Sonntag, 17. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Türkei

Solidaritätskundgebung in MüllheimHunderte Menschen folgten am Sonntag im baden-württembergischen Müllheim einem Aufruf der Alevitischen Gemeinde zur Solidarität mit den demonstrierenden Menschen in der Türkei . »Regierung zurücktreten!«, »Widersetze dich der AKP, Istanbul!«. »Seite an Seite gegen den Faschismus!« und »Schütze die Bäume in Istanbul!« waren die Parolen, mit denen die Menschen aus dem Markgräflerland ihren Protest gegen das Vorgehens der türkischen Regierung deutlich machten.

Gaswolken in Istanbul. Foto: SoLDer türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat sich heute in Istanbul von mehreren Hunderttausend Menschen feiern lassen, die mit staatlichen Bussen aus allen Teilen der Türkei in die Stadt zum Kazlıçeşme-Platz gebracht worden waren. Nur Stunden vor Beginn dieser Kundgebung unter dem Motto »Respekt für den nationalen Willen« hatte die Polizei brutal das Protestcamp im Gezi-Park am Taksim-Platz im Zentrum der Stadt geräumt, Augenzeugen zufolge wurden dabei Hunderte Menschen verletzt. Videoaufnahmen im Internet zeigen, wie die Polizisten rücksichtslos auf die gewaltfreien Demonstranten einprügelten, auch zahlreiche Kinder wurden misshandelt. Ärzte, die helfen wollten, wurden verhaftet und abgeführt. Hotels, die den Demonstranten Zuflucht gewährten, wurden von der Polizei gestürmt, teilweise wurden Gasgranaten in die Gebäude geschossen.

Polizeiangriff in IstanbulZehntausende Menschen haben am Samstag abend in Istanbul gegen einen Angriff der Polizei auf das Protestcamp im Gezi-Park am zentral gelegenen Taksim-Platz demonstriert. Als am Abend die begonnene Räumung bekannt geworden war, formierten sich in mehreren Stadtteilen der Millionenmetropole spontane Demonstrationszüge, um in das Zentrum zu gelangen. Die Sicherheitskräfte sperrten daraufhin die Umgebung weiträumig ab, der Fährverkehr zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Stadt wurde eingestellt.

Polizeigewalt in IstanbulDie türkische Polizei hat offenbar mit dem Sturm auf den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes im Zentrum von Istanbul begonnen. Augenzeugen berichten über Tränengas und Lärmbomben, die gegen die Besetzer der Grünanlage eingesetzt werden. Polizisten haben begonnen, im Eingangsbereich des Parkgeländes Zelte zu zerstören. Die Beamten drohen: "Bitte entfernt euch - Das ist die letzte Warnung" - Die Menschen bewegen sich nicht. Sie wollen diesen Widerstand nicht aufgeben. "Wir befürchten, das Schlimmste", schreibt die Facebook-Seite "Halte durch, Türkei".

Hayat TVDie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di in ver.di fordert die türkische Regierung auf, den Sendebetrieb nicht weiter zu behindern. »Gerade in Zeiten politischer Auseinandersetzungen braucht es faire, freie und vielseitige Berichterstattung«, stellte der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen fest.

Ab dem heutigen Freitag, 12 Uhr, sollte der oppositionelle türkische Fernsehsender Hayat TV wegen seiner ausführlichen Berichterstattung über die Istanbuler Gezi-Park-Proteste seinen Sendebetrieb einstellen. Das hatte der RTÜK (Oberster Rat für Hörfunk und Fernsehen) per Verfügung angeordnet. Nach dem Verstreichen der heutigen Frist wurde allerdings bekannt, dass der RTÜK die Senderverantwortlichen anhören wird um dann am Mittwoch eine Entscheidung zu fällen.

Unerwünschte Bilder: Hayat TVDie türkische Regierung versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Nachdem mehrere Fernsehstationen in den vergangenen Tagen Geldstrafen aufgebrummt worden waren, weil sie live vom Taksim-Platz berichtet hatten, teilte der »Oberster Rat für Hörfunk und Fernsehen« (RTÜK) dem Sender Hayat TV (deutsch: »Leben«) mit, dass er illegal senden würde und jeden Augenblick geschlossen werden könne. Der RTÜK verlangte von Hayat TV, den Sendebetrieb bis zum heutigen Freitag um 12 Uhr Ortszeit »freiwillig« einzustellen. Begründet wird die Entscheidung mit angeblichen Verstößen gegen das Lizenzrecht. Tatsächlich sendet Hayat TV jedoch über den Satelliten Türksat, ein parallel gestellter Lizenzantrag beim RTÜK ist bislang nicht entschieden worden.

Hammer und SichelHammer und Sichel33 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben aus Anlass des heutigen internationalen Tages zur Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk der Türkei eine Unterstützungserklärung unterzeichnet, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren:

Nachdem die Proteste gegen die Diktatur der AKP-Regierung seit zwei Wochen anhalten, ist die Polizeibrutalität in Istanbul gestern eskaliert. Die Regierung hat alle gerechten Forderungen des Volkes zurückgewiesen und einen nicht erklärten Krieg gegen den Widerstand eröffnet. Während der Angriffe, die gestern vor allem am Taksim-Platz durchgeführt wurden, sind zahlreiche Menschen verletzt und festgenommen worden, darunter Menschen aller Alters- und Berufsgruppen.

Auf dem Taksim-PlatzDas Aktionsbündnis »Taksim ist überall und überall ist Widerstand« ruft für den morgigen Freitag und das Wochenende bundesweit zu Solidaritätsdemonstrationen mit dem Widerstand in der Türkei auf. »Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie«, heißt es in dem Appell des Bündnisses, dem unter anderem das bundesweites Blockupy-Bündnis, der Verband der Studierenden aus Kurdistan - YXK, Yek-Kom, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, die Interventionistische Linke, das Kurdische Frauenbüro für Frieden, DIDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine, ATIF - Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland, ATIK -  Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, die Neue Demokratische Jugend (YDG), No Troika Rhein-Main sowie AktivistInnen aus attac und dem Netzwerk Friedenskooperative angehören.

Les Misérables auf dem Taksim-PlatzLes Misérables auf dem Taksim-PlatzZum Video: Hier klicken

Wir wissen nicht, wie es den Protestierenden gelungen ist, ein Klavier auf den Taksim-Platz zu bekommen. Aber sie haben es geschafft und es genutzt um eine englisch- und türkischsprachige Fassung des Liedes »Hörst du das Volk singen« aus dem Musical »Les Misérables« (Die Elenden) zu singen. Das Musical stützt sich auf den 1862 von Victor Hugo veröffentlichten Roman über das Frankreich der Zeit Napoleons.

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