Mittwoch, 26. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Türkei

Am 12. September haben in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem sich kurz darauf mehr als 600 weitere Inhaftierte anschlossen. Ab dem 40. Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50. Tag auch zum Tod.

Anfang November haben sich sämtliche kurdische politische Gefangene (ca. 10.000) sowie ein Teil der Parlamentsfraktion der Demokratischen Friedenspartei BDP und mehrere BürgermeisterInnen dieser Aktionsform angeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich sechs inhaftierte gewählte Abgeordnete der BDP bereits im Hungerstreik. Die BDP ist mit 31 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten – u. a. mit der Sacharowpreisträgerin Leyla Zana.

Politische Gefangene im HungerstreikSchon seit dem 12. September befinden sich 63 kurdische politische Gefangene, die der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Freien Frauenorganisation PAJK angehören, in einem Hungerstreik. In den vergangenen Wochen stieg die Zahl der daran teilnehmenden Inhaftierten auf mehr als 700 an. Nun weitet sich die Protestaktion dramatisch aus. Wie der PKK nahestehende Quellen berichteten, werden sich am heutigen Montag insgesamt 10.000 weitere politische Gefangene dem Hungerstreik anschliessen. Mit der Aktion setzen sich die Protestieren für die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen gegen den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan, für »die Gewährleistung seiner Gesundheit, Sicherheit und Freiheit« sowie für eine umfassende Anerkennung der kurdischen Sprache in der Türkei ein. Zu letzterem zählen das Recht auf Schulunterricht in der kurdischen Muttersprache, die Möglichkeit, sich vor Gericht auch auf Kurdisch zu verteidigen und ein Ende der von der Türkei betriebenen Assimilationspolitik.

Wahlkampf der BDPBei den Parlamentswahlen in der Türkei ist die islamisch-konservative AKP wie erwartet stärkste Partei geworden. Auf die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan  entfielen nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen 50,3 Prozent, ein Zuwachs von knapp vier Prozentpunkten. Damit blieb die Partei weit hinter ihren Hoffnungen auf Erreichen einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zurück. Die Zahl der Mandate sank jedoch von 340 auf 327 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde mit 25,9 Prozent die sozialdemokratisch orientierte CHP, die künftig 135 der 550 Abgeordneten stellt, ein Zuwachs von 23 Sitzen gegenüber der Wahl von 2007. Die rechtsextreme MHP überwand nur knapp die Zehn-Prozent-Hürde, bleibt aber mit 54 Sitzen im Parlament vertreten. Einen Erfolg feiert das pro-kurdische Bündnis BDP, das mit unabhängigen Kandidaten angetreten war und so mit 6,4 Prozent der Stimmen 35 bis 36 Abgeordnete im Parlament hat, ein Zuwachs um rund ein Drittel.

Demonstration der türkischen ÖDPDie Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) protestiert entschieden gegen die Nichtzulassung von KandidatInnen der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), ebenso wie die KPÖ eine Mitgliedspartei der Europäischen Linken (EL), sowie zahlreicher VertreterInnen kurdischer demokratischer Parteien zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011. »Wir fordern Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger auf, diesen Umstand bei den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül nicht nur zum Thema zu machen, sondern auch klarzustellen, dass – im Gegensatz zu rassistischen und fremdenfeindlichen bzw. herabsetzenden Äußerungen mancher Rechtsaußen-Politiker – die Garantie freier und demokratischer Wahlen für Österreich Voraussetzung für die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei ist«, erklärte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

"Ich bin empört über die brutalen Angriffe auf Zehntausende kurdische DemonstrantInnen, die gegen die Einschränkung freier Wahlen protestieren", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Angriffe von Polizei und Militär in mehreren Städten, darunter auch in Istanbul.

