Samstag, 16. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Türkei

Solidarität in Augsburg„Solidarität mit Taksim“ und „Taksim ist überall“ tönte es am Freitagabend in Augsburg. Etwa 200 Demonstranten bekundeten ihre Solidarität mit den Protesten am Taksim-Platz in Istanbul. Mit Plakaten, die den türkischen Regierungschef Erdogan als undemokratisch bezeichneten, machten die Demonstranten ihrer Wut Luft.

Schwule und Lesben gegen ErdoganDie Türkei erlebt in diesen Tagen einen Bruch in der Geschichte der Republik. Zum ersten Mal sind Hunderttausende Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen auf der Straße und protestieren trotz der brutalen Angriffe der Polizei gegen die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.  Es ist nicht möglich, einen Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist, fehlerfrei und komplett zu analysieren. Hier wird jedoch versucht, bestimmte Gründe und Akteure des Widerstandes zu diskutieren. Weil es nicht vorauszusehen ist, in welche Richtung sich die Ereignisse bewegen werden, und alles noch offen ist, werden hier langfristige Prognosen vermieden.

Polizisten mit Dönermessern jagen DemonstrantenMit langen Dönermessern machen in der Türkei offenbar Polizisten in Uniform und Zivil Jagd auf Demonstranten. Das belegt ein Video, das von der Tageszeitung »Hürriyet« ins Internet gestellt wurde und über das die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer morgigen Ausgabe berichtet. Dem Blatt zufolge wurden inzwischen in mehreren türkischen Städten Zivilpolizisten festgenommen, die mit den langen, scharfen Messern bewaffnet gewesen waren.

Demonstration und Kundgebung: Sonntag, 9.Juni, 15 Uhr, U-Bhf Hermannplatz, Berlin-Neukölln

Ein breites Bündnis aus türkeistämmigen MigrantInnenverbänden, kurdischen Vereinen, alevitischen Gemeinden, politische Parteien, Gewerkschaftern, antifaschistischen Gruppen und AktivistInnen ruft für den kommenden Sonntag (09.06) zu einer gemeinsamen Solidaritätsdemonstration mit den DemonstrantInnen in der Türkei gegen die autoritäre Politik der Regierung Erdogan auf.

SDAJSDAJDie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Berlin erklärt sich solidarisch mit den aktuellen Protesten in der Türkei. Wir unterstützen die Forderungen der arbeitenden und lernenden Bevölkerung und verurteilen die Repression gegen die AktivistInnen, die bereits tausende Verletzte und zwei Todesopfer gefordert hat. Was als Protest gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums im Gezi-Park in der Innenstadt Istanbuls begann, hat sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet, der offen den Rücktritt von Ministerpräsident Erdoğan fordert.

Sevim Dagdelen in Istanbul»Die vermeintliche Entschuldigung der türkischen Regierung für das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Protestierende ist nur für die internationale Öffentlichkeit bestimmt und angesichts der anhaltenden Repressionen in keiner Weise ernst zu nehmen«, so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion Die Linke. für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: »Weiterhin werden die Proteste in Gewalt erstickt, massenweise wird Tränengas verschossen und nun auch Menschen festgenommen, nur weil sie virtuelle soziale Netzwerke nutzen. Außer den Lippenbekenntnissen ist von einer Deeskalationsstrategie auf der Straße nichts zu erkennen. Offensichtlich war die vermeintliche Entschuldigung nur dazu gedacht, die Verbündeten, darunter die Bundesregierung, zu beruhigen. Diese Strategie scheint aufzugehen: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, verliert kein Wort mehr zur Türkei, wie er sich in dieser Sache von Anfang an wortkarg gab. Offensichtlich hält er sich für Menschenrechtsverletzungen in NATO-Staaten nur bedingt für zuständig.«

Kommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren nachstehend die am gestrigen Dienstag veröffentlichte Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den aktuellen Ereignissen. Die Übersetzung wurde uns von Mitgliedern der TKP zur Verfügung gestellt. Sie ersetzt die von uns selbst besorgte Übersetzung aus dem Englischen, da in dieser einige Fehler enthalten waren.

1. Die Türkei ist seit Tagen der Schauplatz einer wahren Volksbewegung. Die Protestaktionen, dies ausgehend vom Istanbul mittlerweile die gesamte Türkei umfassen, sind legitim, massenhaft und historisch einmalig. Das Wichtigste dabei ist der rasante Wechsel bei der Psychologie des Volkes. Es hat die Mauern der Angst und der Starre überwunden, das Selbstvertrauen erlangt.

Polizeigewalt am Taksim-Platz. Foto: Eser Karadağ / flickr.comBei den Massenprotesten in der Türkei sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Das berichtete der Fernsehsender Russia Today am Sonntag unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Von offizieller türkischer Seite wurden diese Angaben bislang nicht bestätigt. »Die exzessive Gewalt der Polizeikräfte als Antwort auf friedliche Proteste auf dem gesamten Taksim war wirklich bedauerlich«, zitiert der Moskauer Sender den Direktor von Amnesty International Europa, John Dalhuisen.

Aktivisten der TKP auf dem Taksim-PlatzAktivisten der TKP auf dem Taksim-PlatzDer Rückzug der Polizei aus Taksim Platz, wo das Volk mit großer Entschlossenheit seit Tagen Widerstand leistet, kann weder als die gute Absicht der Regierung noch als ein Grund zum Fest betrachtet werden. Unser Volk besiegte den Polizeiterror. Jetzt darf kein Stillstand geben. Die verantwortlichen Beamten, die Istanbul seit Tagen im Pfeffergas erstickt haben und die Polizeikräfte, die selbst bei ihrem Rückzug aus Taksim Platz die Menschen unkontrolliert angegriffen haben müssen einzeln zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus muss das Volk der Regierung für alle Handlungen ihrer Herrschaft die Rechnung präsentieren. Aus diesen Gründen ist der Slogan »Rücktritt von Tayyip«, der seit gestern rund um die Türkei sein Echo findet, nicht ein sinnloses und leeres Schlagwort.

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