Montag, 20. November 2017
Solidaritätsanzeige

Türkei

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 15. Juli hat sich die Situation für alle Kritiker der AKP-Regierung verschärft. Mit Datum vom 31. August hat sich eine Reihe von politischen Gefangenen zu Wort gemeldet. Die Informationsstelle Kurdistan verbreitete am Montag die deutsche Übersetzung dieses Statements:

Wir schreiben an Sie als VertreterInnen der internationalen Medien, weil wir hoffen, so unserer Stimme Gehör zu verschaffen.

Sie wissen von der Unterdrückung der Presse in der Türkei, bzw. dass die Schließung von Presseeinrichtungen auf der Tagesordnung der AKP-Regierung steht. Aktuell wurde die kurdische Tageszeitung „Özgür Gündem“ geschlossen. Als politische Gefangene aus der PKK und PAJK haben wir jahrelang versucht, über die Zeitung „Özgür Gündem“ die Außenwelt über die existierenden Rechtsverletzungen und Repressionen in türkischen Gefängnissen zu informieren. Doch ist mit der Schließung dieser Zeitung uns die Möglichkeit genommen, gegen ein Rechtssystem, das vollständig dem AKP-Staat mit seiner Politik dient und in dem oppositionelle Medien nahezu ausgeschaltet sind, öffentlich zu kämpfen. Parallel dazu nimmt die Unterdrückung hier zu.

Hayatin Sesi TVSeit Monaten greift die türkische Regierung vermehrt kritische Medien an. Nach Attacken durch aufgepeitschte Anhänger des Regimes auf regierungskritische Zeitungen und Sender wurde bereits vor einigen Wochen auch die Tageszeitung »Özgür Gündem« geschlossen. Heute wurde bekannt, dass Ankara weitere zehn Fernsehsender verboten hat, darunter den linken Kanal Hayatin Sesi TV.

Kommunistische Partei In der Nacht vom 15. Juli erlebten wir einen Putschversuch in der Türkei. Trotz aller Kuriositäten, dunklen Seiten, Unklarheit über seinen Initiatoren und den Widersprüchen in den Aussagen der Tatverdächtigen, war dies ein realer Putschversuch.

Dass Fethullah Gülen, dessen weit verzweigte Verbindungen innerhalb der USA-Regierung bekannt sind, hinter den Putschisten stand, ist unumstritten. Darüber hinaus kristallisieren sich einige Indizien heraus, die zum Pentagon und zur CIA führen.

firSchon seit Monaten verfolgen die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und ihre Mitgliedsverbände die politische Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge. Es war bereits erkennbar, dass die Regierungen unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einerseits eine zunehmend expansionistische Politik mit Unterstützung der IS-Truppen in Syrien betrieb, andererseits innenpolitisch eine Einschränkung der demokratischen Freiheiten, insbesondere der Pressefreiheit. Trotzdem wurde Erdoğan seitens der EU-Administration im Frühjahr 2016 als Helfer in der Flüchtlingsfrage auserkoren, der – mit 3 Mrd. Euro honoriert – das Problem des Flüchtlingsstroms nach Europa lösen sollte.

Die Abteilung Telekommunikation des Instituts für Informationstechnologie und Kommunikation, einer Regierungsbehörde, alle Nachrichten über das Köpfen von Soldaten auf der Bosporus-Brücke in Istanbul zensiert. Auch das Portal Sendika.Org hatte die Nachricht veröffentlicht, dazu Bilder eines islamistischen Anhängers der regierenden AKP, der unter “Allah ist groß”-Rufen einen Soldaten tötete.

Kommunistische Partei1. Beim Putschversuch vom 15. Juli kam es nicht zur Konfrontation von Zentren mit antagonistischen Weltanschauungen, sondern es gerieten zwei und mehr Cliquen des Staates mit gleichem Klassenhintergrund und gleicher Ideologie aneinander. Es ist eine Tatsache, dass diese Cliquen, die seit Jahren gemeinsam fungierten, nicht ganz voneinander zu trennen sind. Genauso ist es eine Tatsache, dass es nicht möglich ist, dass sie gar keine Informationen über die Pläne und Aktionen der anderen haben konnten. Trotzdem war der Versuch vom 15. Juli, nicht, wie von vielen behauptet wird, ein persönlich von Erdogan geplantes blutiges Szenario, sondern ein realer Putschversuch.

WikileaksDie Enthüllungsplattform Wikileaks hat heute nach eigenen Angaben 294.548 E-Mails der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht. Es handle sich um den ersten Teil von Mails, die zwischen 2010 und dem 6. Juli 2016 über den Server der AKP unter der Domain akparti.org.tr gelaufen sind, und umfasse Mailkonten, der Anfangsbuchstaben von »A« bis »I« reichen.

TurkeyEs fällt schwer zu glauben, dass es sich bei den Ereignissen in Ankara und Istanbul in der Nacht zum Samstag auch nur ansatzweise um den Versuch eines Militärputsches gehandelt hat. Den sogenannten Aufstand von Teilen des Militärs als »dilettantisch organisiert« zu bezeichnen, trifft nicht den wahren Charakter dieser Unruhen. Abgesehen davon, dass viele Soldaten, die Brücken und den Flughafen von Istanbul besetzt hatten, der Meinung waren, es habe sich um eine Übung gehandelt, deutet auch sonst nichts darauf hin, dass irgendjemand ernsthaft die bestehende staatliche Ordnung in der Türkei ändern wollte. Kein einziger General oder Oberst ist als Anführer in Erscheinung getreten, kein Militär hat die angebliche Erklärung im Fernsehen persönlich vorgetragen, es wurde keine einzige politische Zielstellung verkündet, die wichtigsten Repräsentanten des Staates und der Erdogan-Partei AKP blieben nicht nur unbehelligt, sondern konnten offenbar auch ungehindert agieren.

Koma Civakên KurdistanKoma Civakên KurdistanMit einer Erklärung hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) – eine Allianz der sich auf den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan beziehenden Organisationen – die Ereignisse in der Türkei rund um den Putschversuch in der vergangenen Nacht bewertet. Die KCK macht in ihrer Erklärung deutlich, dass es sich bei den Ereignissen nicht um einen Machtkampf zwischen Demokraten und Putschisten handelt. Vielmehr habe eine Militärclique den Putsch gegen eine andere Militärclique geprobt. Die AKP werde nun im Nachgang zu den Ereignissen versuchen, politischen Profit aus dem Putschversuch zu erzielen und sich zur Hüterin der Demokratie stilisieren. Dabei habe Erdoğan und seine AKP selbst nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 gemeinsam mit der faschistischen MHP und dem Militär gegen den Willen der Bevölkerung geputscht. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der KCK-Erklärung.

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