalt zu verhindern. Durch den Einsatz von Wasser, Gas und Plastikmunitionen und vielen tausend Einsatzkräften der Polizei sollen Demonstranten abgeschreckt werden.

SputnikSeit Donnerstagabend ist die Homepage der russischen Nachrichtenagentur und Rundfunkanstalt »Sputnik« nicht mehr erreichbar. Auch die türkische Agentur DICLE sowie kurdische und andere alternative Medien wurden durch die türkischen Behörden gesperrt. Beim Besuch der in mehr als 30 Sprachen betriebenen Internetseite sputniknews.com sehen türkische Nutzer nur noch die Mitteilung, dass »wegen technischer Überprüfungen und rechtlicher Einschätzung, gemäß dem Gesetz 5651, nach Beschluss 490.05.01.2016.-56092 vom 14.04.2016 der Verwaltung für Telekommunikation und Netzwerke administrative Maßnahmen bezüglich dieser Webseite (sputniknews.com) getroffen werden«.

Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschland-Organisation der türkischen Kommunistischen Partei (KP) zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei:

Steht die Türkei am Vorabend einer offenen Diktatur? Wir reden zwar oft von einer sogenannten AKP-Regierung in der Türkei, aber es wird mehr und mehr augenscheinlich, dass nicht der AKP-Chef und Ministerpräsident Davutoglu und die AKP-Minister sowie die AKP-Abgeordnete das Land regieren, sondern Staatspräsident Erdogan. Auch die Justiz, die Polizei und die Armee stehen unter direkter Kontrolle von Erdogan und einer zwielichtigen Clique um ihn. Die einzige Aufgabe der AKP-Parlamentsfraktion scheint seit Langem darin zu bestehen, die Befehle Erdogans durch ihre Mehrheit im Parlament durchzuwinken und so für scheinbare Legitimation zu sorgen. Es gibt mehrere Zeichen dafür, dass ihm sogar das nur formell existente Parlament zu viel wird. Er strebt ganz offen die totale Machtübernahme und die Umwandlung des Landes in einen islamischen Ein-Mann-Staat an.

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