Dienstag, 23. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Türkei

Unerwünschte Bilder: Hayat TVDie türkische Regierung versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Nachdem mehrere Fernsehstationen in den vergangenen Tagen Geldstrafen aufgebrummt worden waren, weil sie live vom Taksim-Platz berichtet hatten, teilte der »Oberster Rat für Hörfunk und Fernsehen« (RTÜK) dem Sender Hayat TV (deutsch: »Leben«) mit, dass er illegal senden würde und jeden Augenblick geschlossen werden könne. Der RTÜK verlangte von Hayat TV, den Sendebetrieb bis zum heutigen Freitag um 12 Uhr Ortszeit »freiwillig« einzustellen. Begründet wird die Entscheidung mit angeblichen Verstößen gegen das Lizenzrecht. Tatsächlich sendet Hayat TV jedoch über den Satelliten Türksat, ein parallel gestellter Lizenzantrag beim RTÜK ist bislang nicht entschieden worden.

Hammer und SichelHammer und Sichel33 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben aus Anlass des heutigen internationalen Tages zur Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk der Türkei eine Unterstützungserklärung unterzeichnet, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren:

Nachdem die Proteste gegen die Diktatur der AKP-Regierung seit zwei Wochen anhalten, ist die Polizeibrutalität in Istanbul gestern eskaliert. Die Regierung hat alle gerechten Forderungen des Volkes zurückgewiesen und einen nicht erklärten Krieg gegen den Widerstand eröffnet. Während der Angriffe, die gestern vor allem am Taksim-Platz durchgeführt wurden, sind zahlreiche Menschen verletzt und festgenommen worden, darunter Menschen aller Alters- und Berufsgruppen.

Auf dem Taksim-PlatzDas Aktionsbündnis »Taksim ist überall und überall ist Widerstand« ruft für den morgigen Freitag und das Wochenende bundesweit zu Solidaritätsdemonstrationen mit dem Widerstand in der Türkei auf. »Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie«, heißt es in dem Appell des Bündnisses, dem unter anderem das bundesweites Blockupy-Bündnis, der Verband der Studierenden aus Kurdistan - YXK, Yek-Kom, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, die Interventionistische Linke, das Kurdische Frauenbüro für Frieden, DIDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine, ATIF - Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland, ATIK -  Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, die Neue Demokratische Jugend (YDG), No Troika Rhein-Main sowie AktivistInnen aus attac und dem Netzwerk Friedenskooperative angehören.

Les Misérables auf dem Taksim-PlatzLes Misérables auf dem Taksim-PlatzZum Video: Hier klicken

Wir wissen nicht, wie es den Protestierenden gelungen ist, ein Klavier auf den Taksim-Platz zu bekommen. Aber sie haben es geschafft und es genutzt um eine englisch- und türkischsprachige Fassung des Liedes »Hörst du das Volk singen« aus dem Musical »Les Misérables« (Die Elenden) zu singen. Das Musical stützt sich auf den 1862 von Victor Hugo veröffentlichten Roman über das Frankreich der Zeit Napoleons.

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren in eigener Übersetzung aus dem Englischen die heute vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) verbreitete Erklärung:

Diktator, hör auf zu träumen! Das Land wird nicht so bleiben!

Wie zu sehen war, plant Erdogan, den Taksim-Platz durch den Einsatz extremer Mengen von Tränengas von den Protestierenden zu räumen und das Volk so zu entmutigen. Als nächstes wird er zwei Treffen mit »montierten Truppen« halten und versuchen, seine Macht zu übertreiben. Auf diese Weise glaubt er, die Stabilität wiederherstellen zu können.

Die türkische Polizei hat gestern Nachmittag unter Einsatz von massiver Gewalt ca. 50 Anwältinnen und Anwälte verhaftet und mitgenommen. Diese hatten – zum Teil in Robe – friedlich im Çağlayan Gerichtsgebäude gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei auf dem Taksim-Platz protestiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt die exzessive Polizeigewalt gegen Anwältinnen und Anwälte sowie weitere Demonstranten aufs schärfste und ruft die türkischen Behörden auf, die Menschenrechte zu achten.

Gasgranaten gegen ParkschützerDie türkische Polizei hat in der vergangenen Nacht ihre Angriffe auf die Besetzer des Gezi-Parks am Rande des im Zentrum von Istanbul gelegenen Taksim-Platzes fortgesetzt. »Nach dem Scheitern der Polizeiprovokationen am gestrigen Morgen geht der Gasbombenangriff der Polizei weiter und hat bereits Hunderte Verletzte gefordert, darunter auch Kopfverletzungen«, schreibt die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) auf ihrer Facebook-Seite. »Alle Tiere und Vögel rund um den Taksim-Platz sterben an den Gaswolken. Unser Volk, unsere Kinder auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park, setzen ihren Widerstand fort und riskieren ihr Leben, um ihre Würde zu schützen.«

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren in eigener Übersetzung aus dem Englischen die heutige Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) an die Presse, die Öffentlichkeit, die Mitglieder und Freunde der Partei:

Die Vertretung des Taksim-Widerstandes, die Taksim Solidarität (Taksim Dayanaışması), hat alle, die die Forderungen der Bewegung teilen, eingeladen, um 19.00 Uhr auf den Taksim-Platz zu kommen.

Die Kommunistische Partei der Türkei unterstützt den Aufruf der Taksim Dayanaışması und ruft alle auf, auf die Straßen und Plätze zu gehen. Das Istanbuler Treffen wird auf dem Taksim durchgeführt. Das ganze Land wird bei seinen Schwestern und Brüdern sein, die seit dem Morgen am Taksim-Platz und im Taksim Gezi-Park Widerstand geleistet haben.

No Pasarán!Livestreams aus der Türkei: Hier Klicken

Trotz eines brutalen Einsatzes mit Wasserwerfern und Tränengas kann die türkische Polizei die Protestbewegung in Istanbul auf dem Taksim-Platz und im angrenzenden Gezi-Park nicht brechen. Immer wieder werden die Sicherheitskräfte von Demonstranten mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen, Barrikaden werden errichtet, Tausende Menschen kommen noch immer auf den Platz. Erkan Baş vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) erklärte: »Wir sind im Gezi-Park am Taksim-Platz. Es gibt massive Angriffe der Polizei, wir haben Verletzte zu beklagen, aber wir sind guter Stimmung. Wir wissen, dass wir im Recht sind. Wir wissen, dass das Volk auf unserer Seite steht. Wir wissen, dass wir siegen werden!«

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