Nach einer Entscheidung des Hohen Wahlrats soll zwölf linken sowie kurdischen PolitikerInnen die Möglichkeit zur Kandidatur entzogen werden, darunter auch der Trägerin des Aachener Friedenspreises, Leyla Zana. Daraufhin sind seit vorgestern in zahlreichen Städten der kurdischen Gebiete Tausende auf die Straßen gezogen.

Kandidatur verboten: Leyla ZanaAm 12. Juni 2011 sollen Parlamentswahlen in der Türkei stattfinden. Die Regierungspartei AKP, setzt alles daran um einen weiteren Wahlerfolg der kurdischen Bewegung zu verhindern. Bei den Regionalwahlen 2009 setzten AKP-Funktionäre, Militärs, Regionalgouverneure u.a. massiv auf unterschiedliche legale und illegale Praxen um die Wahl zu gewinnen. So konnten u.a. mehrere Wahlbeobachtungsdelegationen Bestechung der WählerInnen durch die AKP durch Geld, Lebensmittel und Küchengeräte aber auch offene Erpressung durch Militär und Polizei und massiven Wahlbetrug feststellen. Dennoch erlitt die Regierungspartei AKP in den kurdischen Gebieten eine gravierende Niederlage. Dies soll nun anscheinend um jeden Preis verhindert werden. Neben den ebenfalls im Vorfeld der diesjährigen Wahlen praktizierten oben genannten Manipulationsversuchen wird massiv gegen die linke kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vorgegangen. Seit den Regionalwahlen im März 2009 wurden annähernd 2000 AktivistInnen, BürgermeisterInnen, StadträtInnen inhaftiert und befinden sich zurzeit in Haft. In den letzten Wochen wurde drei BDP-BürgermeisterInnen das Amt wegen politischer Äußerungen von dem AKP kontrollierten Innenministerium entzogen.

Dogan AkhanliDogan Akhanli ist frei und darf die Türkei verlassen. Dazu erklärten die Prozessbeobachter Derya Kilic, Landesvorstandsmitglied der Linken NRW, und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Istanbul: »Wir begrüßen den heutigen Freispruch als längst überfälligen Schritt. Dogan Akhanli hätte spätestens freigelassen werden müssen, als die belastenden Zeugenaussagen widerrufen wurden.«

Kurdische Politiker werden im Gefangenentransporter zum Prozess gefahrenZur Prozesseröffnung im türkischen Diyarbakir gegen 151 kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen erklären Jürgen Klute (MdEP), Ingrid Remmers (MdB), Andrej Hunko (MdB), Hamide Akbayir (MdL NRW), Bärbel Beuermann (MdL NRW) und Britta Eder, Rechtsanwältin und Delegierte des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV): „Wir halten es für nötig, das Schweigen über ein derart gravierendes Unrecht aufzubrechen und werden die nötigen politischen Schritte dazu gehen und die Öffentlichkeit über die unhaltbaren Zustände sowie die anhaltende Rechtlosigkeit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei informieren“, bekräftigt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der  Landtagsfraktion, DIE LINKE. NRW.

Dogan AkhanliAm 10. August 2010 wurde der in der Türkei bekannte Schriftsteller Dogan Akhanli, deutscher Staatsbürger seit 2001, am Flughafen in Istanbul verhaftet und in die Haftanstalt Metris verbracht. Seit dem 20.8.2010 wird er in einer Haftanstalt in Tekirdag festgehalten. Akhanli ist zum ersten Mal seit seiner Flucht 1991 in die Türkei gekommen. Er wollte seinen kranken Vater besuchen.

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Akhanli vor, er sei im Oktober 1989 an einem Raubüberfall auf eine Istanbuler Wechselstube beteiligt gewesen, bei dem ein Mensch getötet wurde. Akhanli hat diesen Vorwurf und jegliche Verbindung zu dem Überfall entschieden zurückgewiesen. Seine Anwälte, Haydar Erol (Istanbul) und Ilias Uyar (Köln), halten die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismittel für völlig haltlos.

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