Freitag, 19. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Türkei

Sevim Dagdelen in Istanbul»Die vermeintliche Entschuldigung der türkischen Regierung für das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Protestierende ist nur für die internationale Öffentlichkeit bestimmt und angesichts der anhaltenden Repressionen in keiner Weise ernst zu nehmen«, so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion Die Linke. für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: »Weiterhin werden die Proteste in Gewalt erstickt, massenweise wird Tränengas verschossen und nun auch Menschen festgenommen, nur weil sie virtuelle soziale Netzwerke nutzen. Außer den Lippenbekenntnissen ist von einer Deeskalationsstrategie auf der Straße nichts zu erkennen. Offensichtlich war die vermeintliche Entschuldigung nur dazu gedacht, die Verbündeten, darunter die Bundesregierung, zu beruhigen. Diese Strategie scheint aufzugehen: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, verliert kein Wort mehr zur Türkei, wie er sich in dieser Sache von Anfang an wortkarg gab. Offensichtlich hält er sich für Menschenrechtsverletzungen in NATO-Staaten nur bedingt für zuständig.«

Kommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren nachstehend die am gestrigen Dienstag veröffentlichte Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den aktuellen Ereignissen. Die Übersetzung wurde uns von Mitgliedern der TKP zur Verfügung gestellt. Sie ersetzt die von uns selbst besorgte Übersetzung aus dem Englischen, da in dieser einige Fehler enthalten waren.

1. Die Türkei ist seit Tagen der Schauplatz einer wahren Volksbewegung. Die Protestaktionen, dies ausgehend vom Istanbul mittlerweile die gesamte Türkei umfassen, sind legitim, massenhaft und historisch einmalig. Das Wichtigste dabei ist der rasante Wechsel bei der Psychologie des Volkes. Es hat die Mauern der Angst und der Starre überwunden, das Selbstvertrauen erlangt.

Polizeigewalt am Taksim-Platz. Foto: Eser Karadağ / flickr.comBei den Massenprotesten in der Türkei sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Das berichtete der Fernsehsender Russia Today am Sonntag unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Von offizieller türkischer Seite wurden diese Angaben bislang nicht bestätigt. »Die exzessive Gewalt der Polizeikräfte als Antwort auf friedliche Proteste auf dem gesamten Taksim war wirklich bedauerlich«, zitiert der Moskauer Sender den Direktor von Amnesty International Europa, John Dalhuisen.

Aktivisten der TKP auf dem Taksim-PlatzDer Rückzug der Polizei aus Taksim Platz, wo das Volk mit großer Entschlossenheit seit Tagen Widerstand leistet, kann weder als die gute Absicht der Regierung noch als ein Grund zum Fest betrachtet werden. Unser Volk besiegte den Polizeiterror. Jetzt darf kein Stillstand geben. Die verantwortlichen Beamten, die Istanbul seit Tagen im Pfeffergas erstickt haben und die Polizeikräfte, die selbst bei ihrem Rückzug aus Taksim Platz die Menschen unkontrolliert angegriffen haben müssen einzeln zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus muss das Volk der Regierung für alle Handlungen ihrer Herrschaft die Rechnung präsentieren. Aus diesen Gründen ist der Slogan »Rücktritt von Tayyip«, der seit gestern rund um die Türkei sein Echo findet, nicht ein sinnloses und leeres Schlagwort.

TKP: Zur Hölle mit der AKP!In der Türkei geht die Protestbewegung auch nach der brutalen Gewalt der Staatsmacht am gestrigen Freitag in Istanbul weiter. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ruft ihre Mitglieder und Freunde auf, heute um 15.00 Uhr erneut auf den Taksim-Platz in Istanbul zu kommen. Eine Stunde später will die kemalistische Oppositionspartei CHP demonstrieren.

Wir dokumentieren gekürzt eine Stellungnahme der TKP zu den gestrigen Ereignissen.

Tausende gegen ErdoganIn der Türkei eskalieren die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Schon seit Tagen hatten Tausende Menschen am Taksim-Platz in Istanbul gegen die Zerstörung einer Parkanlage demonstriert. Die Bäume sollen dem Wiederaufbau einer Kaserne aus dem 18. Jahrhundert weichen, in der dann ein Einkaufszentrum entstehen soll. Inzwischen haben sich auch andere Protestbewegungen, wie etwa die gegen die von der islamistischen Regierung geplante Einschränkung des Alkoholverkaufs, mit den Parkschützern vereinigt. Die Polizei ist mit brutaler Gewalt gegen Zehntausende Menschen vorgegangen, die inzwischen offen den Rücktritt der Regierung fordern.

Homepage von »Red Hack«Wusste die türkische Regierung schon im Vorfeld von dem Anschlag in Reyhanli/Hatay, bei dem am 11. Mai offiziellen Angaben zufolge 51 Menschen getötet worden waren? Das jedenfalls legen Dokumente nahe, die die linke türkische Hackergruppe »Red Hack« am, Mittwoch im Internet veröffentlichte. Den Papieren des Nachrichtendienstes der türkischen Gendarmerie zufolge, die die Gruppe auf ihrer Internetseite veröffentlichte und die vom 23. April stammen sollen, war den Beamten schon zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die islamistische Al-Nusra-Front, die als syrischer Arm des Al-Qaida-Netzwerks gilt, drei detailliert beschriebene Fahrzeuge mit Sprengstoff beladen habe und dass Anschläge auf türkischem Staatsgebiet geplant seien.

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiAngesichts der schrecklichen Bombenanschläge im türkischen Reyhanli am vergangenen Wochenende, bei denen Dutzende Menschen das Leben verloren haben, hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) eine Erklärung veröffentlicht. Die in der Türkei legal arbeitende Organisation ging 2001 aus der Partei für Sozialistische Macht (Sosyalist İktidar Partisi, SİP) hervor. In ihrer Erklärung stellt das ZK der Partei einen Zusammenhang zwischen dem Attentat in der Türkei und dem von Ankara mit angeheizten Krieg in Syrien her. Wir dokumentieren den Wortlaut des Kommuniqués, das von in Deutschland lebenden Mitgliedern der TKP übersetzt worden ist.

DHKCDHKCDie illegale, auch militant kämpfende »Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front« (DHKP/-C) weist eine Verantwortung für den Anschlag vom vergangenen Wochenende im türkischen Reyhanli zurück. Die Regierung in Ankara hatte die sich als kommunistisch verstehende Organisation bezichtigt, das Attentat in Absprache mit der syrischen Regierung begangen zu haben. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung dieser Organisation.

»DIE BLUTIGSTE ORGANISATION IST DER STAAT!
FÜR DAS MASSAKER IN HATAY/REYHANLI SIND DIE IMPERIALISTEN UND DIE AKP-REGIERUNG VERANTWORTLICH!
IN DER GESCHICHTE DER REVOLUTIONÄRE GIBT ES KEINE AKTIONEN WIE DIESE, WO DIE BEVÖLKERUNG ZU SCHADEN KOMMT!

Am 11. Mai 2013 kamenin Hatay/Reyhanli bei einem doppelten Anschlag durch Autobomben 46 von unseren Menschen ums Leben. Es gibt Hunderte Verletzte, 24 davon sind schwer verletzt. Das ist ein einziges Massaker. Wir verurteilen die Verantwortlichen und Ausführenden dieses Massakers aufs Schärfste.

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