Samstag, 15. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Türkei

MAX PLAKAT LATO A2 Untertext 2-1Der Journalist, Wissenschaftler und Aktivist Max Zirngast wurde am 11. September in Ankara / Türkei festgenommen und in Untersuchungshaft überführt. Wir setzen uns für seine sofortige Freilassung ein. Sei dabei und werde aktiv!

Es sitzen noch weitere Gefangene aus Österreich in türkischer Haft, die aus Angst vor Repressionen gegen in der Türkei lebende Verwandte nicht an die Öffentlichkeit gehen können.

Die Journalistin Ayşegül Karakülhancı Duman über den jüngsten Erdogan-Besuch in Deutschland und das gefährliche Kalkül der deutschen Bundesregierung, 04.10.2018

Die Show um Erdoğans Staatsbesuch ist nun zu Ende. Nach ihrem ersten Treffen in Berlin traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Erdoğan vor die Presse. Den ironischsten Moment des Tages stellt der Zeitpunkt dar, als ein Journalist, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für Journalisten“ trug, durch Sicherheitskräfte gewaltsam weggetragen wurde, während Merkel über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Presse sprach. Auch die von deutschen Journalisten an Erdoğan gestellte Frage „Haben Sie sich für die Nazi-Vorwürfe und Beleidigungen gegen Deutschland entschuldigt?“ wurde von beiden ignoriert. Höchstwahrscheinlich wird sich die Haltung Merkels negativ auf ihre Wahlergebnisse auswirken. Das Ausrollen eines roten Teppichs für den Präsidenten Erdogan wird die Zustimmung für populistische rechte Parteien wie die AfD nur noch weiter verstärken.

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zur Inhaftierung des österreichischen Journalisten, Autors und Studenten Max Zirngast  in der Türkei

Am 11. September 2018 wurde in Ankara der seit einigen Jahren in der Türkei lebende österreichische Journalist, Autor und Student Max Zirngast gemeinsam mit 3 anderen  Personen von der türkischen Polizei festgenommen. Nachdem die Staatsanwaltschaft die maximale Zeit des Polizeigewahrsams ausgenutzt hat und sie es trotzdem zu keiner konkreten Anklageerhebung brachte, befindet sich Max Zirngast nach Entscheidung des Gerichts nun in Untersuchungshaft. Auch ohne konkrete Anklage kann die Untersuchungshaft in der Türkei jahrelang verlängert werden.

Hatice Göz wurde am Morgen des 11. September seitens der Antiterrorpolizei in ihrem Haus in Ankara festgenommen. Am 20. September wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Es folgte die Untersuchungshaft. Im folgenden veröffenltichen wir einen Solidaritätsaufruf von Meral Çınar, einer Aktivistin der Campushexen im Exil.

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet. Bei seinem Staatsbesuch wird Erdogan mit allen militärischen Ehren empfangen werden. Geplant ist, dass er einen Kranz in der Gedenkstätte der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen wird. Was für ein Zynismus!

„Köln zeigt Haltung“ beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin und Köln erwartet und mit allen Ehren empfangen.

Weder die Kölnerinnen und Kölner, noch die Stadt Köln haben den Staatspräsidenten Erdoğan nach Köln eingeladen. Warum auch? Wir wollen keinen Despoten in unserer Stadt.
Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen mit türkischen Wurzeln, die mit uns gemeinsam in Köln leben, er richtet sich nicht gegen die Türkei oder den Islam.
Der Besuch Erdoğans in Köln wird vielmehr Anlass zum Protest für all diejenigen sein,

Der Journalist Perwer Yaş über die Kontinuität der deutsch-türkischen Beziehungen am Beispiel des Deutschland-Besuchs des türkischen Putschisten und Präsidenten Kenan Evren vor 30 Jahren, 24.09.2018

Am 12. September 1980 kam es in der Türkei zu einem Militärputsch. In dessen Folge wurden die Türkei und Nordkurdistan zu einem Gefängnis unter freiem Himmel. Die Menschenrechte verloren jeglichen Wert. All dies führte zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europa und der Türkei.

Am 28. September 2016 unterschrieb der Präsident Erdogan das Dekret mit der Nummer 668 im Rahmen der seit dem Putschversuch im Juli geltenden Notstandsgesetze und verbot den regierungskritischen Fernsehsender Hayatin Sesi (vormals Hayat TV) sowie 12 weitere linke, Erdogan-kritische und kurdische TV-Stationen, darunter auch einen kurdischen Kinderkanal und 11 Radiosender. Der Vorwurf gegen Hayatin Sesi lautete wie üblich in der Türkei: „Propaganda einer Terrororganisation“. Später folgten Verbote weiterer Medien, politischer und philosophischer Zeitschriften und sogar einer Kulturzeitschrift. Die Staatsanwaltschaft ging einen Schritt weiter und nahm die Begründung zur Schließung als Beweis dafür, um dem Sender auch noch eine Geldstrafe aufzubürden. Büros, Computer und Kameras wurden beschlagnahmt, die Konten gepfändet und hohe Geldstrafen gegeben. Nun, fast zwei Jahre nach Schließung, wurden die beiden früheren Miteigentümer Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram sowie der Chefredakteur Gökhan Cetin mit jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre gefordert. Bis zu einem Berufungsurteil bleiben die 3 Journalisten auf freiem Fuß.

Untersuchungshaft kann in der Türkei über Jahre gehen, ohne dass Details der Anklageschrift veröffentlicht werden müssen, falls die Akte unter Verschluss ist. Nachdem Max Zirngast und parallel zu ihm drei Genoss*innen der linken, sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi (TÖPG, dt.: Parteiinitiative Soziale Freiheit) am Dienstag, den 11. September um 5 Uhr morgens, von Einheiten der Antiterrorpolizei festgenommen wurden, vergingen nun ganze zwölf Tage, bis die Inhaftierten einem Staatsanwalt und einem Richter vorgeführtwurden.

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