20 | 05 | 2019

Türkei

Repression in IstanbulLaut der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) wurden während der Gezi-Proteste in der Türkei bislang vier Menschen durch die Folgen der gewaltsamen Tränengasangriffe der Polizei getötet. Einer von ihnen wurde durch einen Polizisten erschossen. Trotz der Identifizierung von dessen Helmnummer (62412) gäbe es bisher keinerlei Bemühungen der Behörden, die Identität des Polizisten bekannt zu geben und strafrechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten. Ganz im Gegenteil: erneut wurden mehrere Anwälte verhaftet. Gegen Ärzte, die sich um die Verwundeten gekümmert haben wird ermittelt.

TKP im StraßenkampfUnser Volk ist aufgestanden! Es  hat die AKP-Regierung an die Wand fahren lassen, die geglaubt hat, das Volk im Griff zu haben. Das brutale Vorgehen der Regierung gegen die Aktivisten, die lediglich versuchten, die Zerstörung des Gezi-Park zu verhindern, wurde für breite Massen der Bevölkerung zum letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Die Regierung versucht seit Tagen, Millionen von Menschen zu marginalisieren. Sie ging brutal gegen die friedlichen Demonstranten vor und ist schuld am Tod von 4 Menschen und  Tausenden verletzten Mitbürgern. Durch den konsequenten Widerstand des Volkes musste die AKP an einigen Punkten zurückrudern.

Solidarität aus MarburgMarburger AktivistInnen haben am Sonntagabend nach einer Kundgebung am Rudolphsplatz als Reaktion auf die anhaltenden Proteste in der Türkei spontan das Aktionsbündnis »Taksim ist überall und überall ist Widerstand« . Das Bündnis orientiert sich dabei an dem gleichnamigen bundesweiten Aktionsbündnis. Die Kundgebung verlängerte das Marburger Aktionsbündnis als Mahnwache über die Nacht hinweg. Für den heutigen Montag ruft es um 16 Uhr zu einer weiteren Kundgebung auf.

Gemeinsame Pressekonferenz der fünf GewerkschaftenFünf türkische Gewerkschaftsverbände rufen ihre Mitglieder für den morgigen Montag zum Generalstreik gegen die Polizeigewalt auf. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen die gemeinsame Erklärung der Konföderation fortschrittlicher Gewerkschaften (DİSK), der Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), der Türkische Ärztegewerkschaft (TTB), der Union der türkischen Ingenieur- und Architektenkammern (TMMOB) sowie der Türkische Zahnärztegewerkschaft (TDHB).

Wir sind mit denen auf den Plätzen, die Widerstand leisten gegen Unterdrückung und Gewalt.

Der Versuch der AKP-Regierung, Polizeiterror gegen die öffentliche Meinung einzusetzen, die sich dagegen richtet, den Taksim Gezi-Park dem Profit zu opfern, ist an der starken Mauer des Rufs nach Rechten und Gerechtigkeit zerschellt.

Solidaritätskundgebung in MüllheimHunderte Menschen folgten am Sonntag im baden-württembergischen Müllheim einem Aufruf der Alevitischen Gemeinde zur Solidarität mit den demonstrierenden Menschen in der Türkei . »Regierung zurücktreten!«, »Widersetze dich der AKP, Istanbul!«. »Seite an Seite gegen den Faschismus!« und »Schütze die Bäume in Istanbul!« waren die Parolen, mit denen die Menschen aus dem Markgräflerland ihren Protest gegen das Vorgehens der türkischen Regierung deutlich machten.

Gaswolken in Istanbul. Foto: SoLDer türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat sich heute in Istanbul von mehreren Hunderttausend Menschen feiern lassen, die mit staatlichen Bussen aus allen Teilen der Türkei in die Stadt zum Kazlıçeşme-Platz gebracht worden waren. Nur Stunden vor Beginn dieser Kundgebung unter dem Motto »Respekt für den nationalen Willen« hatte die Polizei brutal das Protestcamp im Gezi-Park am Taksim-Platz im Zentrum der Stadt geräumt, Augenzeugen zufolge wurden dabei Hunderte Menschen verletzt. Videoaufnahmen im Internet zeigen, wie die Polizisten rücksichtslos auf die gewaltfreien Demonstranten einprügelten, auch zahlreiche Kinder wurden misshandelt. Ärzte, die helfen wollten, wurden verhaftet und abgeführt. Hotels, die den Demonstranten Zuflucht gewährten, wurden von der Polizei gestürmt, teilweise wurden Gasgranaten in die Gebäude geschossen.

Polizeiangriff in IstanbulZehntausende Menschen haben am Samstag abend in Istanbul gegen einen Angriff der Polizei auf das Protestcamp im Gezi-Park am zentral gelegenen Taksim-Platz demonstriert. Als am Abend die begonnene Räumung bekannt geworden war, formierten sich in mehreren Stadtteilen der Millionenmetropole spontane Demonstrationszüge, um in das Zentrum zu gelangen. Die Sicherheitskräfte sperrten daraufhin die Umgebung weiträumig ab, der Fährverkehr zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Stadt wurde eingestellt.

Polizeigewalt in IstanbulDie türkische Polizei hat offenbar mit dem Sturm auf den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes im Zentrum von Istanbul begonnen. Augenzeugen berichten über Tränengas und Lärmbomben, die gegen die Besetzer der Grünanlage eingesetzt werden. Polizisten haben begonnen, im Eingangsbereich des Parkgeländes Zelte zu zerstören. Die Beamten drohen: "Bitte entfernt euch - Das ist die letzte Warnung" - Die Menschen bewegen sich nicht. Sie wollen diesen Widerstand nicht aufgeben. "Wir befürchten, das Schlimmste", schreibt die Facebook-Seite "Halte durch, Türkei".

Hayat TVDie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di in ver.di fordert die türkische Regierung auf, den Sendebetrieb nicht weiter zu behindern. »Gerade in Zeiten politischer Auseinandersetzungen braucht es faire, freie und vielseitige Berichterstattung«, stellte der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen fest.

Ab dem heutigen Freitag, 12 Uhr, sollte der oppositionelle türkische Fernsehsender Hayat TV wegen seiner ausführlichen Berichterstattung über die Istanbuler Gezi-Park-Proteste seinen Sendebetrieb einstellen. Das hatte der RTÜK (Oberster Rat für Hörfunk und Fernsehen) per Verfügung angeordnet. Nach dem Verstreichen der heutigen Frist wurde allerdings bekannt, dass der RTÜK die Senderverantwortlichen anhören wird um dann am Mittwoch eine Entscheidung zu fällen.

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