Freitag, 14. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Türkei

TKP: Zur Hölle mit der AKP!In der Türkei geht die Protestbewegung auch nach der brutalen Gewalt der Staatsmacht am gestrigen Freitag in Istanbul weiter. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ruft ihre Mitglieder und Freunde auf, heute um 15.00 Uhr erneut auf den Taksim-Platz in Istanbul zu kommen. Eine Stunde später will die kemalistische Oppositionspartei CHP demonstrieren.

Wir dokumentieren gekürzt eine Stellungnahme der TKP zu den gestrigen Ereignissen.

Tausende gegen ErdoganIn der Türkei eskalieren die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Schon seit Tagen hatten Tausende Menschen am Taksim-Platz in Istanbul gegen die Zerstörung einer Parkanlage demonstriert. Die Bäume sollen dem Wiederaufbau einer Kaserne aus dem 18. Jahrhundert weichen, in der dann ein Einkaufszentrum entstehen soll. Inzwischen haben sich auch andere Protestbewegungen, wie etwa die gegen die von der islamistischen Regierung geplante Einschränkung des Alkoholverkaufs, mit den Parkschützern vereinigt. Die Polizei ist mit brutaler Gewalt gegen Zehntausende Menschen vorgegangen, die inzwischen offen den Rücktritt der Regierung fordern.

Homepage von »Red Hack«Wusste die türkische Regierung schon im Vorfeld von dem Anschlag in Reyhanli/Hatay, bei dem am 11. Mai offiziellen Angaben zufolge 51 Menschen getötet worden waren? Das jedenfalls legen Dokumente nahe, die die linke türkische Hackergruppe »Red Hack« am, Mittwoch im Internet veröffentlichte. Den Papieren des Nachrichtendienstes der türkischen Gendarmerie zufolge, die die Gruppe auf ihrer Internetseite veröffentlichte und die vom 23. April stammen sollen, war den Beamten schon zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die islamistische Al-Nusra-Front, die als syrischer Arm des Al-Qaida-Netzwerks gilt, drei detailliert beschriebene Fahrzeuge mit Sprengstoff beladen habe und dass Anschläge auf türkischem Staatsgebiet geplant seien.

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiAngesichts der schrecklichen Bombenanschläge im türkischen Reyhanli am vergangenen Wochenende, bei denen Dutzende Menschen das Leben verloren haben, hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) eine Erklärung veröffentlicht. Die in der Türkei legal arbeitende Organisation ging 2001 aus der Partei für Sozialistische Macht (Sosyalist İktidar Partisi, SİP) hervor. In ihrer Erklärung stellt das ZK der Partei einen Zusammenhang zwischen dem Attentat in der Türkei und dem von Ankara mit angeheizten Krieg in Syrien her. Wir dokumentieren den Wortlaut des Kommuniqués, das von in Deutschland lebenden Mitgliedern der TKP übersetzt worden ist.

DHKCDHKCDie illegale, auch militant kämpfende »Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front« (DHKP/-C) weist eine Verantwortung für den Anschlag vom vergangenen Wochenende im türkischen Reyhanli zurück. Die Regierung in Ankara hatte die sich als kommunistisch verstehende Organisation bezichtigt, das Attentat in Absprache mit der syrischen Regierung begangen zu haben. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung dieser Organisation.

»DIE BLUTIGSTE ORGANISATION IST DER STAAT!
FÜR DAS MASSAKER IN HATAY/REYHANLI SIND DIE IMPERIALISTEN UND DIE AKP-REGIERUNG VERANTWORTLICH!
IN DER GESCHICHTE DER REVOLUTIONÄRE GIBT ES KEINE AKTIONEN WIE DIESE, WO DIE BEVÖLKERUNG ZU SCHADEN KOMMT!

Am 11. Mai 2013 kamenin Hatay/Reyhanli bei einem doppelten Anschlag durch Autobomben 46 von unseren Menschen ums Leben. Es gibt Hunderte Verletzte, 24 davon sind schwer verletzt. Das ist ein einziges Massaker. Wir verurteilen die Verantwortlichen und Ausführenden dieses Massakers aufs Schärfste.

Marx und Engels wieder erlaubtMarx und Engels wieder erlaubtSeit dem vergangenen Wochenende sind Tausende marxistische und andere bislang verbotene Bücher in der Türkei wieder legal. Darauf wies Metin Celal Zeynioglu vom Türkischen Verlegerverband TYB hin, wie zahlreiche internationale Medien berichteten. Hintergrund ist, dass das türkische Parlament im vergangenen Juli ein Gesetz verabschiedet hat, demnach alle vor dem Jahr 2012 erlassenen Verbote oder Einschränken für den Verkauf und Vertrieb von Publikationen auslaufen, sofern die Verbote nicht innerhalb von sechs Monaten durch einen Richter bekräftigt werden. Dieser Zeitraum ist am vergangenen Sonnabend abgelaufen, ohne dass es irgendeine juristische Entscheidung gegen ein Buch gegeben hätten, erklärte Zeynioglu.

FriedenstaubeFriedenstaubeZahlreiche deutsche Persönlichkeiten haben nach dem Ende des Hungerstreiks der kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei in einem Aufruf die Regierung in Ankara aufgerufen, den Dialog mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und mit deren inhaftiertem Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu suchen. Wir dokumentieren den Wortlaut dieses Appells.

Am 18. November beendeten mehrere tausend kurdische politische Gefangene ihren Hungerstreik, nach einer diesbezüglichen Aufforderung Abdullah Öcalans. Ein Teil von ihnen verweigerte für 68 Tage die Nahrungsaufnahme. Am 12. September hatten in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem sich kurz darauf mehr als 600 Inhaftierte anschlossen. Seit Anfang November beteiligten sich weitere tausende kurdische politische Gefangene sowie ein Teil der Parlamentsfraktion der Demokratischen Friedenspartei BDP und mehrere BürgermeisterInnen an dieser Aktionsform. Der Hungerstreik erfuhr international als auch von nichtkurdischen linken Oppositionellen in der Türkei eine breite Unterstützung.

Hungerstreik beendetHungerstreik beendetEinen Tag nach einem entsprechenden Aufruf des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan haben die kurdischen politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen ein Ende ihres Hungerstreiks angekündigt. Das teilte ihr Sprecher Deniz Kaya mit. Öcalan hatte am Samstag über seinen Bruder den Hungerstreikenden den Wunsch übermitteln lassen, dass diese ihre Aktion beenden sollten.

Hungerstreik in der TürkeiHungerstreik in der TürkeiSchauspielerInnen, Abgeordnete, AutorInnen, RechtsanwältInnen und andere Persönlichkeiten haben sich in einem Aufruf für das Leben von politischen Gefangenen in der Türkei eingesetzt, die sich im Hungerstreik befinden. 63 kurdische Gefangene haben am 12. September mit dem Hungerstreik begonnen, inzwischen haben sich Tausende angeschlossen - darunter auch Parlamentarier. Ab dem 40. Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50. Tag auch zum Tod.

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